Landtagswahl im Saarland

Starkes Signal nach Berlin

Von Oliver Georgi
25.03.2017
, 09:14
Wie im Saarland gewählt wird, hat normalerweise nur wenig Einfluss auf die Bundespolitik. Dieses Mal ist das anders: Welche Koalition künftig in Saarbrücken regiert, könnte auch ein Zeichen für Berlin sein.

Noch bis vor ein paar Wochen galt die Landtagswahl im Saarland als ausgemachte Langeweiler-Veranstaltung. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lag in den Beliebtheitswerten meilenweit vor ihrer Herausforderin Anke Rehlinger (SPD), die Zufriedenheit der Saarländer mit der großen Koalition, die seit fünf Jahren in Saarbrücken regiert, war groß. Die Frage schien nicht, ob CDU und SPD ihre Zusammenarbeit fortsetzen würden, sondern nur, mit welchem Abstand zueinander.

Doch seit Martin Schulz Kanzlerkandidat ist und die SPD im Bund wieder satisfaktionsfähig gemacht hat, hat sich das auch im Saarland grundlegend geändert. In den Umfragen konnte die SPD binnen Wochen teilweise zur CDU aufschließen und hat plötzlich sogar eine echte Machtperspektive. Am Sonntag wird der Rest der Republik deshalb mit einer Spannung auf das kleinste deutsche Flächenland blicken, wie man sie in Saarbrücken selten erlebt hat.

Saarland
Schulz auf Wahlkampftour
© EPA, reuters

Denn nach Lage der Dinge scheint es durchaus möglich, dass am Sonntagabend die Weichen für die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Flächenstaat gestellt werden – und das hätte vor der Bundestagswahl auch in der Hauptstadt erhebliche Auswirkungen. Diese Option ist nach den letzten Umfragen zwar wieder ein wenig unwahrscheinlicher geworden, in denen die CDU mit 37 Prozentpunkten doch wieder deutlich vor der SPD (32 Prozent) lag. Ausgeschlossen ist ein rot-rotes Bündnis aber weiterhin nicht. Welche Optionen gibt überhaupt im Saarland, und wie wahrscheinlich sind sie?

Große Koalition

Noch im Januar schien eine Fortsetzung der großen Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die einzige Option nach der Landtagswahl zu sein. Damals lag die CDU bei rund 35, die SPD bei lediglich 24 Prozentpunkten – ein anderes Bündnis wäre schon rein rechnerisch nicht möglich gewesen. Das hat sich durch das Erstarken der SPD geändert: Je nach Abschneiden der Grünen, der FDP und der AfD wäre neben einer großen Koalition unter Führung der CDU auch ein rot-rotes oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Die SPD ist gegenüber der CDU dabei klar im Vorteil: Sie hat drei denkbare Optionen, die CDU hingegen nur die große Koalition.

Nach der letzten Umfrage vom Freitag, in der weder die FDP noch die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen, wären entweder eine große Koalition unter Führung der CDU oder ein rot-rotes Bündnis unter Führung der SPD möglich. Anders wäre die Lage, wenn FDP und/oder Grüne in den Landtag einziehen: Schaffen es beide mit fünf Prozent, wären eine rot-rot-grüne Koalition und eine große Koalition möglich; gelingt es nur den Grünen und nicht der FDP, ein rot-rotes Bündnis und eine große Koalition. Um nach der Wahl eine große Koalition anzuführen, müsste die SPD am Sonntag die stärkste Kraft werden – das es dazu kommt, ist nach den letzten Umfragen unwahrscheinlich. Weil die SPD in einer großen Koalition deshalb aller Wahrscheinlichkeit wieder nur Juniorpartner wäre, dürfte sie jede Gelegenheit ergreifen, selbst eine Regierungsmehrheit zu erhalten – in einem rot-roten oder, falls das allein nicht reicht, in einem rot-rot-grünen Bündnis.

Wahrscheinlichkeit: hoch. Die SPD will an die Regierung; eine Fortsetzung der großen Koalition wäre für sie nach der Opposition die schlechteste aller Möglichkeiten. Trotzdem könnte es gut sein, dass ihr keine andere Wahl bleibt. Der Abstand zwischen dem linken und dem rechten Lager betrug in der letzten Umfrage nur 1,5 Prozentpunkte – das ist deutlich innerhalb der Fehlertoleranz. Auch waren in der Umfrage am Freitag noch 36 Prozent der Befragten unsicher, wen sie wählen sollen – und nicht zuletzt die Aufholjagd von Malu Dreyer im vergangenen März in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, wie viel am Wahltag noch passieren kann. Doch auch ohne diese Tatsache bleibt der Sonntag für die SPD spannend. Sollte die FDP nämlich wider Erwarten in den Landtag einziehen und die CDU klar stärkste Kraft bleiben, würde die SPD die Staatskanzlei verfehlen und müsste als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Sollte die AfD, die kurz vor der Wahl bei sechs Prozentpunkten gesehen wurde, den Einzug in den Landtag allerdings doch nicht schaffen und die FDP ebenfalls nicht, könnte sich die SPD der Regierung so gut wie sicher sein.

