Demokraten warnen

Trumps Kandidatin könnte Obamacare kippen

Von Oliver Kühn
Aktualisiert am 27.09.2020
 - 08:42
Donald Trump stellt in Washington seine Kandidatin Amy Coney Barrett vor.
Amy Coney Barrett soll Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten werden. Trumps Republikaner wollen die Personalie durchpeitschen. Die Demokraten fürchten ein Ende der Krankenversicherung für Millionen.

Die Demokraten sehen nach der Nominierung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett für das Oberste Gericht die Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Barack Obama bedroht. Eine Bestätigung Barretts komme einem Votum für die Abschaffung der Krankenversicherung gleich, warnten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Samstag (Ortszeit).

Schumer erklärte, Präsident Donald Trump nehme einmal mehr die „Gesundheitsversorgung der Amerikaner ins Visier“, obwohl die Coronavirus-Pandemie tobe. Pelosi warnte, dass alle Schutzmaßnahmen der Gesundheitsreform – etwa die Verpflichtung von Versicherern, Bürgern mit Vorerkrankungen den Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen – „weg sein werden“. Das Gleiche gelte für das Angebot an junge Erwachsene, weiter die Versicherungspolicen ihrer Eltern mitnutzen zu dürfen.

Es wird erwartet, dass sich der Supreme Court im November mit einer von der Trump-Regierung forcierten Klage gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform befassen wird. Mit Barrett hätten konservative Richter eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen.

Vorgeschlagen von Trump

Trump hatte die Richterin am Samstagabend für den Obersten Gerichtshof nominiert. Sie soll die Stelle der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg einnehmen. Barrett gehöre zu den brillantesten und begabtesten Rechtsexperten in Amerika, sagte der Präsident bei der Bekanntgabe der Nominierung im Rosengarten des Weißen Hauses.

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Der Kandidat der Demokraten für das Rennen ums Weiße Haus, Joe Biden, warnte: Barrett sei dafür bekannt, einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2012 für den Erhalt der Gesundheitsreform widersprochen zu haben. Er appelliere an die Republikaner im Senat, nicht vor der Wahl über die Supreme-Court-Personalie abzustimmen, schrieb Biden.

Biden betonte zudem, mit einem Aus für die Gesundheitsreform könnten auch Patienten mit Corona-Folgen wie Lungen- oder Herzkomplikationen von Krankenversicherern abgelehnt werden. Trump hatte in dieser Woche zwar per Präsidentenerlass Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen zur Regierungspolitik erklärt – es blieb jedoch unklar, wie sich das genau in der Gesetzgebung niederschlagen soll.

Republikaner wollen bald abstimmen

Die Republikaner im Senat sollen nach den Worten ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell bereits „in den kommenden Wochen“ über Trumps Wunschkandidatin für die vakante Stelle am Obersten Gerichtshof abstimmen. Trump hätte mit Barrett „keine bessere Entscheidung“ treffen können, erklärte McConnell in Washington. Er freue sich darauf, Barrett kommende Woche zu treffen.

Ginsburg war am vergangenen Wochenende im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Ihr Tod löste eine heftige Kontroverse aus, ob Trump so kurz vor der Präsidentenwahl im November noch eine Nachfolgerin nominieren sollte.

Die 48 Jahre alte Barrett stand schon vor zwei Jahren auf der Liste möglicher Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, doch damals entschied sich Trump für Brett Kavanaugh, der die Stelle des zurückgetretenen Anthony Kennedy einnahm. Trump soll 2018 gesagt haben, er spare sich Barrett „für Ginsburg“ auf. Barrett war erst ein Jahr zuvor, 2017, von Trump zur Richterin an einem Berufungsgericht ernannt worden, verfügt also über lediglich drei Jahre Erfahrung als Richterin. Vorher war sie Jura-Professorin an der Universität Notre Dame in Indiana, an der sie auch ihren Abschluss gemacht hatte.

Barrett in ihrer Rechtsauffassung streng konservativ

Bei ihrer Anhörung im Senat 2017 kam es zu einer Auseinandersetzung mit der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein. Diese sagte zu der strenggläubigen Katholikin Barrett „das Dogma spricht laut aus Ihnen“ und stellte damit in Zweifel, ob Barrett sich bei der Urteilsfassung nur auf die Verfassung beziehen oder möglicherweise ihren Glauben in den Vordergrund stellen würde. Barrett erwiderte, dass sie beides als Richterin sehr gut trennen könne. Laut zuvor öffentlich gewordenen Zitaten soll sie in einer Vorlesung gesagt haben, dass eine Karriere als Anwalt oder Richter nur Mittel zum Zweck sei, und zwar dem, „das Königreich Gottes“ zu schaffen. Ihre Bestätigung im Senat erfolgte mit 55 zu 43 Stimmen.

In ihrer Rechtsauffassung ist Barrett streng konservativ. Sie legt die Verfassung so aus, wie die Verfassungsväter sie geschrieben haben. Ihr geht es um den genauen Wortlaut, nicht um eine Interpretation, was der dahinter stehende Sinn sein könnte. Eine Anpassung an die heutige Zeit lehnt sie ab. Damit liegt sie ganz auf der Linie des ehemaligen Verfassungsrichters Antonin Scalia, für den sie nach ihrem Studienabschluss als Gehilfin arbeitete.

Der offiziellen Nominierung durch den amerikanischen Präsidenten dürfte nun hektische Aktivität im Senat folgen, da die republikanische Mehrheit entschlossen ist, Barretts Ernennung noch vor der Präsidentenwahl am 3. November zu bestätigen. Das heißt, in den kommenden Wochen wird es Anhörungen im Justizausschuss des Senats geben, damit sich die Senatoren ein Bild von der Kandidatin machen können. Danach muss der gesamte Senat über die Personalie abstimmen, was Ende Oktober geschehen könnte.

Bislang dauerte der durchschnittliche Bestätigungsprozess eines Verfassungsrichters rund 70 Tage, bis zum Wahltag sind es noch 38 Tage. Eine Abstimmung könnte allerdings auch noch nach der Wahl erfolgen, da die Legislaturperiode der kleineren Parlamentskammer bis zum dritten Januar geht.

Die Demokraten haben kaum Chancen, den Prozess zu verlangsamen, geschweige denn komplett zu stoppen. Die Republikaner im Senat um dem Mehrheitsführer Mitch McConnell sind sich sicher, Barrett bestätigen zu können, da bis auf die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins alle anderen ihre Zustimmung signalisiert haben – ohne sicher zu wissen, über wen sie abstimmen werden.

Der Präsident und einige republikanische Senatoren argumentieren, Barrett müsse noch vor der Wahl ihren Sitz am Obersten Gerichtshof einnehmen, um sicher zu stellen, dass dieser bei möglichen Anfechtungen der Präsidentenwahl nicht blockiert ist. Bei der derzeitigen Besetzung mit acht Richtern, wären Vier-zu-vier-Entscheidungen möglich.

Donald Trump kommt die Debatte um den Sitz am Obersten Gerichtshof im Wahlkampf sehr gelegen. Mit der Personalie kann er von seinem Missmanagement der Corona-Pandemie ablenken. Mit Barrett kann er hoffen, konservative Wähler für sich einzunehmen, die von ihm und seinem Verhalten eigentlich nicht überzeugt sind, denen eine konservative Ausrichtung des Obersten Gerichtshofs aber wichtig ist. Sollte Barrett bestätigt werden, hätte das Verfassungsgericht eine klare rechte Mehrheit. Sechs konservativen Richtern säßen nur noch drei Liberale gegenüber.

Anhänger der Demokraten befürchten in diesem Zusammenhang eine Einschränkung, wenn nicht sogar eine Abschaffung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Barrett ist eine Abtreibungsgegnerin und darin das Gegenteil der liberalen Ikone Ginsburg, deren Platz sie einnehmen würde. Bei ihrer Anhörung im Jahr 2017 sagte sie allerdings, dass sie als Berufungsrichterin Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs als feste Grundlage ansehen würde – und damit eigentlich auch die Entscheidung im Fall Roe gegen Wade aus dem Jahr 1973, auf der das Recht auf Schwangerschaftsabbruch fußt.

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Trump soll sich Medienberichten zufolge schnell nach dem Tod von Ginsburg auf Barrett festgelegt haben. Trotzdem soll es Versuche gegeben haben, Trump eine andere Kandidatin nahezulegen. Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wurde, ist der der Richterin Barbara Lagoa. Deren Fürsprecher führten an, dass eine Nominierung der Latina aus Florida Trump in dem wichtigen Schlachtfeldstaat Stimmen der Latino-Gemeinde bringen könnte. Wie es in den Berichten weiter heißt, habe Trump in der vergangenen Woche aber nur Barrett getroffen und keine andere Kandidatin.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Kühn, Oliver
Oliver Kühn
Redakteur in der Politik.
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