Das Entsetzen der Polizisten

Allein der Glaube fehlt

Von Frauke Steffens
29.05.2020
, 11:28
Eine Frau schreit in Minneapolis während einer Demonstration nach dem Tod von George Floyd einen Polizisten an.
Selten haben Polizisten in ganz Amerika die Handlungen eines Kollegen so deutlich verurteilt wie im Fall des Todes von George Floyd. Doch für viele Menschen sind die Worte nur Lippenbekenntnisse.

Derek Chauvin war in Minneapolis kein Unbekannter, wenn es um Brutalität im Dienst ging. Gegen den Polizisten, der dem Afroamerikaner George Floyd am Montag so lange die Luft abdrückte, bis er starb, gab es bereits ein Dutzend Beschwerden. Keine davon hatte strafrechtliche oder disziplinarische Konsequenzen. Auch nicht, als die heutige Senatorin Amy Klobuchar zuständige Generalstaatsanwältin von Hennepin County in Minnesota war. In ihrer Amtszeit führten zwei Dutzend Fälle, in denen Polizisten Bürger töteten, nicht zu Anklagen. Die Entscheidung darüber überließ Klobuchar damals Geschworenenjuries. Das war so üblich. Aber dennoch werden sich ihre Chancen, neben Joe Biden als Vizepräsidentin ins Rennen zu gehen, jetzt nicht verbessern. Die Politikerin erklärte inzwischen, der Tod von George Floyd schreie nach „einer Art von Anklage“.

Die Menschen, die in Minneapolis und anderen Städten gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen, dürften das für ein Lippenbekenntnis halten. Demonstranten und Polizisten wurden dabei in den vergangenen Tagen zum Teil gewalttätig. Einige Menschen plünderten in Minneapolis Läden und zündeten Gebäude an. In Los Angeles blockierten sie eine Autobahn und einzelne Teilnehmer warfen Steine auf Polizeiautos. Die Beamten griffen Demonstranten mit Tränengas an, in Minnesota rief der Gouverneur die Nationalgarde. Am Mittwoch hatte der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, gefordert, den Polizisten Chauvin festzunehmen: „Ich habe in den vergangenen 36 Stunden vor allen Dingen mit der einen, fundamentalen Frage gekämpft: Warum ist der Mann, der George Floyd getötet hat, nicht in Gewahrsam?“ hatte er gefragt.

Unterdessen bemühten sich Polizisten im ganzen Land sich von der Tat zu distanzieren, die vollständig auf Video festgehalten worden war. William Johnson, Direktor der National Association of Police Organizations, sagte, er könne „keine juristische Rechtfertigung, keine Rechtfertigung im Sinne von Selbstverteidigung oder irgendeine moralische Rechtfertigung“ für Chauvins Verhalten erkennen. Im ganzen Land versicherten Polizeivertreter, dass der Beamte in Minneapolis nicht für sie stehe. Entgegen ersten Berichten sei auch das Niederhalten eines Festgenommenen mit dem Knie am Genick keine Polizeitechnik, die die Behörden unterstützen. Viele Polizeichefs sagten am Donnerstag, dass sie dieses Vorgehen verurteilten. Art Acevedo, Vorsitzender der Vereinigung von Polizeichefs größerer Städte, sagte dem „Wall Street Journal“, er könne sich an keine so einhellige Verurteilung einer Gewalttat im Dienst erinnern. Er habe von keinem seiner Kollegen eine Rechtfertigung der Tat in Minneapolis gehört, so Acevedo, der Polizeichef von Houston in Texas ist.

Für viele Menschen, die in Minneapolis, Los Angeles oder New York gegen rassistische Polizeigewalt protestieren sind das Versuche, von strukturellen Problemen abzulenken und den Demonstranten die alleinige Schuld an der Eskalation zu geben. Viele Kommentatoren vertraten die Ansicht, dass sich am strukturellen Rassismus in- und außerhalb des Justizsystems nicht viel geändert habe. Bakari Sellers, ein Lokalpolitiker aus South Carolina, weinte in einer Live-Schalte beim Nachrichtensender CNN. Er wisse nicht, was er seinen Kindern sagen solle, die als Afroamerikaner jederzeit von Polizisten angehalten und getötet werden könnten. Sellers' Vater war ein bekannter Bürgerrechtler, der Ende der 1960er Jahre wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams für ein Jahr ins Gefängnis kam.

Viele Aktivisten, die sich bei Twitter und in den Medien mit den Demonstrantinnen und Demonstranten solidarisch erklärten, verwiesen auf diese Zeit. Nur monatelange Boykotte und auch gewaltsame Auseinandersetzungen mit weißen Rassisten und Polizisten hätten damals den Wandel erzwungen, der bis heute nicht abgeschlossen sei. „Wie mein Vater seinerzeit erklärt hat, ein gewaltsamer Protest ist die Sprache der Ungehörten“, twitterte der Sohn von Martin Luther King, Martin Luther King III.

Der amerikanische Footballspieler Colin Kaepernick, der aus Protest gekniet hatte, wenn bei Spielen die Nationalhymne gespielt wurde, und der deswegen von den NFL-Clubs boykottiert wird, schrieb: „Wenn Anständigkeit zum Tod führt, ist die Revolte die einzig logische Konsequenz. Die Aufrufe zum Frieden werden herunter regnen, und sie werden auf taube Ohren treffen, weil eure Gewalt diesen Widerstand erzeugt hat. Wir haben das Recht, uns zu wehren.“

Ibram X. Kendi, Rassismusforscher an der American University, twitterte: „Sie sagen, dass Schwarze frei seien. Aber Macht und Politik schützen Beamte, die Schwarze töten, so effizient und routiniert vor Strafe wie Macht und Politik Sklavenhalter schützten, die Schwarze töteten.“ Der Fox-News-Moderator Tucker Carlson ließ am Mittwoch wenig Zweifel an den Prioritäten rechtskonservativer weißer Amerikaner, als er sagte, die gewaltsamen Proteste seien die eigentliche „Unterdrückung“ und „Tyrannei“. Indem man sie niederschlage, verteidige man „die Gesellschaft selbst“.

Schwarze werden in den Vereinigten Staaten mehr als doppelt so oft von Polizisten getötet wie Weiße. Individueller Rassismus und unzureichendes Training von Polizisten werden manchmal als Gründe dafür angeführt, doch das ist nach Meinung vieler Fachleute zu kurz gegriffen. Nur struktureller Rassismus, der dazu führe, dass schwarze Leben grundsätzlich als weniger schützenswert wahrgenommen werden, könne die Ungleichbehandlung in allen gesellschaftlichen Bereichen erklären, sagen Forscher wie Kendi.

Tatsächlich gingen in der Vergangenheit ähnliche Fälle wie der in Minneapolis häufig straffrei aus. Daniel Pantaleo, der Polizist der 2014 Eric Garner im New Yorker Stadtteil Staten Island tötete, kam ebenso ohne strafrechtliche Konsequenzen davon wie die Beamten, die ein Jahr später für den Tod von Freddie Gray in Baltimore verantwortlich waren. Die Behörden fanden oftmals Wege, das Verhalten der Polizisten doch noch zu rechtfertigen. Trotz der landesweiten Bekundungen von Wut und Entsetzen ist das auch diesmal nicht ausgeschlossen. Mike Freeman, zuständiger Generalstaatsanwalt im Bezirk Hennepin County in Minnesota, sagte am Donnerstag bereits, es gebe „zusätzliche Beweise“, die gegen eine Anklage von Derek Chauvin sprächen.

Quelle: FAZ.NET
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