Landtagswahl

Warum die Saarländer auch über Merkel und Schulz abstimmen

Von Thomas Holl
24.03.2017
, 12:50
Mit Spannung schauen auch die Bundesparteien nach Saarbrücken. Die erste Landtagswahl nach der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten wird zeigen, ob der Hype um ihn nicht nur in den Umfragen anhält.

Einhundert Prozent wird Martin Schulz an diesem Sonntag für die SPD im Saarland nicht erzielen müssen. Aber eine Woche nach seiner fulminanten einstimmigen Krönung zum Kanzlerkandidaten sind die Erwartungen an den neuen SPD-Vorsitzenden ziemlich gewaltig. Der neue SPD-Vorsitzende soll die Genossen an der Saar durch den Schulz-Effekt wieder zu alter Größe in Deutschlands kleinstem Flächenland führen. Wo die SPD mit ihrem einstigen Idol Oskar Lafontaine in den achtziger Jahren ein Dauer-Abo auf die absolute Mehrheit zu haben schien, soll „Sankt Martin“ die Sozialdemokraten zumindest mit einem Ergebnis von 35 Plus wieder zur stärksten Kraft werden lassen.

Statt der CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, so die Hoffnung der Saar-SPD, könnte dank der Anschubhilfe von Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Ministerpräsidentin werden. Dieses Ziel, das nach den jüngsten Umfragen nicht unrealistisch ist, könnte Rehlinger mit zwei Machtoptionen erreichen. Entweder zusammen mit der vom früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine geführten Linkspartei als kleinem Partner oder in einer großen Koalition, in der die CDU mit der SPD die Rolle des Juniorpartners tauscht. Ein Machtwechsel in Saarbrücken wäre für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten ein wichtiges Signal an die Mitglieder, dass der „Schulz“-Hype keine Fata Morgana ist, sondern ein Sieg aus scheinbar aussichtsloser Lage auch am 24. September im Bund errungen werden kann. Auch für die nächsten Landtagswahlen in den SPD-regierten Bundesländern Schleswig-Holstein am 7. Mai und Nordrhein-Westfalen eine Woche später wäre ein Wahlsieg im Saarland ein willkommener Motivationsschub.

Risiko Rot-Rot

Mit Blick auf die politischen Folgen für den Bundestagswahlkampf der SPD birgt die erste Variante eines Machtwechsels jedoch erhebliche Risiken. Die dann erste rot-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland dürfte auch als Signal für eine mögliche und um die Grünen erweiterte Machtoption nach der Bundestagswahl wahrgenommen werden. Auch wenn der in seinen Straßburger Parlamentsjahren nicht als Verfechter einer rot-rot-grünen Regierungsvariante aufgefallene Schulz öffentlich keine Koalitionspräferenz erkennen lässt, würde ein Bündnis mit der Partei des Polit-Ehepaars Lafontaine/Wagenknecht doch Merkels Wahlkampfstrategen eine gute Angriffsfläche bieten. Zwar dürfte der simple Aufguss der Rote-Socken-Kampagne von 1994 gegen eine damals schwache Scharping-SPD diesmal nicht reichen. Doch der Hinweis auf die Unberechenbarkeit einer von Sahra Wagenknecht dominierten linkspopulistischen Regierungspartei auch im Bund könnte Wähler in der Mitte verschrecken und Merkel-müde Stammwähler der Union mobilisieren.



Mehr im heimlichen Sinne von Schulz und anderer führender SPD-Politiker dürfte eine große Koalition unter Führung der Sozialdemokraten in Saarbrücken sein. Ein Regierungsbündnis, das in der SPD nach den langen, schleppenden Regierungsjahren mit einer übermächtigen Merkel zwar herzlich unbeliebt ist und gegen das Schulz bei seinen Auftritten an der Parteibasis leidenschaftlich Stimmung macht. Aber in seiner Zeit als EU-Politiker und Präsident des Europaparlaments war Schulz stets ein verlässlicher Partner der Christlichen Demokraten. Für den nach der Saarland-Wahl beginnenden Sturm aufs Kanzleramt wäre diese Koalitionsvariante eine gute Ausgangsbasis, sich auch Wählern der Mitte zu empfehlen. Und mit einer rot-schwarzen Koalition ohne Merkel, in der die SPD mit Martin Schulz als Kanzler das Sagen hat, könnte sich wohl auch der linke Parteiflügel anfreunden.

