Merkel in Mecklenburg

Blumen und Wurstkorb voran

Von Frank Pergande, Neustrelitz/ Zinzow/ Sassnitz
Aktualisiert am 20.08.2016
 - 08:39
Noch ein Selfie: Angela Merkel posiert für Fotos, während sie den CDU-Wahlkampf unterstützt.
Die AfD im Nordosten ist stark. Deshalb braucht die CDU dort Wahlkampfhilfe von der Kanzlerin. Merkel bereist die Region und setzt in einem Gewerbegebiet ein außenpolitisches Zeichen.

Die beiden wichtigsten Männer der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wohnen in Neustrelitz. Ihre Wahlkreise grenzen aneinander: Lorenz Caffier, der Landesparteivorsitzende, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. September und Innenminister, und Vincent Kokert, der junge Fraktionsvorsitzende. Da ist es gleich doppelte Wahlkampfhilfe, wenn die Kanzlerin nach Neustrelitz kommt. Im Landeszentrum für erneuerbare Energien hatte die CDU zu einer Gesprächsrunde mit Handwerkern und Mittelständlern eingeladen.

Angela Merkel kennt das vor drei Jahren eröffnete Haus, seit sie dort Caffiers 60. Geburtstag mitgefeiert hat. Diesmal gibt es einen kleinen Rundgang durch die Ausstellung, dann eine kurze Rede zum Thema Wirtschaft und die Ermunterung an die Runde, alle Fragen zu stellen, die man schon immer der Kanzlerin stellen wollte. Dabei vergisst Merkel allerdings, ausdrücklich zur Wahl von Caffier und Kokert und der CDU aufzurufen. Sie holt es später nach, auf launige Weise. Vermutlich ist das allerdings bei der ausgesuchten Runde sowieso wie Eulen nach Athen tragen.

Die versammelten Handwerker und Mittelständler nutzen ihre Chance übrigens nicht so recht, über alles zu reden. Ihnen geht es um regionale Probleme wie den seit Jahren diskutierten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 96, weitere Ortsumgehungen, die polnischen Lastwagen, welche die Maut sparen wollen und nachts durch die Dörfer donnern, um das Einstellen von Bahnverbindungen und die ungesicherte Zukunft des Neustrelitzer Theaters.

Kein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingsstrom

Nur die letzte Frage aus der Runde bezieht sich auf Merkels Flüchtlingspolitik und die Sicherheit Deutschlands. Sie hat darauf gewartet und antwortet ausführlich: Einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen sehe sie nicht. Die Terrorgefahr habe schon vorher bestanden. Ihr mache aber Sorge, dass gerade viele Deutsche sich dem IS angeschlossen hätten, auch Konvertierte. Und dass es immer wieder Versuche gebe, Flüchtlinge für den islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Die Union wolle darauf reagieren: mit mehr Personal vor allem für die Polizei und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Der Amoklauf von München, bei dem das Darknet eine Rolle gespielt habe, zeige, dass „wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen müssen“, so Merkel.

„Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze Gesichtserkennung sein.“ Kokert hatte vorab gesagt, das Neustrelitzer Gespräch solle eines „ohne Netz und doppelten Boden“ sein. Eine gewisse Doppelbödigkeit hat es aber doch. Denn dass die Medienplätze dicht besetzt sind, dürfte nur nebenbei mit dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. Die Kanzlerin ist eben erst aus dem Urlaub zurückgekehrt. Zuletzt waren ihre Umfragewerte gesunken. Überall gibt es politische Baustellen. Zu denen könnte womöglich demnächst Mecklenburg-Vorpommern gehören, sollte die AfD noch besser abschneiden als in Sachsen-Anhalt oder gar stärkste Kraft werden. Die jüngste Umfrage sieht sie bei 19 Prozent.

Viele Entscheidungen stehen an; schon in den nächsten Tagen die zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer. Aber eben auch die, ob die Kanzlerin abermals zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antritt. Eine Antwort darauf gibt es in Neustrelitz natürlich nicht. Aber wie Merkel über künftige Pläne einer künftigen Koalition spricht – etwa die aus ihrer Sicht notwendige Erhöhung der Leistungen für Forschung und Entwicklung oder die Neuregelungen im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern mit der Idee für eine eigene Gesellschaft zur Infrastrukturentwicklung –, dann klingt das so, als wolle sie sich selbst darum kümmern.

In Zinzow diskutiert die Kanzlerin auch landwirtschaftliche Themen

Noch am nächsten Tag ist der Kanzlerinnenbesuch Thema in Neustrelitz. Nicht ein Wort der Kritik gibt es. Außer vielleicht, dass sie derart schnell wieder fort gewesen sei. Und dass sie das von einem Neustrelitzer Gastronomen mit Wildwürstchen angerichtete Buffet nicht einmal gekostet habe. Merkel, Caffier, Kokert – am nächsten Abend sitzt das Trio wieder da, bereichert diesmal durch Marco Gemballa, einen Landwirt, der Gastgeber einer Gesprächsrunde mit Bauern ist. Seine Agrargenossenschaft liegt in Zinzow im Grenzgebiet zwischen Mecklenburg und Vorpommern: ein großer Hof, zwanzig Beschäftigte, viel hochmoderne, riesige Technik. Letztere steht aufgereiht wie eine Ehrenkompanie und genauso herausgeputzt da, um die Kanzlerin zu empfangen.

