Wahlkampf in Amerika

Hakenschlagen für Millionen

Von Matthias Rüb, Washington
02.03.2012
, 10:45
Auch längst im Vor-Wahlkampf: Präsident Obama bei einem Auftritt in Miami
Eine höchstrichterliche Entscheidung hat 2010 die Finanzierung von Wahlkämpfen in den Vereinigten Staaten auf den Kopf gestellt. Es gibt für Spenden keine Limits mehr.
ANZEIGE

Wenn alle sagen, sie müssten nachrüsten, hat der Rüstungswettlauf begonnen. Barack Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina verschickte kürzlich eine E-Mail an Anhänger und Unterstützer. Zwar lehne Obama weiter die Tätigkeit der „Super Political Action Committees“ (Super PACs) im Wahlkampf ab, hieß es darin. Da aber die Republikaner von Super PACs hemmungslos Gebrauch machten, müsse man „der Wirklichkeit von 2012 ins Auge sehen“ und dürfe „nicht einseitig abrüsten“. Also habe der Präsident enge Mitarbeiter im Weißen Haus angewiesen, nun kräftig Spenden für das demokratische Super PAC „Priorities USA“ zu sammeln, das Obamas Kampf um seine Wiederwahl mit vielen Millionen Dollar unterstützen soll.

ANZEIGE

Damit hat Obama eine doppelte Kehrtwende hinter sich. Die erste vollzog er in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf: Damals, 2008, hatte er zunächst versprochen, ganz auf private Spenden zu verzichten und sich auf die öffentliche Wahlkampfunterstützung zu beschränken. Das hätte nach der damaligen Rechtslage bedeutet, dass Obamas Kampagnenkasse gedeckelt worden wäre.

Erst kritisierte Obama die Republikaner als Partei der Großbanken und der Wall Street, die sich „kaufen“ lasse - dann beschloss er, auf die Unterstützung aus Steuergeldern doch zu verzichten. Mit seinem effizienten Wahlkampfstab konnte er bei Kleinspendern und reichen Gönnern zwischen Wall Street und Hollywood viel mehr Geld sammeln und für seinen beispiellos teuren Wahlkampf ausgeben, als ihm das aus der Staatskasse möglich gewesen wäre.

„Großer Sieg für Ölmultis, Versicherungskonzerne und die Wall Street“

Die Vorgeschichte zur zweiten Wende entfaltete sich im Januar 2010. Da erklärte das Oberste Gericht wesentliche Teile des Parteienfinanzierungsgesetzes aus dem Jahr 2002 für verfassungswidrig. Vor allem entschieden die Richter mit fünf zu vier Stimmen, dass die Festlegung von jährlichen Höchstbeträgen für politische Spenden gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Meinungsäußerung verstoße. Sofern ein PAC nicht direkt in Verbindung mit dem Wahlkampfstab eines Kandidaten, sondern gewissermaßen über allem stehe - daher der Name Super PAC -, könne es so viel Geld sammeln, wie es wolle, legten die Richter fest.

Obama kritisierte seinerzeit den Richterspruch scharf, weil er „die Schleusentore für Partikularinteressen und sogar für ausländische Unternehmen öffnet, so viel Geld für unsere Wahlen auszugeben, wie es ihnen beliebt“. Der Präsident sprach von einem „großen Sieg für Ölmultis, Versicherungskonzerne und die Wall Street“. Doch Wahlen sollten nicht von den Mächtigen manipuliert, sondern vom amerikanischen Volk entschieden werden, schimpfte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation vom Januar 2010.

ANZEIGE

Daran will er jetzt nicht erinnert werden. Enge Vertraute wie sein Wahlkampf-Chefstratege David Axelrod oder Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius werben jetzt um Spenden für das Super PAC „Priorities USA“. Es wurde unter anderem von Bill Burton gegründet, der bis vor einem Jahr einer der Sprecher Obamas im Weißen Haus war. Obama selbst, First Lady Michelle Obama und Vizepräsident Joe Biden werden allerdings weiterhin nicht bei Veranstaltungen zum Spendensammeln von „Priorities USA“ und anderer Super PACs der Demokraten auftreten. Stattdessen werden sie sich aufs Spendensammeln für Obamas eigentliche Wahlkampfkasse konzentrieren. Denn das Oberste Gericht hat es den formal unabhängigen Super PACs verboten, sich mit den PACs der Kandidaten zu koordinieren. Doch die Gründer und Manager der Super PACs sind in der Regel ehemalige führende Mitarbeiter der jeweiligen Wahlkampfstäbe.

