Senatsmehrheit für Demokraten

Ein zweites Wunder von Georgia?

Von Majid Sattar, Washington
06.01.2021
, 18:10
Wollen Bidens Sieg nicht wahrhaben: Trump-Unterstützer am Mittwoch in der Nähe des Weißen Hauses in Washington
Nach den Stichwahlen für den Senat ist eine demokratische Mehrheit in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses greifbar. Also müsse er im Amt bleiben, folgert Donald Trump.

Gabriel Sterling hatte offenbar eine Ahnung, wie der Wahlabend in Georgia verlaufen würde. Der Wahlleiter in Atlanta lieferte, schon Stunden bevor die beiden demokratischen Kandidaten in den Stichwahlen für den Senat an den republikanischen Amtsinhabern vorbeizogen, eine klare Wahlanalyse: Sterling, der wie sein oberster Dienstherr Brad Raffensperger Republikaner ist, sagte: Die Verantwortung liege eindeutig bei Donald Trump. Dieser habe den Wählern von Georgia seit dem 3. November erzählt, ihre Stimme zähle nicht. Dann, so Sterling weiter, habe er die beiden Senatoren aufgefordert, den Rücktritt ihres Parteifreundes Raffensperger zu verlangen. So habe er einen Bürgerkrieg unter den Republikanern ausgelöst.

Nach einer langen Nacht hatten die amerikanischen Fernsehsender am Mittwochmorgen den afroamerikanischen Pastor Raphael Warnock zum Sieger der regulären Senatswahl erklärt. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen lag die Republikanerin Kelly Loeffler mit 53.430 Stimmen hinten. Mit einem Stimmenverhältnis von 50,6 zu 49,4 Prozent könnte Loeffler, die vor einem Jahr vom Gouverneur Georgias zur Senatorin ernannt wurde, nachdem der Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, auch keine Neuauszählung verlangen. Das Gesetz sieht vor, dass dazu der Abstand 0,5 Prozentpunkte oder weniger betragen muss.

In der zweiten Stichwahl führte der Demokrat Jon Ossoff gegen den Amtsinhaber David Perdue mit 16.370 Stimmen – einem Abstand von 0,4 Prozentpunkten. Perdue, der Georgia seit 2015 in der zweiten Kammer in Washington vertritt, ließ mitteilen, für ein faires Ergebnis würden „Zeit und Transparenz“ benötigt. Man werde alle rechtlichen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Stimmen ordnungsgemäß gezählt worden seien. Ossoff, ein 33 Jahre alter Dokumentarfilmer jüdischer Herkunft, wandte sich am Mittwochmorgen an die Öffentlichkeit: Wie Warnock, der sich schon in der Nacht geäußert hatte, versprach er, alle Bürger Georgias im Senat vertreten zu wollen.

Auch Warnock, der erste schwarze Senator des strukturell konservativen Bundesstaates, hatte nach einem harten Wahlkampf die Hand ausgestreckt. Loeffler gestand ihre Niederlage indes nicht ein. Wie Perdue hatte sie ihr Schicksal mit Trump verknüpft. Auch in der Wahlnacht übernahm sie die Rhetorik des scheidenden Präsidenten und sagte, sie werde weiterkämpfen, bis jede „legale Stimme“ gezählt sei. Trump hatte schon vorher behauptet, die Demokraten würden abermals betrügen. In der Präsidentenwahl hatte er in Georgia, wie durch mehrmalige Neuauszählung bestätigt, mit 11.779 Stimmen hinter Joe Biden gelegen.

Am Mittwochmorgen verbreitete Trump auf Twitter: Nun benötigten die Republikaner das Weiße Haus umso dringlicher, um über die Veto-Kompetenz zu verfügen. Damit gab er freilich implizit den Senat verloren. Später am Tag wollte er vor dem Weißen Haus zu Anhängern sprechen, die sich in Washington versammelt hatten, um gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress zu protestieren.

Die Stichwahlen waren für den gewählten Präsidenten Biden von großer Bedeutung. Sollte sich bestätigen, dass die Demokraten beide Sitze erhalten, verfügte die künftige Präsidentenpartei über 50 von 100 Sitzen in der zweiten Kammer. Da der Vizepräsidentin im System der „checks and balances“, der Kontrollen und Gegengewichte, das ausschlaggebende Votum zukäme, hätte Kamala Harris, die bisherige Senatorin aus Kalifornien, auch künftig häufig im Kapitol zu tun.

Chuck Schumer als neuer Mehrheitsführer?

Für Bidens Präsidentschaft wäre die Kontrolle über den Senat immens wichtig. Chuck Schumer, der Senator aus New York, schrieb am Mittwochmorgen fröhlich auf Twitter: „Buckle up!“ – Schnallt euch an. Der bisherige Minderheitsführer würde nämlich Mitch McConnell als Mehrheitsführer ablösen, wenn Ossoff seine Führung verteidigt. Schon 2016 hatte er auf den Posten gehofft – seinerzeit erwartete er wie so viele, dass im Zuge einer Niederlage Trumps auch einige republikanische Senatoren ihr Mandat verlören. Vier Jahre später könnte dieser Effekt eingetreten sein. Schumer wäre damit in der Lage, die Tagesordnung des Senats zu bestimmen. Eine Blockade der zweiten Kammer, die unter McConnell droht, wäre abgewendet.

Für Biden bedeutete dies zunächst einen leichteren Start, wenn er am 20. Januar seinen Amtseid ablegt. Eine demokratische Mehrheit im Senat hieße, dass sein Kabinett sehr zügig bestätigt werden würde. Zudem wäre er nicht darauf angewiesen, auf dem Verordnungswege die Legislative zu umgehen. Zumindest für die ersten zwei Jahre gäbe es ein „unified government“: Das Weiße Haus und beide Kongresskammern würden durch die gleiche Partei kontrolliert.

Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Hoffnungen des progressiven Parteiflügels Wirklichkeit würden. Biden selbst hat deutlich gemacht, dass er das Land einen und auf den kompromissbereiten Teil der Republikaner zugehen will. Mit ihm dürfte es also etwa kein „Court packing“ geben, also eine Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter. Auch sind eher moderate Ansätze bei den Themen Energiewende, Studiengebühren und Gesundheitsreform zu erwarten.

Weniger Demokraten im Repräsentantenhaus

Im Repräsentantenhaus ist die Mehrheit der Demokraten geschrumpft, wie „Sprecherin“ Nancy Pelosi bei ihrer knappen Wiederwahl am Sonntag zu spüren bekam. Und das moderate Lager macht die Parteilinke für die Mandatsverluste verantwortlich. Zudem gibt es auch in der zweiten Kammer etwa mit Joe Manchin, dem Senator aus West Virginia, Leute, die nichts von einer Kulturrevolution wissen wollen.

Alexandria Ocasio-Cortez, die Anführerin der Linken im Repräsentantenhaus, ließ sich dennoch nicht bremsen: „It’s a new day“, äußerte sie am Mittwoch und fügte ihrem Tweet eine legislative Wunschliste hinzu. Sie wies darauf hin, dass die Demokraten den eventuellen Machtwechsel im Senat nicht nur Trump zu verdanken hätten, sondern auch Stacey Abrams, der Frontfrau der Partei in Atlanta, die ihre Mobilisierungsleistung vom November wiederholen konnte. Die Demokraten summten am Mittwoch voller Hoffnung den Song „Georgia on my mind“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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