Und Merkel zeigt sich tatsächlich beeindruckt, fast auf mädchenhafte Weise. Die Mähdrescher seien doch inzwischen viel breiter, als sie das in ihrer Kindheit gesehen habe, sagt sie. Und die Landwirte sind stolz. Merkel hat in Zinzow nur eine Stunde Zeit. Aber die Themen sind ohnehin klar: der ruinöse Milchpreis, die wegen des Baus von Windkraftanlagen explodierenden Bodenpreise, der Koalitionsstreit über Glyphosat, die Fusion von Tengelmann und Edeka, die nach Meinung der Landwirte die Preise weiter drücken werde, und der viele Käse, den die Käsereien in Altentreptow und Dargun derzeit wegen der Sanktionen nicht nach Russland exportieren dürfen.

Um mit – das Wort muss Merkel, selbst davon erheitert, buchstabieren – neonikotinoiden Insektiziden gebeizten Raps geht es und um die fast apokalyptische Vorstellung, dass Raps wegen eines möglichen Verbots der Beize schon im Herbst nicht mehr angebaut werden könnte. Dann würden die weiten gelben Felder im Frühjahr verschwinden, die so typisch sind für den Nordosten, immerhin auf einem Viertel der Flächen.

Dann meldet sich auch Torsten Ellmann zu Wort, der Vorsitzende des Landesverbandes der Imker, und warnt vor noch mehr Pflanzenschutzmitteln, weil sie den Bienen schadeten, immerhin dem drittwichtigsten Nutztier, für dessen eigentliche Arbeit die Imker keinen Cent sähen: das Bestäuben. An dieser Stelle überrascht die an sich durch nichts zu erschütternde Kanzlerin mit dem Eingeständnis, doch einmal „geschockt“ gewesen zu sein. Das war am Imkerstand beim Tierparkfest in Stralsund, in ihrem Bundestagswahlkreis. Da habe sie gelernt, dass es in Deutschland 550 Bienenarten gebe und dass „die Biene der Indikator dafür sei, was in der Landwirtschaft gehe und was nicht“.

Auch in Zinzow sind es erst die beiden letzten Publikumsfragen, welche die Weltpolitik betreffen, Krieg und Frieden. Die Kanzlerin spricht davon, wie wichtig ein gemeinsames Auftreten der Europäischen Union sei; dass die EU selbst eine Grundversicherung für Frieden sei. Nach diesem Schlusswort geht es für sie von Zinzow nach Meseberg, wo an diesem Abend Donald Tusk, der Ratspräsident der EU, zu Gast ist. Es geht um den für September geplanten Sondergipfel der EU-Länder wegen des Austritts von Großbritannien. Der Abgang der Kanzlerin wird zu einer lustigen Prozession. Wie eine Monstranz vorangetragen werden ihr die Blumen und der Wurstkorb, die sie eben geschenkt bekommen hat. Kaum ist Merkel weg, wird es im Zinzower Zelt laut. Jetzt lassen die Landwirte ihrem Frust so richtig freien Lauf über Milch, Bodenpreise, Grüne und eine CDU, die zu wenig gegen die Grünen tue.

Merkel spricht auch mit Bauleuten eines türkischen Unternehmens

Abermals einen Tag später auf Rügen stehen ein paar Bauleute etwas abseits, wollen aber unbedingt ein Foto von der Kanzlerin machen. Das ist nicht so einfach. „Nur ein Richtfest, und da kommt die Kanzlerin?“, wundern sie sich. Das Unternehmen, das im Hafen von Mukran das Richtfest für ein Werk feiert, ist ein türkisches. Bogenn stellt Kunststoffrohre aller Art her, in der Perspektive sogar solche mit bis zu 1,5 Kilometer Länge. Bogenn investiert dafür dreißig Millionen Euro. Es ist die erste türkische Investition in Mecklenburg-Vorpommern. Das CDU-geführte Schweriner Wirtschaftsministerium hat lange darum gekämpft. 65 neue Arbeitsplätze, aber noch mehr zählt der Imagegewinn des Standorts Hafen Mukran.

Die türkische Investition liegt im Bundestagswahlkreis der Kanzlerin. Das allein hätte wahrscheinlich noch nicht für die Ehre ihrer Anwesenheit genügt. Aber da sind die Verstimmungen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Türkei. Der Putschversuch und die Folgen, die aus dem Bundesinnenministerium bekanntgewordene Einschätzung über eine Rolle der Türkei für islamistische Aktivitäten im Nahen Osten. Also kann die Kanzlerin ganz am Rand Deutschlands, mitten in der Unwirtlichkeit eines noch ziemlich leeren Gewerbegebietes, ein außenpolitisches Zeichen setzen – und gleichzeitig Landtagswahlkampf machen.

Der Termin stand schon länger fest. Dass die Kanzlerin kommen würde, war hingegen eine kurzfristige Entscheidung. In ihrer Rede erwähnt sie nichts von den politischen Irritationen. Sie verspricht, sich irgendwann auch einmal das fertige Werk anzusehen: „Ich kann mir das mit so langen Rohren noch gar nicht richtig vorstellen.“ Und sie spricht lange und freundlich mit dem aus der Türkei angereisten Bogenn-Management. Nach einer Stunde rollen die schwarzen Limousinen wieder davon, eingehüllt in die Staubwolke einer großen, leeren und noch aus der DDR-Zeit stammenden Betonfläche.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Pergande, Frank
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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