Wahl in Amerika

Was hat Romney zu verbergen?

Von Patrick Welter, Washington
19.07.2012
, 20:32
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in einer öffentlichen Diskussion am Mittwoch
Der Wahlkampf in Amerika gewinnt an Schärfe. Es geht um die unternehmerische Vergangenheit des republikanischen Kandidaten Mitt Romney und um seine unveröffentlichten Steuererklärungen.

Entweder hat Romney der SEC falsche Erklärungen eingereicht, oder er macht jetzt der amerikanischen Bevölkerung falsche Angaben“, heißt es in einem Wahlkampfspot Obamas. Eine Wahlkampfmanagerin des Präsidenten sprach gar von einem „Verbrechen“. Obama ist Romneys Aufforderung, sich für die Verleumdung zu entschuldigen, nicht gefolgt. Romney solle aufhören zu jammern, sagte der Bürgermeister von Chicago, Rahm Emanuel, der Obama nahe steht.

Der Vorwurf der Lüge bezieht sich auf die Umstände von Romneys Abschied von Bain Capital. Romney hatte nach eigenen Angaben aufgehört, 1999 operativ bei Bain Capital tätig zu sein. Damals übernahm er die Führung der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City. In Unterlagen über Beteiligungsfonds, die Bain Capital der Wertpapieraufsicht SEC einreichte, wird Romney aber noch bis 2001 als alleiniger Aktieninhaber, als Vorstandsvorsitzender und Präsident geführt. Ein Widerspruch? Die Obama-Kampagne sagt „ja“. Die Romney-Kampagne sagt „nein“ und verweist darauf, dass es einen Unterschied gibt zwischen aktiver Managementtätigkeit und passiver Eigentümerschaft.

Tatsächlich erwog Romney im Februar 1999 nach damaligen Medienberichten eine nur zeitweise Auszeit bis nach den Olympischen Spielen. Erst später, 2001, erfolgte rechtlich die endgültige Trennung von Bain Capital rückwirkend seit 1999 - wobei Romney noch heute aus seinen Anlagen in Bain-Fonds profitiert. Seine Aussage, er habe seit 1999 nicht mehr für das Unternehmen gearbeitet, widerspricht dem nicht. Eindeutige Belege, dass er nach Februar 1999 noch operativ im Tagesgeschäft tätig war, hat die Obama-Kampagne bislang nicht vorgelegt.

Romney ist die Vorwürfe gewohnt

Das harte Wort der Lüge aber steht im Raum, und Romney fällt es schwer, mit seiner Botschaft der ökonomischen Misswirtschaft Obamas in der Öffentlichkeit dagegen anzukommen. Sein Gegenvorwurf, Obama betreibe „Kumpelkapitalismus“ und begünstige mit seinen Konjunkturprogrammen auch frühere Wahlkampfspender, verpufft bislang. Einer genauen Analyse halten auch Romneys Vorwürfe nur bedingt stand.

Die Attacken des Obama-Camps zielen direkt auf Romneys Kernkompetenz als erfolgreicher Manager, mit der dieser eigentlich beim Wähler punkten will. „Ich weiß, wie man Arbeitsplätze schafft“, wirbt Romney für sich. Bain Capital habe mit seinen Investitionen Arbeitsplätze ins Ausland, nach Mexiko und nach China verlagert, hält Obama dagegen. Ein Wahlkampfspot bezeichnet Romney als „Outsourcer in chief“. Und wie in der deutschen „Heuschrecken“-Debatte steht der Vorwurf im Raum, Romney habe als Private-Equity-Gesellschafter Unternehmen mit Schulden überladen und ausgeplündert, bevor sie in den Konkurs gingen.

Romney ist diese Vorwürfe gewohnt: Er kennt sie aus seinem Wahlkampf um das Gouverneursamt in Massachusetts, wo sie ihm nicht schadeten. Und zu Jahresbeginn nutzten auch manche von Romneys innerparteilichen Konkurrenten um die Kandidatur die Vorwürfe, um gegen ihn Stimmung zu machen. Der Streit um Romneys endgültigen Abschied von Bain Capital hat dabei Bewandtnis: Davon hängt ab, ob ihm Misserfolge der Bain-Investitionen nach 1999 zugerechnet werden können oder nicht.

