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Präsident im Faktencheck

Twitter verhebt sich an Trump

EIN KOMMENTAR Von Andreas Ross
27.05.2020
, 13:05
Trump ist ein Meister in der Kunst, Medien zugleich zu beschimpfen und für seine Zwecke einzuspannen. Bild: AP
Erstmals hält Twitter dem amerikanischen Präsidenten Fakten entgegen. Das Unternehmen will so die Ära der medialen Schiedsrichter wiederbeleben. Das kann nicht gut gehen.
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In der amerikanischen Politik gibt es keine Schiedsrichter. Das Land kennt nicht die Arbeitsteilung zwischen einem Regierungschef im Dickicht der politischen Auseinandersetzung und einem repräsentativen Staatsoberhaupt, das als Landesmutter oder -vater über parteilichen Nickligkeiten schweben könnte. Der Kongress, auch der von seiner vermeintlichen Ehrwürdigkeit ergriffene Senat, ist ein weiteres Schlachtfeld in der Stammesfehde zwischen Republikanern und Demokraten. Selbst vor dem Obersten Gericht hat die Lagerbildung nicht Halt gemacht.

Vorbei ist auch die Ära, in der sich Dutzende Millionen Amerikaner jeder Couleur abends im Fernsehen von Vertrauensleuten wie Walter Cronkite oder Tom Brokaw die Nachrichten des Tages einordnen ließen. Politsender wie das rechte Fox News oder das linke MSNBC versilbern und verstärken die politische Polarisierung, indem sie Ideologie vor Information setzen. Seriöse Zeitungen, die der globalen Branchenkrise trotzen konnten, liefern zwar weiterhin hervorragenden Investigativjournalismus. Auch sie konnten sich aber nicht dagegen immunisieren, einem Lager zugerechnet zu werden – weil sie in Mithaftung genommen werden für den sonstigen Medienzirkus, aber auch, weil sie ihrerseits die Dinge oft durch gefärbte Brillen wahrnehmen.

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Zugleich entstanden im Internet Bühnen, auf denen sich Politiker und andere Meinungsmacher ungefiltert Gehör verschaffen können. Mehr als 80 Millionen „Follower“ erreicht Präsident Donald Trump allein auf Twitter. Doch ausgerechnet diese Plattform streift sich nun das eingemottete Schiedsrichter-Trikot über. Das kann nicht gut gehen.

Axt am Fundament der Politik

Gut fünf Monate vor der Präsidentenwahl hat Twitter erstmals zwei Botschaften Trumps mit einer Art Warnhinweis versehen. Die fraglichen Tweets sind in der Tat so infam wie Hunderte, wenn nicht Tausende frühere Nachrichten des Präsidenten. Abermals hat der in Umfragen schlecht dastehende Trump ohne triftige Argumente Zweifel am Verfahren der Präsidentenwahl gesät, indem er die in der Pandemie wichtiger werdende Briefwahl mit Wahlbetrug gleichsetzte. Twitter forderte die Nutzer nun auf, sich mit den „Fakten zur Briefwahl“ vertraut zu machen, und verlinkte zu einer aufwendig produzierten Seite, auf der einschlägige Artikel von etablierten Medien sowie Tweets von Fachleuten versammelt sind, die Trumps Darstellung zurückweisen.

Digitale Beipackzettel: Trumps Tweets und Twitters Warnung Bild: AFP

Dass der Inhaber des höchsten Wahlamts in den Vereinigten Staaten die Axt an das Fundament der amerikanischen Demokratie legt, ist ein starkes Stück; der Versuch, unbegründete Zweifel an der Integrität des Wahlverfahrens zu zerstreuen im Prinzip aller Ehren wert. Doch was folgt aus dem Schritt von Twitter? Dürfen sich alle Nutzer nun sicher sein, dass Tweets von Präsidenten und anderen Politikern sachlich richtig sind, wenn im Silicon Valley kein digitaler Beipackzettel verfasst wird? Warum hat das Unternehmen ausgerechnet jetzt eingegriffen?

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Ein Entlastungsangriff von Twitter

Twitter beruft sich auf seine Richtlinien, die es unter starkem politischen Druck vor kurzem verändert hat – eigentlich primär mit Blick auf gefährliche Falschinformationen über das Coronavirus. Dass Twitter genau jetzt bei einem Trump-Tweet zu angeblichen Wahlmanipulationen tätig wurde, ist aber ein durchsichtiger Entlastungsangriff. Denn kürzlich wurde ein Brief an Twitter-Chef Jack Dorsey publik, in dem das Unternehmen aufgefordert wurde, einige andere Tweets von Trump zu löschen: nämlich solche, in denen der Präsident der Vereinigten Staaten wider alle Fakten dem Fernsehmoderator Joe Scarborough den Mord an seiner jungen Mitarbeiterin Lori Klausutis vor fast zwanzig Jahren unterstellt.

