Wahl im Saarland

Auf den letzten Metern

Von Timo Frasch, Saarbrücken
24.03.2017
, 12:51
Annegret Kramp-Karrenbauer war lange die klare Favoritin für die Wahl im Saarland. Doch auf Schulz war sie nicht vorbereitet. Im Endspurt setzt sie nun alles auf sich selbst.

Zwei große Herausforderungen gab es für die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der sich nun neigenden Legislaturperiode: das Management der Flüchtlingskrise und die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Beide hat die CDU-Politikerin gemeistert. Ihr Innenminister und Parteifreund Klaus Bouillon, den sie Ende 2014 ins Kabinett geholt hatte, erlangte bundesweite Bekanntheit, als er sein Büro zeitweise in die Erstaufnahmeeinrichtung Lebach verlegte und sich als einer der ersten Politiker traute, Probleme bei der Integration der Flüchtlinge unverblümt anzusprechen. Durch seine Berufung wirkte Kramp-Karrenbauer gleichermaßen in sozialdemokratische wie in rechtskonservative Milieus hinein.

Das finanzielle Feld bestellte die Ministerpräsidentin mit einem Interview im Oktober 2014. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie: „Man hat schon manchmal das Gefühl, man wird in Schubladen gesteckt: armes Land, kann nicht mit Geld umgehen und hat wirtschaftlich wenig zu bieten. Das wird den Lebensleistungen der Menschen im Saarland nicht gerecht. Und das ist kränkend.“ Für den Fall eines Scheiterns der Finanzverhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern stellte sie „die jetzige föderale Ordnung“, mithin die Eigenständigkeit des Saarlands in Frage.

Es ist nicht zweifelsfrei zu klären, ob Kramp-Karrenbauer vom starken Echo auf das Interview überrascht wurde oder ob sie darauf spekuliert hatte. Letzteres ist die Lesart ihres Umfelds. Jedenfalls hat sie damit ein Problem so groß erscheinen lassen, dass die Leute auch seine Lösung als groß empfinden mussten. Als im Oktober 2016 Kramp-Karrenbauer den anderen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 2020 an zusätzliche hundert Millionen Euro im Jahr zum Investieren abgetrotzt hatte, da schien die Überschrift für den Landtagswahlkampf zu stehen: die Eigenständigkeit ist gesichert.

„Der saarländische Weg“

In ihrer Regierungserklärung am 26. Oktober sagte die Ministerpräsidentin, das Saarland sei von einem „ewigen Bittsteller“ zum „Partner auf Augenhöhe“ geworden und habe sich „vom Trauma der Länderneugliederungsdebatte gelöst“. Geschickt nahm sie dabei Akteure auch auf der Linken mit ins Boot, dankte dem „Ministerpräsidenten a.D.“ Oskar Lafontaine gewissermaßen für seine Vorarbeiten sowie den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes und den sie vertretenden Gewerkschaften für ihre Duldsamkeit. Das war Einhegung durch Umarmung. Ihr Label dafür: „Der saarländische Weg.“ Zunächst verfing das auch: Nachdem CDU und SPD in den Umfragen lange Zeit nahe beieinander gelegen hatten, bauten die Christdemokraten im November ihren Vorsprung auf elf Prozentpunkte aus, zum Ende des Januars waren es sogar zwölf. Dann rief die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten aus.



Nun gibt es in Kramp-Karrenbauers bisheriger politischer Karriere wenig Anzeichen dafür, dass sie leicht die Nerven verliert. 2011 gewann sie einen parteiinternen Machtkampf gegen den heutigen Finanzminister Stephan Toscani um die Nachfolge des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. 2012 hatte sie die Traute, die Jamaika-Koalition für beendet zu erklären, gegen den Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer hat 2015, bei ihrer Büttenrede zur Entgegennahme des „Ordens wider den tierischen Ernst“, eine wesentlich bessere Figur abgegeben als ein Jahr später Markus Söder. Und sie ist sicher nicht ohne Grund als künftige Nachfolgerin der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel oder zuletzt als Kandidatin fürs Schloss Bellevue gehandelt worden. Aber auf Schulz und die Folgen war sie – wie eigentlich alle – nicht vorbereitet.

