Hessen und die Kriminalität

Unsicherheiten eines Wahlkampfs

Von Thomas Holl, Wiesbaden
07.01.2008
, 18:34
Gibt es unter Roland Koch ein „Vollzugsdefizit”?
Die „Law-and-Order“-Offensive von Roland Koch erhält einen unerwünschten Widerhall: Die Opposition verweist Koch auf eigene Versäumnisse im „Sicherheitsland Hessen“. Gelingt es, den Spieß umzudrehen?
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Hessens Innenminister ist wie sein Freund und Chef Roland Koch kein Defensivspieler. Auch in politischer Bedrängnis bevorzugt Volker Bouffier stets die Vorwärtsverteidigung mit dem schweren Säbel: „Ich bin empört und halte es für eine Sauerei, was die SPD da macht. Es ist unfair und infam, mir und Koch eine Mitschuld an dem Angriff in der Frankfurter U-Bahn zu geben. Das geht weit über das Maß hinaus, was in Wahlkämpfen üblich ist.“

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Mit starken Worten konterte Bouffier in einer improvisierten Pressekonferenz im Foyer seines Ministeriums am Montagmittag einen Vorwurf, der die von ihm und Ministerpräsident Koch angestoßene Wahlkampfdebatte über Jugendkriminalität drei Wochen vor der Landtagswahl plötzlich in eine für die regierende CDU unliebsame Richtung drehen könnte.

FDP moniert ein „Vollzugsdefizit“

Ebenso schnell wie Koch den Vorfall in der Münchner U-Bahn nach Weihnachten erfolgreich zum Kampagnen- und Medienthema gemacht hat, speisten SPD und Grüne, aber auch die FDP die brutale Attacke von sieben polizeibekannten, jungen Männern meist ausländischer Herkunft, aber in der Mehrzahl auch mit deutschem Pass auf einen U-Bahnfahrer im Frankfurter Stadtteil Heddernheim gegen die CDU in den hessischen Landtagswahlkampf ein. Gleich am Montagmorgen nahmen die Oppositionsparteien den Angriff der zum Teil mehrfach wegen Raub und Körperverletzung vorbestraften Männer im Alter zwischen 17 und 21 Jahren in der Frankfurter U-Bahnlinie 2 zum Anlass, um genüsslich auf vermeintliche Sicherheits- und Integrationsdefizite in dem von der CDU seit acht Jahren regierten Bundesland als eine der aus ihrer Sicht Hauptursachen für die Attacke hinzuweisen.

Und auch der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als Koalitionswunschpartner von Koch und Bouffier monierte mit Blick auf den Frankfurter Fall, dass es in Hessen ein „Vollzugsdefizit“ gegenüber verurteilten jugendlichen Straftätern gebe, die wegen der Überfüllung der Jugendarrestanstalt Gelnhausen wieder nach Hause geschickt werden müssten.

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Unterstützt von SPD-Bundespolitikern wie Generalsekretär Hubertus Heil und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier versucht die hessische SPD nun, mit Hilfe des Frankfurter U-Bahnvorfalls den Spieß im Wahlkampf umzudrehen und Kochs Sicherheitsbilanz im eigenen Haus in Frage zu stellen und das hessische CDU-Markenzeichen „Law and order“ nachhaltig zu beschädigen.

„Mitverantwortung für den Überfall“

Der SPD-Innenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter, der nach dem 27. Januar selbst Innenminister werden will, sieht Koch und Bouffier in der „Mitverantwortung für den Überfall auf den Frankfurter Lokführer“. Seit ihrer Regierungsübernahme 1999 habe die CDU in Hessen 1186 Stellen im Polizeidienst abgebaut, „so dass selbst öffentliche Orte wie Bahnhöfe aus Personalmangel nicht mehr geschützt werden können,“ kritisiert Walter. Zwar sei auch zu SPD-Regierungszeiten die Sicherheitslage in Hessen nicht überall „paradiesisch“ gewesen, aber „die Personallage bei der hessischen Polizei war deutlich entspannter als heute“.

