Klarer Wahlsieg

Kramp-Karrenbauer lässt die CDU jubeln

26.03.2017
, 18:14
© dpa, reuters
Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland überraschend klar gewonnen. Die SPD verliert leicht, die Grünen sind nicht mehr im Parlament vertreten, die AfD liegt bei mehr als sechs Prozent, die Piratenpartei fliegt raus.

Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl im Saarland mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie am Sonntag auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, gefolgt von Linke (12,9 Prozent) und AfD (6,2). Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2012 waren es noch 35,2 Prozent für die CDU gewesen. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hatte vor fünf Jahren noch ein Ergebnis von 30,6 Prozent erzielt.

Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine hatte 2012 noch 16,1 Prozent erhalten. Ein rot-rotes Bündnis, die erste Koalition von SPD und Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland, ist damit chancenlos. Alles läuft auf eine Fortsetzung der großen Koalition mit einer geschwächten SPD hinaus.



AfD drin – Grüne, Piraten, FDP draußen

Zum ersten Mal wird die AfD im saarländischen Landtag vertreten sein. Die Partei kam mit ihrem Spitzenkandidaten Rolf Müller auf Anhieb in den Landtag. Die Grünen sind mit ihren Spitzenkandidaten Barbara Meyer-Gluche und Hubert Ulrich deutlich gescheitert und erreichten nur vier Prozent. Den Landtag wieder verlassen muss die Piratenpartei. 2012 war sie noch auf 7,4 Prozent gekommen, diesmal verpasste sie den Einzug jedoch deutlich. Die FDP zieht nicht wieder in den Landtag ein, die von Oliver Luksic in den Wahlkampf geführt wurde. Mit 3,3 Prozent scheiterte sie deutlich.. Schon 2012 war sie nur auf 1,2 Prozent der Stimmen gekommen.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zeigte sich von der Deutlichkeit des Wahlergebnisses überrascht. „Dass es so deutlich ausfällt, das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können“, sagte sie. „Ich habe nicht einmal davon geträumt, sondern ich habe natürlich gehofft, dass es vor allen Dingen ein klares Ergebnis wird. Dass die Saarländerinnen und Saarländer deutlich machen, was sie wollen. Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.“ Kanzleramtschef Peter Altmaier twitterte: „SPD & Linke haben im Saarland klar verloren. Kommt auch davon, wenn man Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht ausschließt! Glückwunsch Saarland!“ CSU-Chef Horst Seehofer sieht den Abwärtstrend der Union beendet. „Die SPD ist überzeichnet worden, Schulz ist überzeichnet worden“, sagte Seehofer. „Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bewertete den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl im Saarland als klare Absage an mögliche rot-rot-grüne Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Es ist schon bemerkenswert: Seit Wochen wird immer von diesem Schulz-Effekt geredet, der Schulz-Zug rollt. Ich stelle fest: Der ist heute ordentlich aus den Schienen gesprungen“, sagte Scheuer am Sonntag in der „Berliner Runde“ der ARD. Schulz könne nur Bundeskanzler werden mit Rot-Rot-Grün, sagte Scheuer. Einem solchen Bündnis hätten die Saarländer eine klare Absage erteilt. Die Union werde Wahlkampf mit dem Vergleich von Inhalten führen.

Landtagswahl im Saarland
Rehlinger: „Am Ende hat es nicht gereicht“
© dpa, reuters

Das Wahlergebnis im Saarland lässt nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Schulz jedoch keine Rückschlüsse auf die Bundestagswahl und mögliche Koalitionen im Bund zu. Das Saarland sei ein spezieller Fall, sagte Schulz im Berliner Willy-Brandt-Haus. Dass die Linkspartei eine zweistellige Prozentzahl in einem westdeutschen Bundesland erreiche, habe mit Oskar Lafontaine zu tun, der jahrelang Ministerpräsident des Saarlands war. „Deshalb glaube ich, kann dieses Wahlergebnis - auch das Ergebnis der Linken - keinerlei Rückschlüsse auf den Bund zulassen“, sagte Schulz.

Schulz gestand gleichzeitig die Niederlage der SPD ein. „Heute Abend hat die andere Seite ganz eindeutig ein Tor erzielt.“ Aber ein Gegentor heiße noch nicht, dass das Spiel entschieden sei. „Deshalb rücken wir jetzt zusammen, werden auch kämpfen.“

Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Man habe zwar eine Aufholjagd hingelegt, aber das Wahlziel nicht erreicht, sagte sie. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas gab zu: „Klar ist, wir hätten uns etwas mehr erwünscht.“ Maas fügte hinzu: „Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen. Martin Schulz hat uns da ganz erheblich geholfen. Die Person Lafontaine polarisiert bis weit in das SPD-Lager hinein. Das hat uns sicher nicht geholfen.“

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bedauerte, „dass offenbar eine Mehrheit der Saarländer die große Koalition gewählt hat, die unserer Ansicht nach nur Stillstand verspricht.“ Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach von einer „Enttäuschung“ und gab zu: „Wir haben das Wahlziel nicht erreicht.“ Der saarländische Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich kündigte als Konsequenz aus seinen Rückzug aus dem Landesvorstand an: „Wir werden uns in der Führung neu aufstellen, ich werde die Verantwortung natürlich für diese Wahlniederlage übernehmen.“ Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte: „Heute Abend beginnt auch der Kampf gegen die große Koalition. Denn das Wahlergebnis im Saarland zeigt: Die Alternative zu uns ist eine GroKo.“ Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping äußerte sich enttäuscht über das SPD-Ergebnis. „Man muss ja feststellen, dass offensichtlich der Schulz-Zug in Saarbrücken nicht so gehalten hat.“ Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte über das abermalige Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, das Saarland sei „ein schwieriges Pflaster für die FDP“. Weitere Reaktionen im FAZ.NET-Live-Blog zur Saarland-Wahl

Im Saarland stellt die CDU bereits seit 1999 den Ministerpräsidenten. Bis 2011 war es Peter Müller, seitdem führt Kramp-Karrenbauer die Regierung. Sie ist die erste Ministerpräsidentin in dem Bundesland. Zunächst regierte sie bis 2012 gemeinsam mit FDP und Grünen, danach in einer Koalition mit der SPD. Die erste Landtagswahl in diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, schließlich war es die erste Wahl seit der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD und dem damit verbundenen Aufstieg der Partei in den Umfragewerten, weshalb schon von einem „Schulz-Effekt“ gesprochen wurde. Es war zudem die einzige Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September, bei der ein Ministerpräsident der CDU sein Amt zu verteidigen hatte: In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – den anderen beiden Landtagswahlen vor der Bundestagswahl – regieren Ministerpräsidenten der SPD.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot