Grüne Koalitionsgedanken

Gute Zahlen und dennoch enttäuscht

Von Helene Bubrowski und Alexander Haneke, Berlin/München
15.10.2018
, 22:21
Ergrünt: Schulze und Hartmann
Die Grünen sahen sich schon in einer Koalition mit der CSU, im Wahlergebnis erkennen sie einen „Gestaltungsauftrag“ in Bayern – umso enttäuschter sind sie, dass die CSU lieber mit anderen koalieren will.
ANZEIGE

So voll ist es selten in der Parteizentrale der Grünen in der Münchner Innenstadt. Die beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann müssen sich in den dicht gefüllten Presseraum quetschen. Sie sind gekommen, um ihren Erfolg zu erklären – und greifen gleich zu Superlativen. Von einer Zeitenwende spricht Hartmann, die da am Sonntag eingeleitet worden sei. „Bayern ist gestern ergrünt.“ Allein in München haben die Grünen fünf von neun Direktmandaten gewonnen, ein weiteres bekamen sie in Würzburg. In München-Mitte war Hartmann selbst angetreten und landete mit 44 Prozent fast 30 Prozentpunkte vor dem Zweitplazierten. Schulze setzte sich im Münchener Norden immerhin mit 34 Prozent ebenfalls durch. In der traditionell roten Landeshauptstadt sind die Grünen nun stärkste Kraft.

ANZEIGE

Fast noch wichtiger für die Partei ist aber, dass sie auch auf dem Land außerhalb der grünen Großstadtmilieus punkten konnte, wo sie sich bisher immer schwergetan hatte. Im Münchener Umland liegt sie größtenteils bei Werten von 20 bis 25 Prozent, im gesamten Alpenvorland und in Teilen Frankens über 15 Prozent. „Wir haben im Schnitt 15 Prozent in allen kleineren Gemeinden“, sagt Schulze. „Das zeigt sehr deutlich: Wir Grünen sind in allen Bereichen gewachsen und haben Stimmen aus den verschiedensten Lagern geholt.“
Die Stärke auf dem Land begründet Hartmann mit einem gestiegenen Umweltbewusstsein. „Die Menschen in Bayern wissen, dass man nicht immer weiter Gift auf die Äcker bringen kann und dass wir einen Artenschwund haben, wenn Allerweltsvogelarten und selbst der Igel vom Aussterben bedroht sind.“ Dazu der Bau von immer neuen Gewerbegebieten und Umgehungsstraßen, die Ortskerne veröden ließen. „Die Menschen“, sagt Hartmann, wüssten ganz genau, „dass es da eine andere Politik braucht“.

Doch Hartmann weiß bei aller Euphorie auch, dass die Chancen auf eine aktive Rolle trotz des historischen Wahlergebnisses gering sind. Die CSU verspürt wenig Lust auf das waghalsige Projekt einer schwarz-grünen Koalition in Bayern, zumal die inhaltlich viel näheren Freien Wähler längst bereitstehen. Dennoch macht Hartmann keinen Hehl daraus, wie gerne er mitregiert hätte, selbst an der Seite von Ministerpräsident Markus Söder. Es spricht von der Chance, „das Beste aus beiden Welten zusammenzubringen“, Ökologie und Ökonomie. „Ich hätte das für eine ganz spannende Aufgabe gehalten.“
Auch die Grünen im Bund wollen am Montag nichts von Erleichterung darüber wissen, dass ihnen die schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der CSU nun wohl erspart bleiben. Der Parteivorsitzende Robert Habeck sagt, er sei „auf eine Art demokratisch enttäuscht“. Natürlich wären die Gespräche mit der CSU schmerzlich geworden, „aber wir werden gewählt, um nicht den Schmerzen auszuweichen“. Habeck deutet das Wahlergebnis als „Gestaltungsauftrag“, „nicht um der Macht willen, sondern um der Veränderung willen“. Der CSU fehle es aber offenkundig an Bereitschaft zu der nötigen Veränderung. Auch der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, klagt, Söder wolle den Auftrag zu einem Politikwechsel nicht annehmen.

Habeck: Die Grünen haben ein Gespür für Stimmungen

Dass die AfD schwächer abgeschnitten hat als erwartet, sehen die Grünen jedenfalls auch als ihr Verdienst an. Man habe andere Themen auf die Agenda gesetzt, die die Wahl entschieden hätten, sagt Hofreiter, nämlich Bildung, Wohnen, Umwelt. Erst dahinter komme mit großem Abstand die Flüchtlingspolitik. Tatsächlich bezeichneten laut Infratest dimap nur 33 Prozent der Befragten die Asyl- und Flüchtlingspolitik als „sehr wichtig für die Wahlentscheidung“. Habeck sagt, den Grünen sei es gelungen, ein Gespür für die gesellschaftliche Stimmung zu entwickeln und nicht an den Stimmungen vorbeizureden. „Wir haben Relevanz durch Substanz erzielt.“ Und man sei gut damit gefahren, sich nicht so sehr auf potentielle Machtoptionen und Koalitionspartner zu kaprizieren. Mit der Hoffnung, die man geweckt habe, müsse man nun verantwortungsvoll umgehen, sagt Habeck. Was offenbar nicht ausschließt, selbstbewusste Ziele zu formulieren. Man wolle „führende Kraft der linken Mitte zu werden, mit 15 bis 20 Prozent kann man das werden“, so Hofreiter. Das ist eine Herausforderung, nicht nur im Osten, wo die Grünen im kommenden Jahr um den Einzug in drei Landtage bangen müssen. Auch strukturell und organisatorisch ist die Partei noch nicht gut genug aufgestellt, um auf diesem Niveau weiterzumachen. In diesem Jahr gab es 5000 Parteieintritte, doch insgesamt haben die Grünen nur 70000 Mitglieder. Allein in der Jungen Union sind es fast 110000.

ANZEIGE

Den Begriff der Volkspartei wollen die Grünen in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht hören. Das sei ein „veralteter Begriff aus dem 20. Jahrhundert“, sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Uns geht es darum, breite Bündnisse zu schaffen, um unsere Ziele zu erreichen“. Breite Bündnisse zu schaffen bedeutet, neue Milieus zu erschließen. Beim Klimaschutz, sagt Bundesgeschäftsführer Kellner, gebe es Bündnisse mit progressiven Unternehmern und auch den mit Aktivisten im Hambacher Wald. Geht das ohne Spannungen? „Wir sind eine pluralistische Partei, Stuttgart gehört genauso dazu wie Kreuzberg“, so Kellner.
Habeck spricht von einer „neuen Rolle“ seiner Partei. „Wir wurden als Protestpartei gegründet“, sagt er, als „Spürhunde der gesellschaftlichen Entwicklung“ habe man die Grünen in ihren Anfängen beschrieben. Die Grünen von heute erheben den Anspruch, mehr zu sein als eine linke Avantgarde-Partei. Die Zeiten seien vorbei, in dem man sich den „Luxus“ leisten könne, sich rauszuhalten, sagt Habeck. „Wir haben die Aufgabe, ins Zentrum der Demokratie zu rücken.“ Die breitere Positionierung, die Anschlussfähigkeit auch zu anderen Parteien als der SPD sind für manchen an der Basis eine Zumutung, das weiß Habeck. Mit der Sommerreise mit dem Titel „Des Glückes Unterpfand“ habe man einige zum Schlucken gebracht, aber nicht zum Aufschrei, so Habeck.

Kann man den Erfolg bis zur bayerischen Kommunalwahl halten?

Auch Hartmann und Schulze haben es geschafft, die Partei geschlossen hinter den Regierungskurs zu bringen. Dass das keine einfache Aufgabe war, ist angesichts der tiefen Gräben, die CSU und Grüne weiterhin trennen, leicht vorzustellen. Doch am Ende war die Landespartei so begeistert von der Idee, endlich aus der Rolle der ewigen Opposition herauszukommen, dass sie schon einen Termin für einen möglichen Parteitag im Herbst freigehalten hat, auf dem ein Koalitionsvertrag hätte angenommen werden können. Schulze will noch nicht mal gelten lassen, dass die eigene Partei im Falle einer Koalition mit der CSU vor einer Zerreißprobe gestanden hätte.

Alles sei längst in den Gremien debattiert und entschieden.
Ob es Hartmann nun gelingt, diese Dynamik über die nächsten fünf Jahre zu bringen, oder ob das grüne Momentum dann verstrichen ist, wird sich zeigen. Immerhin ist längst auch in der CSU angekommen, dass die eigenen Leute empfindsam sind für grüne Themen. Und wenn Söder eine Sache für sich entdeckt, geht er oft mit ganz besonderem Ehrgeiz voran. Auch wenn die CSU die grüne Zeitenwende nicht unbedingt selbst übernimmt, wird sie doch darauf bedacht sein, an dieser Flanke weniger Angriffsfläche zu bieten. Die Grünen wollen die Euphorie und den Mitgliederzuwachs, den sie mit sich brachte, vor allem dazu nutzen, die Partei auch in den ländlichen Gegenden weiter zu verankern. Nächster Fixpunkt sind die bayerischen Kommunalwahlen in anderthalb Jahren.

ANZEIGE
Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
Twitter
Autorenporträt / Haneke, Alexander
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE