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Kritik an Theresa May

Zu spät und zu wenig

Von Jochen Buchsteiner, London
 - 18:32
Großbritanniens Premierministerin steht derzeit gehörig unter Druck.zur Bildergalerie

Am Tag vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen durfte Theresa May in der Zeitung lesen, dass sie in ihrer eigenen Fraktion als „Übergangspremierministerin“ verspottet wird. Zwölf Tory-Abgeordnete hätten sich schon bereit erklärt, eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion einzufordern, berichtete die „Sunday Times“. Gebraucht werden zwar 48 Unterschriften, aber wenn Mays Fehlerserie anhält, ist das alles andere als ein unerreichbareres Quorum. Immer deutlicher wird, was der frühere Schatzkanzler George Osborne meinte, als er May nach ihrem schwachen Wahlergebnis eine „dead woman walking“ genannt hatte.

Bis Mitte vergangener Woche schien May sich halbwegs stabilisiert zu haben. Die erste Wut, die die Konservativen über den Verlust der absoluten Mehrheit empfunden hatte, war dem Kalkül gewichen, dass ein Sturz der Regierungschefin die Lage der Partei nur weiter verschlechtern würde. Minister und Abgeordnete pressten der Regierungschefin Zugeständnisse ab, darunter einen kollegialeren Führungsstil.

Nationale Tragödie schwächt May weiter

Bitteres Symbol war die erzwungene Kündigung ihrer beiden Berater, die May in Downing Street als Vertraute gedient und abgeschirmt hatten. Um niemanden vor den Kopf zu stoßen, rückte May auch von ihrem Plan ab, wichtige Minister auszutauschen. Wo Veränderungen fällig waren, füllte sie die Lücken nach einem ausgleichenden Schlüssel auf: jeweils ein Brexiteer und ein Remainer, also ein Befürworter und ein Gegner des EU-Austritts. Wenn May die Partei nicht mehr führen konnte – konnte die Partei vielleicht May führen?

Dann stand der Londoner Grenfell Tower in Flammen, und May unterbot selbst die Minimalstandards geschwächter Premierminister. Mit bis zu hundert Toten – bis Sonntag wurden 58 Opfer und „Vermisste“ bestätigt – gehört das Feuer zu den großen nationalen Tragödien, aber May misslangen die einfachsten Gesten des Mitgefühls. Statt sich ein Bild machen und die sechs Meilen nach Nord-Kensington zu fahren, lobte sie zunächst nur die Arbeit der Rettungskräfte und versprach eine Untersuchung.

Als sie endlich die Ruine in Augenschein nahm, sprach sie mit der Feuerwehr, aber nicht mit den Opfern. Ein weiterer Besuch endete mit unvorteilhaften Bildern: Aufgebrachte Bewohner beschuldigten sie in Sprechchören als „Feigling“ und „Mörder“. Unter Polizeischutz wurde sie durch den Hintereingang einer Kirche in ihr Auto und damit in Sicherheit gebracht. Später stürmten Hunderte das Stadtratsgebäude in Kensington und verlangten Soforthilfe.

London
Wütende Anwohner stürmen Rathaus von Kensington
© AP, reuters

Sadiq Khan, der Londoner Bürgermeister von der Labour Party, erfuhr ähnliche Reaktionen am Brandort, aber der Kontrast wurde von Jeremy Corbyn hergestellt, dem Oppositionsführer im Unterhaus. Er bewegte sich selbstverständlich unter den Opfern, hörte ihnen zu und nahm mehrere in den Arm. Selbst die Queen, normalerweise nicht für Empathie bekannt, fand Worte, die die Stimmung trafen. Angesichts der „Abfolge schrecklicher Tragödien“, schrieb sie in einer ungewöhnlichen Botschaft anlässlich ihres 91. Geburtstags, sei einer „sehr düsteren nationalen Stimmung schwer zu entkommen“. May hingegen wurde am Freitag in einem BBC-Interview vorgeworfen, die „öffentliche Stimmung missdeutet“ zu haben. Sie ging darauf nicht ein und verwies nur auf ihre Maßnahmen, darunter ein Hilfsfonds in Höhe von knapp sechs Millionen Euro.

Hat May ihrem Volk nicht genug anzubieten?

