FAZ plus ArtikelIn den Fängen der Justiz

Wenn Trump nicht mehr unantastbar ist

Von Roland Lindner, New York
25.11.2020
, 09:59
Als Präsident genießt Donald Trump weitreichende Immunität. Wenn er nicht mehr im Weißen Haus ist, drohen ihm Verfahren an vielen Fronten. Oder will Joe Biden das verhindern?

„Ich könnte in der Mitte der Fifth Avenue stehen und auf jemanden schießen und würde keine Wähler verlieren, okay?“ Diesen denkwürdigen Satz gab Donald Trump 2016 von sich, bevor er zum amerikanischen Präsidenten gewählt wurde. Er brachte auf drastische Weise auf den Punkt, wie all die Ungeheuerlichkeiten, die er sich leistet und die wohl für die meisten anderen Politiker das Karriereende bedeuten würden, an ihm abzuprallen scheinen. Vor rund einem Jahr wurde das Szenario eines solchen Verbrechens in einem New Yorker Gerichtssaal durchgespielt. Es ging dabei nicht um die Frage, ob Trumps hypothetischer Schuss Wählerstimmen kosten würde, sondern um etwaige juristische Konsequenzen. Und Trumps Anwalt argumentierte: Solange sein Mandant Präsident sei, genieße er vollständige Immunität. Dies gelte für alles, was er vor und auch während seiner Zeit im Weißen Haus getan habe, somit also auch für einen Mord. Der Richter fragte, ob das denn heiße, lokalen Behörden seien komplett die Hände gebunden, und sie könnten nicht einmal gegen Trump ermitteln. „Das ist korrekt“, sagte der Anwalt.

Dieses Immunitätsargument haben Trumps Vertreter vor Gericht in den vergangenen Jahren wieder und wieder geltend gemacht. Es ist keineswegs aus der Luft gegriffen. Seit Jahrzehnten ist es Vorgabe des amerikanischen Justizministeriums, dass der amtierende Präsident nicht angeklagt oder strafrechtlich verfolgt werden soll. Das würde ihn in seiner Arbeit behindern und sei deshalb verfassungswidrig. Sonderermittler Robert Mueller hat dies im vergangenen Jahr als einen Grund angeführt, warum er nach seinen Untersuchungen rund um eine Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen 2016 keine Anklage gegen Trump wegen Justizbehinderung empfehle.

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Quelle: F.A.Z.
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Roland Lindner
Wirtschaftskorrespondent in New York.
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