Impeachment gegen Donald Trump

Der Lohn der Aufrichtigen ist Einsamkeit

Von Oliver Kühn
14.02.2021
, 14:46
Der Senator Bill Cassidy hat für eine Verurteilung Donald Trumps gestimmt. Nur eine Stunde später hieß es, er habe keine Partei mehr. Bei den von Trump geprägten Republikanern wird es einsam um die Abweichler.

Nur eine Stunde, nachdem der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana am Samstag für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, gab die Republikanische Partei in seinem Heimatstaat folgende Erklärung ab: „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Senator Bill Cassidy für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump gestimmt hat. Glücklicherweise haben klarere Köpfe die Oberhand behalten und Präsident Trump wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.“

Nur eine Stunde nach der Abstimmung in Washington hatte die Partei in Louisiana schon eine offizielle Rüge ausgesprochen. „Das konnte nicht warten“, sagte der Parteisekretär Mike Bayham. „Viele Republikaner denken, das war ein Verrat und machte sofortiges Handeln nötig“, so Bayham. „Seit heute ist Bill Cassidy ein Senator ohne Partei“.

Bill Cassidy hatte sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zusammen mit sechs anderen Republikanern auf die Seite der Demokraten gestellt und für die Verurteilung Donald Trumps gestimmt. In einer sehr kurzen Stellungnahme begründete er sein Verhalten: „Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als eine einzelne Person. Ich habe für eine Verurteilung von Präsident Trump gestimmt, weil er schuldig ist“, sagte der Senator in einem auf seinem Twitterkanal verbreiteten Video.

Cassidy war mithin der Meinung, dass Donald Trump mit seinem Verhalten nach der Präsidentenwahl im November und seiner Aufforderung an seine Anhänger auf einer Kundgebung am 6. Januar, zum Kongress zu ziehen, schuld war an der Randale am und im Gebäude des amerikanischen Parlaments an dem Tag, an dem das Ergebnis der Wahl bestätigt werden sollte. Cassidy folgte damit den Argumenten der demokratischen Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und nicht denen der Verteidiger von Donald Trump.

Wut auf „Rinos“

Die republikanische Partei in Louisiana – Trump hatte den Staat im November 2020 mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gewonnen – ist jedoch noch größtenteils vom früheren Präsidenten geprägt. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Louisiana Blake Miguez, sagte, Cassidy repräsentiere nicht mehr die Mehrheit der Menschen in Louisiana, die ihn in sein Amt gewählt haben. „Erwarte keinen warmen Empfang, wenn Du nach Hause kommst“, schrieb Miguez auf Twitter.

Damit war er nicht allein. In den sozialen Netzwerken machten die Anhänger von Donald Trump kein Geheimnis aus ihrer Wut auf Cassidy. Unter anderem wurde sein Verhalten als Verrat bezeichnet. Er solle nun die Partei verlassen, hieß es in vielen Nachrichten. Die Wut richtete sich dabei nicht nur gegen Cassidy, sondern gegen alle „Rinos“ (Republicans in name only – Republikaner nur dem Namen nach). „Lasst uns alle RINOS aus der Republikanischen Partei ausschließen!!!“, schrieb Donald Trump junior, der Sohn des früheren Präsidenten auf Twitter.

Bislang scheint die offizielle Rüge jedoch noch das Mittel der Wahl für die Disziplinierung der Mitglieder zu sein, auch wenn diese keine praktischen Folgen hat. So wurden unter anderem auch schon Liz Cheney für ihre Unterstützung des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus und Pat Toomey für seine Weigerung im Senat, das Verfahren für nicht verfassungsgemäß zu erklären, von ihren örtlichen Parteiorganisationen in den Senkel gestellt und mussten die öffentlichen Beschimpfungen der Trump-Anhänger aushalten.

