Wahl in Hamburg

Wo die Herzen weit sind

Von Frank Pergande und Julian Staib, Hamburg
Aktualisiert am 15.02.2015
 - 08:28
Freie Hansestadt Hamburg: Blick auf den Hafen, im Hintergrund St. Michaeliszur Bildergalerie
Der Wahlkampf in Hamburg war langweilig? War er gar nicht. Man muss nur genau hinsehen. Eine Fahrt durch die Brennpunkte im Tor zur Welt.

In der tiefstehenden Februarabendsonne gleißen die gewaltigen Glasflächen der Elbphilharmonie. Die Gerüste sind gefallen, die letzten Kräne werden in diesen Tagen abgebaut. Im nächsten Jahr soll die sogenannte Plaza in einer Höhe von 37 Metern geöffnet werden, von der die Besucher dann spektakuläre Blicke über Stadt, Fluss und Hafen haben. Am 11. Januar 2017 wird das Konzerthaus eröffnet. Den Termin hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor ein paar Wochen bei einem Baustellenbesuch angekündigt. Scholz selbst wird das Haus dann wohl einweihen; am Sonntag werden ihn die Hamburger wieder zum Ersten Bürgermeister wählen.

Die Kosten der Elbphilharmonie wurden im Sommer 2005 auf etwa 186 Millionen Euro geschätzt, heute liegen sie bei knapp 800 Millionen Euro. Scholz ist daran, wie er im Bürgerschaftswahlkampf gerne und oft betonte, unschuldig. Die Elbphilharmonie spielte im Wahlkampf denn auch kaum eine Rolle. Überhaupt fehlte ein großes Thema. Der Stadt geht es gut, die Kassen sind voll. Richtig gestritten wurde lediglich über die sogenannte Busbeschleunigung. Dabei gibt es durchaus Themen in der Stadt, die polarisieren.

Barmbek, im Norden Hamburgs. Dicht aneinandergereihte Wohnblocks, S-Bahn-Gleise, davor und dahinter Kleingärten. „Schönheit und Fortschritt“ heißt einer der Kleingartenvereine, aber danach sieht es hier gar nicht aus. Drei Männer stapfen durch das Schneetreiben. Hinter den Zäunen sind Hütten zu sehen, darum herum ein wenig Grün. Ein älterer glatzköpfiger Mann schaut aus der Tür einer Hütte, in der er offenbar wohnt: Draußen am Tor Klingel und Briefkasten. „Horst, ist nichts Schlimmes“, ruft ihm einer der Männer von draußen zu.

Mehr Menschen kommen als gehen

Die drei Männer laufen bis zu einem Garten, in dem ein paar alte Apfelbäume stehen, daneben Gemüsebeete, auf denen noch die Reste des Vorjahres welken, am Zaun ein kleiner Teich und hinten eine braune Holzhütte mit einem Tisch davor. Uwe Puttfarcken betritt die kleine Hütte, ein großer Mann mit grauem Bart, Wollmütze und einer abgetragenen schwarzen Lederjacke. Seine Großmutter hat den Garten 1956 übernommen, da war er fünf Jahre alt, jetzt ist er Rentner, ohne Familie, und im Sommer, sagt er, sei er so oft wie möglich hier. Der Garten ist sein Rückzugsort, aber damit ist es wohl bald vorbei.

Auf dem 32 Hektar großen Gelände sind 1400 Wohnungen geplant, das sogenannte Pergolenviertel. Nach Hamburg ziehen momentan deutlich mehr Menschen, als die Stadt wieder verlassen. Kaufpreise und Mieten steigen, im ehemals ranzigen Schanzenviertel liegt der Quadratmeterpreis mittlerweile bei rund 16 Euro, und Scholz hat versprochen, 6000 Wohnungen jährlich zu bauen. 2000 davon Sozialwohnungen.

Das „größte Wohnbauprojekt Deutschlands“ nennt das Hamburgs Erster Bürgermeister. 2013 wurden nach Angaben des Senats Baugenehmigungen für rund 10.300 Wohnungen erteilt. Die Fläche ist begrenzt, Freiflächen verschwinden – und an vielen Stellen gibt es Unmut: Gestritten wird über die Bebauung des Bahngeländes in Altona, über die Hafen City, die manchen zu schick wird, über den Zeiseparkplatz in Ottensen und die Zinnwerke in Wilhelmsburg, und eben über Barmbek.

Hamburg: „Eden für Jeden“

In dem früheren Arbeiterviertel will die Stadt die Kleingärten verkleinern und zusammenlegen, um Platz für Wohnhäuser zu schaffen. Wer leer ausgeht, wird im nahe gelegenen Stadtpark mit einer Parzelle entschädigt. „Vertreibung“ nennt das Puttfarcken. Die Kleingärtner haben eine Bürgerinitiative gegründet und ein Bürgerbegehren gestartet. Das erklärte der Bezirk zunächst für unzulässig, die Gärtner klagten, und das Oberverwaltungsgericht entschied, dass der Bebauungsplan vorerst nicht beschlossen werden darf. Erst müsse über die Klage der Bürgerinitiative entschieden werden.

Wahlen
Hamburg vor der Bürgerschaftswahl
© dpa, reuters

Nun versuchen die Kleingärtner, ihre Gärten als öffentliches Gut zu preisen, als Paradies für alle. „Eden für Jeden“ nennt sich ihre Initiative. Puttfarcken kramt einen Zettel heraus, eine „stadtklimatische Bestandsaufnahme“. „Wichtige Kaltluftströme“ flössen durch die Gärten in die Innenstadt, sagt er. Auch sei doch der nahe gelegene Güterverkehr viel zu laut, um hier zu wohnen zu können. Auch würden dann die 41 Vogelarten, davon 32 Zugvögel, zudem sechs Fledermausarten vertrieben. Trotz allem, sagt Puttfarcken, werde man aber die Bebauung wohl nicht mehr verhindern können. Plan B sei es nun, möglichst viele Gärten zwischen den Wohnblöcken zu erhalten.

Die Elbe könnte kippen

Auch Manfred Braasch hat einen Plan B. Braasch ist Leiter der Geschäftsstelle des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hamburg. Der BUND hat zusammen mit dem Nabu 2012 gegen das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung geklagt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertagte im Oktober 2014 die Entscheidung darüber. Nun müssen die Planer nachbessern – zudem wartet das Gericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu einem ähnlichen Fall ab.

Die Entscheidung wird für Mai erwartet, gegen Ende des Jahres dann dürfte der Richterspruch aus Leipzig folgen. Gestritten wird um einen Meter, um den die rund 170 Kilometer lange Elbe von der Mündung bis zum Hamburger Hafen an einigen Stellen tiefer gebaggert und verbreitert werden soll. Dadurch könnten dann große Schiffe den Hafen unabhängig von den Gezeiten erreichen. Folgt man der Argumentation der Hafenwirtschaft, ist dieser eine Meter essentiell für den Erhalt der Arbeitsplätze. Folgt man den Umweltschützern, droht eine Katastrophe.

Mit der nun geplanten neunten Elbvertiefung würden schon bestehende Trends verschärft, sagt Braasch. Er spricht von einem „gewaltigen Eingriff“, der das Gewässersystem massiv beeinträchtige. Schon heute gebe es Stellen im Fluss ohne Sauerstoff, die Elbe sei im „Dauerstress“. Diese Tendenzen könnten mit der nächsten Vertiefung einen kritischen Punkt erreichen, einen „Kipppunkt“ nennt das Braasch. Er sei weiterhin optimistisch, dass der Streit vor Gericht zu gewinnen sei.

Größtes Schiff passt nicht in den Hafen

Da die politische Entscheidung schon gefallen ist, fordert Braasch einen Kompromiss: Schutzgebiete entlang der Elbe, als Kompensation für den Eingriff. Zudem könnten die Grünen, sollten sie in den Senat einziehen, wohl eine Forderung durchsetzen: Eine weitere Elbvertiefung dürfe es nicht mehr geben.

Es gibt Stimmen in der Hafenwirtschaft, die genau das jetzt schon fordern. Immer wieder hört man auch die Geschichte, dass Handelspartner in China nicht verstünden, was da in Hamburg los ist. Wegen eines Meters so ein Streit? Bis zu 150.000 Jobs in der Region hängen am Hamburger Hafen. In den vergangenen Jahren stieg der Containerumschlag dort kontinuierlich. Geht es so weiter, wird der Rekordwert aus dem Jahr 2007 von zehn Millionen Tonnen bald übertroffen.

„Eine Störung des ökologischen Gleichgewichts wird es durch die Anpassung der Fahrrinne nicht geben“, sagt der Präsident des Unternehmensverbandes Hamburg Hafen, Gunther Bonz. Darüber hinaus würden die Ausgleichsmaßnahmen die negativen Auswirkungen des Eingriffes überwiegen. „Im Übrigen ist die Elbe in den vergangenen Jahrzehnten bereits acht Mal den Schiffsgrößen angepasst worden.“ Seit Jahren kommen immer mehr große Schiffe am Hamburger Hafen an. Erst im Januar war das größte Frachtschiff der Welt zu Gast, 400 Meter lang, bis zu 19.100 Container Fracht. Theoretisch zumindest, denn wegen der Wassertiefe konnte das Schiff nicht voll beladen werden.

Restaurant statt Museums-Schiff

Am Burchardkai, dem größten und ältesten Container-Umschlagplatz im Hamburger Hafen, an dem noch nicht alles computergesteuert abläuft wie auf anderen Kais, hat gerade die „Houston Express“ angelegt. Sie wird beladen, bevor sie sich über Southampton nach Amerika aufmacht. Keines von den ganz großen Schiffen, aber immerhin 318 Meter lang. Ein Kran hievt bunte Container auf das Schiff.

Im Hintergrund, auf der anderen Seite der Elbe und nur fünfhundert Meter entfernt, liegt Altona; die „Strandperle“ ist zu sehen, ein Café direkt am Fluss, an dem im Sommer die Menschen im Sand sitzen und auf die großen Schiffe blicken.

Im Altonaer Museum wird gerade ein historisches Schiff aussortiert. Ein Flachbodenschiff, ein sogenannter Gemüse-Ewer, der bis in die fünfziger Jahre hinein aus den Vierlanden Obst und Gemüse nach Hamburg brachte. Seit 1960 gehört das Schiff zum Museum und stand auf dem Innenhof des Gebäudes. Nun entschwebt es, an einem zehn Meter langen Kran, womöglich für immer. Und Museumsdirektor Hans-Jörg Czech freut sich darüber. Das Schiff wird in das neue Zentraldepot der Hamburger Museen gebracht. Der Hof in Altona soll endlich für die Besucher geöffnet werden, einschließlich eines Restaurants, das dem Museum schon immer gefehlt hat und nun zum Jahresende öffnen soll.

„Diese Stadt ist solidarisch“

Das Altonaer Museum wurde erst durch die Politik wirklich populär. Der letzte CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus hatte es 2010 schließen wollen, um 3,5 Millionen Euro einzusparen. Doch der Aufstand der Altonaer gegen die Entscheidung war so unerwartet wie heftig. Inzwischen hat das Museum nicht nur den neuen Direktor aus Hessen, es wird auch Schritt für Schritt ausgebaut.

Noch läuft die im vergangenen Jahr eröffnete Ausstellung „350 Jahre Altona“. Sie dokumentiert am Ende sogar den Kampf um das Museum – von der damals gegründeten Bürgerinitiative als Zeugnis der Zeitgeschichte selbst gestaltet. Vom SPD-Senat erfährt das Museum Unterstützung, im Gegenzug darf dann dort auch Wahlkampf gemacht werden.

Der findet in einem großen Saal im Untergeschoss des Museums statt. Seitlich an der Wand sind Gallionsfiguren von alten Schiffen angebracht, vorn auf einem Podest vor den etwa 140 Zuhörern steht Scholz. Der Bürgermeister lässt es sich nicht nehmen, darauf zu verweisen, wie sehr die SPD das Museum unterstützt hat. Aber das interessiert vor allem die Leute aus den hinteren Reihen nicht. Sie protestieren lautstark gegen die Flüchtlingspolitik des Senats. „Diese Stadt ist solidarisch“, sagt Scholz: 300 Millionen Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im vergangenen Jahr im Vergleich zu sechzig Millionen Euro 2011.

Anti-Flüchtlingsheim-Kläger im feinen Teil Hamburgs

Und er sagt, es könne nicht angehen, dass man in einem Stadtviertel Flüchtlingsheime errichte, in anderen aber nicht. Das feine Harvesthehude an der Außenalster meint er damit. Dort klagten Anwohner gegen ein Flüchtlingsheim, das Verwaltungsgericht stoppte den Ausbau vorerst. „Wir werden die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht hinnehmen“, ruft Scholz.

