Im Gespräch: Renate Künast

„Keine Koalition in der Opposition“

07.07.2010
, 16:57
Renate Künast
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast weist die Avancen der Linkspartei für eine stärkere rot-rot-grüne Kooperation zurück. Dazu sagt sie im F.A.Z.-Interview: „Natürlich reden wir mal miteinander - das tun wir aber mit allen anderen auch.“
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Frau Künast, stehen die Grünen schon in einem rot-rot-grünen Lager?

Nein. Wir haben uns in langen Debatten auf das Fünf-Parteien-System eingestellt. Wir sind eigenständig. Wir haben ganz besondere grüne Konzepte. Keiner hat wie wir die Wirtschaft mit der Klima- und Umweltfrage verbunden. Keiner konzentriert sich wie wir auf die Bildungsinfrastruktur.

Aber wenn die SPD und die Linkspartei ihre gegenseitige Abneigung überwänden: bliebe den Grünen dann etwas anderes übrig, als dazuzustoßen?

Bleiben wir doch realistisch! Die Linke muss sich auf den Weg machen und sich entscheiden, auf welcher Seite sie eigentlich steht, nicht wir. Koalitionen brauchen eine gesellschaftliche Basis neben der rechnerischen Mehrheit. Das setzt auf Bundesebene zwingend voraus, dass eine Partei sich außenpolitisch fit macht. Sie muss zu Deutschland in Europa stehen, also zum Lissabon-Vertrag und einer weiteren Vertiefung der europäischen Union. Sie muss ja sagen zu internationalem außenpolitischen Vorgehen, ja zu den Vereinten Nationen, und da muss sie auch UN-Beschlüsse mittragen. Wenn man nicht einmal unbewaffnete Kräfte auf Basis eines UN-Mandats zur Beobachtung in den Sudan lässt, hat man diese Ebene noch lange nicht erreicht. Jeder ist seines Glückes Schmied, auch die Linke.

Haben Sie Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat benannt, weil er für die Linke nicht wählbar war, wie dort geargwöhnt wurde?

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Unsinn. Natürlich war Gauck für die Linken wählbar! Dass sie lieber Wulff unterstützt haben und das nicht erklären können, ist ihr Problem. Gauck ist ein Kandidat gewesen, der sich auf eine bewundernswerte Weise selbst trug. Für die Grünen war klar: Nach zweimal Gesine Schwan unterstützen wir nicht noch einmal einen SPD-Kandidaten. Joachim Gauck war ein Angebot an die Mehrheit in der Bundesversammlung, und die größte Gruppe dort haben die Schwarzen gestellt. Gauck war ein ernsthaftes Angebot, unabhängig davon, welche Probleme es am Ende bei Schwarz-Gelb auf der einen Seite und den Linken auf der anderen Seite bereitet hat.

Der Linkspartei-Vorsitzende Ernst will jetzt einen rot-rot-grünen Neustart.

Auch wieder völlig daneben. Neustart ist das, was Merkel und Westerwelle seit einem Dreivierteljahr immer wieder erfolglos versuchen. Damit will ich überhaupt nicht in einen Zusammenhang gebracht werden. Herr Ernst begeht einen Fehler. Es gibt in der Opposition keine Koalition. Natürlich reden wir mal miteinander - das tun wir aber mit allen anderen auch. Man kann an bestimmten Stellen kooperieren, wenn es etwa um die Wahrung von Oppositionsrechten geht. Aber eine Koalition hat immer etwas Positives und etwas Negatives. Man kann miteinander etwas gestalten, wenn man in einer Regierungskoalition ist, man ist aber auch auf eine Vielzahl von Kompromissen reduziert, die man dann auch einhalten muss. So etwas gibt es in der Opposition nicht. Deshalb reagieren wir da sehr kühl.

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Gregor Gysi hat vorgeschlagen, dass die Opposition zumindest mal was gemeinsam machen solle.

Sie kennen doch Studentenfutter? Manche denken, ich mache die Tüte auf und hole mir alle Rosinen raus und lass die anderen die dicken Nüsse knacken. Den Eindruck habe ich da auch. Die Linke darf nicht glauben, wenn man hier und da etwas gemeinsam macht, ist die Grundfrage beantwortet: Will sie überhaupt regieren? Und auch dann hätte man noch nichts frei Haus. Koalitionsverhandlungen kann man mit vielen führen. Die Grünen kooperieren dann, wenn sie am meisten grüne Politik für das Land durchsetzen können.

Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben die Grünen eine von den Linken tolerierten Minderheitsregierung ausgeschlossen. Jetzt steuern sie genau drauf zu.

Falsch. Es gibt in NRW keine tolerierte, sondern eine Minderheitsregierung. Tolerierungen sind immer extrem schwierig. Da kann man leicht am Gängelband des Tolerierenden hängen. Der kann sich die Rosinen aus der Tüte picken und ansonsten jeden Morgen in den Medien fröhlichen Populismus predigen. Eine Tolerierung beruht immer auf einer Vereinbarung, die zwar nicht so umfassend ist wie eine Koalitionsvereinbarung, aber gemeinsames Handeln festlegt. Das wird es in NRW nicht geben. Die rot-grüne Minderheitsregierung wird in den unterschiedlichsten Sachfragen gleichermaßen auf die verschiedenen Parteien zugehen. Wollen wir doch mal sehen, ob die Linkspartei - so wie sie für einen Bundespräsidenten Wulff gesorgt hat - in Düsseldorf wirklich dafür sorgt, dass der abgewählte Ministerpräsident Rüttgers im Amt bleiben kann.

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Aber wenn die Linke sich für eine Ministerpräsidentin Kraft entscheidet, dann haben Sie doch genau das Gängelband, das Sie eben so trefflich beschrieben haben. Und nicht einmal eine Tolerierungsvereinbarung. Das ist ja dann noch unverbindlicher.

Nein, dann ist es noch stärker, weil man die Freiheit der Initiative hat. Diese Regierung wird eine sein, die klare Angebote an andere macht für notwendige Problemlösungen.

Die Fragen stellte Stephan Löwenstein.

Quelle: F.A.Z.
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