Sturm auf das Kapitol

Republikaner unter Schock

Von Frauke Steffens, New York
07.01.2021
, 08:12
Für viele Republikaner scheint der Moment gekommen, an dem sie Donald Trump nicht mehr verteidigen wollen. Im Kongress werden Stimmen nach seiner Amtsenthebung laut.

Brüllende Männer, die Scheiben einschlugen, Trump-Fans, die Sezessions-Flaggen schwenkten, ein Mann mit einem T-Shirt, auf dem „Camp Auschwitz“ stand. Eine Frau, die im Gedränge angeschossen wurde, vermutlich von Sicherheitskräften, und die später ihr Leben verlor. Viele Amerikaner sind schockiert über die Krawalle im Kapitol in Washington. Andere sahen einen lange vorhersehbaren Angriff auf die demokratischen Institutionen und einen Terrorakt, der vielleicht vermeidbar gewesen wäre. Allein die Diskussion über das Verhalten der Behörden und der Polizei wird nun lange dauern.

Darüber, dass Donald Trump mit seinen Reden, Tweets und schließlich mit einem Aufritt vor den Randalierern die Gewalt befördert hatte, herrschte am Abend unter vielen Vertretern beider Parteien seltene Einigkeit. Bevor die Lage außer Kontrolle geriet hatte der abgewählte Präsident seinen Unterstützern zugerufen, er werde die „gestohlene“ Wahl nie akzeptieren. Sie müssten das Land nun „retten“, und das tue man nicht mit „Schwäche“. Trump hatte die Tausenden auch aufgefordert, später zum Kapitol zu marschieren. Wahlsieger Joe Biden nannte die Krawalle einen „beispiellosen Angriff“ auf die Demokratie.

Eigentlich sollten die Senatoren und Abgeordneten am Mittwoch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl verlesen und so final bestätigen – eine Formalie, die in der Vergangenheit oft nach weniger als einer Stunde erledigt war. Dreizehn Senatoren und über hundert Abgeordnete hatten jedoch angekündigt, die Abstimmungsergebnisse einzelner Staaten formell anzuzweifeln. Die Debatte darüber muss dann in den Kammern getrennt stattfinden. Als es der Polizei schließlich gelungen war, das Kapitol zu räumen, war klar, dass daraus eine Nachtsitzung werden würde. Niemand wollte das Verfahren auf den nächsten Morgen verschieben – man wollte demonstrieren, dass der demokratische Prozess zwar unterbrochen, aber durch die Krawalle nicht gestoppt und die Mitglieder des Kongresses nicht eingeschüchtert werden konnten.

Doch die Situation war nicht mehr dieselbe, nachdem ein Mob mit Konföderiertenflaggen ins Kapitol eingedrungen, eine Frau tödlich verletzt worden war und sich Volksvertreter in den Sitzreihen geduckt hatten, bevor sie evakuiert wurden. Einige Abgeordnete und Senatoren erklärten, dass sie die Ergebnisse nicht mehr formal in Frage stellen würden. Darunter war Senatorin Kelly Loeffler aus Georgia, die am Vortag die Stichwahl verloren hatte. James Lankford aus Oklahoma und Steve Daines aus Montana gaben den symbolpolitischen Widerstand ebenfalls auf und erklärten, die Herrschaft des Rechts müsse verteidigt werden.

Für viele Republikaner scheint eine Grenze erreicht

Der Versuch, das Wahlergebnis aus Arizona anzuzweifeln, scheiterte am Abend bei der getrennten Abstimmung. Aber die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten votierte dafür – mit 121 Stimmen zu 303 Stimmen unterlagen sie dann erwartbar deutlich. Nur, wenn ein Senator und ein Abgeordneter einen Zweifel schriftlich erklären, debattieren die Kammern diesen anschließend. Für Georgia scheiterte dieser Versuch.

Erst als Pence nach Mitternacht das Ergebnis von Pennsylvania verlesen hatte, musste die gemeinsame Sitzung abermals unterbrochen werden, weil sich ein Senator - Josh Hawley - dem Einspruch eines Abgeordneten angeschlossen hatte. Im Senat aber wurde nicht mehr debattiert; mit 92 zu sieben Stimmen lehnten die Senatoren den Einspruch ab. Im Repräsentantenhaus jedoch bestanden die Republikaner darauf, ihre Redezeit auszunutzen, um angebliche Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania anzuprangern.

Vizepräsident Mike Pence, der am Mittwoch die Sitzung der beiden Kongresskammern leitete, hatte vorher erklärt, dass es nicht in seiner Macht liege, die Wahl umzukehren, wie es Trump von ihm verlangt hatte. Mitch McConnell, bisher republikanischer Mehrheitsführer im Senat, erteilte Trumps Forderungen ebenfalls eine klare Absage. Kurz, bevor die Randalierer ins Kapitol einbrachen, warnte er, dass die Demokratie in eine „Todesspirale“ geraten werde, wenn Wahlverlierer das Ergebnis nicht respektierten. „Die Wähler, die Gerichte und die Bundesstaaten haben gesprochen“, sagte McConnell. „Wenn wir uns über sie hinwegsetzen würden, würde das unsere Republik für immer beschädigen.“ Als alle sich nach der Evakuierung wieder versammelten, erklärte er, alle seien zurück auf dem Posten, um der Welt zu zeigen, dass die amerikanische Demokratie stärker sei als die Gewalt. Nun werde man zurück an die Arbeit gehen.

Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, sagte nach den Randalen, dass nun Schluss mit den gegenstandslosen Anschuldigungen über vermeintlichen Wahlbetrug sein müsse. Joe Biden und Kamala Harris seien gewählt als Präsident und Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten. Pence, McConnell und Graham hatten Trump in den vergangenen Jahren zumeist enthusiastisch unterstützt, seine politischen Vorhaben durch den Kongress gebracht und ihn verteidigt, wenn Kritiker ihm Rassismus, Lügen und das verantwortungslose Aufhetzen seiner Basis zu Gewalt vorwarfen.

Wird Trump sein Amt ablegen müssen?

Viele Republikaner machten am Mittwoch deutlich, dass mit der Attacke auf das Kapitol und mit Trumps aufstachelnden Reden ihre Grenze erreicht sei. Liz Cheney, konservative Abgeordnete aus Wyoming, sagte: „Es ist keine Frage, dass der Präsident den Mob geformt hat, ihn angestachelt, dass er zum Mob gesprochen hat. Er hat die Flamme entzündet.“ Utahs Senator Mitt Romney sagte, Trump sei ein Egoist voll verletztem Stolz. Er habe die Gewalt in Gang gebracht. Die Republikaner hätten nun die Chance, sich von Trump zu distanzieren – wer das nicht tue, werde immer mit dieser „beschämenden Episode“ verbunden bleiben.

Als die Kongressmitglieder sich am Abend wieder versammelten, war die Debatte über Konsequenzen bereits in vollem Gange. Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe nannte Trumps Verhalten bei CNN einen „Krieg gegen die Regierung der Vereinigten Staaten“. Es sei klar, dass der Staat sich nicht von heimischen Terroristen als Geisel nehmen lassen dürfe, „auch wenn der Chef der Terroristen der Präsident der Vereinigten Staaten zu sein scheint“, sagte der Professor.

Während viele Demokraten wie die Abgeordnete Ilhan Omar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump forderten, spekulierten andere, ob man den 25. Verfassungszusatz benutzen sollte, um ihn wegen Amtsunfähigkeit zu entfernen. Dann würde für die letzten Tage der Amtszeit Mike Pence Präsident. Laut dem Sender CNN denken auch Republikaner und möglicherweise Kabinettsmitglieder darüber nach, Trump zu entmachten. Das könnten Vizepräsident Pence und die Minister laut dem 25. Zusatzartikel gemeinsam wegen Amtsunfähigkeit tun. Widersetzt sich ein Präsident anschließend, können Senat und Repräsentantenhaus ihn mit jeweils Zweidrittelmehrheiten aus dem Amt entfernen.

Manche Fox-News-Journalisten stehen weiter zu Trump

Niemand wollte etlichen Republikanern ihr ehrliches Entsetzen über die Vorgänge absprechen. Viele Kommentatoren hoben aber hervor, dass es für die Konservativen nun um das politische Überleben gehe. Trump dafür notfalls fallenzulassen, sei schon aus strategischen Gründen geboten. Wer sich mit Terroristen und Neonazis gemein mache, könne nicht unbedingt auf die Unterstützung der republikanischen Wählerschaft hoffen. Die lehne schließlich „Chaos“ ab, wie David Axelrod, ehemaliger Berater von Barack Obama, bei CNN bemerkte.

Meghan McCain, die Tochter des verstorbenen konservativen Senators John McCain aus Arizona, twitterte: „Dies ist heimischer Terrorismus, hört auf, es Protest zu nennen.“ Viele konservative Kommentatoren äußerten sich ähnlich. Josh Hammer von der „Federalist Society“ twitterte, es sei ein trauriger Tag für „uns von der Neuen Rechten, die wir helfen wollen, eine kommunitaristische, nationalistische, besonnenere Form des Konservatismus zu schaffen“.

Andere versuchten, die Randalierer zu verurteilen, Trump und seine restlichen Unterstützer aber zu verteidigen. Ari Fleischer von Fox News etwa behauptete, Trumps Gegner hätten das Verhalten von dessen Fans zu verantworten: „Wenn eine Seite Normen verletzt, wird die andere Seite das auch tun“, twitterte Fleischer.

Und Tucker Carlson, einflussreicher Fox-Moderator, sprach wohl für viele, als er sagte, die Krawalle seien zwar „verabscheuungswürdig“, Schuld seien aber letztlich die Anderen, die den „Wütenden“ nie zuhörten. Schlimmer noch: die Gewalt vom Mittwoch werde in Zukunft dazu genutzt werden, aufrechten Amerikanern „alle Rechte“ wegzunehmen, sie zu überwachen und ihr Recht auf die „Verteidigung ihrer Familien“, Codesprache für Waffenbesitz, einzuschränken. Carlson lieferte also schon einmal ein Interpretationsangebot für die Zukunft.

Ob sie die Krawalle am Mittwoch nun relativierten oder verurteilten: Für viele Republikaner scheint das Ende der Ära Trump gekommen. Dass sie ihn an die Macht gebracht und bis zuletzt unterstützt haben, werden sie dadurch nicht vergessen machen können. „Für die republikanische Partei und für die Nation kommen die mageren Krümel von Courage vier Jahre zu spät“, kommentierte die „Washington Post“.

Quelle: FAZ.NET
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