Das merkte man etwa am Aschermittwoch. In der Rede, die sie vor Parteifreunden im saarländischen Schwalbach hielt, steckten all ihre Stärken, aber auch ihre Ängste. Sie stellte sich dar als die Standhafte, die anders als die SPD nicht in „Feigheit vor dem Wähler“ verfalle und nun vom Sparkurs, der in der großen Koalition gemeinsam beschlossen worden sei, auf einmal nichts mehr wissen wolle. Sie jedenfalls unterliege „nicht der Versuchung, populistischer zu werden, nur damit man die Populisten von rechts oder links aufhalten kann.“

Sie stellte sich dar als die Ehrliche, die Probleme und Fehler eingestehen kann: „Ja, es ist nicht alles gut an unseren Schulen.“ Und: „Es kann uns nicht zufrieden stellen, wenn bei all dem, was wir als öffentliche Hand bauen, immer noch zu viel schief geht: Zeitpläne nicht eingehalten werden, Bauten teurer werden oder im Zweifel der Brandschutz uns einen Strich durch die Rechnung macht.“ Sie stellte sich dar als diejenige der beiden Spitzenkandidatinnen, der es einzig um das Land gehe, nicht um die persönliche Karriereplanung oder um die Befeuerung einer Stimmung in Richtung Bundestagswahl. Und sie präsentierte sich als die Erfolgreiche, indem sie auf die Haushaltskonsolidierung oder den robusten Arbeitsmarkt verwies. All das verfehlte nicht seine Wirkung, weil es einen Anker in der Realität hatte, zu Kramp-Karrenbauer passte.

Trotz Freundschaft wenig Bezug zu Merkel im Wahlkampf

Umso mehr irritierte es, dass sie in ihrer Rede von der deutschen Handballnationalmannschaft erzählte, die 2016 „vollkommen überraschend, mit einem No-Name-Team Europameister geworden ist“. Die Spieler hätten das geschafft, „weil ihr Trainer Zutrauen zu ihnen hatte“. Hätte dieser Trainer damals „eine Ansprache in der Kabine gehalten, nach dem Motto, es ist alles ganz schwierig, alle Zeichen stehen gegen uns – nie und nimmer wäre die deutsche Handballnationalmannschaft Europameister geworden.“ Sie identifizierte ihre Partei also mit einem Underdog – wohlgemerkt zu einer Zeit, als die jüngste Umfrage die CDU noch mit zwölf Prozentpunkten vor der SPD sah.

Angela Merkel erwähnte sie in ihrer Rede nur am Rande. Das ist einerseits bemerkenswert für eine Frau, die so oft als Taschenausgabe der Bundeskanzlerin und deren Vertraute beschrieben wurde. Tatsächlich ist auch Kramp-Karrenbauer eine akribische Arbeiterin, die kleine Schritte dem großen Wurf vorzieht, auch ihr – guter – Humor wirkt eher in Zimmerlautstärke als auf großer Bühne. Aber sie ist weniger rätselhaft als die Kanzlerin, irdischer, Leute können sich in ihren Regungen eher wiedererkennen. An Fastnacht tritt sie als Landtags-Putzfrau Gretel auf – kann man sich Merkel als Bundestags-Putzfrau vorstellen?

Dass Kramp-Karrenbauer am Aschermittwoch die Bundespolitik weitgehend aussparte, ist andererseits verständlich. Ihr ist schon länger bewusst, dass die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik selbst für manche potentiellen CDU-Wähler zur Anti-Heldin geworden ist. Auch deswegen ist es in ihrem Interesse, die Saarland-Wahl regional zu begrenzen auf die Frage: Ich oder die Konkurrentin von der SPD? Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger? Nach den persönlichen Beliebtheitswerten liegt die Ministerpräsidentin klar vorn.

Saarland
Kramp-Karrenbauer muss um Wiederwahl bangen
© reuters, reuters

Trotzdem wirkte sie in den vergangenen Wochen manchmal wie eine Getriebene. Ihre Vorstöße zur Begrenzung des Windkraftausbaus und für ein Bildungskonto für jedes Kind in Höhe von 2000 Euro konnten vom politischen Gegner leicht als Panikreaktion auf deren eigene Vorschläge gedeutet werden. In dieser Woche zeigte sich Kramp-Karrenbauer in der Zeitschrift „Bunte“ zusammen mit ihrem Ehemann, einem früheren Bergbauingenieur, der sich zuhause um die drei gemeinsamen Kinder gekümmert hat. Die Boulevard-Lyrik dazu: „Zärtlich und verschmust: So kann eine Politikerehe auch aussehen.“ Vielleicht geht da unschlüssigen Friseursalonbesuchern in Neunkirchen oder St. Wendel das Herz auf. Es ist aber auch ein Hinweis auf Verunsicherung im Lager von Kramp-Karrenbauer, denn bisher hatte sich Helmut Kramp-Karrenbauer solchen Auftritten verweigert.

Die Ministerpräsidentin ist eigentlich keine Verkäuferin ihrer selbst. Auch deswegen kommt sie bei vielen Leuten so gut an. Manchmal gereicht ihr diese Eigenschaft aber auch zum Nachteil. Das zeigte sich vergangene Woche bei der Elefantenrunde im Saarländischen Rundfunk. Sie hätte nur die Erfolge der vergangenen fünf Jahre oder der vergangenen zwei Wochen aufzählen müssen: Die Ford-Werke hatten just am Tag der Sendung bekannt gegeben, dass sie in Saarlouis 600 Millionen Euro in Fertigungsanlagen für den neuen Ford Focus investieren werden. Kurz davor wurde die Neugründung eines Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit in Saarbrücken öffentlich – eine Riesengeschichte. Beides hätte Kramp-Karrenbauer insbesondere Oskar Lafontaine, der ihr ständig fehlende Zukunftsinvestitionen vorwirft, links und rechts um die Ohren hauen können – stattdessen beschränkte sie sich auf eher zaghafte Hinweise und ließ sich auf eine Debatte über soziale Gerechtigkeit ein, die sie gegen die SPD und die Linkspartei kaum gewinnen konnte.

Weiter Ministerpräsidentin – oder eine Politik-Pause

Mag sein, dass ihr die kurz vor der Sendung bekanntgewordene Infratest-Umfrage im Kopf herumschwirrte: 35 Prozent für die CDU, 34 für die SPD, Mehrheit für Rot-Rot. Das würde ihr Ende in der Landespolitik bedeuten. Denn darauf hat sie sich festgelegt: Entweder weiter Ministerpräsidentin – oder erst einmal eine Pause von der Politik.

Am nächsten Tag, im Wahlkampfbus, sieht die Welt schon wieder ein bisschen anders aus. Es gibt eine neue Umfrage, jetzt sind es wieder fünf Prozentpunkte Abstand zur SPD. Außerdem kommt ein Aufmunterungsgruß aus Washington, von der Meisterin im Coolbleiben, von Angela Merkel. Im Bus wird die Ministerpräsidentin gefragt, ob ihr jüngster Vorstoß, ausländischen Politikern Wahlkampfauftritte im Saarland verbieten zu wollen, als hektisch oder als Distanzierung von Merkel gewertet werden könnte, so wie vor gut einem Jahr der Flüchtlingsplan A2 der Wahlkämpferin Julia Klöckner. Natürlich verneint Kramp-Karrenbauer. Sie verweist darauf, dass sie in dieser Frage anders als damals Klöckner tatsächlich etwas zu entscheiden habe und dass die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit ebenfalls richtig handele.Tatsächlich könnte ihr der Vorstoß am Ende mehr nutzen als schaden. Das Ergebnis der Wahl in den Niederlanden weist in diese Richtung, ebenso die jüngste Ankündigung Ankaras, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten.

Landtagswahl im Saarland
Lafontaine wirbt für Links-Bündnis
© dpa, reuters

Beim Mittagessen mit Journalisten in Merzig sagt Kramp-Karrenbauer, die Wahlkämpfe der jüngsten Zeit hätten gezeigt: Die Dinge entscheiden sich auf den letzten Metern, insofern sei das Rennen „absolut offen“. Es sei nun an ihr, die Zufriedenheit mit der großen Koalition und ihre persönlichen Beliebtheitswerte in Wählerstimmen umzumünzen. Und wenn das nicht gelingt? „Dann wäre es eine Niederlage, die ich mir persönlich anrechnen würde, das würde ich auch in die Partei hinein so kommunizieren.“ Nachfrage: Könnte eine Niederlage nicht auch etwas Positives haben? Sie wären frei, frei für Berlin. Antwort Kramp-Karrenbauer: „Siege machen frei, nicht Niederlagen.“

Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot