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Nach Parlamentswahl

Nicola Sturgeon will zweites Schottland-Referendum

Aktualisiert am 14.12.2019
 - 12:56
Nicola Sturgeon am Freitag in Edinburgh
Premierminister Boris Johnson erteilt schottischen Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in einem Telefonat eine Absage. Nigel Farage warnt derweil vor einem „soft Brexit“.

Im Streit um ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland sind die Regierungen in London und Edinburgh auf Kollisionskurs. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte einen formellen Antrag auf ein neues Referendum an; Premierminister Boris Johnson machte seine Ablehnung in einem Telefongespräch mit Sturgeon deutlich. Der Vorsitzende der Brexit Party Nigel Farage, ein Befürworter eines harten Schnitts mit der EU, befürchtet derweil einen „soft Brexit“.

Die Schottische Nationalpartei (SNP) hatte bei der Parlamentswahl am Donnerstag deutlich zugelegt. Sie gewann 48 der 59 Sitze in Schottland. Das sei ein neues Mandat für ein Referendum, sagte Sturgeon am Wahlabend. Sie braucht dafür grünes Licht aus London. Es gehe nicht darum, Erlaubnis einzuholen, sagte sie. Sie mache lediglich das demokratische Recht der Schotten geltend, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Johnson will davon aber nichts wissen. „Der Premierminister hat klar gemacht, dass er gegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist“, sagte ein Sprecher am Amtssitz Johnsons nach dem Telefonat mit Sturgeon von Freitagabend. „Er fügte hinzu, dass das Ergebnis 2014 klar war und respektiert werden sollte.“ Sturgeon antworte auf Twitter umgehend: „Und ich habe klar gemacht, dass das Mandat der SNP, den Menschen eine Wahl zu ermöglichen, respektiert werden muss.“

Im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich (England, Schottland, Wales, Nordirland) gestimmt. Sturgeon argumentiert aber, die Schotten hätten sich damals mehrheitlich für einen Verbleib im Königreich und in der EU ausgesprochen. Mit dem Votum für einen EU-Austritt 2016 habe sich die Lage geändert. Schottland hatte im EU-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Nigel Farage, Gründer der Brexit-Partei und Verfechter eines klaren und übergangslosen Schnitts zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, warnt nach der Parlamentswahl vor einem „Soft-Brexit“. Zwei Tage nach der Wahl schrieb Farage am Samstag im „Daily Telegraph“, das halbe Kabinett bestehe aus Ministern, die für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gewesen seien. Zudem stehe Johnson unter großem Druck aus dem Ausland. Gleichzeitig hätten die Brexit-Partei und konservative Abgeordnete, die für einen harten Schnitt geworben haben, nun kaum noch Einfluss.

„Fragen über das künftige Format des Brexits und Großbritanniens Rolle in der Welt liegen nun allein in der Hand von Boris Johnson“, schrieb Farage. „Mit einem halben Kabinett aus Leuten, die für den Verbleib in der EU gestimmt hatten, und erheblichem globalem Druck könnte er versucht sein, sich für den einfachen Weg eines ,Soft-Brexits‘ einzusetzen.“

Farage hatte für die Wahl in 275 der 650 Wahlkreise Kandidaten aufgestellt, gewann aber keinen einzigen Sitz. Johnson wollte kommende Woche über eine Kabinettsumbildung entscheiden.

„Egal, was in den nächsten Monaten passiert, ich werde sicherstellen, dass ich dranbleibe“, schrieb Farage. „Wenn der Brexit nicht durchgezogen wird, wie Johnson versprochen hat, werden wir wieder Druck machen müssen.“

Quelle: dpa
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