In Harvestehude erinnert neben dem offiziellen Bauschild nur ein handgemaltes Transparent mit dem Goethe-Aphorismus „Und da, wo die Herzen weit sind, ist das Haus nicht zu eng“ an den geplanten Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen. Die Gerichtsentscheidung, den Ausbau vorerst zu stoppen, fiel mitten in den Wahlkampf.

Die drei Kläger, die von der Hamburger Kanzlei Klemm & Partner vertreten werden, hatten genau das vermeiden wollen. Ihr Eilantrag liegt Wochen zurück. Und auch jetzt wollen sie „kein Öl ins Feuer gießen“, wie Rechtsanwalt Gero Tuttlewski sagt. Die Kläger zeigen sich nicht, äußern sich nicht und lassen die „Anwohnerschelte“ bis in die Medien hinein über sich ergehen.

Nicht dem Viertelcharakter angemessen

Dem SPD-Wahlkampf komme so etwas gerade recht, sagt Tuttlewski. Tatsächlich ist die politische Botschaft, die sich aus dem Rechtsfall machen lässt, denkbar einfach. Harvestehude gilt als bessere Wohngegend mit schönen Villen und teuren Eigentumswohnungen. Und also lautet die Botschaft: Die Reichen wollen keine Flüchtlinge. „So etwas empört uns“, sagt Tuttlewski. „Zum Teil ist das perfide, was meine Mandanten aushalten müssen.“

Denn die seien nicht etwa gegen die Nutzung der alten Bundeswehrimmobilie als Flüchtlingsunterkunft, wie behauptet werde. Sie hielten nur die Größe für unangemessen, weil es für das betroffene Wohngebiet einen besonderen Bebauungsplan gebe. Dieser erlaube neben dem Wohnen auch soziale Einrichtungen, aber nur in kleinem Maße, dem Charakter des Viertels angemessen.

Anderswo ist die Stimmung da deutlich anders. Im Stadtteil Ottensen, etwa in Altona, wo sich im Stadtteilzentrum „Werkstatt 3“ das Wohnprojekt „Bunte Mischung“ vorstellt. Monika Kempe und ihre Freunde wollen auf dem Gelände der früheren Kolbenschmidt-Fabrik, dem sogenannten Kolbenhof, zwanzig Wohnungen errichten und drei davon an Flüchtlinge vergeben. Kempe sieht darin ein Vorbild für die ganze Stadt: „Wir müssen weg von den Sammelunterkünften. Die Flüchtlinge müssen Wohnungen bekommen.“

Ehemalige Flüchtlinge sind integriert

Eine Quotierung dafür sei notwendig. Die gebe es schon für die Wohnungsunternehmen der Stadt, sagt Antje Möller, die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen. „Sie wird nur nie erfüllt.“ Und für Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat Hamburg ist sowieso klar: Die Flüchtlinge würden vom Senat in den Sammelunterkünften gehalten. „Das ist bewusste Ausgrenzung.“

In Ottensen gibt es für solche markigen Worte Beifall. Die Bezirksamtsleiterin von Altona, Liane Melzer (SPD), wendet ein: „Das ist eine schwierige Debatte.“ Es gebe nun einmal zu wenig bezahlbare Wohnungen. Auch könnten Investoren nicht einfach so angewiesen werden, was für Wohnungen sie zu bauen hätten. Elftausend Flüchtlinge sind inzwischen in Hamburg. Monat für Monat kommen fünfhundert bis siebenhundert Asylsuchende hinzu.

Die neue Erstaufnahme in Hamburg-Harburg, im vergangenen Jahr eröffnet, war schon nach wenigen Wochen überfüllt. Eigentlich sollten die Flüchtlinge dort nur drei Monate bleiben, aber es gibt zu wenige sogenannte Folgeunterkünfte, obwohl in jüngster Zeit 6000 neu geschaffen wurden. So müssen allein in der Schnackenburgallee 1300 Flüchtlinge in einer Art Containerdorf leben. 5000 könnten sofort in Wohnungen ziehen, wenn es bezahlbare gäbe. Melzer erinnert daran, dass es als Folge des Bosnien-Krieges in den neunziger Jahren schon einmal so war. Damals habe es in Altona sogar die umstrittenen Flüchtlingsschiffe gegeben. Man brauche auch etwas Geduld. „Heute sind die Flüchtlinge von einst integriert und eine große Bereicherung für unseren Stadtbezirk.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Pergande, Frank
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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