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Unterhauswahl in Nordirland

Der Albtraum der Protestanten

Von Peter Sturm
 - 19:41
Triumphierte im Wahlkreis Belfast Nord: John Finucane von der Partei Sinn Fein.

Seit 1998 herrscht Frieden in Nordirland. Das heißt aber nicht, dass die Volksgruppen miteinander versöhnt wären. Entsprechend eindeutig pflegten in der Provinz in der Regel auch Wahlen auszugehen. In Gegenden mit katholischer Bevölkerungsmehrheit wurden so genannte „nationalistische“ Kandidaten gewählt. Die Protestanten andererseits stimmten zuverlässig für „Unionisten“.

Die Wahl vom Donnerstag hat überraschende Ergebnisse erbracht, deren Folgen tiefgreifend sein könnten. Der Wahlkreis Belfast Nord, bislang eine sichere Bank für die Demokratische Unionistenpartei (DUP), fiel an einen Vertreter von Sinn Fein. Das kommt einem politischen Erdbeben gleich, denn diese Partei wurde früher gerne als politischer Arm der katholischen Terrororganisation IRA bezeichnet.

Der DUP-Kandidat war ein energischer Verfechter des Brexits. Insofern spiegelt das Ergebnis in Belfast Nord etwas wider, was sich schon 2016 beim Brexit-Referendum gezeigt hatte. Damals hatte in Nordirland die Mehrheit für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt.

Das Ergebnis in diesem Wahlkreis steht aber auch für das gesamte Abschneiden der DUP. In der vergangenen Wahlperiode war sie auf dem Höhepunkt ihrer Macht gewesen. Die Konservativen in London hatten unter Premierministerin Theresa May die absolute Mehrheit verfehlt und konnten sich nur mit Duldung der DUP an der Macht halten.

Furcht vor dem demographischen Faktor

Die Unionisten schafften es zunächst, den Konservativen einen hohen Preis für ihre Unterstützung abzuhandeln. Dann aber handelte Boris Johnson in Brüssel das neue Austrittsabkommen aus und ließ sich beim „Backstop“ zur Verhinderung von Grenzbefestigungen an der irisch-irischen Grenze auf einen Kompromiss ein, den die DUP strikt ablehnte.

So stand die führende Kraft im Belfaster Protestantenlager düpiert da – und das Wahlergebnis in Nordirland zeugt nun davon. Erstmals errangen mehr „nationalistische“ als „unionistische“ Abgeordnete Unterhaus-Mandate. Allerdings dürfte die katholisch-nationalistische Partei Sinn Fein bei ihrer Haltung bleiben, die Mandate nicht wahrzunehmen. Sie erkennen Westminster nicht als legitimes Parlament für Nordirland an.

Damit rückt möglicherweise der Albtraum der Protestanten näher. Sie fürchten schon seit langem den demographischen Faktor. Der katholische Bevölkerungsanteil in Nordirland wächst, der protestantische sinkt. Im Jahr 2021 steht eine Volkszählung an, die diesen Trend möglicherweise bestätigen wird. Wenn, so die Befürchtung der Protestanten, die Katholiken erst einmal die Mehrheit der Bevölkerung stellen, würden diese die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland per Volksabstimmung durchzusetzen versuchen.

In den Augen der meisten Katholiken wäre das die Vollendung der Unabhängigkeit Irlands, für die sie seit mehr als hundert Jahren – phasenweise auch mit Waffengewalt – gekämpft haben. Die andere Seite sähe sich unversehens einer Situation gegenüber, die sie vor knapp hundert Jahren noch verhindern konnte. Wegen der demographischen Verhältnisse wurden die sechs nördlichen Grafschaften nicht dem damals so genannten Irischen Freistaat zugeschlagen, sondern blieben bei Großbritannien.

Die politischen Verhältnisse in Nordirland sind ohnehin schon kompliziert. Seit längerer Zeit hat die Provinz keine eigene Regierung mehr, sondern wird von London aus verwaltet. Die Brexit-Modalitäten, die der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, ziehen de facto eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des (noch?) Vereinigten Königreiches.

Wenn sich nun also ohnehin die Verbindungen zwischen der Provinz und der britischen Hauptinsel komplizieren, könnte die Unterhauswahl vom Donnerstag in der Tat sehr weitreichende Entwicklungen in Gang setzen. Und man kann nur hoffen, dass es friedlich bleibt, denn bislang scheinen die Unionisten nicht bereit, über diese Veränderungen auch nur nachzudenken. Viele Katholiken hingegen haben den Eindruck, dass die Zeit für sie arbeitet.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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