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Vor der Bürgerschaftswahl

Was Sie zur Hamburg-Wahl wissen müssen

Aktualisiert am 17.02.2020
 - 21:13
Wahlkreuz vor dem Rathaus in Hamburg
Am Sonntag wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Der SPD-Politiker Tschentscher will Bürgermeister bleiben. Doch sein Juniorpartner, die Grünen, wird zur ernsthaften Konkurrenz. Ein Überblick über Kandidaten, Themen und Umfragen.

Hamburg ist das – nach derzeitigem Stand – einzige Bundesland, das in diesem Jahr wählt – und das letzte mit rot-grüner Regierung. 60 Prozent der Hamburger zeigten sich im jüngsten Hamburg-Trend der ARD zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats. Zusammen hätten die beiden Parteien laut Umfragen eine stabile Mehrheit.

Es könnte also so weitergehen wie bisher. Könnte. Denn aus den Grünen, dem Juniorpartner der SPD, ist im Wahlkampf ein Gegner auf Augenhöhe geworden. In Sonntagsfragen lagen beide lange nahezu gleichauf bei um die 30 Prozent – mit deutlichem Abstand zu den anderen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien.

Doch im jüngsten Hamburg-Trend von Infratest dimap im Auftrag der ARD legten die Sozialdemokraten weiter zu, die Grünen verloren (jeweils vier Prozentpunkte). Spannend dürfte die Wahl am 23. Februar aber nicht nur wegen des rot-grünen Kräftemessens werden, sondern auch wegen der Auswirkungen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen auf das Wahlergebnis.

Wer stellt sich zur Wahl?

Seit 2015 regieren SPD und Grüne in einer Koalition. Bürgermeister ist seit dem Abschied von Olaf Scholz (SPD) im Frühjahr 2018 Peter Tschentscher (SPD). Er will weiter Erster Bürgermeister bleiben – und nur Erster Bürgermeister. Einen Verbleib im Senat unter grüner Führung hat er für sich ausgeschlossen. Doch seine Stellvertreterin, die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), will ihm den Posten streitig machen und nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die zweite Grüne sein, die ein Bundesland regiert.

Für die CDU tritt der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg als Spitzenkandidat an, nachdem die frühere niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan gesundheitsbedingt absagen musste. Seit 2014 ist er familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Sein Mandat will er nach der Wahl aufgeben. Weinberg steht vor der schwierigen Aufgabe, zu verhindern, dass das historisch schlechte Ergebnis der Christdemokraten bei der Bürgerschaftswahl 2015 – 15,9 Prozent – nicht durch ein noch schlechteres unterboten wird.

Die FDP stellt sich mit der Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein zur Wahl. Seit 2011 ist sie Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, seit 2017 neben Michael Kruse Fraktionsvorsitzende. Ihr größtes Ziel für die Hansestadt: „dass Hamburgs Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Bildungssystem international in der Spitze ankommen“.

Der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann, der sich als Jurist gerne als Verfechter einer „Law and Order“-Politik gibt, stellt sich für die AfD zur Wahl. Als ehemaliger Jungsozialist schloss er sich früh der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Populisten Ronald Schill an, 2013 trat er in die AfD ein. Zum AfD-Flügel um Rechtsaußen Björn Höcke hält er Distanz.

Die 31 Jahre alte Cansu Özdemir (Linke) stammt aus einer kurdischen Gastarbeiterfamilie, was ihr politisches Engagement beeinflusst hat. Seit 2011 sitzt die Studentin, die sich selbst als Feministin bezeichnet, als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, seit 2015 ist sie Ko-Fraktionsvorsitzende. Ihre Schwerpunkte sind Migrations- und Frauenpolitik. Kürzlich musste sich Özdemir vor Gericht verantworten: Wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurde sie des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen, eine Geldstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Insgesamt stehen auf der Landesliste 15 Parteien, 348 Kandidatinnen und Kandidaten treten dort an. 564 Bewerber stehen auf den Wahlkreislisten. 179 Personen stehen sowohl auf einer Landes- als auch auf einer Wahlkreisliste. Während schon Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen, müssen Kandidaten mindestens 18 Jahre alt sein.

Was sind die Themen?

Im Zentrum des Wahlkampfes stehen die Verkehrs-, die Klima- und die Wohnungspolitik. Die Ziele, die SPD und Grüne in diesen Fragen verfolgten, seien „nah beieinander“, räumte der amtierende Bürgermeister Tschentscher ein. Mit massivem Wohnungsbau will die SPD Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll um 1000 auf dann 4000 pro Jahr steigen. Auch die Grünen wollen bauen – aber lieber in die Höhe, um Freiflächen zu erhalten. Die CDU fordert, beim Thema Wohnungsbau noch mehr über die Stadtgrenzen hinaus zu denken, die FDP will die Bürokratie in diesem Bereich abbauen. Die Linke setzt auf mehr Sozialwohnungen und die AfD will, dass der Senat das staatliche Wohngeld aufstockt.

Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Thesen bei Ihnen auf Zustimmung?

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Sowohl SPD als auch Grüne wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Die Sozialdemokraten sind aber gegen das Projekt Stadtbahn, dem Bau einer Straßenbahnlinie durch Hamburg. Die Grüne halten sich in der Frage ein Hintertürchen auf. AfD und FDP lehnen die Stadtbahn ab. Die Linken befürworten das Projekt am klarsten, die CDU zumindest eingeschränkt.

Wie wird gewählt?

Der Erste Bürgermeister wird nicht direkt gewählt. Die Hamburger stimmen stattdessen über die Zusammensetzung der Bürgerschaft ab, die den Landtagen anderer Bundesländer gleichkommt. Diese wählt anschließend den Ersten Bürgermeister.

121 Mandate sind zu vergeben. Die Zahl der Mandate kann durch Überhang- und Ausgleichsmandate sowie erfolgreiche Einzelbewerber steigen. 2015 erhielt die SPD 58 Sitze, 15 Sitze gingen an die Grünen. Die CDU kam auf 20 Sitze. Die Linken erreichten 11 Sitze. Die FDP bekam 9 Sitze. Neu im Parlament war die rechtskonservative AfD mit 8 Sitzen.

Jeder Wähler hat fünf Stimmen für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Die Stimmen können auf unterschiedliche Kandidaten und Listen verteilt werden. Es gibt insgesamt 17 Wahlkreise, der größte ist Altona mit fast 99.000 Wahlberechtigten. Der kleinste, Süderelbe, umfasst knapp 52.000 Bürger.

Wahlberechtigt sind 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger, also all jene, die seit drei Monaten in dem Stadtstaat wohnen und mindestens 16 Jahre alt sind. Gut 27.100 Wahlberechtigte sind 16 oder 17 Jahre alt. Die 1283 Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Seit Mitte Januar ist bereits eine Briefwahl in der zentralen Briefwahlstelle sowie den örtlichen Wahldienststellen möglich. An der Bürgerschaftswahl 2015 hatten 31 Prozent der Wähler per Briefwahl teilgenommen.

Was sagen die Umfragen?

Ein am Freitag veröffentlichtes ZDF-Politbarometer sieht die Sozialdemokraten bei 37 Prozent. Angesichts der bundesweiten Zustimmungskrise der Sozialdemokraten wäre ein Ergebnis in diesem Bereich beachtlich. Aber von der einstigen absoluten Mehrheit und auch den knapp 46 Prozent von 2015 – damals noch unter Tschentschers Vorgänger Olaf Scholz – ist die SPD derzeit weit entfernt.

Die Grünen kamen bei der Sonntagsfrage auf 25 Prozent und könnten ihr Ergebnis von 2015 – 12,3 Prozent – somit verdoppeln. Das Ziel, die SPD von Platz eins zu verdrängen, erscheint damit aber weniger wahrscheinlich als noch vor ein paar Wochen.

Eng könnte es für die FDP werden, die im Schatten des Eklats um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen laut Umfrage nur auf 4,5 Prozent käme und damit den Wiedereinzug in die Bürgerschaft verpassen würde (2015: 7,4 Prozent). Die CDU würde 13 Prozent erreichen (2015: 15,9 Prozent), die Linken 8 (2015: 8,5 Prozent) und die AfD 7 Prozent (2015: 6,1 Prozent).

Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr wird eine erste vereinfachte Auszählung der Landeslisten die Fraktionsstärke bestimmen. Am darauffolgenden Montag werden schließlich die Landes- sowie Wahlkreislisten vollständig ausgezählt, sodass ab 10 Uhr mit den vorläufigen Endergebnissen gerechnet werden kann. Diese sowie vorherige Auszählungsstände werden unter www.wahlen-hamburg.de bekanntgegeben.

Quelle: sikl./alri./dpa
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