Wählt Hessen wie Bayern?

Die Abgründe der anderen

Von Julian Staib, Wiesbaden
17.10.2018
, 17:09
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, r.) begrüßt den SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags.
Bei der Wahl in Bayern mussten SPD und CSU herbe Verluste hinnehmen. Aber Bayern sei nicht Hessen, betonen nun die Spitzenkandidaten Bouffier und Schäfer-Gümbel. Doch nicht alle reagieren so.
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Wie oft nach Landtagswahlen ist auch nach derjenigen in Bayern die Antwort auf die Frage, welche Rückschlüsse die Ergebnisse für andere Bundesländer zulassen, sehr abhängig davon, wer sie gibt. Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD suchten am Mittwoch fast wortgleich Distanz zu den Ergebnissen der jeweiligen Parteifreunde in Bayern herzustellen, mit dem Verweis, dass Hessen „anders“, beziehungsweise, dass „Hessen, Hessen“ sei.

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„Die Niederlage in Bayern ist eine schwere Schlappe, aber Bayern ist Bayern und Hessen ist Hessen“, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel im Fernsehduell zur Wahl, das der Hessische Rundfunk am Abend ausstrahlt. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei der Aufzeichnung der Debatte, dass Hessen „anders“ sei. „Die Menschen hier sind zufrieden mit der Arbeit der Regierung – das war in Bayern nicht der Fall.“

Kein Plan „A2“ in der Tasche

Wenn die These stimmt, dass die CSU mit ihrer Polarisierung in der Flüchtlingspolitik Wähler bei der bayerischen Landtagswahl nach rechts wie nach links, also sowohl zu AfD und Freien Wählern als auch zu den Grünen, trieb, dann müsste sich im Umkehrschluss doch eigentlich die treue Gefolgschaft des Kanzlerinnen-Kurses in der Flüchtlingspolitik für die Hessen-CDU auszahlen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat keinen Plan „A2“ in der Tasche, wie ihn einst die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner in der Endphase des Landtagswahlkampfes 2016 vorlegte, um sich von Merkels Flüchtlingspolitik abzugrenzen. Bei Wahlkampfauftritten verweist Bouffier darauf, wie viele Flüchtlinge mittlerweile in Hessen eine Ausbildung begonnen haben. Trotzdem steht seine Partei momentan bei 29 Prozent, das sind immerhin rund neun Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2013.

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Die CSU verlor in Bayern kaum mehr. Das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde damit am 28. Oktober abgewählt, obwohl die Grünen voraussichtlich deutlich dazugewinnen. Es gibt daher Stimmen in Wiesbaden, die sagen, die CSU habe nur deswegen so stark verloren, weil sie sich in der Flüchtlingsfrage mit ihrer harten Linie nicht durchgesetzt habe.

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In der hessischen CDU-Spitze werden die schlechten Umfragewerte nicht mit der Position in der Flüchtlingspolitik erklärt, sondern mit dem Gegenwind, der seit Monaten aufgrund der CSU aus dem Bund blase: Unionsstreit, Fall Maaßen, „Diesel-Gate“, heißt es da gebetsmühlenartig als Erklärung. Wie um vorzubauen, griff Bouffier denn auch just am Wahltag die CSU so scharf wie nie zuvor an: Diese habe die Union viel Vertrauen gekostet.

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Die Lehre der hessischen CDU aus dem schlechten Abschneiden der CSU ist: Streit schadet. Folglich wird nun das Gegenteil betont – in Bund wie Land. Am Montag sagte Bouffier in Berlin, seine Koalition arbeite ohne „ständigen Streit, ohne Zoff“. Die CDU insgesamt habe eine „große gemeinsame Linie der Geschlossenheit“, ergänzte am Dienstag der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg und verwies darauf, das die Kanzlerin, alle Bundesminister, die Generalsekretärin und mehrere CDU-Ministerpräsidenten im hessischen Wahlkampf aufträten.