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Bei Besuchen auf hessischen Polizeiwachen „ächzen die Beamten über massiven Personalmangel und tausende Überstunden.“ In Hessen sei es inzwischen „der Normalfall, dass nachts ein Streifenwagen für 50.000 Einwohner zuständig ist.“ Und angesichts des Vorstrafenregisters der tatverdächtigen Jugendlichen und deutlichen Beweislage frage er sich: „Wenn in Hessen alles besser ist als in anderen Bundesländern, warum sind dann die Jungs wieder auf freiem Fuß?“

Der als Strafverteidiger auch in Jugendgerichtsverfahren tätige Walter forderte als Konsequenz aus dem Frankfurter Vorfall eine schnellere Bestrafung der Täter: „Wir brauchen neben zusätzlichen Polizisten auch Staatsanwälte und Richter, die schnell reagieren. Die sechs Jugendstaatsanwälte in Hessen reichen nicht dafür aus.“ Er wisse aus eigener Erfahrung, dass bei solchen Delikten wie in Frankfurt der jugendliche Täter wegen fehlender Fluchtgefahr meist als freier Mann nach Hause gehe und erst nach einem halben Jahr vor einem Jugendrichter stehe, der ihn dann zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteile. „Und dann kommt nach einem weiteren halben Jahr ein Behördenschreiben, dass er sich in der Justizvollzugsanstalt melden soll. Die Strafe muss aber auf dem Fuße folgen, damit sie wirkt.“

„Der Vorfall muss eine Mahnung sein“

Angesichts der Vorwürfe, die CDU könne Hessens Bürger vor Schlägern wie in Frankfurt nicht ausreichend schützen, wählte Bouffier neben der Vorwärtsattacke aber auch ein Argument, dass SPD und Grüne im Streit um Jugendkriminalität in den vergangenen Tagen gerade gegen ihn und Koch verwendet hatten: „Es ist unverantwortlich, die Ängste der Bürger für den Wahlkampf zu nutzen“, schrieb Bouffier in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Steinmeier nach dessen Fernsehauftritt.

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Doch trotz eines solchen Satzes und trotz des Tatorts Hessen sehen sich auch Bouffier und Koch durch die Frankfurter U-Bahnschlägerei in ihrem Wahlkampfkurs für härtere Strafen und eine schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter auf ganzer Linie bestätigt: „Wer nicht deutscher Staatsbürger ist, muss sich in unserem Land wie ein Gast verhalten. Wer das nicht tut, muss unser Land verlassen,“ sagte Bouffier. Und Ministerpräsident Koch forderte als Konsequenz des Frankfurter Falls wie schon nach der Münchner U-Bahn-Attacke eine schnelle Reaktion der Politik: „Der Vorfall muss eine Mahnung sein zum raschen Handeln.“

„Diese Stellen standen nur auf dem Papier“

In den verbleibenden Tagen bis zum Wahlsonntag dürfte das politische Handeln der innenpolitischen Wahlkämpfer vor allem darin bestehen, wer seine Zahlen über die Stärke der hessischen Polizei überzeugender präsentieren und kommunizieren kann. Innenminister Bouffier sieht die CDU weiter als „die Partei der Sicherheit“, weil 2007 tatsächlich 1133 Polizeibeamte mehr im Streifendienst seien als nach der Regierungsübernahme 1999. Während es zum Ende der rot-grünen Landesregierung nur 12.742 Polizeibeamte gegeben habe, seien es nun 13.877. Der von SPD und Grünen genannte Rückgang sei eine „falsche Behauptung,“ da sich beide Parteien nur auf die im Haushaltsansatz 1999 aufgestellte Zahl von 14.264 Polizeistellen bezögen, nicht aber auf wirkliche Menschen: „Diese Stellen standen nur auf dem Papier.“

Diese Behauptung Bouffiers wiederum wird seit Wochen und Monaten von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer wieder kritisiert, die von einem tatsächlichen Personalabbau zu Lasten der Sicherheit spricht. Nach Zählung der in vielen Positionen der SPD nahestehenden Gewerkschaft ist die Zahl der Polizeibeamten allein in den 18 Frankfurter Polizeidienststellen zwischen 2001 und 2006 von 1324 auf 1302 gesunken.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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