Senat und Repräsentantenhaus

Land voller Wahlkämpfe

Von Matthias Rüb, Washington
29.10.2012
, 20:12
Klassenfoto: Der Senat nach den Zwischenwahlen im November 2010
Kommenden Dienstag wählen die Amerikaner auch ihr Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Die Hoffnung, dass die Republikaner auch in diesem eine Mehrheit erreichen, bleibt wohl unerfüllt.
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Nächste Woche entscheiden die Amerikaner nicht nur, wer ihr Präsident wird. Es werden auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 der 100 Mandate im Senat neu vergeben. Bei den „Zwischenwahlen“ vom November 2010 gewannen die Republikaner 63 Sitze im Repräsentantenhaus hinzu und kontrollieren seither mit einer Mehrheit von 240 zu 190 Sitzen (bei fünf Vakanzen) die größere der beiden Kammern; der republikanische Abgeordnete John Boehner aus Ohio löste die Demokratin Nancy Pelosi aus Kalifornien im Amt des „Sprechers“ ab. Im Senat konnten die Republikaner vor zwei Jahren immerhin sechs Mandate hinzugewinnen. Die Demokraten behielten aber mit 53 zu 47 Sitzen die Mehrheit, da die formal unabhängigen Senatoren Joseph Lieberman (Connecticut) und Bernie Sanders (Vermont) faktisch zur demokratischen Fraktion zählen. Mehrheitsführer im Senat blieb demnach der Demokrat Harry Reid aus Nevada, der diesen Posten seit Januar 2007 bekleidet.

Das Ergebnis der „Zwischenwahlen“ galt als eine Art Revolution der „Tea Party“. Tatsächlich konnten viele Kandidaten der Republikaner dank der Unterstützung dieser rechtskonservativen Graswurzelbewegung ihre demokratischen Gegner schlagen. Die Bewegung verdankte ihren erheblichen Einfluss auf den Wahlausgang der großen Sorge in der Bevölkerung wegen des wachsenden Schuldenbergs und des immer tieferen Haushaltslochs. Hinzu kam das weitverbreitete Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen in Washington, vor allem der Überdruss über den Kongress, der sich auf beinah nichts einigen konnte. Nach der Schlappe der Demokraten verschärfte sich die politische Blockade im Kongress freilich noch: Beide Parteien kapselten sich vollends voneinander ab, statt im Kompromiss einen Ausweg aus dem politischen Patt zu suchen.

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Die politische Selbstverstümmelung einiger Republikaner

Vieles spricht dafür, dass es am 6. November nicht zu einem zweiten Akt der „Tea Party“-Revolution kommen wird. Die Meinungsumfragen deuten vielmehr darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse in etwa konstant bleiben. Im Repräsentantenhaus dürften die Demokraten wieder etwas Boden gutmachen, doch wird ihnen nicht zugetraut, mehr als ein Dutzend Sitze hinzuzugewinnen. Sie brauchten 25, um die Mehrheit zurückzuerlangen.

Doch auch die Aussichten der Republikaner, die Mehrheit im Senat zu erreichen, haben sich in den letzten Wochen eingetrübt. Dabei war ihre Ausgangsposition besser als die der Demokraten. Von den 33 Sitzen, die neu zu vergeben sind, müssen die Demokraten 23 verteidigen, die Republikaner nur zehn. Sechs demokratische Senatoren und der Unabhängige Joseph Lieberman ziehen sich aus dem Senat zurück, 15 Demokraten und der Unabhängige Bernie Sanders bewerben sich um eine Wiederwahl. Bei den Republikanern geben nur drei Senatoren ihr Amt auf, sieben bewerben sich um die Wiederwahl. Ein Nettogewinn von vier Sitzen, um die Mehrheit auch in der kleineren Kongresskammer zu erringen, schien möglich.

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Doch dann begann die politische Selbstverstümmelung einiger republikanischer Kandidaten, die zunächst gute Aussichten auf einen Wahlsieg hatten. Den Anfang machte Todd Akin in Missouri im August mit seinen Einlassungen zu „legitimer Vergewaltigung“ und der angeblichen Fähigkeit des weiblichen Körpers, im Falle einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft zu verhindern. Akin widersetzte sich der Forderung der republikanischen Parteiführung, einem Nachrücker Platz zu machen, und verschaffte so der eher schwachen Demokratin Claire McCaskill gute Chancen auf Wiederwahl.

Mit einer extrem negativen Wahlkampagne

In Indiana äußerte der Republikaner Richard Mourdock jüngst in einer Kandidatendebatte die Ansicht, dass ein werdendes Leben immer ein Geschenk Gottes und eine Schwangerschaft selbst im Falle einer Vergewaltigung mithin „von Gott gewollt“ sei. Der Konservative Mourdock, der - wie Akin - Abtreibung nur bei Gefahr für das Leben zulassen will, hatte bei den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner im Mai den gemäßigten Amtsinhaber Richard Lugar geschlagen. Lugar hatte seinen Sitz erstmals 1976 erobert und seither stets mit deutlicher Mehrheit gegen alle Herausforderer der Demokraten verteidigt. Jetzt könnte der Abgeordnete Joe Donnelly den Senatssitz für die Demokraten zurückerobern.

