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Wahl in Großbritannien

Der hohe Preis von Johnsons Triumph

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
Aktualisiert am 13.12.2019
 - 07:05
Großer Triumph, große Geste: Boris Johnson am frühen Freitagmorgen in London
Großbritannien wird Ende Januar aus der EU ausscheiden, das ist jetzt klar. Ruhe ist im Vereinigten Königreich deshalb aber nicht zu erwarten. Sein Zerfall könnte langfristig der Preis für den Brexit sein.

Es war die erste Unterhauswahl im Dezember seit fast einem Jahrhundert, und sie brachte eine schöne Bescherung für die regierenden Konservativen. Mehr als das: Sie hat Boris Johnson die absolute Mehrheit gegeben und ihm zu einem starken Mandat verholfen, um das Vereinigte Königreich rasch aus der Europäischen Union zu führen. Das müssen auch diejenigen anerkennen, welche der Auffassung sind, dass auf dem Brexit kein Segen liegt, und die Johnson charakterlich für wenig geeignet halten, das Land zu führen und zusammenzuhalten.

Nach diesem Sieg sind derlei Bedenken nahezu gegenstandslos. Wenn es eine Richtungswahl war, eine Schicksalswahl gar, dann ist die Sache klar und eindeutig ausgegangen: Das politische Schicksal des Königreichs wird abermals den Konservativen anvertraut. Das haben die Wähler insbesondere in England so gewollt. Alle Spekulationen über ein Parlament, in dem es keine klaren Verhältnisse geben und das ganze Austrittsthema noch einmal aufgerollt werden könnte, haben sich erledigt.

Spiegelbildlich hat Labour, die größte Oppositionspartei, eine bittere, eine deprimierende Niederlage erlitten. Die Verluste im Herzland der Partei, in den alten, ehemaligen Industrierevieren, sind schmerzlich. Jeremy Corbyn, der altlinke Führer der Partei, muss sich diese Verluste auch als Verdikt über seine Person, sein Programm und seine Zweideutigkeit in Bezug auf den Brexit anrechnen. Seine Verheißung, in eine staatssozialistische Vergangenheit zurückzukehren, hat viele Wähler abgeschreckt. Vor allem aber wollten sie das Thema Brexit endlich vom Tisch haben. Und das wird bald der Fall sein.

Für Johnsons Austrittsvertrag wird es jetzt eine klare Mehrheit geben. Das Vereinigte Königreich wird die EU somit Ende Januar verlassen, gut dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum vom Sommer 2016. Für beide Seiten beginnt damit eine neue Zeitrechnung. Für das Königreich dürfte die neue Ära weniger verheißungsvoll ausfallen als von den Propagandisten des Austritts verheißen. In einer Welt geopolitischer Konkurrenz großer Mächte ist es keine gewagte Prognose, dass nicht unbedingt derjenige einen Bonus bekommt, der sich auf Solotour begibt. Aber sei es drum. Im kommenden Jahr werden London und die EU über ihr künftiges Verhältnis sprechen.

Johnson, großspurig wie er ist, will diese Verhandlungen bis Ende 2020, wenn die Übergangsfrist ausläuft, zum Abschluss bringen. Das ist ein kühnes Vorhaben. Selbst wenn sein Ziel, ein schlichtes Handelsabkommen, weit weniger ambitioniert ist als das seiner Vorgängerin May, legt alle handelspolitische Erfahrung den Schluss nahe, dass die Sache nach elf Monaten noch nicht in trockenen Tüchern liegen wird. Dann könnte 2021 doch noch eine vertraglose Phase beginnen. Die Gefahr ist nicht gebannt, dass das Königreich das Leben nach der EU mit großem Krach beginnt.

Die Fliehkräfte zerren weiter am Königreich

Die größte Unwägbarkeit liegt vielleicht im Lande selbst. Am Vereinigten Königreich zerren starke Fliehkräfte. Nach dem großen Erfolg der schottischen Nationalisten wird im Norden Britanniens der Ruf nach Unabhängigkeit noch lauter erklingen als bisher schon. Auch in Nordirland wird die Diskussion über eine Vereinigung mit der Republik Irland Fahrt aufnehmen. Der Zerfall des Königreichs könnte damit langfristig der Preis sein, den das Land für den Brexit zahlen muss. Aber das war den englischen Nationalisten, die alles Heil im Austritt aus der EU sehen, auch vor dieser Wahl reichlich gleichgültig.

Viele Wähler waren des Themas Brexit überdrüssig, so haben sie gewählt, und so ist es dann. Das Vereinigte Königreich ist auf dem Weg aus der EU. Man kann nur hoffen, dass es irgendwann das Gift los wird, welches der Austritt der Politik im Land der vier Nationen injiziert hat.

Fünf weitere Jahre mit Boris Johnson und seinen Konservativen, das dürften die Briten und Nordiren nach dieser Schicksalswahl bekommen – und Londons alte Partner. Endet damit auch alle Unsicherheit?

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Frankenberger, Klaus-Dieter
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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