Erstes TV-Interview nach Wahl

Donald Trump bleibt bei seiner Wahrheit

Aktualisiert am 29.11.2020
 - 19:49
Donald Trump
Trump sieht sich weiter als Opfer eines massiven Wahlbetrugs. In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl wiederholt er seine unbewiesenen Behauptungen. Er hofft noch auf einen Durchbruch vor Gericht. Bidens Wahlsieg erkennt er nicht an.

In seinem ersten Fernsehinterview seit der Wahl in den Vereinigten Staaten hat der amtierende Präsident Donald Trump seine unbewiesenen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug wiederholt. Die Abstimmung vom 3. November sei „ein kompletter Betrug“ gewesen, sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender Fox News. „Auf keinen Fall hat Joe Biden 80 Millionen Stimmen erhalten.“ Trump erneuerte in dem fast einstündigen Gespräch seine Behauptungen, wonach viele Tote abgestimmt hätten und es wegen der Zunahme der Briefwahl zu „massivem Betrug“ gekommen sei.

Trump hat bislang keine belastbaren Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt, von dem er seit Wochen spricht. Amerikanische Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten. Erst am Freitag hatte ein Bundesrichter, der einst von Trump nominiert worden war, im Bundesstaat Pennsylvania eine wichtige Klage in Bausch und Bogen als unbegründet abgewiesen. Amerikanische Behörden und die Wahlleiter in den Bundesstaaten haben die Abstimmung als sicher und erfolgreich bewertet – es sind keine großen Betrugsfälle bekannt.

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Der 74 Jahre alte Trump weigert sich jedoch weiter, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden (78) anzuerkennen. Auf die Frage der konservativen Fox News Moderatorin Maria Bartiromo, ob es für ihn trotz der Niederlagen vor Gericht noch einen Weg zum Sieg gebe, sagte Trump: „Ich hoffe es.“ Er hätte in den entscheidenden Bundesstaaten „Tausende, Zehntausende“ Stimmen mehr bekommen als Biden, behauptete er. Soziale Netzwerke und insbesondere die Medien – die er abermals als „Feinde des Volkes“ bezeichnete – unterdrückten die Wahrheit, sagte Trump weiter.

Hoffnung auf ein Heimspiel

Trump klagte zudem, dass es sehr schwer sei, seine Vorwürfe bis vor den Obersten Gerichtshof in Washington, den Supreme Court, zu bringen. Dort hofft Trump auf ein Heimspiel, weil sechs der neun Richter als konservativ gelten, drei davon wurden von ihm nominiert. „Man braucht einen Supreme Court, der willens ist, eine wirklich große Entscheidung zu treffen“, sagte er. Trumps gescheiterte Klagen in niedrigeren Instanzen lassen die Hoffnungen auf das Oberste Gericht jedoch als wenig realistisch erscheinen. Zudem wäre selbst ein für ihn günstiges Urteil zu einem Streit in einem Bundesstaat längst nicht genug, um ihm noch zum Sieg zu verhelfen.

Biden wurde nach der Wahl von amerikanischen Medien zum Sieger erklärt. Er konnte sich nach bisherigem Auszählungsstand die Stimmen von 306 Wahlleuten sichern, deutlich mehr als die für einen Sieg nötigen 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben. Beide Schritte gelten angesichts der bekannten Wahlergebnisse aber als Formalien. Biden soll dann am 20. Januar feierlich vereidigt werden.

Bei der von Trump beantragen und bezahlten teilweisen Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin gewann der amtierende Präsident keine Stimmen hinzu. Nach der Neuauszählung in den Bezirken Milwaukee und Dane legte Biden um 87 Stimmen zu, wie die örtliche Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ am Sonntag berichtete. In Milwaukee gewann Biden demnach 132 Stimmen, in Dane sicherte sich der Republikaner Trump 45 Stimmen. Die Wahlbehörde veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Übersicht aller Abweichungen in einzelnen Wahllokalen.

Biden gewann die Wahl in dem nördlichen Bundesstaat bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen mit gut 20.000 Stimmen Vorsprung. Trumps Wahlkampfteam zahlte für die teilweise Neuauszählung drei Millionen Dollar in Vorkasse, wie die Wahlkommission erklärt hatte. Die Neuauszählung sollte bis Dienstag abgeschlossen werden.

Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen.

Trump ist seit der Wahl vergleichsweise selten öffentlich aufgetreten. Dabei vermied er es bis Donnerstag, sich Fragen von Journalisten zu stellen. Auf die Frage einer Reporterin hin erklärte er dann, dass er das Weiße Haus aus eigenen Stücken verlassen werde, falls Biden vom Wahlkollegium gewählt werden sollte. Spekulationen, wonach er eine Präsidentschaftskandidatur 2024 plane, wollte Trump dabei nicht kommentieren.

Trumps Regierung hatte sich nach der Wahl zunächst geweigert, die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) an Biden einzuleiten. Am Montag hatte die zuständige Behörde jedoch nachgegeben und den Weg geebnet, damit der Demokrat und sein Team schon vor der Amtseinführung Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung bekommen sowie Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben. An diesem Montag soll Biden erstmals das streng vertrauliche Briefing der Geheimdienste bekommen, das normalerweise nur an den Präsidenten geht.

Quelle: dpa
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