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Der Brief kam von Klausutis‘ Witwer. Seine Frau hatte als Mitarbeiterin des damaligen republikanischen Kongressabgeordneten Scarborough im Juli 2001 bei der Arbeit einen Herzinfarkt erlitten und starb in einem Abgeordnetenbüro in Florida, weil sie stürzte und mit dem Kopf gegen eine Tischkante schlug. Scarborough hat den Kongress vor langer Zeit verlassen und moderiert seither eine Sendung bei MSNBC, in der Trump bis 2016 ein gern gesehener Gast war. Seit Jahren aber zählt Scarborough zu Trumps schärfsten Gegnern – und der revanchierte sich schon 2017, indem er die vor langer Zeit auch von Leuten wie dem linken Filmemacher Michael Moore verbreitete Verschwörungstheorie aufwärmte, wonach Scarborough die junge Mitarbeiterin auf dem Gewissen habe. Nun kam der Präsident darauf auf Twitter zurück, während Scarborough gerade im Fernsehen heftig über Trumps Corona-Politik herzog. Twitter aber wollte keinen Verstoß gegen seine Richtlinien erkennen. Das Unternehmen teilte lediglich mit, dass es „zutiefst den Schmerz bedauert“, den Trumps Tweets den Hinterbliebenen von Lori Klausutis zufügte – und wurde an ganz anderer Stelle tätig.

Trump ist zugleich die Frucht eines seit langem auf Krawall gebürsteten Mediensystems und der Zerstörer einiger der letzten Refugien seriöser Berichterstattung. Der Wahlkampf von 2016 jedenfalls trieb seltsame Blüten, als Zeitungen wie die „New York Times“ oder das „Wall Street Journal“ versuchten, ihre herkömmlichen Methoden zur Herstellung ausgewogener Berichterstattung auf das ungleiche Duell Clinton gegen Trump anzuwenden. Selbst wenn Twitter nicht den Anspruch erhebt, alles geradezurücken, was dieser Präsident an Lügen, infamen Andeutungen und Halbwahrheiten in die Welt setzt, so kann es sich doch nur an der Aufgabe verheben, die manchmal Dutzende Botschaften des Präsidenten pro Tag in korrekturwürdige und nicht zu kommentierende Nachrichten einzuteilen. Dass der offenkundig aufwendig vorbereitete Twitter-Faktencheck zunächst selbst eine Ungenauigkeit über die Briefwahl-Verfahren in einigen Staaten enthielt, zeugt von der enormen Schwierigkeit des Unterfangens.

Härter gegen Bolsonaro und Maduro

Erst im März löschte das Unternehmen unter Verweis auf Gesundheitsgefahren Tweets des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und des venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro, weil sie Hydroxychloroquin als Therapie gegen Covid-19 propagierten. Trump aber ist in seinem Werben für das Malariamittel inzwischen so weit gegangen, dass er mitteilte, er nehme es selbst ein. Auch das zeigt, dass Twitter nicht in der Lage sein wird, die Rolle des fairen Schiedsrichters auszufüllen. So frustrierend es ist, dass Trump auf Twitter Gift versprühen kann: das fundamentale Problem ist nicht die Plattform, sondern der Umstand, dass knapp 63 Millionen Amerikaner einen Mann zu ihrem Präsidenten gewählt haben, der schon damals als notorischer Lügner, Verschwörungstheoretiker und Spalter entlarvt war.

Selbstverständlich wirft Trump Twitter jetzt vor, die Meinungsfreiheit zu untergraben. Genauso selbstverständlich tut er das auf Twitter. Es gibt keinen größeren Meister als Donald Trump in der Kunst, Medien gleichzeitig wüst zu beschimpfen und für seine Zwecke einzuspannen. Schon vor Tagen wurde berichtet, der Präsident erwäge, eine „Untersuchung“ wegen der angeblichen Linkslastigkeit der großen Silicon-Valley-Unternehmen einzuleiten. Twitter-Chef Dorsey dürfte sich denn auch nicht der Illusion hingeben, mit seinem Unternehmen die amerikanischen Gräben zu überbrücken. Ihm dürfte es eher um das Signal gegangen sein, dass Twitter seine Verantwortung ernst nimmt. Ob er der amerikanischen Demokratie einen Dienst erwiesen hat, steht auf einem anderen Blatt.

Quelle: FAZ.NET
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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