Im Gespräch: Gabriel und Trittin

„Rot-Grün hat eine reale Chance“

18.04.2010
, 15:40
Trittin will Gabriel nicht mehr erziehen
Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei „weder regierungsfähig noch regierungswillig“, sagt der SPD-Chef Vorsitzende Sigmar Gabriel. In einem gemeinsamen Interview mit dem Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will dieser dagegen eine rot-rot-grüne Koalition „nicht ausschießen“.
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Die aktuellen Umfragewerte haben drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Fronten verhärtet. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün lautet wie immer die Devise. Der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glaubt immer noch an eine Mehrheit mit der FDP und auch auf der anderen Seite wird an der Wunschkoalition festgehalten: Nur Rot-Grün würde die richtigen Antworten auf Zukunftsfragen liefen, sagen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im F.A.S.-Interview.

Die Linkspartei gehört für Sigmar Gabriel nicht ins Boot: „Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude.“ Trittin schließt eine Zusammenarbeit jedoch nicht völlig aus: „Parteien können sich entwickeln“. Dennoch gebe er Gabriel Recht: Die Linke mache nicht den Eindruck, als würde sie regieren wollen.

Meine Herren, wer ist Koch und wer Kellner - der SPD-Chef oder der grüne Fraktionsvorsitzende?

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Gabriel: Die Frage stellt sich nicht, wir wollen ja kein Restaurant aufmachen.

Sonderparteitag in Schweinfurt: Spaltet Klaus Ernst die Linkspartei?
Sonderparteitag in Schweinfurt: Spaltet Klaus Ernst die Linkspartei? Bild: dpa

Trittin: Dass ich kochen kann, hat noch keiner bestritten, der bei mir gegessen hat.

Gabriel: Ich war mal Kellner. Aber das ist lange her.

Auch Rot-Grün ist lang her. Warum wollen Sie den Leuten diese alte Platte wieder andrehen?

Gabriel: Die wahre Retro-Koalition ist Schwarz-Gelb. Die fährt mit Konzepten aus den achtziger Jahren Deutschland vor die Wand. Gleichzeitig bleiben die Zukunftsfragen unbeantwortet: Wie erhalten und schaffen wir Arbeit und bleiben Industrienation, ohne dabei Schäden für Umwelt und Klima anzurichten? Nur SPD und Grüne geben die richtigen Antworten.

Herr Trittin, Gerhard Schröder hat Ihnen 2005 den Stuhl vor die Tür gesetzt. Warum ketten Sie sich an eine Partei, die im Bund nur auf 23 Prozent kommt?

Trittin: Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, und zwar zwischen politischen Gegnern. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Umbau - und dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und keinen schwachen, wie ihn Schwarz-Gelb gerade schafft. Die Gemeinsamkeiten der Grünen mit der SPD sind einfach höher als mit den Neoliberalen und der Union.

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Die Grünen haben also Angst vor neuen Bündnissen.

Trittin: Wir haben vor gar nichts Angst. Wer streitet denn für längeres gemeinsames Lernen? Wer kämpft gegen Studiengebühren? Wer will verhindern, dass der Ausbau erneuerbarer Energien durch Laufzeitverlängerung für Uralt-Meiler gestoppt wird? Mit Schwarzen und Gelben stehen wir da in einer scharfen Konfrontation.

Herr Gabriel, wenn es in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün nicht reicht, würde die SPD doch mit der CDU zusammengehen.

Gabriel: Wir wollen mit den Grünen einen Richtungswechsel für Nordrhein-Westfalen und für den Bund. Und der geht nicht mit Herrn Rüttgers. Er steht ja persönlich für die abenteuerlichen Steuergeschenke, für den Raubzug durch die Gemeindekassen und für die Kopfpauschale. Denn er hat ja all das mitbeschlossen in Berlin.

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Aber Rüttgers ist der bessere Arbeiterführer. Er hat früher als Sie in seiner Partei die Änderung beim Arbeitslosengeld durchgesetzt.

Gabriel: Nein. Herr Rüttgers hat viel über Hartz IV geredet, aber nichts getan. Gemeinsam mit seiner CDU ist er dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in Armutslöhne abgedrängt werden, weil es keine flächendeckenden Mindestlöhne gibt.

Herr Trittin, was ist, wenn es für Schwarz-Grün reicht? Machen Sie Ihren Wählern nichts vor, wenn Sie jetzt mit der SPD auftreten?

Trittin: Nein. Wir wollen möglichst viel grüne Politik durchsetzen. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen vor allem eine andere Bildungs- und Energiepolitik.

Wie soll das mit der SPD gehen? Die Grünen wollen keine weiteren Kohlekraftwerke bauen. Und die SPD ist die Kohlepartei schlechthin!

Gabriel: Wir haben uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet. Für beliebig viele neue Kohlekraftwerke gibt es gar keine Emissionsrechte. Entscheidend ist, dass wir beim Atomausstieg bleiben und den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Schwarz-Gelb macht das Gegenteil.