Eine endgültige Analyse gibt es nicht

Romney selbst beanspruchte noch im Januar, mit Bain Capital mehr als 100.000 Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Mittlerweile formuliert er vorsichtiger, er habe bei der Schaffung von Zehntausenden Arbeitsplätzen „geholfen“. Als sichtbarer Erfolg stehen Unternehmen wie Staples, der Discounter für Büromaterial, in das Bain Capital unter Romneys Ägide in den achtziger Jahren als Start up investierte und das heute mehr als 90.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Demgegenüber stehen Unternehmen wie GS Industries, das Bain Capital Anfang der neunziger Jahre aus mehreren kleineren Stahlunternehmen formte und das 2001 in der Wirtschaftskrise wie viele andere Stahlunternehmen auch in Konkurs ging - zwei Jahre, nachdem Romney Bain Capital adieu gesagt hatte. Mehr als 700 Arbeiter verloren nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihre Krankenversicherung und Teile der Altersvorsorge. Bain Capital hatte seine Investition von 24 Millionen Dollar dennoch rund verdoppelt. Üblicherweise kassierte das Unternehmen teure Beratungshonorare - auch im Fall des Scheiterns.

Eine endgültige Analyse, wie viele Arbeitsplätze unter Romneys Ägide die Investitionen bei Bain Capital gebracht haben, gibt es nicht. Bain Capital war finanziell zwar erfolgreich. Nach einer Analyse des Wall Street Journals von Jahresbeginn aber gingen von 77 Unternehmen, in die Bain Capital investiert hatte, 22 Prozent nach acht Jahren in Konkurs - aus dem manche gesundet wieder auferstanden.

Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist hoch

Weitere 8 Prozent gerieten so in die Bredouille, dass auch Bain Capital seine Investition verlor. Die vergleichsweise hohe Quote des Scheiterns gründet nach Ansicht von Fachleuten zum Teil darin, dass Bain Capital in riskante kleinere Unternehmen investierte. Unklar ist, ob das Scheitern einem schlechten Management oder unglücklichen Umständen geschuldet ist. Viele der Unternehmen scheiterten erst, nachdem Romney Bain verlassen hatte.

Noch haben die Angriffe Obamas Romney nicht geschadet. Im Durchschnitt der Umfragen liegt der amtierende Präsident nur knapp 2 Prozentpunkte vor Romney. Das liegt im Unschärfebereich, zumal die Zahl der unentschlossenen Wähler hoch ist.

Für Obama sind die Misserfolge von Bain Capital dennoch ein gefundenes Fressen, mit dem er von seiner schlechten Arbeitsmarktbilanz ablenken kann. 2009 beim Amtsantritt hatte er zugesichert, mit dem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm von rund 800 Milliarden Dollar werde die Arbeitslosigkeit nie über 8 Prozent steigen. Tatsächlich liegt sie seit 39 Monaten höher als 8 Prozent, zwischenzeitlich erreichte die Arbeitslosenquote sogar 10 Prozent.

„Was hat Romney zu verbergen?“, fragt ein anderer Wahlkampfspot, mit dem Obama die nicht veröffentlichten Steuererklärungen des Kandidaten zum Wahlkampfthema macht. Romney ist wohlhabend. Sein Vermögen, in dessen Verwaltung er sich nicht einmischt, wird auf 190 Millionen bis 250 Millionen Dollar geschätzt. Zu Jahresbeginn hatte er nur unter Druck seine Steuererklärung für 2010 und eine Schätzung für 2011 veröffentlicht. Aufsehen erregte, dass Romney 2010 mit einem Einkommen von fast 22 Millionen Dollar nur 13,9 Prozent Steuern zahlte. Das liegt daran, dass der Großteil seiner Einkünfte niedrig besteuerte Kapitaleinkommen sind. Obama hat seine Steuererklärungen seit 2000 veröffentlicht.

Er lenkt die Aufmerksamkeit nun darauf, dass Romney vielleicht von Möglichkeiten der Steuervermeidung ausgiebig Gebrauch machte. Unternehmen im Steuerparadies Cayman Islands und ein mittlerweile aufgelöstes Bankkonto in der Schweiz sind die Stichwörter, bei denen Amerikaner hellhörig werden. Obama verlangt, dass Romney auch frühere Steuererklärungen offenlegt. Dieser aber sträubt sich und will dem Präsidenten nicht noch mehr Stoff liefern, um Unwahrheiten zu verbreiten. Mittlerweile raten indes selbst Parteifreunde dem Kandidaten zur Transparenz, um das Thema endlich ad acta zu legen.

Die Spekulationen schießen ins Kraut, warum Romney zögert. Hat er in früheren Jahren dank aggressiver Steuergestaltung vielleicht gar keine Steuern gezahlt? Pikanterweise hatte der Vater, George Romney, seinem Sohn ein anderes Vorbild gesetzt. Bei seinem gescheiterten Versuch als Präsidentschaftskandidat 1968 legte der Vorstandsvorsitzende der American Motors Corporation seine Steuerpapiere für zwölf Jahre offen - mit dem Argument, ein einzelnes Jahr könne ein falsches Bild geben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Welter, Patrick
Patrick Welter
Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.
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