Rot-Rot

Eine rot-rote Koalition mit der Linkspartei von Oskar Lafontaine wäre nicht nur für die SPD im Saarland Neuland, sondern auch für den Rest von Westdeutschland. Doch die Vorbehalte, die es vor ein paar Jahren noch bei vielen Genossen gegenüber dem abtrünnigen Lafontaine gab, unter dessen Führung die SPD an der Saar einst auf absolute Mehrheiten abonniert war, sind bei den meisten mittlerweile verschwunden. Ohnehin waren sich SPD und Linkspartei im Saarland schon immer näher als anderswo, doch Lafontaines abrupter Rückzug als Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender sowie sein darauffolgender Seitenwechsel nach links hatte ihn für viele seiner Zeitgenossen lange zur persona non grata gemacht. Mit Anke Rehlinger tritt nun eine neue, jüngere Politikergeneration in der SPD an, die mit den Kränkungen der Vergangenheit nicht mehr viel zu tun hat. Auch Heiko Maas, der einst der jüngste deutsche Landesminister unter Lafontaine war und an der Saar noch immer Landesvorsitzender ist, hat seinen Frieden mit Lafontaine gemacht.

Landtagswahl im Saarland
Lafontaine wirbt für Links-Bündnis
© dpa, reuters

Wahrscheinlichkeit: hoch wie für eine große Koalition. Sollten sich die letzten Umfragen bestätigen und die FDP nicht in den Landtag einziehen, wären entweder ein rot-rotes Bündnis oder eine große Koalition möglich. Selbst die Tatsache, dass man sich in einer rot-roten Koalition im Bundeswahlkampf für eine „Rote-Socken-Kampagne“ der Union potentiell angreifbar machte, dürfte für viele Genossen angesichts der Aussicht, noch einmal Juniorpartner in einer großen Koalition zu sei und der CDU damit wie 2012 zur Macht zu verhelfen, das deutlich kleinere Übel sein. Zumal man in Saarbrücken schon seit längerem gute Erfahrungen mit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gemacht haben: Im dortigen Stadtrat regiert seit 2009 eine rot-rot-grüne Koalition.

Rot-Rot-Grün

Sollte die FDP entgegen den letzten Umfragen doch den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, würde es für Rot-Rot nicht reichen – dann müsste die SPD entweder als Juniorpartner in eine große Koalition gehen oder ein rot-rot-grünes Bündnis eingehen. Auch für ein doppelt rotes Bündnis mit den Grünen gibt es an der Saar schon länger so viele Schnittmengen, dass eine Zusammenarbeit gut denkbar wäre, selbst wenn die Vorstellungen von Linkspartei und Grünen etwa beim Thema Windkraft fundamental auseinandergehen. Ein Problem könnten aber persönliche Animositäten sein. Denn der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich ist in der Linkspartei, aber auch in der SPD umstritten, seit er nach der Wahl 2009 einer damals möglichen rot-rot-grünen Koalition in letzter Minute zugunsten einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilte. Viele in beiden roten Parteien haben Ulrich, der als schwierig im Umgang gilt, das bis heute nicht vergessen. Nicht zuletzt in der Saar-SPD gibt es deshalb viele, die ein rot-rotes einem rot-rot-grünen Bündnis vorziehen würden – selbst wenn die Machtbasis zusammen mit den Grünen größer sein sollte.

Wahrscheinlichkeit: weniger hoch. Sollte es keine anderen Weg in die Staatskanzlei geben, würden SPD und Linkspartei die Kröte Ulrich wohl notgedrungen schlucken. Wenn am Sonntagabend aber ein rot-rotes oder eine rot-rot-grünes Bündnis möglich ist, dürfte die Präferenz bei vielen in SPD und Linkspartei eindeutig sein.

Diese Wahl im Saarland verspricht also eine echte Lagerwahl zu werden – mit zwei wahrscheinlichen Optionen: einer Fortsetzung der großen Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) oder dem ersten rot-roten Bündnis in einem westdeutschen Flächenstaat. Und damit hätte ausgerechnet das oft belächelte kleine Saarland wieder einmal den Vorreiter für die ganze Republik gespielt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver
Oliver Georgi
Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.
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