Trittin: Kohlekraftwerke und Klimaschutz gehen nicht zusammen - das ist der Lernprozess. Die Sozialdemokraten, auch der hier am Tisch, waren in dieser Frage nicht so früh so entschieden wie die Grünen. Bei CDU und FDP hat dieser Lernprozess noch nicht einmal begonnen. Die Lebenserfahrung sagt mir: Über alles, worüber ich mich als Grüner bei den Sozis ärgere, ärgere ich mich bei CDU und FDP doppelt und dreifach so lange.

Deshalb wollen Sie jetzt wieder mit der Autopartei SPD regieren, die für die Abwrackprämie war.

Trittin: Die wahre Autopartei sind die Grünen! Wir sagen seit Jahren, dass Deutschland seine Bedeutung auf dem globalen Markt der Automobilität nur verteidigen kann, wenn wir auf moderne Hybrid- und Elektroautos setzen. Ich bin dafür, jedem Bürger, der solch ein Auto erwirbt, 5.000 bis 6.000 Euro zu geben. Deshalb lasse ich mir in puncto Autopartei von niemandem etwas erzählen.

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Herr Trittin, Sie haben nicht mal einen Führerschein!

Trittin: Das hilft durchaus, in der Verkehrspolitik verständige Dinge zu sagen.

Gabriel: Das Beispiel zeigt, warum SPD und Grüne einander brauchen. Bei den Grünen hat es etwas gedauert, bis sie erkannten, dass wir eine starke Industrie brauchen. Und die SPD hat zwar sehr früh Umweltthemen aufgegriffen. Aber in den achtziger und neunziger Jahren haben wir den Fehler gemacht, das Thema den Grünen zu überlassen.

Von den Grünen lernen heißt siegen lernen ...

Gabriel: Wenn Sie das Umweltthema mehrheitsfähig machen wollen, brauchen Sie dazu auch die Menschen, die ihre Wurzeln in der Industriearbeiterschaft haben. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie durch den Klimaschutz nicht Arbeitsplätze verlieren, sondern dass er Arbeitsplätze schafft.

Trittin: Die SPD für die Industriearbeiterschaft, die Grünen für die Lehrer und Intellektuellen? Diese Milieuzuschreibung ist von gestern. Die hessischen Grünen kämpfen entschieden für den Erhalt des Opel-Werks Rüsselsheim. Das ist nicht nur Standortopportunismus. Denn mehr als fünfzig Prozent der Arbeitsplätze entfallen dort auf Forschung und Entwicklung. Die Grünen haben in der Gegend zweistellige Ergebnisse. Und der Betriebsratsvorsitzende bei Opel war mal Ratsherr der Grünen in Baden-Württemberg. Die klassischen Milieus gibt es nicht mehr.

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Sie kennen sich aus Niedersachsen. Herr Trittin, als Sie dort eine Koalition mit dem damaligen Ministerpräsidenten Gabriel anstrebten, sagten Sie, die Grünen würden sich „um das schwer erziehbare Kind Gabriel kümmern“. Gilt der Erziehungsauftrag noch?

Gabriel: Jetzt pass auf, was du sagst.

Trittin: Ich bin weder der Coach noch der Erzieher von anderen. Natürlich kann man politische Differenzen auch unfreundlicher formulieren, als ich es damals in diesem Bild versucht habe.

Herr Gabriel, Sie haben mal über den Bundesumweltminister Trittin gesagt, er sei an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ...

Gabriel: Gegen das, was sich CDU/CSU und FDP wöchentlich um die Ohren hauen, sind Jürgen Trittin und ich selbst in harten Zeiten fast liebevoll miteinander umgegangen. Ich bin sein Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers geworden. Das hat das gegenseitige Verständnis, auch die politische Nähe vergrößert.

Falls es für Rot-Grün in Düsseldorf nicht reicht, müssen Sie die Linkspartei mit ins Boot nehmen. Warum haben Sie heute Herrn Gysi nicht mitgebracht?

Gabriel: Gregor Gysi betet täglich darum, der Herrgott möge ihn davor bewahren, dass seine Freunde in der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen jemals in die Regierung kommen. Die Linkspartei ist dort weder regierungsfähig noch regierungswillig. Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude.

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Würden die Grünen mit der Linkspartei in Düsseldorf regieren, Herr Trittin?

Trittin: Sigmar Gabriel hat die große Koalition nicht ausgeschlossen, und wir haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Mein derzeitiger Eindruck ist: Die Linkspartei will gar nicht regieren. Aber Parteien können sich entwickeln. Die Linkspartei würde jedenfalls diese Republik nicht verstaatlichen. In Berlin verkaufen sie gerade 50.000 Wohnungen an der Börse - zusammen mit Goldman-Sachs!

Gabriel: Es gibt eine reale Chance für Rot-Grün, nicht als Wiederbelebung eines Projektes, sondern als Antwort auf konkrete Herausforderungen. Die Umfragen sprechen für uns. Ob wir das schaffen, hängt nur noch daran, wie viele Menschen zur Wahl gehen.

Das Gespräch führten Oliver Hoischen und Markus Wehner.

Quelle: F.A.S.
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