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AfD in Brandenburg

Eine Provokation namens Willy

Von Markus Wehner, Potsdam
 - 17:42
Gegenkampagne: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

Im Wahlkampf in Brandenburg provoziert die AfD mit einem Rückgriff auf die Geschichte. Besonders die SPD, die die rote-rote Landesregierung anführt, sieht sich herausgefordert. Denn die AfD hat sich an der Ikone der Sozialdemokratie vergriffen, an Willy Brandt. Mit dem Bild des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden und dessen Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ werben die Rechtspopulisten für sich. Dass die AfD „an allen Stellen klaut, ist bekannt“, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montagabend bei einer Wahlveranstaltung in Potsdam. Dass die AfD sich aber an jemanden vergreife, der sich zeitlebens für den Frieden zwischen den Völkern eingesetzt habe, das sei „der Gipfel“.

Die SPD hatte am Montag ein Gegen-Wahlplakat vorgestellt. Es trägt die Aufschrift „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt“. Darunter steht das Motto „#wirsindwilly“, das als Hashtag über Twitter verbreitet wurde. Mehrere führende SPD-Politiker, etwa Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die kommissarischen Parteivorsitzenden Torsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, schlossen sich dem Aufruf an. Dass die AfD „diesen großen Freiheitskämpfer für ihre rechte Propaganda missbraucht, ist an Verlogenheit nicht zu überbieten“, schrieb Dreyer. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert warf der AfD Geschichtsklitterung vor. Sie wolle „die Geschichte umdeuten, indem sie die Bundesrepublik zum diktatorischen Unrechtsstaat erklärt“, wo „Demokratie nur eine leere Worthülse sei“, schrieb er am Dienstag in der Zeitung „Handelsblatt“.

Nach der jüngsten Umfrage des Instituts Forsa könnte die AfD in Brandenburg bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft werden. Sie kommt auf 21 Prozent. Woidke hatte am Wochenende in einer E-Mail an die Parteimitglieder gewarnt, dass „ein AfD-Sieg bittere Realität werden kann“. Als Provokation wird zudem empfunden, dass sich die AfD in ihrer Kampagne als Erbe und Vollender der friedlichen Revolution in der DDR darstellt. Sie nutzt dafür Parolen wie „Vollende die Wende“, „Die Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ oder „Wir sind das Volk“. „Mir dreht sich da der Magen um“, sagte Woidke am Montagabend in Potsdam dazu. Ihn tröste nur, dass „Wende“ ein Begriff des ehemaligen SED-Generalsekretärs Egon Krenz sei, der als Nachfolger Erich Honeckers das zusammenbrechende DDR-Regime anführte.

Der auf der Wahlveranstaltung anwesende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz wurde aus dem Publikum befragt, wann er denn zur Wendezeiten auf die Straße gegangen sei, wo er doch aus München stamme und damals dort gelebt habe. Kalbitz hatte aus Anlass des Tags des Mauerbaus geschrieben, dass „gerade die Deutschen im Osten“ sich ihre Freiheitsrechte nicht so schnell nehmen lassen würden. „Wofür sind sie 1989 auf die Straßen gegangen? Wofür haben sie die Mauer zum Einsturz gebracht? Um sich heute wieder vorschreiben lassen zu müssen, was sie sagen, denken, lesen dürfen?“ Kalbitz sagte am Montagabend dazu, er habe sich im Namen der AfD geäußert. Die Partei sei etwa dafür, dass Volksentscheide leichter möglich seien, „darum ging es auch 1989“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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