CSU erteilt Grünen Absage

„An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“

18.10.2018
, 14:13
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Die Grünen sind enttäuscht und werfen den Christsozialen Mutlosigkeit vor. Das will Markus Söder nicht auf sich sitzen lassen.
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Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig am Donnerstag in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

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Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt – und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.

Hartmann: „Hätte Söder mehr Mut gewünscht“

CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch bereits klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder Montag beginnen.

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über die Entscheidung: „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische ‚Weiter so‘. Das ist schlecht für Bayern.“

Bayern brauche dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. „Das wäre mit uns Grünen möglich gewesen, wird jetzt aber voraussichtlich hinten runterfallen“, so Hartmann. „Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen!“ Ko-Spitzenkandidatin und -Fraktionschefin Katharina Schulze twitterte, die CSU verharre „lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan!“

Auch die Grünen-Politikerin Gülseren Demirel, die für ihre Partei das Direktmandat in München-Giesing geholt hat, kritisierte die Entscheidung. „Die CSU hat einfach den Wählerwillen ignoriert“, sagte sie FAZ.NET. Das würde vermutlich noch mehr Wähler „in die Arme anderer Parteien führen“. Gleichzeitig bedeute das für die Grünen, dass sie die Themen, die sie im Wahlkampf besetzt hätten, „Nachhaltigkeit, Demokratie, eine humane Gesellschaft“, im Landtag weiter vorantreiben würden. „Wir wollen dem Vertrauensvorschuss, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, gerecht werden.“

Söder verwehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen, der CSU fehle der Mut zur gesellschaftlichen Veränderung und sie setze mit den Freien Wählern auf ein „Weiter so“. „Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft“, betonte Söder. Für die Verhandlungen mit den Freien Wählern habe auch gesprochen, dass dadurch eine reine „Bayern-Koalition“ gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die „aus Berlin gesteuert wird“.

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Überdies gebe es inhaltliche Differenzen bei den Themenfeldern Asyl und innere Sicherheit, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht hätten. „An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“, sagte er am Donnerstag in München. Bei der inneren Sicherheit und Migration seien jedoch unterschiedliche Weltbilder aufeinandergestoßen.

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Die Koalitionsverhandlungen stehen in Bayern unter hohem Zeitdruck, die bayerische Verfassung erlaubt keine lange Hängepartie. Spätestens am 5. November muss die erste Landtagssitzung stattfinden und bereits eine Woche später die Wahl des Ministerpräsidenten.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die CSU stellt im Landtag 85 von 205 Abgeordneten, die Freien Wähler haben 27 Sitze, macht zusammen 112. Beide hätten zusammen also eine klare Mehrheit – nötig wären lediglich 103.

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Anspielungen auf gescheiterte Jamaika-Verhandlungen

Aiwanger hatte nach einem dreistündigen Sondierungsgespräch mit der CSU am Mittwoch bereits gesagt: „Ich habe keine roten Linien erkennen können, die unüberwindbar wären.“ Er glaube, dass man aus dieser Zusammenarbeit eine sehr qualitätsvolle Regierung bilden könne. Söder sagte am Mittwoch, es gebe zwar noch viel Diskussionsbedarf, aber auch ein „großes Maß an Übereinstimmungen“ mit den Freien Wählern.

Beiden, Söder und Aiwanger, dürfte an einem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gelegen sein. Dies sei dann auch ein Signal, nachdem die Koalitionsverhandlungen in Berlin monatelang gedauert hatten, sagte Aiwanger, der langfristig auf eine wachsende bundespolitische Bedeutung seiner Partei hofft. Söder betonte am Mittwoch, dass er auf eine „konzentrierte und sachorientierte Arbeit“ setze, bei der es nicht darum gehe, ständig Zwischenergebnisse oder Balkonbilder zu präsentieren. Auch er spielte damit direkt auf die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 an.

Gegen die Freien Wähler hatte aus CSU-Sicht möglicherweise nur deren Forderung nach bis zu fünf Ministerien gesprochen. Die wichtigste Forderung der Freien Wähler, die Abschaffung der Kita-Gebühren, dürfte für die CSU letztlich akzeptabel sein. Die Entscheidung über eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen könnte theoretisch ausgeklammert werden, so müsste keine Partei ihre Position aufgeben.

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Von Anfang an kaum Chancen für Schwarz-Grün

Bei den Freien Wählern ist für den 27. Oktober eine Mitgliederversammlung – quasi ein Parteitag – angesetzt, bei dem über die bis dahin ausverhandelten Inhalte eines Koalitionsvertrags abgestimmt werden könnte. Bei der CSU ist dagegen bislang noch offen, welches Parteigremium am Ende einen Koalitionsvertrag absegnen würde.

Obwohl sich die die Grünen nach ihrem fulminanten Wahlerfolg am vergangenen Sonntag vor den Sondierungen optimistisch gezeigt hatten, hatte die schwarz-grüne Variante in der CSU von Anfang an kaum eine Chance. Schon vor Wochen hatte Fraktionschef Thomas Kreuzer dagegen Stimmung gemacht, im Wahlkampf waren die Grünen neben der AfD der Hauptgegner der Christsozialen. Erhebliche Differenzen sah die CSU unter anderem in den Bereichen der Innen- und der Asylpolitik.

Mit der SPD hatte die CSU am Mittwoch kein Sondierungsgespräch geführt. Denn die SPD will erst am Sonntag bei einer Vorstandssitzung entscheiden, ob sie gesprächsbereit ist. Das dürfte nun zu spät sein. Die Vorbehalte in der SPD gegen ein Bündnis mit der CSU sind dem Vernehmen nach aber ohnehin groß, viele SPDler sind strikt dagegen.

Quelle: dpa/tifr.
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