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In Massachusetts droht den Republikanern ein weiterer Sitzverlust. Dort hatte Scott Brown im November 2010 bei einer Sonderwahl den vakanten Sitz des im August 2009 verstorbenen demokratischen Senators Ted Kennedy erobert. In diesem Jahr scheint das Pendel zu den Demokraten zurückzuschwingen, die in dem neuenglischen Bundesstaat eine deutliche Mehrheit unter den Wählern haben: Gerade einmal elf Prozent der registrierten Wähler von Massachusetts sind Republikaner, 36 Prozent sind Demokraten und 53 Prozent Unabhängige. Mit einer extrem negativen Wahlkampagne gegen die linke Harvard-Professorin Elizabeth Warren dürfte Brown seine Chancen weiter vermindert haben.

Im stets hart umkämpften Bundesstaat Virginia stehen sich zwei populäre frühere Gouverneure gegenüber: der Republikaner George Allen und der Demokrat Tim Kaine. Allen hatte 2006 seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jim Webb verloren, der sich nach einer Amtszeit schon wieder zurückzieht. Jetzt will Allen seinen alten Sitz zurückerobern, doch in jüngsten Umfragen liegt Kaine knapp in Führung. In Connecticut kämpfen der demokratische Abgeordnete Richard Murphy und die republikanische Unternehmerin Linda McMahon, die ihr Millionenvermögen als Veranstalterin von Wettkämpfen im professionellen Show-Ringen verdiente, um den Sitz von Joseph Lieberman. Das Rennen gilt als offen.

Romney scheint an Schwung zu verlieren

In Arizona führt in Umfragen der Demokrat Richard Cardona knapp vor dem republikanischen Abgeordneten Jeff Flake. Cardona war Leiter des Gesundheitsamtes in Washington unter George W. Bush und trat erst 2011 der Demokratischen Partei bei. Der republikanische Amtsinhaber Jon Kyl tritt nach 18 Jahren im Senat nicht mehr an. In Maine dürfte der unabhängige frühere Gouverneur Angus King den freiwerdenden Sitz der republikanischen Senatorin Olympia Snowe erobern. Frau Snowe, erstmals 1994 gewählt, gehört zur gleichsam aussterbenden Spezies der liberalen Neuengland-Republikaner und gab als Grund für ihren Rückzug ihre Enttäuschung über den lähmenden Parteienzwist im Kongress an.

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In Florida muss sich der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson, seit zwölf Jahren im Senat, der harten Angriffe des republikanischen Abgeordneten Connie Mack erwehren. Wie in den anderen sogenannten Schlachtfeldstaaten, die sich bei Präsidentenwahlen das eine Mal für einen Republikaner, das andere Mal für einen Demokraten entscheiden, hängt der Ausgang der Senatswahlen stark von der Wählerentscheidung zwischen Barack Obama und Mitt Romney ab. So knapp wie in Florida geht es auch in Nevada zu. Dort stehen sich der republikanische Abgeordnete Dean Heller und die Demokratin Shelley Berkely gegenüber, die derzeit ebenfalls im Repräsentantenhaus sitzt. Der republikanische Amtsinhaber John Ensign trat 2009 wegen einer Affäre mit einer Mitarbeiterin zurück.

In Ohio, wo die Präsidentenwahl entschieden werden könnte, hat der republikanische Finanzminister des Bundesstaates Josh Mandel in den letzten zwei Wochen seinen Rückstand auf den amtierenden demokratischen Senator Sherrod Brown deutlich verkürzt. In Wisconsin ist das Rennen um die Nachfolge des scheidenden republikanischen Senators Herb Kohl zwischen dem früheren Gesundheitsminister Tommy Thompson und der demokratischen Abgeordneten Tammy Baldwin offen.

Seit Anfang Oktober war ein Trend für Romney zu beobachten, doch jetzt scheint der republikanische Präsidentschaftskandidat wieder an Schwung zu verlieren. Sollte er doch noch die Amerikaner in Ohio mehrheitlich und anderswo für sich einnehmen, könnten davon auch republikanische Senatskandidaten wie Mandel in Ohio, Mack in Florida, Heller in Nevada und Thompson in Wisconsin profitieren. Umgekehrt gilt das Gleiche für demokratische Kandidaten, falls sich am Wahltag eine Mehrheit in dem jeweiligen Bundesstaat für Präsident Obama entscheidet. Doch wer auch immer Präsident wird: Mit mindestens einer Kongresskammer dürfte er es schwer haben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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