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Das denkbar ungünstigste Szenario für die SPD und Schulz wäre jedoch ein Wahlergebnis für die SPD mit starken Stimmenzuwächsen, das aber dennoch nicht für einen Machtwechsel in Saarbrücken reicht. Ein Ergebnis, bei dem CDU und AfD zusammen so stark sind, dass Rot-Rot den Machtwechsel verfehlt und die SPD wieder nur als Mehrheitsbeschaffer für Kramp-Karrenbauers dritte Regierung dienen würde. Psychologisch wäre die Wirkung auf die von Schulz berauschten SPD-Anhänger ernüchternd. Und auf der andere Seite hätten durch den Schulz-Hype verzagte und verunsicherte CDU-Wahlkämpfer wieder allen Grund, zuversichtlicher auf die nächsten Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und am 24. September im Bund zu schauen.

Angst in der CDU vor Verlust ihrer Bastion

Auch für die CDU ist die Wahl im kleinen Saarland diesmal deutlich wichtiger als sonst. Verliert die CDU auch diese bis zur Schulz-Nominierung sicher geglaubte Bastion an die SPD, wird die Nervosität in der Union vor einer Wahlniederlage im September wachsen. Zumal das Saarland von der engen Merkel-Vertrauten Kramp-Karrenbauer regiert wird, die wie die Kanzlerin einen unaufgeregten, sachlichen Regierungs- und Politikstil pflegt und damit zur beliebtesten Politikerin bei den Bürgern aufstieg. Eine Niederlage für „AKK“ wäre somit auch eine schwere Schlappe für Merkel selbst, die angesichts ihrer sinkenden Beliebtheit unter CDU-Wählern auch nur einen Wahlkampfauftritt im Saarland absolviert hat. Noch bitterer und demotivierender für die CDU-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und NRW wäre der Machtverlust, wenn die SPD dabei zur stärksten Kraft würde. Auf Merkel und ihr Team käme wohl wie nach früheren schweren Wahlschlappen eine parteiinterne und öffentlich geführte Diskussion über die richtige Wahlkampfstrategie zu. Schon jetzt drängen die CSU und ihr Vorsitzender Horst Seehofer, aber auch konservative Parteifreunde wie Thomas Strobl und Jens Spahn auf einen aggressiveren Wahlkampf gegen Martin Schulz und die SPD.

Der AfD droht ein relativ mageres Wahlergebnis

Für die bei den letzten Landtagswahlen als neue Gewinner- und Aufsteigerpartei am Wahlabend stets jubelnde AfD könnte das Saarland eine Wegmarke auf dem Weg nach unten bedeuten. Den Rechtspopulisten wird derzeit von den Demoskopen zwar der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde vorausgesagt. Aber das prognostizierte Ergebnis von gut sechs Prozent könnte wohl kaum als Triumph oder Ausdruck des angeblichen Volkswillens verkauft werden, wie es die AfD-Bundesspitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen nach den Wahlsiegen mit hohen zweistelligen Stimmergebnissen in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt getan hatte. Ein klarer Dämpfer für die AfD würde zudem ebenfalls Martin Schulz zugute geschrieben werden, der auch zur AfD abgewanderte SPD-Wähler aus dem Arbeitermilieu mit seiner gefühlsbetonten Ansprache für mehr „Respekt“ für die hart arbeitende Mitte anspricht. Eine Schlappe im Saarland könnte auch die Erfolgsaussichten der AfD in den zwei kommenden Landtagswahlen schmälern. Weder in Schleswig-Holstein noch in NRW liegt die AfD in Umfragen im zweistelligen Bereich. Ein mageres Ergebnis im Saarland wäre kaum ein Mutmacher.

Grüne und FDP vor APO-Schicksal?

Den im Saarland ohnehin notorisch schwachen Parteien Grüne und FDP steht wohl eine Zitterpartie am Wahlabend bevor. In der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor der Abstimmung sieht es für Liberale und Grüne düster aus. Beide Parteien liegen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Für die FDP und ihren Bundesvorsitzenden Christian Lindner wäre das Verpassen des Wiedereinzugs in den Landtag ein herber, aber zu verkraftender Rückschlag für das angestrebte Comeback auf Bundesebene. Denn die Umfragen in ihren Hochburgen Schleswig-Holstein und NRW sagen der FDP gute Resultate voraus, womöglich sogar in zweistelliger Höhe. In Düsseldorf hat Lindner, der dort auch Fraktion und Landesverband führt, wegen der Schwäche der Grüne sogar die Option auf eine sozial-liberale Koalition mit SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Für die Grünen wäre der Rauswurf aus dem Landtag hingegen schmerzhafter und ein weiteres Signal, dass es am 24. September eng werden könnte. In den Umfragen befindet sich die Partei im Bund, aber auch in NRW in gefährlicher Nähe der politischen Todeszone von fünf Prozent. Auch das zum Teil wegen Schulz, der offenbar auch Grünen-Wähler anspricht.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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