Pressestimmen zur Bayernwahl

„Zeitenwende in der deutschen Politik“

15.10.2018
, 11:09
Bester Laune: Die Spitzenkandidaten der Grünen am Morgen nach der Wahl in München.
Sie schreiben von einer „historischen Ohrfeige“, einem „Erdbeben“ und erwarten Merkels politisches Ende: Europäische und deutsche Zeitungen kommentieren die Bayernwahl. Eine Presseschau.
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„Berliner Morgenpost“: „Für die große Koalition, die schon schlecht gestartet ist, wird es jetzt mit einer gerupften CSU und gedemütigten Sozialdemokraten noch schwerer. Große Teile der Sozialdemokraten sind mit der Faust in der Tasche in die Regierung eingezogen. Jetzt wird die Faust wohl rausgeholt. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kann sich auf unruhige Wochen einstellen. Der Druck wird riesig, möglichst schnell den Ausstieg aus dem verhängnisvollen Bündnis zu suchen. Und dann ist da noch die Bundeskanzlerin, die schon wieder eine schlechte Nachricht verkraften muss. Das Beben in Bayern sendet Schockwellen in ihre Partei. Mit dem schlechten Abschneiden der Schwesterpartei ist auch das politische Ende von Angela Merkel ein Stück näher gerückt.“

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„Heilbronner Stimme“: „Die Schuldzuweisung für das Ende der CSU-Dominanz hatte schon längst vor dem Schließen der Wahllokale begonnen, was ein verheerendes Signal an die Wähler bedeutete. Natürlich war Horst Seehofer, ein Totalausfall als Innenminister und weltentrückter CSU-Chef, am Absturz maßgeblich beteiligt. Einen nicht minder großen Anteil am Niedergang trägt jedoch auch Ministerpräsident Markus Söder. Seit er vor einem halben Jahr das Amt übernommen hat, sackte seine Partei von über 40 Prozent bei den Umfragen dramatisch ab. Da halfen alle Milliardengeschenke nichts, mit denen er sich Sympathiepunkte erkaufen wollte. Hinzu kam Söders mangelndes Landesvater-Gen. Nicht nur in der CSU werden jetzt die Messer gewetzt. Sollte die CDU in zwei Wochen in Hessen ebenfalls abgestraft werden, dürfte Kanzlerin Merkel nicht mehr zu halten sein. So oder so – die Wahl in Bayern hat eine Zeitenwende in der deutschen Politik eingeläutet.“

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: „Es ist ein desaströses Ergebnis für die Führung der CSU, denn selten war ein Resultat so klar auf die handelnden Personen zurückzuführen. Horst Seehofer führt die Partei - ein Politiker, der, höflich gesagt, seine beste Zeit hinter sich hat. In Bayern hat sich sein Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder, zugleich nie aus dem Krawallstil seiner Zeit als Generalsekretär herausentwickelt. Er irrt als Landesvater ohne Kompass herum. Dass die beiden auch noch zerstritten sind, macht die toxische Mischung perfekt. Man kann der CSU, der Union, dem Land nur wünschen, dass aus diesem Ergebnis personelle und inhaltliche Konsequenzen folgen.“

„Sächsische Zeitung“: „Zweifellos wird das Wahlergebnis zu Verwerfungen und Erschütterungen in Bayern und Berlin führen - wahrscheinlich aber erst in zwei Wochen nach der Hessen-Wahl. Sicher ist das aber nicht. Mitunter sucht sich die Eigendynamik unkalkulierbar rasch ein Ventil – oder es explodiert auch mal was. Seehofer, Nahles, auch Merkel könnte es erwischen. Aber die haben auch alle schon ordentlich politisches Sitzfleisch bewiesen.“

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„Mittelbayerische Zeitung“: „Bayern hat gebebt, aber alles ist noch am Platz. Es ist an der Zeit, ruhig durchzuatmen, sich zu sortieren und nach vernünftigen Koalitionen zu suchen. Mit den Grünen dürfte es schwierig werden. Angefangen bei den beiderseits heftig geführten Attacken während des Wahlkampfs über Abschiebepraxis und 10-H-Regel für Windräder bis hin zum Polizeiaufgabengesetz - in dieser Allianz müssten beide Partner unverdaulich große Kröten schlucken.“

