Vorwürfe gegen Qatar

Berlin bedauert „Missverständnis“

22.08.2014
, 14:53
Minister Gerd Müller (CSU) bei einem Kabinettstreffen im Juli.
Die Bundesregierung wirft Qatar doch nicht vor, den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Entwicklungsminister Müller habe sich auf Presseberichte bezogen, heißt es. Im Irak wurden derweil bei einem Anschlag mehr als 70 Menschen getötet.
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Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem reichen Golfemirat Qatar ist belastet. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte am vergangenen Mittwoch in einem Interview mit dem ZDF im Zusammenhang mit der Finanzierung der Terrorgruppe Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak das „Stichwort Qatar“ genannt. Der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, bestätigte am Freitag, dass sich die qatarische Regierung anschließend dazu gemeldet hat. „Wenn es zu Missverständnissen gekommen sein sollte, so bedauern wir diese“, sagte Schäfer. Die Regierung habe keine Erkenntnisse über eine Unterstützung der radikal-islamischen IS-Miliz durch das Emirat.

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Qatar sei für die Bundesregierung ein Partner, mit dem sie auf vielfältige Weise zusammenarbeite, sagte Schäfer. Es gebe aber durchaus Fragen, „bei denen wir nicht immer einer Meinung sind“. Welches diese Fragen sind, wollte Schäfer nicht sagen.

Mehrheit gegen Waffenlieferungen

Eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums betonte, Müller habe sich in dem Interview nicht auf eigene Informationen über Qatar, sondern auf Presseberichte bezogen. „Es ging nicht um einen konkreten Vorwurf in diese Richtung.“ Fachleute kritisieren seit Jahren die Unterstützung radikaler sunnitischer Islamisten-Gruppen durch Qatar. Die Golfmonarchie ist zugleich an zahlreichen westlichen Konzernen beteiligt.

Die Prüfung möglicher Waffenlieferungen aus Deutschland in den Irak wird nach Angaben der Bundesregierung noch einige Tage in Anspruch nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, vermutlich im Laufe der nächsten Woche könne zu Art und Umfang der Lieferung Näheres gesagt werden. Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch grundsätzlich bereit erklärt, die Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, was geliefert werden kann.

Seibert sagte zudem, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bereit, dem Bundestag in einer Regierungserklärung die Entscheidungen der Bundesregierung zu erläutern. Es sei Sache des Bundestags, wann er das Thema diskutieren wolle, so Seibert.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Irak. 67 Prozent sprechen sich gegen die Aufrüstung der kurdischen Streitkräfte aus, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ ergab. Zugleich glauben ebenfalls 67 Prozent, dass von der Terrorgruppe IS auch für Deutschland eine direkte Gefahr ausgeht.

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Mehr als 70 Tote bei Anschlag nahe Bagdad

Politiker aller Fraktionen hatten eine Sondersitzung des Bundestages zu den Waffenlieferungen gefordert. Beantragen können sie die Abgeordneten selbst, aber auch die Bundeskanzlerin. Ein formaler Antrag zur Einberufung des Parlaments eventuell bereits in der nächsten Woche liegt bisher noch nicht vor.

Unterdessen sind bei einem Angriff von Bewaffneten am Freitag auf eine sunnitische Moschee nordöstlich von Bagdad 73 Menschen getötet worden. Die Angreifer hätten das Gebetshaus in dem Ort Al Makdadija gestürmt und das Feuer eröffnet, berichteten Zeugen.

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Quelle: FAZ.NET
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