Debatte über kriminelle Jugendliche

Türken und Caritas kritisieren Koch

10.01.2008
, 16:29
Roland Koch: „Keine Pädagogik ohne Härte”
In der Debatte über Ausländer- und Jugendgewalt kritisieren Migrantenorganisationen und der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, Kochs Kampagne. Der Ministerpräsident hat unterdessen eingestanden, dass hessische Gerichte Jugendstrafsachen zu langsam bearbeiten.

In der Wahlkampfdiskussion über härtere Jugendstrafen haben Migrantenorganisationen Kritik an Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geübt. Das „Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtverbands“ schrieb nach Agenturangaben an die Bundeskanzlerin: „Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an.“

In der CDU ist erstmals Kritik an Kochs Kampagne zur Ausländer- und Jugendgewalt laut geworden. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, wies in der „Berliner Zeitung“ unter anderem die Forderung Kochs nach einer schnelleren Ausweisung krimineller Jugendlicher zurück. „Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben“, sagte Arslan. Die CDU müsse Migranten stärker einbinden, so Arslan weiter. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht.

„Absurd, ausgerechnet Koch als Hetzer zu bezeichnen“

Unterstützung bekommt Koch dagegen vom Vorsitzenden des „Rats der Türkischen Staatsbürger in Deutschland“, Yasar Bilgin. „Es ist absurd, ausgerechnet Koch als Hetzer zu bezeichnen, der weit mehr als die meisten Sozialdemokraten für Chancengleichheit von Ausländern getan hat“, sagte Bilgin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Der Rat steht für 2500 türkische Vereine in Deutschland. Bilgin, der die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist Mitglied des hessischen CDU-Landesvorstands.

Appell an Köhler

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat indes an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, in die Debatte über Jugendkriminalität einzugreifen und für Versachlichung zu sorgen. Mit seinen Äußerungen zum Jugendstrafrecht und zu Erziehungscamps betreibe Koch eine Spaltung der Gesellschaft, sagte TGD-Vorsitzende Kenan Kolat.

Enttäuscht äußerte er sich über Bundeskanzlerin Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (beide CDU), die keine besänftigenden Töne in der Debatte gefunden hätten. „Wir haben Angst, dass populistische Politiker Ressentiments in der Bevölkerung anstacheln und so Wege für neue Verbrechen ebnen“, sagte Kolat in Berlin. Die Türken in Deutschland hätten die Mordanschläge auf ihre Landsleute Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen nicht vergessen. Die TGD begrüßte den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, aus akutem Anlass einen Integrationsgipfel einzuberufen.

Die TGD vereint unter ihrem Dach gut 230 Vereine und Verbände. Sie sieht sich als nicht-religiöse Interessenvertretung der mehr als 1,7 Millionen Türken in Deutschland und ihrer etwa 500 000 eingebürgerten Landsleute.

Hessische Justiz langsam

Koch hat unterdessen eingestanden, dass Straftaten von Jugendlichen in seinem Bundesland von den Gerichte zu langsam bearbeitet werden. „Das Problem ist da“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“. Er bestätigte, dass die hessischen Amts- und Landgerichte bei der Bearbeitung von Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich Schlusslicht sind. „Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben.“

Es gebe „intensive Diskussionen“ mit der Richterschaft über die langsame Bearbeitung der Fälle. Nach ARD-Angaben dauert die Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate; Hessen ist dabei mit 4,1 Monaten Schlusslicht. Bei schweren Verbrechen, die vor dem Landgericht landen, ist demnach Thüringen mit 3,5 Monaten am schnellsten. Der bundesweite Schnitt liegt bei 5,4 Monaten, in Hessen dauert es 8 Monate.

Der Wiesbadener Justizminister Jürgen Banzer (CDU)wies jede Schuld der Landesregierung zurück.Der Grund liege in den hohen Fallzahlen und der
Täterstruktur in den Landgerichtsbezirken Frankfurt und Darmstadt, sagte Banzer: „Das hat mit der besonderen Klientel zu tun, die im Rhein-Main-Gebiet anliegt.“ In Kassel dauerten solche Verfahren dagegen im Schnitt nur 2,7 Monate. Insgesamt liege Hessen etwa einen Monat über dem Bundesdurchschnitt, der nach ARD-Recherchen zuletzt (2006) 3,1 Monate betrug: „Das war schon immer so.“