„Westfalen-Blatt“: „Herber Absturz der CSU, Pulverisierung der SPD: Die so genannten Volksparteien erleben in Bayern ei­nen dramatischen Wahlabend. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Freistaat, die der Großen Koalition in Berlin nun noch unruhigere Zeiten beschert. Deutschland steht vor einem politisch heißen Herbst, und die Fortsetzung dürfte spätestens in 14 Tagen bei der Landtagswahl in Hessen folgen. Wenn die SPD nicht schon vorher die Nerven verliert und die Bundesregierung verlässt. Die Partei ist mittlerweile in weiten Teilen der Republik so siech, dass Kurzschlussreaktionen nicht ausgeschlossen werden können. Parteichefin Andrea Nahles hat bis dato nichts Zählbares zur Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie beitragen können. Die Flucht aus der Großen Koalition könnte da manchem als letzter Ausweg erscheinen.“

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„Badische Zeitung“: „Söder und mehr noch Parteichef Horst Seehofer verprellten das liberale CSU-Milieu. Was hier verloren ging, wurde aber rechts nicht geholt. Im Gegenteil, Seehofers fixe Idee, ständig über die Flüchtlingsfrage als Mutter aller Probleme zu lamentieren, stärkte die in Bayern eher chaotisch aufgestellte AfD und wohl auch die Freien Wähler. Die dürften ab sofort zu Söders Lieblingen avancieren. Die Grünen eher nicht. Dabei sind sie die wahren Sieger.... Mit den Grünen eine Koalition zu versuchen, wäre ein Zeichen für echte Erneuerung und für den Willen zu grundlegendem Wandel. Der Mut dazu ist in der CSU aber nicht ausgeprägt, zumal die Partei ein solches Experiment derzeit auch nicht aushielte. Pech für die Grünen; die CSU braucht alle Kräfte um sich selbst zu stabilisieren.“

Neue Osnabrücker Zeitung: „Auch wenn die Ergebnisse für die CSU und SPD dramatisch schlecht sind, so liegt die Bayern-Wahl grundsätzlich im Trend der gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und Europa. Sie ist kein einmaliger Ausrutscher von historischer Dimension, sondern eine sich fortsetzende Entwicklung. Die Mitte der Gesellschaft wählt nicht mehr überwiegend die Volksparteien. Die Mitte hat sich diversifiziert und wird in Bayern von den Grünen, den Freien Wählern, der SPD und der gerupften CSU gebildet. In Berlin wird der Burgfrieden noch bis zur Hessen-Wahl in 14 Tagen halten. Danach könnte es für Angela Merkel und Horst Seehofer ungemütlich werden.“

Internationale Pressestimmen

„Der Standard“, Österreich: „Sehr viele Wählerinnen und Wähler hatten die CSU einfach satt, obwohl das Land wirtschaftlich boomt. Doch das aktionistische Kreuzaufhängen in den Amtsstuben hing ihnen ebenso zum Hals heraus wie das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Unerträglich war das Schauspiel, das der neue Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer aufführten: Sie kämpften gegeneinander und veranstalteten daneben peinliche Schmuseshows. (...) Ein Gutteil dieser gewaltigen Wahlniederlage ist auf das Auftreten in Berlin zurückzuführen. Mal hü in der Asylpolitik, mal hott, und das über Jahre – es war einfach unerträglich. Die CSU hat immer groß gefordert und wild gedroht, aber vergleichsweise wenig erreicht.“

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„Magyar Idök“, Ungarn: „Jetzt kommt eine neue Welt. (...) Die radikalen, migrationsfeindlichen Kräfte schafften den Durchbruch: Die AfD kann als rechte Opposition zur CSU mit einem ernsthaften Ergebnis im Rücken in den Münchener Landtag einmarschieren. (...) Für die CSU als stärkste Kraft liegt auf der Hand: Sie darf sich auf keine peinlichen Kompromisse mit dem Gegner einlassen. Denn dies hätte zur Folge, dass sie zwischen der Linken und der radikalen Rechten zerrieben würde. Stattdessen muss sie eine Politik verfolgen, die - bereits mit Blick auf die Europawahl 2019 - den Willen der heimischen Wähler ebenso wie die europäischen Realitäten reflektiert. Insbesondere muss diese Politik dem Umstand Rechnung tragen, dass (...) die Migration in Europa eine wichtige Frage bleibt. Denn der Mainstream, verkörpert durch Politiker wie (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker, (EU-Binnenkommissar Dimitris) Avramopoulos und (den liberalen Fraktionschef im Europaparlament, Guy) Verhofstadt, tritt für die Migration ein.“

„La Repubblica“, Italien: „Die Sozialdemokraten haben nach der Wahlschlappe vor einem Jahr Europa zum Programm gemacht. Aber auf die großen Ankündigungen im Koalitionsvertrag mit Kanzlerin Merkel sind keinerlei Fakten gefolgt. Diese deutsche Regierung war mit Blick auf Europa noch zurückhaltender und noch visionsloser als die letzte. Und so haben die Wähler den Grünen ihre Stimme gegeben, die wirklich Pro-Europäer sind, die noch in der Lage sind, eine wahre Alternative aufzuzeigen. Und die nie davon abgewichen sind, die Menschenrechte der Flüchtlinge in Deutschland und Europa zu verteidigen.“

„Neue Zürcher Zeitung“, Schweiz: „Dass (Bundeskanzlerin Angela) Merkel nichts mit der Niederlage der CSU zu tun hatte, wird niemand behaupten können. Ohne personelle Konsequenzen kann eine solche Niederlage nicht bleiben. Ministerpräsident Markus Söder gilt zwar als unpopulär, doch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Chef der CSU, stand bei sämtlichen Streitereien, welche die große Koalition in den vergangenen Monaten erschütterten, im Zentrum des Geschehens. Seine Zeit als Minister könnte bald schon zu Ende sein. Dass die Wahl darüber hinaus unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Regierung haben wird, ist eher unwahrscheinlich: Merkel konnte in Bayern ohnehin nur verlieren, denn hätte die CSU besser abgeschnitten als erwartet, wäre auch dies als Niederlage der Kanzlerin gewertet worden.“

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„Sud-Ouest“, Frankreich: „Das Augenzwinkern von (Bundesinnenminister Horst) Seehofer in Richtung der extremen Rechten hat sich nicht ausgezahlt – was (Bundeskanzlerin) Angela Merkel nicht missfällt. Zuerst einmal ist nun die große, aber fragile Koalition bedroht (...). Aber mittelfristig (...) könnte Frau Merkel sehen, dass die gemäßigte Linie, die sie verteidigt und verkörpert, gestärkt wird.“

„Hospodarske noviny“, Tschechische Republik: „Das beste, was die CSU nach dieser bitteren Niederlage machen kann, ist, einen Partner zu finden, mit dem sie nicht nur eine Mehrheit im Landtag hat, sondern auch ihr Gesicht als dominierende Partei wahren kann. Vom Programm her am nächsten scheinen die Freien Wähler zu sein. (...) Offen bleibt vorerst die Frage, ob das Wahldebakel der CSU auch das politische Ende für den 69 Jahre alten Horst Seehofer bedeutet – ein Matador nicht nur der bayerischen, sondern auch der gesamtdeutschen Politik. Der Mann, der in der derzeitigen Bundesregierung den Posten des Ministers des Innern, für Bau und Heimat innehat, ist seit zehn Jahren CSU-Vorsitzender.“

„Corriere della Sera“, Italien: „Ist es der letzte Akt der Volksparteien in Deutschland? Von der Wahl in Bayern geht die unmissverständliche Warnung aus, dass es große Umbrüche in der politischen Welt in Deutschland geben wird - sie ist nicht mehr der starre Motor auf der europäischen Bühne. (Bundestagspräsident) Wolfgang Schäuble hat bereits diese großen Beben vorhergesehen, die von der Landtagswahl im reichsten Bundesland ausgehen werden. Kanzlerin (Angela) Merkel ist geschwächt (...). Jetzt kommt Hessen dran, wo die CDU ironischerweise mit den Grünen regiert. Und in Umfragen sieht es nicht gut aus für (CDU)-Ministerpräsident Volker Bouffier. Wenn er verliert, wird der Druck auf Merkel steigen.“