Es dauerte einen langen weiteren Tag, bis sie endlich zu erkennen gab, dass sie die Lage nach dem Feuer falsch eingeschätzt hatte. Bei einem Gespräch, für das sie Bewohner des Grenfell Towers am Samstag in ihren Amtssitz eingeladen hatte, räumte sie ein, dass ihre Reaktion „nicht gut genug“ gewesen war. Kritiker sagten daraufhin, auch ihre Entschuldigung sei nicht gut genug gewesen, was darauf hindeutet, dass derzeit nichts, was May ihrem Volk anzubieten hat, gut genug ist.

Beide Flügel der Tories, Brexiteers wie Remainers, erhöhten am Wochenende den Druck auf May. Schatzkanzler Philip Hammond kritisierte, dass der Wahlkampf zu wenig auf die Wirtschaft abgezielt habe. Das durfte als Kritik an den Prioritäten der Brexit-Verhandlungen verstanden werden, die an diesem Montag in Brüssel beginnen. Während die Brexit-Skeptiker das Wohlergehen der Wirtschaft und die Arbeitsplätze in den Mittelpunkt eines neuen „Deals“ mit der EU stellen wollen, betont May die Rückgewinnung von Souveränitätsrechten – bei der Kontrolle der Einwanderung aus der EU wie bei der Justiz, die sie nicht länger an den Europäischen Gerichtshof gebunden sehen will. Ein Zurückweichen würde unweigerlich von den Brexiteers sanktioniert werden. Euroskeptische Abgeordnete seien bereit, in einem solchen Fall mit einem eigenen Kandidaten an die Öffentlichkeit zu gehen, berichtete der „Sunday Telegraph“. Der gute Wille sei aufgebracht, zitierte die Zeitung einen früheren Minister.

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Mit der Brexit-Strategie liegt Mays größter Erfolg in Trümmern. Vor der Wahl hatte sie es immerhin geschafft, drei Viertel des Unterhauses hinter ihren „harten“ Kurs zu bringen. Nun sieht sie sich Forderungen nach verschiedensten Korrekturen ausgesetzt, die sich gegenseitig ausschließen oder dem Ursprungsplan zuwiderlaufen. Gelitten hat aber auch ihre Autorität als Verhandlungsführerin. Ihre Entscheidung, mit der nordirischen “Democratic Unionist Party“ (DUP) ein Unterstützungsabkommen auszuhandeln, ist umstritten – im Grundsatz wie in der Durchführung. Noch bevor der „Deal“ mit der DUP durchverhandelt war, setzte sie den Termin für die Rede der Königin auf den kommenden Mittwoch fest. Das brachte die verhandlungsgeschulten Nordiren in eine komfortable Position. May hatte ihr Druckmittel aus der Hand gegeben.

Labour Party verbindet Sparpolitik und Brand

Vollends untergraben ist die Premierministerin als politische Ideengeberin. Sie war ja nicht nur angetreten, um „den Brexit zu liefern“, sondern auch, um das Land zu erneuern und ein neues Augenmerk auf die „hart arbeitenden Menschen“ zu legen, die zu lange von der Politik ignoriert worden seien. Eben die wohnten im Grenfell Tower. „Die Armen, die Schwarzen, die weiße Arbeiterklasse – all diese Leute wollte die Premierministerin in Vordergrund rücken, als sie ins Amt kam“, schrieb der Kolumnist Adam Boulton am Sonntag. „Jetzt, wo sie in Kensington Not leiden, hat sie ihnen nichts zu sagen.“

Hilflos muss May dabei zusehen, wie Corbyn und die Labour Party eine direkte Linie von der Austeritätspolitik der konservativen Regierung zum verheerenden Brand ziehen. Tatsächlich wurden gerade die Kommunalbehörden zum Sparen angehalten. Mittlerweile ist aktenkundig, dass sich die Hausverwaltung aus Kostengründen gegen Sprinkleranlagen und für feueranfälligere Wandverkleidungen entschieden hatte.

May schickte zwar am Wochenende eigens Personal ins Stadtratsgebäude, um den obdachlos gewordenen Bewohnern Hilfe zu leisten, aber mehr Applaus erhielt der Appell der Labour Party, leerstehende Luxuswohnungen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. May hätte eine sofortige Sondersitzung des Parlaments einberufen müssen, um die Rechtsgrundlage für vorübergehende Enteignungen zu schaffen, sagte Schattenschatzkanzler John McDonnell.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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