Klagen nach Sturm auf Kapitol

„Das ist nur die Spitze des Eisbergs“

12.01.2021
, 22:30
Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Sturm auf das Kapitol davon aus, schon bald „Hunderte“ mutmaßliche Täter anzuklagen. Donald Trump weist den Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr von sich und spricht von der „Fortsetzung der größten Hexenjagd“ gegen sich.

Die amerikanische Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald „Hunderte“ mutmaßliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin am Dienstag. Bislang seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, versprach er.

Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump hatten vergangenen Mittwoch während einer Sitzung des Kongresses das Kapitol gestürmt. Die Sicherheitskräfte des Parlaments schienen unvorbereitet und waren dem Ansturm nicht gewachsen. Inzwischen steht unter anderem die Bundespolizei FBI in der Kritik, weil die Behörde vor dem angekündigten Protest nicht hinreichende Alarm geschlagen haben soll. Ein Bericht der „Washington Post“ warf am Dienstag die Frage auf, ob FBI-interne Warnungen vor Gewalt in Washington ohne Konsequenzen geblieben waren.

Einen Tag vor der Erstürmung des Kapitols habe ein FBI-Büro im Bundesstaat Virginia gewarnt, dass Extremisten für Gewalt und „Krieg“ nach Washington reisen wollten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das interne Dokument. Darin sei ein Online-Beitrag zitiert worden, in dem es unter anderem geheißen habe, dass der Kongress hören müsse, wie Glas zerbreche, Türen eingetreten würden und Blut vergossen werde. D'Antuono erklärte auf Nachfrage, das FBI habe die Information „mit allen Partnern der Sicherheitskräfte“ geteilt, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

„Ich habe noch nie so eine Wut gesehen“

Unterdessen sieht Donald Trump selbst im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Mit Blick auf seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des amerikanischen Parlaments sagte Trump am Dienstag: „Wenn Sie meine Rede lesen und viele Leute haben es getan – und ich habe es sowohl in den Zeitungen als auch in den Medien, im Fernsehen, gesehen – sie wurde analysiert und die Leute fanden, dass das, was ich gesagt habe, völlig angemessen war.“

Trump äußerte sich vor Journalisten auf dem Flugplatz Joint Base Andrews bei Washington, von wo aus er an die amerikanische Südgrenze nach Texas reisen wollte. Er warf den großen Tech-Unternehmen – offenbar wegen ihres verschärften Vorgehens gegen bestimmte Nutzer und Beiträge angesichts der angespannten Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten – vor, eine „fürchterliche Sache“ für das Land zu tun. „Ich glaube, es wird ein katastrophaler Fehler für sie sein. Sie spalten und entzweien und sie zeigen etwas, was ich seit langer Zeit vorhergesagt habe“, sagte Trump ohne konkreter zu werden. Ein häufig geäußerter Vorwurf gegen Plattformen wie Facebook und Twitter ist, dass sie konservative Stimmen unterdrücken.

„Das verleitet andere dazu, das gleiche zu tun. Und es verursacht eine Menge Probleme und eine Menge Gefahren“, sagte Trump. „Ich habe noch nie so eine Wut gesehen, wie jetzt gerade, und das ist eine fürchterliche Sache“, sagte er. „Man muss Gewalt immer vermeiden und wir haben enorme Unterstützung. Wir haben Unterstützung, wahrscheinlich wie niemand jemals zuvor gesehen hat.“ Twitter hatte am Freitag Trumps Konto gesperrt, nachdem er mit zwei Tweets aus Sicht des Unternehmens gegen die Richtlinie zum Verbot von Gewaltverherrlichung verstoßen hatte.

Sowohl Politiker der Demokraten als auch von Trumps Republikanern werfen dem Präsidenten nach den dramatischen Ereignissen am vergangenen Mittwoch vor, seine Anhänger in seiner Rede aufgestachelt zu haben. Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben deswegen die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump voran. Trump sprach von einer „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“. Das Verfahren sei „absolut lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land.

Trump bezeichnete es am Dienstag auch als „ein echtes Problem“, was ranghohe Politiker im Zusammenhang mit den „schrecklichen Unruhen“ in Portland, Seattle und anderen amerikanischen Städten gesagt hätten. Im Sommer hatte es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai im ganzen Land Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Teilweise kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Was Trump vor und nach dem Sturm auf das Kapitol sagte: Gesammelte Aussagen des Präsidenten

Trump hatte dafür die „radikale Linke“ verantwortlich gemacht, Demonstranten allgemein als „Anarchisten“, „Unruhestifter“ und „Plünderer“ bezeichnet und „Gesetzlosigkeit“ auf den amerikanischen Straßen aufs Schärfste verurteilt.

Quelle: dpa
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