Cassidys Entscheidung konnte für seine Parteikollegen nicht unerwartet gekommen sein. Schon in der vergangenen Woche hatte er mit den Demokraten dafür gestimmt, dass der Prozess im Senat verfassungsgemäß sei. Schon damals gab es heftige Reaktionen. Ein konservativer Radiomoderator aus Louisiana rief einen „Bill Cassidy Tag“ aus und beleidigte den Senator in der Sendung immer wieder. So sagte er, Cassidy habe „uns allen einen Dolchstoß in den Rücken“ versetzt, nannte ihn „Psycho Bill“ und erging sich in noch unflätigeren Beleidigungen.

Auf dem konservativen Blog „The Hayride“ wurde Cassidys Karriere für beendet erklärt. Der Ortsverband in seiner Partei rügte ihn schon damals, während sich der Landesverband mit einer offiziellen Verurteilung noch zurückhielt. In den Tagen seit dieser Entscheidung habe sein Büro, so berichtete der Innenminister von Louisiana, zahlreiche Anfragen erhalten, ob es möglich sei, einen Senator aus Washington abzuberufen. Die Antwort auf diese Frage lautet, dass es nicht möglich ist. Nur der Senat oder das Repräsentantenhaus selbst können Mitglieder ausschließen.

Wiederwahl trotz Abweichung?

Auch die damalige Entscheidung des Senators war nur eine halbe Überraschung. Cassidy war im Wahlkampf 2020 mit dem Versprechen angetreten, Trumps Agenda in Washington zu unterstützen. Er erhielt in seinem Heimatstaat denn auch ein besseres Wahlergebnis als der frühere Präsident. In den vier Jahren zuvor stimmte er in 89 Prozent der Fälle im Senat für die Vorhaben des Präsidenten. Zwar folgte er noch im Januar, als die Verfassungsmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens im Senat erstmals debattiert wurde, der republikanischen Minderheit, doch er hatte schon vorher Signale gesandt, dass er künftig für Kompromisse mit den Demokraten bereit stehe. Nach der Präsidentenwahl im November war er der erste republikanische Senator, der Trumps Niederlage anerkannte und das einzige Mitglied der republikanischen Parlamentsdelegation aus Louisiana, das keinen Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegte.

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Cassidys Zuneigung zu den Demokraten ist nicht neu. Bis 2001 unterstützte er die Partei. Dann wandte er sich von ihr ab, weil die konservativen Demokraten ausgestorben seien, wie er sagte. In seinem Heimatstaat setzte sich der Gastroenterologe für eine Krankenversorgung für Menschen ein, die sich keine Versicherung leisten konnten. Wegen dieser Kenntnisse war er ein enger Berater der Trump-Regierung in der Gesundheitspolitik. Selbst bezeichnet sich der Senator als „konstitutionellen Konservativen“. Das betonte er noch einmal, nachdem er für die Verfassungsmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt hatte. Trump über die Verfassung zu stellen, sei nicht Konservatismus, nicht Republikanismus, sagte er in einem Video.

Bei fünf von Cassidys Kollegen war es kaum überraschend, dass sie gegen Trump stimmten: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins, Ben Sasse und Pat Toomey sind schon länger als Trump-Kritiker bekannt. Collins und Sasse waren 2020 trotzdem wiedergewählt worden und Romneys Einstellung war bei dessen Wahl 2018 auch öffentlich. Toomey hatte – genau wie Richard Burr, der republikanische Senator aus North Carolina, der auch für eine Verurteilung Trumps stimmte – bekannt gemacht, dass er am Ende seiner Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde. Die beiden müssen sich also keine Sorgen um ihre politische Zukunft machen. Murkowski ist die Erste unter den Abweichlern, die die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu spüren bekommen könnte. 2022 möchte sie wiedergewählt werden. Das Ergebnis dieser Wahl wäre auch ein Fingerzeig für Bill Cassidy. Doch bis er sich wieder den Wählern stellen muss, kann noch viel passieren: Er ist erst 2026 wieder an der Reihe.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Kühn, Oliver
Oliver Kühn
Redakteur in der Politik.
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