Vereinigte Staaten

Ablenkungsmanöver in einem verpatzten Monat

Von Matthias Rüb, Washington
25.06.2012
, 19:03
Mind the gap: Obama grüßt Anhänger bei einem Auftritt in Tampa im Bundestaat Florida
Für Amerikas Präsident Obama war der Juni nicht sehr erfolgreich. Er versucht, die Wähler von der Wirtschaftsentwicklung abzulenken. Doch mancher Schuss geht nach hinten los.
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Vom „Junius Horribilis“ für den Präsidenten war schon die Rede, als der Monat noch lange nicht zu Ende war. Die Prognose dürfte Bestand haben, denn zum Abschluss der Sitzungsperiode des Supreme Court in dieser Woche erwartet alle Welt weitere Unbill für das Weiße Haus. Obamas Gesundheitsreform könnte am Donnerstag von einer knappen Mehrheit der neun Obersten Richter zur Gänze oder in Teilen für verfassungswidrig erklärt werden.

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Schon am Montag verkündeten die drei Frauen und sechs Männer in den schwarzen Roben ihre Entscheidung zum strengen Einwanderungsgesetz des Südstaates Arizona. Die Regierung Obama hatte es als diskriminierend kritisiert und war rechtlich gegen den Bundesstaat vorgegangen.

Das Oberste Gericht nahm den Teilstaat gegen die Bundesregierung in Schutz und ließ die besonders umstrittene Bestimmung bestehen, wonach Polizisten bei Routinekontrollen den Aufenthaltsstatus einer Person überprüfen können, wenn sie den Verdacht hegen, diese halte sich illegal im Land auf. Allerdings konzedierten sie, dass die Bundesregierung in Washington das Recht habe, Gesetze der Einzelstaaten zu blockieren, weil der Schutz der Außengrenzen und der Umgang mit illegalen Einwanderern Sache der Bundesbehörden sei.

Mobilisierung der Basis

Dieses Patt in dem politisch bedeutsamen Streit bringt Obama und seinen Wahlstrategen kaum Erleichterung. Sie haben sich längst auf die Fortsetzung einer Serie von Niederlagen eingestellt. Und sie wollen sie nutzen: als Instrument zur Mobilisierung der Basis der Demokratischen Partei, die vor den Wahlen am 6. November noch in Fahrt kommen muss, will Obama gegen den Republikaner Mitt Romney bestehen. Als Gegner der von Verarmung und Marginalisierung bedrohten Mittelschicht werden neben Konzernen und Großbanken nun auch die konservativen Richter am „Supreme Court“ hingestellt.

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Eine vergleichbare Argumentationslinie hatten Obama und sein von Chefberater David Axelrod geführter Wahlkampfstab in Chicago schon nach der schmerzlichen Niederlage vom 5. Juni in Wisconsin verfolgt. Dort hatten die Demokraten und deren Verbündete in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den republikanischen Gouverneur Scott Walker vorzeitig abzuwählen versucht. Doch Walker, ein Favorit der rechtskonservativen „Tea Party“, verteidigte sein Amt mit immerhin fast 53 Prozent der Stimmen. Am gleichen Tag stimmten die Wähler in den kalifornischen Städten San José und San Diego für die Kürzung der Pensionen von Angestellten im öffentlichen Dienst: Selbst in der Hochburg der Demokraten an der Westküste plagt die Wähler die Sorge vor den Schuldenbergen auch der Städte und Gemeinden, und es wächst der Überdruss an der Vollversorgung der Angestellten eines öffentlichen Dienstes, der vielen als ineffizient gilt.

Der Anwalt der Mittelschicht

Nach der Wahl in Wisconsin bekräftigten Obamas Wahlstrategen das Argument, Präsident Obama verdiene als Anwalt der Mittelschicht die Wiederwahl, weil Romney - ausgestattet mit den Wahlkampfspenden der Superreichen - nur die Partikularinteressen des „einen Prozent“ der Bevölkerung an der Spitze der Einkommenspyramide vertrete.

Tatsächlich verdankte Gouverneur Scott Walker in Wisconsin die erfolgreiche Abwehr der von Demokraten und Gewerkschaften angestrengten Amtsenthebung üppigen Wahlkampfspenden konservativer Interessengruppen. Von dieser Spendenfreudigkeit profitiert auch Mitt Romney: Im Monat Mai überflügelte der Republikaner mit fast 77 Millionen Dollar Wahlkampfspenden Amtsinhaber Obama deutlich, der es auf 60 Millionen Dollar brachte. Im Juni setzte sich dieser Trend fort, und bei Obama kommt hinzu, dass sein Wahlkampfteam schon vor der Sommerpause extrem viel Geld für den kaum angelaufenen Wahlkampf ausgegeben hatte. Jüngste Umfragen zeigen, dass rund ein Viertel der Wähler noch unentschlossen ist, so dass die Wahl erst kurz vor der Ziellinie entschieden werden dürfte. Und dann kommt es nicht zuletzt auf das finanzielle Durchhaltevermögen der Kandidaten und ihrer Kampagne an.

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Sorgen müssen sich Obamas Strategen vor allem machen, weil der Wirtschaft eine weitere Wachstumsdelle droht. Im Mai stieg die Arbeitslosenquote um einen Zehntelprozentpunkt wieder auf 8,2 Prozent an, es wurden lediglich 69000 neue Jobs verzeichnet. Damit kehrte sich der erfreuliche Trend vom ersten Quartal des Wahljahres mit einem etwas robusteren Wachstum wieder um. Auch für den Monat Juni werden keine guten Zahlen vom Arbeitsmarkt erwartet.

Kein Kontakt zur Realität

Seine leichtfertige Äußerung bei einer Pressekonferenz Anfang des Monats, wonach es „dem Privatsektor gut geht“, während vor allem der öffentliche Dienst weitere staatliche Investitionsprogramme brauche, wird Präsident Obama in Wahlkampfwerbespots der Republikaner noch oft zu hören bekommen - als Beweis dafür, dass der Mann im Weißen Haus den Kontakt zur Wirklichkeit verloren habe. Tatsächlich hat vor allem die Zahl der Angestellten bei Bundesbehörden seit Obamas Amtsantritt zugenommen. Sie stieg von 2,67 Millionen auf 2,75 Millionen, während in der Privatwirtschaft die Zahl der Arbeitnehmer von 135 auf 133 Millionen zurückging.

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Doch selbst wenn die Konjunktur im Sommer wieder anziehen sollte, dürften viele Amerikaner ihren Pessimismus nicht so rasch ablegen. Eine deutliche Mehrheit von gut 60 Prozent äußert in Umfragen die Ansicht, das Land bewege sich in die falsche Richtung, nur 30 Prozent sehen eine allgemein gute Entwicklung. Bisher profitiert Obama noch davon, dass ihn viele Amerikaner sympathischer finden als Romney. Doch bei einer weiter schleppenden Wirtschaftsentwicklung könnte Romney, zumal wenn die Wähler mit ihm und seiner Familie besser vertraut werden, dank seiner Erfahrung in der Privatwirtschaft wie auch als Gouverneur von Massachusetts und als Manager der Olympischen Winterspiele von Salt Lake City als der kompetentere politische Führer erscheinen.

Viele Nebenkriegsschauplätze

Es ist kein Zufall, dass Obamas Wahlkampfteam die Erfolge des Präsidenten auf politischen Nebenkriegsschauplätzen herausstreichen. Der Monat Juni war von Berichten geprägt über Obama als entschlossenen Führer im Krieg gegen das Terrornetz Al Qaida sowie im Cyber-Krieg gegen Iran geprägt. Doch die Republikaner versuchen Obama diese Erfolge zu versalzen: Sie empören sich lautstark über die Lecks, durch welche Obamas Leute im Weißen Haus das Epos vom Kriegshelden im „Situation Room“ gezielt an die Öffentlichkeit hätten durchsickern lassen.

Außerdem rückt Obama die Einwanderungspolitik und das Thema Homosexuellenehe in den Vordergrund. Mit einem Dekret für einen zweijährigen Abschiebestopp für illegale Einwanderer, die jünger als 30 Jahre alt sind und schon als Kinder oder Jugendliche ins Land gekommen sind, hat Obama seine Sympathiewerte bei den Latinos weiter verbessert, einer wichtigen Wählergruppe. Mit seiner Kehrtwende im Streit um die Homosexuellenehe, die Obama nun befürwortet, will er die bisher vom Präsidenten enttäuschte linke Parteibasis für die heiße Phase des Wahlkampfes mobilisieren. Doch wenn die Obersten Richter demnächst zur Gesundheitsreform urteilen und die Statistiker die Arbeitslosenzahlen präsentieren, wird nichts die Amerikaner davon ablenken können.

Arizona und der Einwanderungsstreit

Über das Einwanderungsgesetz in Arizona hat das Oberste Gericht am Montag faktisch das politische Patt zwischen dem Bundesstaat Arizona und der Regierung in Washington bestehen lassen. Die Entscheidung fiel mit fünf zu drei Stimmen; Richterin Elena Kagan hatte sich als ehemalige Spitzenbeamtin des Justizministeriums für befangen erklärt und stimmte nicht ab. Der gemäßigt konservative Richter Anthony Kennedy schrieb für die Richtermehrheit, dass die besonders umstrittene Bestimmung im Einwanderungsgesetz von Arizona bestehen bleiben dürfe, wonach Polizeibeamte den Aufenthaltsstatus einer Person bei Routinekontrollen überprüfen können, wenn der Verdacht der illegalen Einwanderung besteht.

Die republikanische Gouverneurin von Arizona Jan Brewer sprach deshalb nach der Entscheidung von einem Sieg. Auf der anderen Seite erklärten die Richter drei Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig, etwa dass illegale Immigranten sich strafbar machten, wenn sie nach Arbeit suchten. Die Richter befanden, dass Fragen der Grenzsicherung und der Einwanderung grundsätzlich von den Bundesbehörden geregelt werden und in allen 50 Staaten einheitlich geregelt sein müssten. Mit ihrer Entscheidung haben die Obersten Richter den Politikern in Washington - und eben nicht in den Einzelstaaten - eindringlich aufgetragen, eine einheitliche Regelung zu finden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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