„Es gibt nicht eine Antwort“

Koch sagte, härtere Strafen seien nicht das einzige Mittel gegen die Zunahme der Gewalttaten von Jugendlichen. „Ich bin jemand, der sehr der Auffassung ist, dass man das mit Pädagogik machen kann“, sagte der Ministerpräsident. „Ich glaube aber, dass man Pädagogik ohne Härte nicht machen kann.“ Differenziertes Vorgehen sei angebracht. „Kein Jugendlicher ist wie der andere. Der Katalog muss breit sein und nicht eng. Es gibt nicht eine Antwort“, sagte Koch. Allerdings seien auch nicht „alle Maßnahmen der Repression falsch und alle Maßnahmen der Freizügigkeit richtig“.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im ARD-Fernsehen, es gebe unbestritten ein Problem mit gewalttätigen Jugendlichen. Das sei aber nur durch bessere Bildungs-, Arbeits- und Integrationschancen zu lösen, nicht durch härtere Strafen. Kochs Pläne zur Verschärfung des Jugendstrafrechts bezeichnet sie dagegen als „völligen Schwachsinn“: „Koch kennt die Gesetzeslage nicht“, sagte Zypries im Fernsehsender N24 und fügte hinzu: „Wir haben längst den Warnschuss-Arrest von bis zu vier Wochen.“ Solche Einrichtungen funktionierten aber nicht wegen der zu hohen Rückfälligkeitsquote. Es ein „Irrtum, dass schärfere Strafandrohungen zu weniger Straftaten führen.“ Zypries sagte abermals: „Die beste Prävention ist, zu vermeiden, dass überhaupt Straftaten begangen werden.“

Koch: Schröder mitverantwortlich für Jugendgewalt

Koch gibt indes der früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD eine Mitschuld am Anstieg der Jugendgewalt in Deutschland. „Gerhard Schröder ist mitverantwortlich für diese gefährlichen Zustände heute“, sagte Koch den „Ruhr Nachrichten“. „Er hat vor zehn Jahren sehr viel schärfere Worte für ausländische Straftäter gefunden als ich. Nur anschließend haben er als Bundeskanzler und die SPD nichts getan, die notwendigen Verschärfungen verweigert und damit hingenommen, dass das Problem der Jugendgewalt immer dramatischer geworden ist“, erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Koch forderte die SPD auf einzulenken und schärferen Gesetzen gegen Jugendgewalt im Bundestag zuzustimmen. Straffällige ausländische Jugendliche müssten künftig früher abgeschoben werden können. Die Regelabschiebung sollte bereits bei einem Strafmaß von einem Jahr Haft möglich sein, sagte Koch: „Das Risiko der Abschiebung ist eine der wirksamsten Sanktionen“. Sinnvoll seien zudem „moderne und kreative Strafen“ wie Fahrverbote. Der Bundesrat habe hier in der Vergangenheit immer wieder mit Unions-Mehrheit Maßnahmen verabschiedet, die die SPD im Bundestag blockierte. Die Union werde das Thema auch im Bundestagswahlkampf „offen ansprechen“. Koch widersprach der Befürchtung des Zentralrats der Juden, dass die Debatte den Rechtsextremisten nützen könnte.

Nach den Justizministern trafen sich am Donnerstag auch die Innenminister der von CDU oder CSU geführten Bundesländer. Sie folgten einer Einladung ihres im Landtagswahlkampf stehenden hessischen Kollegen Bouffier (CDU) nach Wiesbaden.

Caritas kritisiert „Instrumentalisierung des Themas“

Unterdessen stellte der Deutsche Caritasverband am Donnerstag in Berlin eine Kampagne für benachteiligte Jugendliche vor. „Achten statt ächten“ ist der Titel des Arbeitsschwerpunkts für dieses Jahr. Der Präsident des Verbandes, Peter Neher, kritisierte die „Instrumentalisierung des Themas“ Jugendgewalt durch die Politik. Gegen die gesamte Fachwelt werde ein „Rechtsstaatsdefizit behauptet“.

Es sei „schade, dass Politik offenbar so funktioniert“. Die Kampagne soll - auch in den Verband hinein - die Aufmerksamkeit für die Hilfebedürftigkeit Jugendlicher schärfen. Auf Plakaten und der Internetseite der Kampagne werden junge Menschen gezeigt, die es trotz schwieriger Ausgangsbedingungen „geschafft haben“: alleinerziehende Schülerinnen, gewalterfahrende Jugendliche, die nicht gewalttätig sein wollen, Kinder von Eltern, deren Eltern schon von Sozialhilfe lebten und die sich dennoch immer wieder um Arbeit bewerben. Die Caritas strebt an, dass zumindest an allen Hauptschulen Sozialarbeiter tätig sein soll und dass jeder Jugendliche einen Berufsabschluss erwerben kann.

Quelle: FAZ.NET
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