Landtagswahl im Saarland

Das Saarland weckt rot-rote Blütenträume

Von Dietrich Creutzburg und Manfred Schäfers, Berlin
26.03.2017
, 09:52
Ein Sieg von SPD und Linken bei der Landtagswahl im Saarland wäre ein Schritt hin zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Der Weg dorthin hat allerdings das Zeug zum politischen Krimi – vor allem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Nach der Bundestagswahl im September müssen Autofahrer in Deutschland vom Gas gehen, weil ein Tempolimit kommt. Langzeitarbeitslose und Rentner dürfen sich über deutlich mehr Geld freuen. Höherverdienern blüht hingegen ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent. So stellen sich Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter von der Linkspartei die Zukunft vor – und wenn nicht unter einem linken Bundeskanzler, dann vielleicht unter SPD-Kanzler Martin Schulz. Bei einem passenden Wahlausgang werden jedenfalls genau darüber in Berlin Koalitionsverhandlungen zu führen sein.

Bisher beschreibt dies nur eine mögliche Aussicht, wie das Jahr 2017 weiter verlaufen kann. Aber sie könnte schon an diesem Sonntag mit der Saar-Landtagswahl deutlich klarer werden: Ein Triumph von SPD und Linken dort gilt als ähnlich wahrscheinlich wie die weitere Zusammenarbeit von CDU und SPD. Und ein rot-rotes Bündnis an der Saar, das erste im Westen, würde weithin als Einstieg in eine solche Zusammenarbeit auf Bundesebene verstanden – als klare Bestätigung einer rot-rot-grünen Machtoption für Schulz.

Tempolimit auf deutschen Straßen

Im Saarland wurden SPD und Linken in den Umfragen zusammen mindestens 44 Prozent der Stimmen zugetraut. Falls es sonst nur noch CDU und AfD mit zusammen etwa 43 Prozent in den Landtag schaffen, wäre die rot-rote Mehrheit da. Mit Blick auf Berlin will sich die Linkspartei indes teuer verkaufen: Eine Zusammenarbeit im Saarland werde zwar „das Klima verbessern, weil wir hier wenige inhaltliche Konflikte mit den Sozialdemokraten haben“, analysiert der dortige Spitzenlinke Lafontaine. Jenseits davon seien aber noch weitere Hürden zu überwinden: „Auf der Bundesebene muss es natürlich vor allem eine deutliche Änderung der Sozial- und Steuerpolitik geben.“



Was dies für mögliche rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Herbst bedeuten würde, veranschaulicht ein Blick in den Entwurf des Wahlprogramms der Linken. Dieser sieht nicht nur Tempo 120 als Limit auf den Autobahnen vor sowie Tempo 30 in den Städten. Vor allem würden die Sozialausgaben für nichterwerbstätige Menschen stark erhöht – ebenso die Steuerlast für die meisten anderen, allen voran jene, deren Einkommen mindestens durchschnittlich ist, die unternehmerisch tätig oder gar vermögend sind.

177 Milliarden Euro im Jahr

Als besonders dringlich stuft die Linkspartei die Sozialpolitik ein: Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) soll „abgeschafft“, stattdessen für alle Menschen ohne ausreichendes Einkommen eine staatliche Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat eingeführt werden; Sanktionen für Arbeitslose, die Terminen fernbleiben oder Arbeit verweigern, gäbe es nicht mehr. Der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro, auf den sich Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter verständigt haben, würde gesetzlich auf 12 Euro je Stunde erhöht. Und Ruheständler sollen im Durchschnitt 127 Euro mehr Rente im Monat erhalten. Die Renten würden dafür deutlich stärker erhöht als die Löhne, denn das rechnerische Rentenniveau soll von 48 auf 53 Prozent steigen.

Landtagswahl
SPD will im Saarland stärkste Kraft werden
© reuters, reuters

Die Kernaussage im Programmentwurf lautet: „Es ist genug für Alle da, wenn Alle genug beisteuern.“ Das bedeutet für sie, dass vor allem die oberen im Vergleich zu heute kräftig draufzahlen. Insgesamt will die Linke die Steuereinnahmen um 180 Milliarden Euro im Jahr erhöhen – für Mehrausgaben von, nach ihrer Schätzung, 177 Milliarden Euro im Jahr. Kern des Konzepts ist eine neue Vermögensteuer, allein sie soll 80 Milliarden Euro bringen. Damit steht und fällt also die Finanzierung der Sozialpolitik. Dass eine Vermögensteuer laut Grundgesetz den Ländern zufließt, blendet die Linke vorerst aus.

Koalitionsverhandlungen darüber hätten das Zeug zum Krimi, die Partei kennt keine Rücksichtnahme auf den Investitionsstandort oder Familienunternehmen. „Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt“, heißt es im Programmentwurf. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis 5 Millionen freigestellt werden, aber damit würden nur kleine Unternehmen verschont. Jene, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen, sind deutlich größer. Der Freibetrag würde ihnen kaum helfen.

Von 260.000 Euro künftig 60 Prozent erheben

Sympathien für eine Vermögensteuer gibt es auch in der SPD, vor allem auf deren linkem Flügel. Aus Sorge um den Wirtschaftsstandort hat die Parteiführung diesen Ansatz indes nicht weiter verfolgt. Kanzlerkandidat Schulz warb zwar schon für eine stärkere Belastung von „Riesenvermögen“, aber er vermied es, zur Vermögensteuer Position zu beziehen. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel riet jüngst der SPD, lieber die Erbschaftsteuer zu verschärfen. Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnte nach Bekanntwerden der Linken-Pläne gar: „Die Umsetzung dieses Programms würde zu einer Kapitalflucht aus Deutschland führen, vor allem wegen der Vermögensteuer von 5 Prozent.“

Auch die anderen Steuerpläne haben es in sich: Die Linke will den Spitzensatz der Einkommensteuer von heute 42 Prozent grundsätzlich auf 53 Prozent erhöhen; gültig für Jahreseinkommen über 86300 Euro. Von 260.000 Euro an will sie aber künftig 60 Prozent erheben und für Einkommensmillionäre plant sie 75 Prozent. Daneben kalkuliert sie mit Mehreinnahmen aus einer verschärften Erbschaftsteuer von 5 Milliarden Euro, plant eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 15 auf 25 Prozent, eine Ausweitung der Gewerbesteuer. Für Kapitalerträge gäbe es mit ihr keine Sonderregeln mehr, und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll 30 Milliarden Euro bringen.

Zumindest die derzeitige pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent für Zinserträge und Dividenden missfällt auch der SPD. Zwar hat sie diese einst selbst eingeführt, nun aber will sie zurück zum alten System und Kapitaleinkünfte wieder in die Einkommensteuer packen. Auch bei der Finanztransaktionsteuer könnte sich eine Linkskoalition wohl schnell einigen – ob diese aber das erhoffte Geld bringt, wäre fraglich, da sich Finanzgeschäfte leicht über die Grenzen verlagern lassen.

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Für ihre Rentenversprechen, zu denen auch eine Senkung des Renteneintrittsalters zählt, hat die Linke noch keine genaue Rechnung für die Beitragszahler aufgemacht. Eine Beitragserhöhung um 4 Prozentpunkte würde sie mit der geplanten Abschaffung der Riester-Rente rechtfertigen, für das höhere allgemeine Rentenniveau veranschlagt sie 2 bis 3 Prozentpunkte – jeweils zusätzlich zu den 22 Prozent des Bruttolohns, die für das Jahr 2030 derzeit erwartet werden.

Auch wenn SPD-Mann Schulz im Wahlkampf bisher oft links blinkt, dürfte er wenig Interesse daran haben, als Kanzler die Volkswirtschaft gleich einem derartigen Großexperiment auszusetzen. Zumindest für den Saarländer Lafontaine und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht scheint aber schwer denkbar, dass sich diese aus Rücksicht auf Schulz plötzlich zu sozialdemokratischen Pragmatikern wandeln. Andererseits hat die Linkspartei auch noch einige Verhandlungsmasse im Angebot, die zumindest nicht kurzfristig haushaltswirksam würde. Zum Beispiel will sie Hausbesetzungen legalisieren, damit mehr Wohnraum zur Verfügung entsteht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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