Künftiger Ministerpräsident?

Söder einstimmig nominiert

15.10.2018
, 11:06
Bayerns Ministerpräsident Söder am Montag auf dem Weg zur Sitzung des Parteivorstandes der CSU
Der bayerische Ministerpräsident bekommt in der Vorstandssitzung seiner Partei viel Applaus und soll nach dem Willen der Funktionäre seinen Posten behalten. Namhafte CSU-Politiker raten ihm gar zu einer Machterweiterung.
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Unmittelbar nach der CSU-Wahlpleite am Sonntag hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder am Montag offiziell abermals für das Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Anschließend machte Söder zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben ebenfalls mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.

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„Es wird meine Aufgabe sein, die Stabilität, die wir den Wählern versprochen haben, auch persönlich zu garantieren“, hatte Söder schon vor der Vorstandssitzung gesagt. Er strebe eine Koalition mit den Freien Wählern an, werde aber mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen. „Es wird meine Aufgabe sein, das zusammenzuführen.“ Das Wahlergebnis von 37,2 Prozent nach 47,7 Prozent vor fünf Jahren benötige eine langfristige Analyse, sagte Söder. Bereits jetzt sei aus seiner Sicht klar, dass die von ihm in den vergangenen sechs Wochen betonte Abgrenzung zur AfD gewirkt habe. Zuvor hatte die CSU verbale Angriffe auf die rechtspopulistische Partei weitgehend vermieden. Die CSU müsse sich verstärkt Wählern in Großstädten wie München zuwenden.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze Söder zum Zugriff geraten. „Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen“, sagte Ramsauer am Montag nach der bayerischen Landtagswahl im Deutschlandfunk. Aus Ramsauers Sicht muss nach herben Verlusten wie diesen eine Führungsdebatte folgen. Noch ist allerdings unklar, ob Horst Seehofer den Parteivorsitz nach der Wahlschlappe niederlegen wird. Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle weiter Verantwortung übernehmen. Allerdings zeigte er sich bereit, auch über personelle Konsequenzen zu diskutieren.

Die CSU hatte bei der Wahl schwere Verluste hinnehmen müssten und bekam mehr als zehn Prozent weniger als bei der vorigen Landtagswahl. Damit einher ging auch der Verlust der absoluten Mehrheit, die Christsozialen sind nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Markus Söder hatte angekündigt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen zu wollen. Allerdings hat der CSU-Spitzenkandidat bereits erkennen lassen, dass er am liebsten mit den Freien Wählern regieren möchte.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, „mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt“, sagte Beckstein im Südwestrundfunk. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer solle bleiben – zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.

Hat einen Rat für Markus Söder: Peter Ramsauer in Andechs im April 2015
Hat einen Rat für Markus Söder: Peter Ramsauer in Andechs im April 2015 Bild: dpa

Die CSU sei bei der Landtagswahl mit einem „dicken blauen Auge“ davongekommen, sagte Beckstein. Die Partei habe aber immerhin ihr „Minimalziel erreicht“ und sei mit Abstand stärkste Kraft geworden. Gegen die CSU sei keine Regierung möglich. Nun müssten die Fehler der jüngsten Zeit analysiert werden, so Beckstein. Die CSU erreiche vor allem das großstädtische Milieu offenbar nicht mehr richtig. Außerdem habe die CSU durch Streit in Berlin und die Dieselkrise „alles andere als Rückenwind gehabt“.

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Der frühere bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sieht seine Partei nach der Schlappe bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Wandel. „Die CSU ist nicht mehr die Volkspartei, die sie einmal war“, sagte der ehemalige Landtagspräsident und frühere CSU-Fraktionschef der „Augsburger Allgemeinen“. Das Wahlergebnis sei „eine tiefe Zäsur“. „Die Menschen fällten ihre Wahlentscheidung offensichtlich nicht aufgrund unserer Leistungsbilanz, sondern sie haben das Vertrauen ins uns verloren“.

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Glück gab schwere Versäumnisse der CSU und die Entfremdung von bestimmten Wählerschichten zu. „Wir haben nicht mehr richtig gespürt, was die Menschen in bestimmten Milieus bewegt“, sagte er. Die Defizite müssten gründlich aufgearbeitet werden. Er sei „heilfroh, dass alle Spitzenleute nun betonen, wie wichtig die Analyse der Ursachen ist“. Dies sei wichtiger als Rücktrittsforderungen, etwa an CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Glück. „Personaldebatten würden uns nur noch tiefer hinunterziehen“.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat ein Ende der Diskussion um einen Rechtsruck der Unionsparteien gefordert. „Wir müssen jetzt nach dem Ergebnis klipp und klar erkennen, ein Rechtsruck ist falsch. Die Union kann in der Mitte nur gewinnen. Die AfD hat zehn Prozent, das ist wahr. Die werden auch wieder sinken. Aber unser eigentlicher Wettbewerber sind die Grünen jetzt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ARD-„Morgenmagazin“.

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„In jeder Stadt über 100.000 Einwohnern liegen die in Bayern vorne. Und deshalb: Die liberalen Wähler, die christlichen Wähler, um die müssen wir uns kümmern und das Gerede vom Rechtsruck muss jetzt aufhören“, sagte Laschet. In Berlin habe die große Koalition eine Mehrheit und es komme nun darauf an, den Streit zu beenden.

Bei der Landtagswahl in Bayern seien die falschen Themen gesetzt worden. Laschet kritisierte auch den Umgang mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „An diesem Wahlergebnis gestern, glaube ich, hat sie nur den geringsten Anteil. Selbst bei der Schlusskundgebung hat man ja lieber Kanzler Kurz eingeladen als die Bundeskanzlerin“, sagte Laschet mit Blick auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert als Konsequenz aus dem Wahlausgang eine schnelle Rückkehr zur Sacharbeit. „Da haben wir uns einiges vorgenommen“, sagt der CDU-Politiker. „Die Lehre ist, dass wir ganz schnell liefern müssen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederum nennt den Wahlausgang einen Warnschuss für die große Koalition. Diese brauche einen anderen Arbeitsmodus. Er erwarte, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Bundesparteitag wieder antreten werde.

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Nach der Wahlschlappe der CSU hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck den Umgang der CSU-Spitze mit dem enttäuschenden Abschneiden kritisiert. „Die Menschen in Bayern haben eines deutlich gemacht: ,Macht nicht so weiter wie bisher‘“, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Alles, was ich von Seehofer und Söder gehört habe, ist: ,Machen wir weiter wie bisher.‘“ Habeck warnte Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer vor einer „Kopf-in-Sand-Mentalität“. Sie könne den „Erosionsprozess“ der Volksparteien und der Demokratie nicht stoppen. Die Grünen gehören zu den Siegern der Bayern-Wahl: Mit 17,5 Prozent der Stimmen wurden sie zweitstärkste Kraft nach der CSU.

Die bayerische Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, sagte dem Radiosender Bayern 2, ihre Partei sei bereit, in möglichen Koalitionsgesprächen mit der CSU Kompromisse zu machen. Man werde aber auch klar in der Haltung und in den Inhalten sein. Schulze kündigte an, in den Gesprächen hart verhandeln zu wollen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die große Koalition mit der Union nach der Niederlage bei der Bayern-Wahl sehr stark belastet. Im ARD-„Morgenmagazin“ forderte er „Konsequenzen“. Der Stil in der Koalition führe dazu, dass sich die Menschen von Union und SPD abwendeten. Die SPD wolle soziale Gerechtigkeit als Hauptthema betonen und müsse in der Regierung erkennbar sein, sagte Klingbeil. „Das ist in meinen Augen das, was die Leute von der SPD erwarten. Hier eine mutige, eine fortschrittliche, eine zuversichtliche Politik zu formulieren.“ Er habe für eine Beteiligung der SPD an der großen Koalition und einen gleichzeitigen Erneuerungsprozess geworben. „Wir müssen heute eingestehen – das ist auch das was gestern als Signal sehr klar geworden ist – es ist schwierig, und deswegen wird es jetzt auch um einen neuen Regierungsstil in der großen Koalition gehen.“ Die SPD verzeichnete in Bayern ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und wurde mit 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft.

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Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland wiederum sieht für seine Partei die Zeit zum Regieren noch nicht gekommen. „Es ist noch zu früh“, sagte Gauland nach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag im RBB-Inforadio. „Wir müssen noch stärker werden.“ Mit 10,2 Prozent der Stimmen schaffte die rechtskonservative Partei zwar locker den Sprung in den bayerischen Landtag, blieb aber hinter ihrem bundesweiten Ergebnis zurück. „Wir gestalten schon erheblich mit, indem wir die anderen vor uns hertreiben“, sagte der AfD-Vorsitzende. Gauland traut seiner Partei zu, in Zukunft Wahlergebnisse um die 20 Prozent erreichen zu können. Die AfD ist nach der Wahl in Bayern nun in 15 von 16 Landtagen vertreten.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wertet den Einzug der FDP ins bayerische Parlament als „Erfolg und Stärkung“ auch für die Bundespartei. Ihm wäre ein Bündnis von CSU und Freien Wählern mit der FDP als Korrektiv lieb gewesen. Spitzenkandidat Martin Hagen sagt, die FDP nehme den Oppositionsauftrag in Bayern an.

Lindner sieht die große Koalition nun vor zwei „zitterigen Wochen“ bis zur Wahl in Hessen. „Und danach wird ‘was passieren“, so Lindner in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen. „Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man die Probleme der Menschen wieder lösen muss.“ Die bisherige Strategie der großen Koalition, „mit Geld Zustimmung kaufen zu wollen“, sei nicht erfolgreich gewesen, sagte Lindner mit Blick auf die Sozialpolitik von Union und SPD. Die Menschen erwarteten einen Plan, den die große Koalition bei Alltagsproblemen wie dem Diesel nicht vorzuweisen habe.

Für seine eigene Partei kündigte Lindner an, die FDP wolle sich das Thema Erderwärmung und Klimaschutz künftig „stärker vornehmen“. Dabei will Lindner nach eigenen Worten eine Position zwischen dem „Klimanationalismus“ und der „Verbotspolitik“ der Grünen und der „Leugnung des Klimawandels“ durch die AfD vertreten. Die FDP wolle beim Klimaschutz eine „globale marktwirtschaftliche Perspektive“ einnehmen, sagte er.

Quelle: dpa/Reuters/AFP
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