Einst SPD-Stammland

Die hessische SPD wiederum blickte beim bayerischen Wahlabend in einen Abgrund und hofft, dass dieser nie der eigene sein wird. Von einem „Warnschuss“ sprach der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel angesichts der 9,7 Prozent. Seine Partei liegt in Hessen in Umfragen bei 23 Prozent. Das sind zwar mehr als sieben Prozentpunkte weniger als 2013, aber käme es so am Wahlabend, wäre das auch angesichts des Bundestrends von weniger als 20 Prozent für die SPD ein achtbares Ergebnis. Die von der Bundesführung erhoffte Trendwende aber wird Hessen kaum liefern: Die guten Umfragewerte sind zum Teil der Historie geschuldet, Hessen war einst SPD-Stammland, Schäfer-Gümbel setzt zudem im Wahlkampf auf Themen, die die Menschen in der Region bewegen (Mieten, Verkehr, Bildung).

Vor den 2019 anstehenden Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen dürfte das hessische SPD-Ergebnis daher eher ein kurzes Aufatmen sein. Und sollten in Hessen die Verluste höher als erwartet ausfallen, dürfte sich die Debatte über einen Ausstieg aus der großen Koalition abermals verschärfen – und Schäfer-Gümbel, der bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidat antritt, unter großen Druck geraten. Vorsichtig ging dieser nun auf Abstand: Die hessische SPD unterscheide sich von der Partei im Bund und in anderen Ländern. Sie habe mit Blick auf die Herausforderungen der Partei die richtigen Konsequenzen gezogen, habe eine langfristige Linie und eine Fehlerkultur. In der großen Koalition habe die SPD zu lange den „Streithammeln“ zugeschaut. „Das muss sich ändern, sonst macht es keinen Sinn mehr.“

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Al-Wazir, der beliebteste Politiker Hessens

Ganz anders die Stimmung bei den hessischen Grünen. Die liegen in Umfragen momentan bei 18 Prozent und damit noch etwas über dem Wahlergebnis der Parteifreunde in Bayern. Sie haben den doppelten Vorteil, von einer bundespolitischen Lage zu profitieren, in der die Ränder gestärkt werden, und zugleich im Land zeigen zu können, dass sie zum Regieren imstande sind. Seit Januar 2014 tun sie das sehr einträchtig zusammen mit der CDU, die ihnen allerlei Erfolge gönnte.

Heute ist der grüne Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Tarek Al-Wazir der beliebteste Politiker Hessens. Al-Wazir verwies denn auch zusammen mit Spitzenkandidatin Priska Hinz nach der Bayern-Wahl auf die eigenen Erfolge und sagte, „klare Haltung“ und „Vernunft statt Populismus“ zahlten sich aus, nun gelte es, in Hessen „nachzulegen“.

Die hessische AfD blickte am Wahlabend angesichts der 10,2 Prozent für ihre Partei mit einer gewissen Enttäuschung nach Bayern. Immerhin hatten Umfragen zuvor bis zu 14 Prozent prognostiziert. In dieser Größenordnung sehen Umfragen die AfD momentan auch in Hessen, wo sie sich bürgerlich gibt – und zum Polarisieren Leute wie Beatrix von Storch einlädt. Parteivertreter geben sich weiterhin sehr selbstbewusst. Trotz eines Dämpfers nach „Chemnitz“ gilt das Ziel „15 plus x“. Und nach der Bayern-Wahl wurde rasch auf den dortigen „Sonderfaktor“ verwiesen, die Freien Wähler. Gäbe es diese nicht, so der Tenor, hätte die AfD deutlich mehr erreicht.

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Die hessische FDP suchte das Ergebnis der Parteifreunde aus Bayern rasch in einen „Rückenwind“ umzudeuten; der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert sprach von einem „guten Zeichen für unsere Landtagswahl“. Doch der äußerst knappe Einzug der FDP in den bayerischen Landtag dürfte viel eher eine Erinnerung daran sein, dass auch in Hessen längst nichts sicher ist: Die Umfragen bewegten sich zuletzt von acht bis neun Prozent im Frühjahr in Richtung Fünfprozenthürde.

Das, verbunden mit der Aussicht auf ein mögliches Jamaika-Bündnis in Hessen, könnte unterstützend wirken. Die hessische Linkspartei wiederum sparte sich jeden Kommentar zum abermaligen Scheitern der Kollegen in Bayern. Erkenntnisse lassen sich daraus kaum ziehen. Im einst so roten Hessen ist die Partei dank eines Gegen-alles-Kurses relativ stark und wird auch mit ziemlicher Sicherheit wieder in den Landtag einziehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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