Showdown im Kongress

Der letzte Akt des Aufstands

Von Majid Sattar, Washington
05.01.2021
, 20:47
Unterstützer von Donald Trump am 4. Januar in Dalton
Der amerikanische Kongress soll an diesem Mittwoch das Ergebnis der Präsidentenwahl bestätigen. Manche Republikaner machen nicht mit. Sie werden auf der Straße angefeuert.

Die Ausgangslage für den großen Showdown im Kongress ist klar. Während der scheidende Präsident seit Tagen für den „March for Trump“ in Washington wirbt, hat Bürgermeisterin Muriel Bowser die Nationalgarde des Hauptstadtdistriktes mobilisiert. Die Demokratin hob am Montag hervor, dass es natürlich erlaubt sei, in ihrer Stadt das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Aufwiegelung, Einschüchterung der Bevölkerung oder Zerstörungen werde sie allerdings nicht zulassen. Sie forderte die Bewohner der Hauptstadt auf, Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstranten zu vermeiden und zu Hause zu bleiben.

Donald Trump hat hingegen angedeutet, bei den Demonstranten vorbeizuschauen. Seit dem 3. November hat es zwei größere Protestmärsche in der Hauptstadt gegeben. Anhänger Trumps hatten sich unter dem Motto „Stop the Steal“ versammelt, um dagegen zu demonstrieren, dass ihrem Präsidenten das Amt „gestohlen“ werde. Die rechtsradikalen „Proud Boys“ waren jeweils als selbsternannte Ordnungshüter erschienen, um die Trump-Anhänger vor Gegendemonstranten zu schützen.

Auch jetzt sind sie wieder in der Stadt. Am Montag teilte die Washingtoner Polizei mit, sie habe den Anführer der Gruppe verhaftet. Gegen Henry „Enrique“ Tarrio habe ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung während einer Demonstration im vergangenen Monat vorgelegen. Tarrio hatte sich öffentlich dazu bekannt, mit anderen „Proud Boys“ ein „Black Lives Matter“-Transparent entwendet und angezündet zu haben. Der 36 Jahre alte Mann aus Miami führte zudem zwei Schusswaffen-Magazine mit sich, was in Washington – anders als etwa im benachbarten Virginia – verboten ist.

Die Demonstranten wollen sich am Mittwoch an unterschiedlichen Orten im Regierungsbezirk versammeln. Zu einer Protestaktion kommt es auch im Kapitol, wo beide Kongresskammern in einer gemeinsamen Sitzung den Wahlsieg Joe Bidens bestätigen sollen. Diese wird aber nicht von Demonstranten organisiert, sondern von Senatoren und Abgeordneten. In der zweiten Kammer hat ein Dutzend Republikaner (die Gruppe wächst von Tag zu Tag) angekündigt, sich dem Willen von Mehrheitsführer Mitch McConnell zu widersetzen und Einspruch gegen die zertifizierten Wahlergebnisse aus mehreren Bundesstaaten zu erheben.

„Ich hoffe, Mike Pence setzt sich für uns ein“

In der ersten Kammer zögerte der republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy lange, eine Linie vorzugeben, wie seine Abgeordneten sich bei der förmlichen Stimmenauszählung verhalten sollten. In seiner Fraktion ist die Zahl derer, die bereit sind, Trumps Störmanöver zur Delegitimierung der Präsidentschaft Bidens zu unterstützen, weit größer als im Senat. Zu Wochenbeginn wurde nun gemeldet, McCarthy unterstütze das Anliegen der Trumpisten. Der Abgeordnete aus Kalifornien, dessen Fraktion im November trotz der Niederlage Trumps gestärkt wurde, will 2022 die Demokratin Nancy Pelosi als „Speaker“ des Repräsentantenhauses ablösen. Da kann er es sich nicht leisten, sich mit einem Großteil seiner Fraktion anzulegen. Für McConnell, der anders als McCarthy Biden inzwischen zum Wahlsieg gratuliert hat, bedeutet der Aufstand der Trumpisten in seiner Senatsfraktion einen schmerzlichen Autoritätsverlust.

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Um 13 Uhr kommen Senat und Repräsentantenhaus zu der gemeinsamen Sitzung zusammen. Der „Electoral Count Act“ aus dem Jahr 1887 ist wörtlich zu nehmen: Das Gesetz weist die wesentliche Rolle in der Zertifizierung des Wahlergebnisses den Bundesstaaten zu – und nicht dem Kongress. Der kommt unter Leitung des Vizepräsidenten in seiner Funktion als Vorsitzender des Senats lediglich zusammen, um die Stimmen zu zählen und das Ergebnis zu bestätigen. Zertifiziert sind die Resultate bereits – durch die Bundesstaaten. Staatsrechtler sind sich einig: Selbst wenn der Vizepräsident wollte – er kann nicht tun, wozu ihn Trump am Montagabend auf einer Kundgebung in Georgia aufforderte: „Ich hoffe, Mike Pence setzt sich für uns ein“, sagte er. Wenn nicht, werde er ihn nicht mehr so sehr mögen.

Die Debatte könnte bis zu zwölf Stunden dauern

Pence öffnet die Zertifikate, die ihm nach der Zusammenkunft der Wahlleute des „Electoral College“ am 14. Dezember in den Hauptstädten der Bundesstaaten zugestellt worden waren. Die lange Übergangszeit hatte ursprünglich recht praktische Gründe. Eine Kutschfahrt aus dem Süden oder dem Mittleren Westen konnte sich hinziehen, zumal im Winter. Nach Öffnung der Zertifikate überreicht Pence diese den Mitgliedern der Zählkommission, die beide Kammern aus ihren Reihen bestimmt haben. Diese lesen dann die einzelnen Zertifikate vor – in alphabetischer Reihenfolge, von A wie Alabama bis W wie Wyoming. So werden die 538 Wahlleutestimmen gezählt und bestätigt.

Jeder Parlamentarier hat aber das Recht, sich zu Wort zu melden. Um förmlich Einspruch gegen das Ergebnis eines Bundesstaates einzulegen, bedarf es mindestens eines schriftlichen Widerspruchs je eines Mitglieds beider Kammern. Wird dieser vorgelegt, wird die gemeinsame Sitzung umgehend unterbrochen. Beide Kammern tagen dann getrennt, um über den Einspruch zu debattieren. Die Debatte ist auf zwei Stunden beschränkt. Dann wird per Mehrheitsvotum über den Einspruch abgestimmt. Als Mehrheit gilt die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier, nicht die Mehrheit der Mitglieder. Damit ein Einspruch erfolgreich ist, muss er in beiden Kammern eine Mehrheit erhalten. Bei unterschiedlichen Voten gilt er als abgewiesen. Sollte Einspruch gegen die Zertifikate aus allen sechs Bundesstaaten, in denen Trump den Wahlsieg beansprucht, eingelegt werden, könnte die Debatte bis zu zwölf Stunden dauern. Selbst die Trumpisten rechnen indes nicht damit, Mehrheiten für ihr Anliegen zu erhalten.

60 Gerichtsverfahren abgewiesen

Eine Gruppe von Senatoren um den Texaner Ted Cruz plädiert dafür, eine Kommission Vorwürfe über Irregularitäten in der Wahl prüfen zu lassen, bevor es am 20. Januar zur Vereidigung des künftigen Präsidenten kommt. Sie berufen sich auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1876, als der Ausgang der Präsidentenwahl strittig war. Damals hatten freilich nicht alle Bundesstaaten ihre Ergebnisse zertifiziert, weshalb dem Kongress tatsächlich eine Rolle zukam. Infolge des Streits wurde 1887 der „Electoral Count Act“ verabschiedet.

Pence äußerte am Montag auf einer Kundgebung in Georgia, er verspreche, die Republikaner würden ihre Einsprüche einbringen und Beweise vorlegen können. Weiter ging er nicht. Mit den Beweisen verhält es sich folgendermaßen: Seit dem 3. November hat es 60 Gerichtsverfahren gegeben. In allen wesentlichen Fragen wurden die Klagen des Trump-Lagers abgewiesen. Wenn die Parlamentarier am Mittwoch aus den Fenstern des Kapitols in Richtung Weißes Haus schauen, sehen sie die Tribüne, auf der Biden am 20. Januar seinen Amtseid ablegen soll.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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