ANZEIGE

Der Eifer der Spendensammler ist noch nicht erlahmt

Karl Rove etwa, der frühere Chefberater von Obamas Amtsvorgänger George W. Bush, hat schon kurz nach dem Richterspruch vom Januar 2010 die Super PACs „American Crossroads“ und „Crossroads GPS“ gegründet. Mit den damit gesammelten Millionen unterstützte er republikanische Kandidaten bei den Kongresswahlen im November 2010. Im vorigen Jahr sammelten die beiden Super PACs zusammen 51 Millionen Dollar. Die Spender verspürten „einen großen Enthusiasmus, dass in diesem Herbst ein wirklicher Wandel erreicht werden kann“, sagte Steven Law, der die beiden von Rove mitinitiierten Super PACs führt. Nach Laws Auskunft sollen in diesem Jahr zwischen 300 und 500 Millionen Dollar Spenden gesammelt werden.

Sammelte im vergangenen Jahr 51 Millionen Dollar für die Republikaner: Karl Rove, früherer Chefberater von George W. Bush und Gründer zweier Super PACs
Sammelte im vergangenen Jahr 51 Millionen Dollar für die Republikaner: Karl Rove, früherer Chefberater von George W. Bush und Gründer zweier Super PACs Bild: dapd

Den 51 Millionen Dollar, die Karl Rove und seine Leute 2011 eintrieben, standen im vergangenen Jahr nur 6,7 Millionen Dollar für den demokratischen Super PAC „Priorities USA“ gegenüber. Doch nach der Kehrtwende von Präsident Obama zeigte sich Bill Burton zuversichtlich, den Rückstand in diesem Jahr bald aufholen zu können: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir über ausreichend Ressourcen verfügen werden, um die Übermacht von Karl Rove zu brechen“, sagte er jüngst.

Der dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney nahestehende Super PAC „Restore Our Future“ hat allein im Januar dieses Jahres fast 14 Millionen Dollar ausgegeben - um die innerparteilichen Konkurrenten zu beschädigen. Für die restlichen Monate des Vorwahlkampfes hat „Restore Our Future“ derzeit noch mehr als 16 Millionen Dollar zur Verfügung - und der Eifer der Spendensammler ist noch nicht erlahmt. Wichtige Spender für Romneys Super PAC sind ehemalige Mitarbeiter der Investitionsgesellschaft „Bain Capital“, die Romney mitgegründet und lange geführt hat.

ANZEIGE

Der eigentliche Wettlauf um Spenden beginnt erst im April

Der dem früheren „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Newt Gingrich nahestehende Super PAC „Winning Our Future“ hat allein im Januar elf Millionen Dollar eingenommen, wobei der als Casino-Mogul von Las Vegas bekannte Sheldon Adelson und dessen Ehefrau allein zehn Millionen beigesteuert haben. „Winning Our Future“ hatte zum Monatsende nur noch 2,4 Millionen Dollar zur Verfügung, doch der Milliardär Adelson hat weitere Unterstützung für Gingrich und dessen Super PAC angekündigt. Das Geld kann Gingrich gut gebrauchen, denn er sieht sich vom früheren Senator aus Pennsylvania Rick Santorum als aussichtsreichster Konkurrent Romneys überflügelt.

Steuerte im Januar 10 der 11 Millionen Dollar für den Newt Gingrich nahestehenden Super PAC „Winning Our Future“ bei: Casino-Mogul Sheldon Adelson
Steuerte im Januar 10 der 11 Millionen Dollar für den Newt Gingrich nahestehenden Super PAC „Winning Our Future“ bei: Casino-Mogul Sheldon Adelson Bild: REUTERS

Mit seinen Erfolgen bei einigen Vorwahlen und kamen für Santorum und seine Super PACs „Red, White and Blue Fund“ sowie „Leaders for Family“ auch mehr Spenden herein. Alleine im Januar gingen bei Santorum, der in einigen nationalen Umfragen Romney zwischenzeitlich gar überrundet hatte, 4,5 Millionen Dollar Spenden ein. Das ist mehr als doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2011.

Insgesamt sind bei der Bundeswahlbehörde in Washington 328 Super PACs registriert, die nicht nur die Interessen von einzelnen Politikern oder Kandidaten, sondern von einer unübersehbaren Vielzahl von Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften vertreten. Das Spendenaufkommen beträgt bisher zusammen 99 Millionen Dollar. Doch der eigentliche Wettlauf um Spenden beginnt erst im April. Sollte dann der erwartete Zweikampf Obamas gegen Romney beginnen, werden sich zwei erfahrene Manager des politischen Milliardengeschäfts gegenüberstehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE