Wahlkampf der CDU

Raute reicht nicht

Von Christoph Schäfer
25.03.2017
, 10:37
Während Martin Schulz mit dem Thema soziale Gerechtigkeit punktet, schweigt Kanzlerin Merkel – und wirkt geradezu ideenlos. Womit könnte sie auch Wahlkampf machen?

Martin Schulz stürmt Richtung Kanzleramt. Seit seinem Wechsel aus Brüssel haben die Sozialdemokraten in den Umfragen 10 Prozentpunkte hinzugewonnen. Die SPD liegt seit mehr als einem Monat gleichauf mit der Union, mal knapp davor, mal knapp dahinter. Auf die Frage, wen sie lieber als Kanzler hätten, sprechen sich in der jüngsten Infratest-Umfrage 45 Prozent für Schulz aus, nur 36 Prozent für Angela Merkel. Dass der ehemalige Präsident des Europaparlaments wirklich ins Kanzleramt will, dass er mit Leidenschaft darum kämpft, das sprechen ihm nicht mal seine politischen Gegner ab.

Schulz hat seine Wahlkampfthemen längst gefunden. Vom ersten Tag an hat er die SPD nach links gerückt: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist der Slogan, mit dem er durch die Lande zieht. Schulz wirbt mit Sozialdemokratie pur. Er fordert kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium. Die Agenda 2010 will er korrigieren. Vor allem sollen Arbeitslose einen Anspruch auf Weiterbildung und entsprechend länger Geld erhalten. Das Wort Steuersenkung mutiert in seinen Reden zum Schimpfwort. Das gefällt sicher nicht jedem – aber jeder weiß nun, wofür Schulz steht.

Analyse zur Schulz-Wahl
„Er kann nicht nur auf soziale Gerechtigkeit setzen"
© F.A.Z., SPD

„Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“

Und die Kanzlerin? Womit will sie Wahlkampf machen? Mit welchen Konzepten will sie Schulz Paroli bieten? Der Slogan vom letzten Wahlkampf („Sie kennen mich“) hat arg an Glanz verloren. Spötter, die nichts mehr von ihr wissen wollen, antworten mit: „Eben!“ Andere fragen sich, ob sie die seit zwölf Jahren regierende Kanzlerin tatsächlich kennen. Schon 2011 rieben sich viele die Augen, als Merkel die Wehrpflicht aussetzte und binnen kürzester Zeit das Ende der Atomenergie anordnete. Drei Jahre später wunderte sich das konservative Lager, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung Mindestlöhne beschloss. Doch die Kanzlerin schlachtete die einst heiligen Kühe ohne nennenswerte Gegenwehr.

Als ihre Regierung Ende 2015 aber über Wochen die Kontrolle darüber verlor, wer nach Deutschland flüchtete, war der Burgfrieden beendet. Die Zustimmung zur AfD schoss auf Rekordwerte, die CSU ging auf die Barrikaden. Nach der verheerenden Berliner Landtagswahl, bei der die CDU nur noch auf 17,6 Prozent der Stimmen kam, gestand Merkel im September 2016 erstmals Fehler ein: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen.“

Forsa-Chef Manfred Güllner zufolge sehen „noch immer viele Menschen in Merkel einen Garant für Stabilität“. Doch ebenso klar ist: Ein einfaches „Sie kennen mich“ wird nicht mehr reichen. „Nur eine gute Mischung aus Person und Programm verspricht Erfolg“, sagt Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze.

Auch Merkels bisherige Wahlkampfmethode wird dieses Mal nicht funktionieren. In den vergangenen beiden Bundestagswahlen hatte es die Kanzlerin zur Meisterschaft darin gebracht, kontroverse Themen zu meiden. Merkel bot keine Angriffsfläche und übernahm leicht abgewandelt alle Vorschläge der SPD, die geeignet waren, deren Wähler an die Urnen zu treiben. Am Ende unterschieden sich viele Positionen von CDU und SPD nur in Nuancen – und die Union galt als verlässlicher. Warum dann überhaupt wählen gehen?

Der Erfolg dieser sogenannten asymmetrischen Demobilisierung gab Merkel recht. Bei der Bundestagswahl 2009 lag die CDU weit vorne, die SPD stürzte um 11,2 Prozentpunkte auf 23 Prozent der Stimmen ab. Bei der Wahl 2013 verfehlte die Union die absolute Mehrheit nur knapp. Die Wahlbeteiligung aber sank dramatisch. Stimmten 2005 im Duell Merkel gegen Gerhard Schröder noch 77,7 Prozent der Wahlberechtigten ab, waren es in den folgenden beiden Wahlen nur noch 70,8 und 71,5 Prozent. Das sind die niedrigsten Werte, die es je bei Bundestagswahlen gab.

Wie könnte Merkel angreifen?

Das wird sich im September dieses Jahres nicht wiederholen. Die Flüchtlingskrise hat die einst so politikverdrossenen Deutschen politisiert. In allen fünf Landtagswahlen des vergangenen Jahres lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als zuvor, meist um die 10 Prozentpunkte. Dazu trägt auch die AfD bei, die viele einstige Nichtwähler anzieht und der CDU von rechts das Wasser abgräbt. Hinzu kommt Martin Schulz, der die müden Sozialdemokraten im Alleingang aufweckt und der SPD nach eigenen Angaben 13.000 neue Mitglieder gebracht hat. Kurzum: Weder die asymetrische Demobilisierung noch das inhaltsleere Plakatieren der Merkelschen Raute wird der CDU dieses Mal die Macht retten.

Was also tun? Wie könnte Merkel angreifen? Dazu gibt es in der CDU noch immer keinen Schlachtplan, der den Namen verdient. Ein paar Angriffsversuche hat es gegeben, doch sie blieben auf halbem Weg stecken. Nachdem Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte, dauerte es nur zwei Wochen, bis in den Reihen der Union Papiere mit teils persönlichen Vorwürfen gegen Schulz kursierten. Demnach habe Schulz dafür gesorgt, dass mehrere Vertraute in einflussreiche EU-Positionen kamen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, erklärte, er habe „selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat“. In einer anderen Auflistung wird dem SPD-Politiker eine „skrupellose Personalpolitik“ und ein „Lebensstil der Oberklasse“ vorgeworfen. In die persönliche Kerbe schlug auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schulz mit Amerikas Präsidenten Donald Trump verglich.

Eine „smoking gun“ war nicht zu finden

Die SPD reagierte erbost: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sie anfangen würden, Martin Schulz mit Dreck zu bewerfen.“ Wie auch immer, eine „smoking gun“, mit der die Union Schulz schwer zusetzen könnte, war offenbar nicht zu finden. Vielleicht mangels Erfolg, vielleicht aus moralischen Gründen hörten die persönlichen Angriffe auf Schulz auf. Kein Wort zu dessen früherer Alkoholsucht (zu der er dem Magazin „Bunte“ ein Interview gegeben hat) oder dazu, dass Merkel einen Doktortitel hat, Schulz aber kein Abitur. Vielmehr versichert die Union bei jeder Gelegenheit, dass man einen fairen Wahlkampf plane. Erst Anfang der Woche bekräftigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Wir werden Herrn Schulz nicht persönlich angreifen.“

Also muss die Union Schulz inhaltlich stellen. Aber wie? Auf der Hand liegt es, auf die ausgezeichnete wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verweisen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den niedrigsten Wert seit 1991 gefallen. Die Erwerbstätigkeit ist auf Rekordhoch, die Reallöhne steigen seit drei Jahren, der Staat macht satte Überschüsse. Deutschland hat sich in Merkels Kanzlerschaft vom kranken zum starken Mann Europas entwickelt. Damit lässt sich zwar kein Bierzelt rocken, das Gejammer der Sozialdemokraten über die ach so ungerechte Lage aber parieren.

Bei anderen Themen wird es schwieriger. Die Innere Sicherheit, einst Kernkompetenz der Unionsparteien, ist durch Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise zum zweischneidigen Schwert geworden. Der Dauerstreit mit der CSU hat viel Vertrauen verspielt. Auch der Anschlag in Berlin, die massenhaften Übergriffe in der Silvesternacht 2015 und all die Berichte über osteuropäische Einbrecherbanden ramponieren die Vorstellung, dass eine unionsgeführte Bundesregierung schon für Sicherheit im Inneren sorgt. Das zeigen Umfragen des Instituts Allensbach, die dieser Zeitung vorliegen. Auf die Frage „Welche Partei setzt sich am meisten dafür ein, dass die Innere Sicherheit verbessert wird?“ antworten 33 Prozent der Befragten mit „CDU“ oder „CSU“. Das ist der größte Zuspruch unter allen Parteien, die SPD kommt nur auf 7 Prozent. Aber: Jeder zweite (47 Prozent) sagt „keine Partei“ oder „Weiß ich nicht“. Sechs Jahre vorher hatte die Union noch viel bessere Werte. 56 Prozent der Befragten wähnten sich bei ihr in Sicherheit, nur 33 Prozent waren sich unschlüssig.

Der Glanz früherer Tage blättert

Auch in der Familienpolitik verblasst der Glanz früherer Zeiten. In ihrer Zeit als Familienministerin punktete Ursula von der Leyen (CDU) durch Krippenausbau und Elterngeld. Ihre Nachfolgerin Kristina Schröder verabschiedete sich spurlos aus dem Ministerium. Seitdem sind Behörde und Thema in sozialdemokratischer Hand. Das Elterngeld Plus ist eingeführt, das Lohngleichheitsgesetz auf dem Weg. Und in seiner Berliner Antrittsrede legte Schulz mit der Forderung nach mehr kostenloser Bildung vor. Für die CDU ist das schwer zu überbieten – kostenlos ist kostenlos.

Entsprechend ratlos zeigt sich ein Fachpolitiker der Union. Wer mit ihm telefoniert, hört viel vom geplanten Baukindergeld. Diskutiert werde auch über deutlich mehr normales Kindergeld und eine Reform der Einkommensteuer zugunsten der Familien. Das Hauptproblem: „Wir wissen noch nicht, wie viel wir überhaupt ausgeben dürfen.“ Ohne eine Idee, mit wie vielen Milliarden er hantieren darf, kann er aber nichts entwickeln.

SPD-Kanzlerkandidat
Schulz begrüßt Neumitglieder der Berliner SPD
© dpa, reuters

Bleibt noch die Steuerpolitik. Merkel hat auf dem Parteitag im Dezember versprochen, dass es keine Erhöhung der Erbschaft- oder Vermögensteuer geben werde. Einig ist man sich auch darin, dass der Bundeshaushalt mindestens ausgeglichen bleiben muss. Das war es dann aber auch schon. Zwischen diesen Leitplanken verwickelt sich die Union in Widersprüche. Bayerns Finanzminister Markus Söder verkündet, dass „die Zeit für Steuersenkungen gekommen ist“. Am selben Tag erklärt CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff: „Ich bin dagegen, Steuersenkungen zu versprechen.“

„Ihr müsst mir helfen!“

In einer solchen Situation könnte die Kanzlerin für Klarheit sorgen. Merkel aber verfolgt die Diskussion schweigend. Erst am 10. April sollen die Landesvorsitzenden zur Diskussion in die Parteizentrale kommen, Ende Juni dann das gemeinsame Programm der Unionsparteien stehen. Die CDU-Führung gibt sich überzeugt: „Das reicht.“ Für die Saarland-Wahl an diesem Sonntag reicht es allerdings nicht mehr. Die konservativen Wahlkämpfer hätten Unterstützung aus dem Kanzleramt gut gebrauchen können. Doch der Vorsprung der lange favorisierten Union ist weg.

„Die Bundestagswahl 2017 wird schwierig wie keine Wahl zuvor“, hat Merkel auf dem Bundesparteitag eingestanden. „Ihr müsst, ihr müsst mir helfen!“ Nach Kampfgeist und Angriffslust klingt das nicht. Bei freundlicher Auslegung ist es eine dringende Bitte. Ansonsten ein Hilferuf.

Quelle: F.A.Z.
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Christoph Schäfer
Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online.
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