FAZ plus ArtikelKlagen vor dem Supreme Court

Doppelte Niederlage für Donald Trump

Von Frauke Steffens, New York
23.02.2021
, 07:52
Die Richter, die Amerikas früherer Präsident an das Oberste Gericht holte, weisen seine Klagen ab. Bald könnte Trump in New York wegen Steuervergehen vor Gericht stehen.

Donald Trump erlitt am Montag gleich mehrere Niederlagen vor dem Obersten Gericht. Die Richterinnen und Richter machten nicht nur den Weg für die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in New York frei. Trump hatte gegen Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance Jr. geklagt – ohne Erfolg. Keiner der von ihm ernannten Richter unterstützte ihn. Eine Gegenmeinung innerhalb des Gerichts wurde zumindest nicht veröffentlicht.

Der von den Konservativen dominierte Supreme Court wies außerdem Anträge von Trumps Unterstützern zurück, sich mit den Wahlauszählungen in Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Georgia und Arizona zu befassen. Darunter war auch der Streitfall um die Frist für Briefwahlstimmen in Pennsylvania. Dazu erklärten nur die konservativen Richter Neil Gorsuch, Samuel Alito und Clarence Thomas, der Fall verdiene eine Anhörung durch den Supreme Court. Die anderen Richterinnen und Richter, darunter zwei von Trump berufene, sahen das jedoch anders.

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