EU reagiert auf Wahlsieg

„Chapeau, muss man einfach sagen“

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 13.12.2019
 - 21:47
„Chapeau“ für den Wahlsieger: EZB-Präsidentin Lagarde, Merkel und von der Leyen am Freitag in Brüssel
Die EU-Regierungschefs äußern sich erleichtert über das britische Wahlergebnis. Auch Angela Merkel findet lobende Worte für Johnson. Nun wollen sie rasch über die Zukunft verhandeln – im eigenen Interesse.

Viele politische Freunde hat Boris Johnson unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nicht. Trotzdem waren die meisten erleichtert, als sie in der Nacht zu Freitag die ersten Nachrichten über seinen deutlichen Wahlsieg hörten. Angela Merkel beschrieb es später so: „Ehrlich gesagt, haben sich viele darüber gefreut, dass es ein klares Ergebnis war und jetzt nicht wieder so ein ,hung parliament’ hat, wo man wieder nicht vor und nicht zurückkommt.“ Zwar bedauerten alle, fuhr die Kanzlerin fort, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austrete, aber nun sei wenigstens ein ungeordneter Austritt abgewendet. Es habe außerdem eine „professionelle Anerkennung“ für Johnsons Wahlsieg gegeben. Die Kanzlerin zog ihren Hut: „Chapeau, muss man einfach sagen, dass ihm das gelungen ist.“

Wie viele andere hob Merkel hervor, dass Johnson ein „starkes Mandat“ habe. Damit ist die Erwartung verbunden, dass er sich von den Brexit-Hardlinern in der Fraktion der Konservativen lösen und freier verhandeln kann. Nach dem politischen Stillstand im Königreich, der vor einem Jahr begann, hatten die Regierungschefs klare Verhältnisse in London regelrecht herbeigesehnt. „Die Zeit der Klarheit ist nun gekommen“, verkündete Emmanuel Macron am Freitag. Der französische Präsident wendete sich direkt an die Briten: „Sie haben die Wahl bestätigt, die sie vor drei Jahren getroffen haben. Aber Sie verlassen nicht Europa. Sie bleiben an unserer Seite und wir an Ihrer.“ Ebenso deutlich sagte er, dass Europa in den Verhandlungen seine strategischen Interessen verteidigen werde, insbesondere „faire Wettbewerbsbedingungen“. Merkel erinnerte daran, dass man künftig einen „Wettbewerber vor der Haustür“ habe.

Handelsabkommen kann drei Jahre dauern

Die Staats- und Regierungschefs hatten zuvor ohne größere Debatte Schlussfolgerungen zum Brexit angenommen. Darin rufen sie zur „rechtzeitigen Ratifizierung“ des Rückzugsabkommens auf, das Chefunterhändler Michel Barnier im Oktober mit Johnson ausgehandelt hatte. Erwartet wird, dass dies spätestens nach der Weihnachtspause geschieht, so dass das Königreich die Union zum 31. Januar 2020 verlassen kann. Dann läuft die Verlängerung aus, die Brüssel zuletzt gewährt hat. Außerdem fordert der Europäische Rat die Kommission auf, ein Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen auszuarbeiten – es soll „unmittelbar nach dem Austritt“ Londons von den Außenministern beschlossen werden. Ein weiteres Gipfeltreffen ist also nicht nötig. Die Regierungschefs drücken selbst aufs Tempo – an der europäischen Vorbereitung soll Johnsons Wunsch, bis Ende 2020 fertig zu werden, nicht scheitern. Die Verhandlungsführung wird weiterhin bei Michel Barnier liegen.

Den Staats- und Regierungschefs ist klar, wie ambitioniert und wohl auch unrealistisch Johnsons Zeitplan ist. Eine Zeitlang wurde in Brüssel von Fachleuten vorgerechnet, dass es mindestens drei Jahre dauern werde, ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren – mit Kanada waren es sogar sieben Jahre. Doch kann es den europäischen Unterhändlern nur recht sein, wenn sich der britische Premierminister selbst unter Zeitdruck setzt. In deutschen Regierungskreisen wurde das Kalkül so erläutert: Ein Standardabkommen lasse sich relativ schnell verhandeln. Je mehr Sonderwünsche London aber habe – Abweichungen etwa von EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitsrecht –, „desto länger dauert das“. Barnier sagte kürzlich, die Verhandlungspartner müssten „realistische Erwartungen“ haben; das umschrieb denselben Gedanken. Die EU hätte ihrerseits kein Problem damit, die Übergangszeit, die mit dem Austritt beginnt, zu verlängern. Beantragen müsste London das bis Anfang Juli. In Barniers Umfeld wird eindringlich darauf verwiesen, dass es sich um eine rechtliche Verpflichtung handelt. Falls Johnson den Termin verstreichen lässt und es eng wird, wird man wohl wieder Barniers Lieblingssatz zu hören bekommen: „Die Uhr tickt.“

Weiter Zugang zu Schengen-Datenbank?

Verhandelt wird nicht nur über ein Freihandelsabkommen. Beide Seiten müssen auch klären, wie sie künftig in Sicherheitsfragen kooperieren wollen. Mit dem EU-Austritt verliert das Königreich seinen Zugang zu wichtigen Datenbanken wie dem Schengen-Informationssystem, in dem Personen erfasst werden, die nicht mehr in die Union einreisen dürfen. Die EU ist durchaus bereit, mit London über den Informationsaustausch zu verhandeln. Sie erhofft sich im Gegenzug Zugang zu Geheimdienstberichten aus dem „Five Eyes“-Verbund, dem die Vereinigten Staaten und das Königreich angehören. In der Verteidigungspolitik muss neu festgelegt werden, ob und zu welchen Bedingungen London an EU-Projekten teilnehmen darf, die aus dem neuen Verteidigungsfonds der Kommission gefördert werden.

In der Außenpolitik wollen die Europäer eine enge Abstimmung mit dem Sicherheitsratsmitglied erreichen, etwa bei Sanktionen gegen andere Staaten. Für die Themenpalette sind in der EU-Kommission mehrere Kommissare verantwortlich: der Ire Phil Hogan für Handel, der Franzose Thierry Breton für Rüstungspolitik und der spanische Außenbeauftragte Josep Borrell. Sie alle wollen ein Wörtchen mitreden in den Verhandlungen. Vereinzelt werden schon Sorgen geäußert, ob Barnier dazu bereit sei. Aus seiner Umgebung heißt es, der Chefunterhändler werde sich eng mit den Kommissionen und Generaldirektionen abstimmen. Anders geht es auch gar nicht – sein eigenes Team umfasst nach wie vor nur fünfzig Personen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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