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„El Mundo“, Spanien: „Ein neues politisches Erdbeben – wie viele hat es bereits gegeben? - erschüttert die Europäische Union. Denn das besorgniserregende Ergebnis der gestrigen Wahl in Bayern (...) ist ein weiterer Harpunenschuss in das Gemeinschaftsprojekt und die Möglichkeit, die Werte, auf denen es basiert, zu stärken. Es ist naiv zu glauben, dass das, was in der Lokomotive der EU passiert, den Fortschritt bei der Integration nicht bremsen wird. Der Absturz der CSU (...) geht mit dem beunruhigenden Aufstieg der extremen Rechten in diesem Bundesland einher, die ein großartiges Ergebnis erzielt. Und, nicht weniger wichtig, ist der Untergang der SPD, die fast in die Irrelevanz stürzt und einen historischen Schlag erleidet.“

„Gazeta Wyborcza“, Polen: „Die deutsche Politik steht nach der Flüchtlingskrise im Schatten der AfD. Die Populisten fordern, Ordnung mit Flüchtlingen, Muslimen und der Europäischen Union zu machen und gewinnen deswegen an Unterstützung. Die großen Parteien, einst Garanten für die Stabilität der deutschen Politik, schwächeln. (...) Doch die bayerischen Grünen sind stärker geworden. Es ist der Verdienst der 33-jährigen Katharina Schulze, der Wahllokomotive der Partei. Die junge Politikerin hat nach 13 Jahren starrer Politik Angela Merkels die Chance, die deutsche politische Szene zu verjüngen. Und sie war es, die ein erfolgreiches Rezept gegen das Programm der AfD ausarbeitete, die sich von den Ängsten der Deutschen vor Einwanderern und den Veränderungen der Gesellschaft nährt. (...)

Schulze schaffte es, der AfD die Stirn bieten und zeitgleich zu traditionellen Wähler durchzudringen. (...) Schulze will die in Deutschland lebenden Flüchtlinge unterstützen, sprach aber auch viel von Ordnung und Sicherheit. Das unterscheidet sie von den bayerischen Christdemokraten, die den von der AfD vorgezeichneten antimigrantischen Kurs eingeschlagen haben. (...) Alles deutet darauf hin, dass die Grünen als Partner der CSU Bayern mitregieren werden. (...) Wenn es ihnen gelingt, die bayerische Regierung zu bilden, wird der nächste Schritt sein, mit den Christdemokraten in die Bundesregierung einzutreten. Der Erfolg in Bayern wird die Umfragewerte der Grünen im ganzen Land beeinflussen.“

„Les Dernières Nouvelles d'Alsace“, Frankreich: „Mit dem Debakel der Konservativen (CSU) ist ein ganzer Teil des Nachkriegssystems verschwunden (...). Diese historische Ohrfeige zwingt die allmächtige Partei des mächtigsten deutschen Bundeslandes, eine Koalition (...) einzugehen – und damit auch ihren Blick auf die Machtausübung zu ändern.“

„Lidove noviny“, Tschechien: „Das Verhalten der CSU im Rahmen der Berliner Regierungskoalition war bereits vor der Wahl als einer der Hauptgründe für ihre geringere Beliebtheit bei den Wählern identifiziert worden. Der CSU-Parteivorsitzende und Innenminister Horst Seehofer trat sehr konfrontativ gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. (...) Es ist zu erwarten, dass wegen des schlechten Wahlergebnisses der Druck auf Seehofer wächst, den Parteivorsitz abzutreten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint indes fest im Sattel zu sitzen, denn er hat die Parlamentsfraktion und wichtige Vertreter der CSU hinter sich.“

Quelle: dpa
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