Integrationspolitik

Der Aufstieg des netten Herrn Laschet

Von Reiner Burger
29.03.2010
, 10:29
Armin Laschet, Minister in Rüttgers' nordrhein-westfälischem Kabinett, ist längst als eine Art oberster deutscher Integrations-Botschafter unterwegs. Er will Zuwanderungspolitik zu einem Gewinner-Thema für die CDU machen. Und nebenbei auch die Grünen bezirzen.

Armin Laschet lächelt zufrieden. Wieder einmal ist Düsseldorf integrationspolitischer Nabel der Republik. Und er selbst sitzt auf der schwarzen Ledercouch seines Büros auf Augenhöhe mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizière weilt zur ersten regulären Integrationsministerkonferenz in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. In der kleinen Presserunde legt Laschet richtig los. „Es kann nicht sein, dass ein Feststoffphysiker aus Russland in Deutschland Taxi fahren muss, während wir Ingenieure suchen. Wir müssen das Potential für unsere Gesellschaft nutzen.“ Laschet, der sich gern als ersten Integrationsminister in Deutschland bezeichnet, fordert eine neue Willkommenskultur. Denn Deutschland brauche Einwanderung und müsse zu einer Republik der Aufsteiger auch für jene 38 Prozent der unter sechs Jahre alten Kinder werden, die eine Zuwanderungsgeschichte haben. Ein Mann, eine Mission.

De Maizière, dessen hugenottische Vorfahren einst aus Frankreich flohen, schaut derweil preußisch-nüchtern drein. Erst auf Nachfrage mag er sich zu diesem Punkt einlassen. Es gehe zu weit, zu behaupten, sein politisches Ziel sei, Deutschland zum Zuwanderungsland zu machen, formuliert der Bundesinnenminister gewunden. „Aber wir wollen Zuwanderung nach zwei Gesichtspunkten organisieren: dass wir erstens jene, die wir gerne haben wollen und brauchen, auch bekommen, und zweitens geht es um Zuwanderung aus humanitären Gründen.“

Die Union hat sich stark verändert

Trotz aller Zurückhaltung machen auch de Maizières Worte deutlich, wie stark sich die Union verändert hat. Noch vor ein paar Jahren galt vielen CDU- und CSU-Politikern der Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ als unumstößlich. Dass das heute anders ist, hat auch mit Armin Laschet zu tun. Dabei deutete wenig darauf hin, dass Integration zu seinem Schwerpunkt werden würde, als ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Juni 2005 zum Minister für Generationen, Familie, Frauen und – an letzter Position – Integration ernannte. „Ausgangspunkt war, dass wir uns stärker mit dem demographischen Wandel befassen müssen. Deshalb steht ‚Generationen‘ vorn“, sagt Laschet, der seine politische Laufbahn als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Rita Süssmuth und Heiner Geißler begann.

Zwar hatte es im Jahr 2001 auf Initiative des damaligen Oppositionsführers Rüttgers die von allen vier Landtagsfraktionen ins Leben gerufene „Integrationsoffensive Nordrhein-Westfalen“ gegeben, und im Koalitionsvertrag, den CDU und FDP vier Jahre später schlossen, findet sich ein eigenes Unterkapitel zum Thema. Doch im Wahlkampf hatte die Integrationsdebatte keine Rolle gespielt. Sie kam erst Ende 2005 durch die Ausschreitungen von Jugendlichen aus Einwandererfamilien in Pariser Vororten wieder in Gang. „Die Leute fragten: Brennen auch bei uns bald die Autos?“, erinnert sich Laschet. Über den Umweg Banlieue fanden die Journalisten zu Laschet, und Laschet fand endgültig zu „seinem“ Thema. Dass er der CDU angehört, verstärkt für manche bis heute den Überraschungseffekt. Während sich sozialdemokratische Politiker wie Thilo Sarrazin längst für knallige Interviews zuständig fühlen, bleibt der nette Herr Laschet den „Menschen mit Migrationshintergrund“ zugeneigt – egal, ob es sich um den Gemüsehändler Öztürk oder den Grünen-Vorsitzenden Özdemir handelt.

Eine Art oberster deutscher Integrations-Botschafter

Mittlerweile ist der 1961 in Aachen geborene Laschet auch als eine Art oberster deutscher Integrations-Botschafter unterwegs. Vergangenen Sonntag diskutierte der wertkonservative Katholik mit dem italienischen Sozialisten Giuliano Amato im Wiener Burgtheater und machte dabei auch deutlich, dass es bei aller Offenheit selbstverständlich die Sorgen und Ängste der Einheimischen zu beachten gelte. So sehr er für den Bau von Moscheen in Deutschland eintrete, so strikt sei er gegen den Ruf des Muezzins vom Minarett. „Fünfmal täglich die Stadt per Lautsprecher mit arabischen Versen zu beglücken befördert nicht das Zusammenleben.“

Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Grünen, kennt und schätzt Laschet aus gemeinsamen Bonner Pizza-Connection-Zeiten, als in den neunziger Jahren junge CDU-Leute und junge Grüne beim Italiener erste Kontakte knüpften. „Laschet ist eine ehrliche Haut und vertritt viele gute und richtige Dinge“, sagt Özdemir. Doch sein Ministerium kranke daran, dass es nichts bei Bildungs- und damit zentralen Aufstiegsfragen „mitzumelden“ habe. Wie sehr Laschet in der eigenen Partei Pionierarbeit leiste, sei ihm klargeworden, sagt Özdemir, als er einmal zu Gast in der hessischen CDU-Fraktion in Wiesbaden war und Grüße von Laschet bestellte. „Es wäre wohl weniger schlimm gewesen, wenn ich von Lafontaine gegrüßt hätte.“

Sylvia Löhrmann, die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, glaubt, Laschet müsse immer wieder Konzessionen an die konservative Klientel der CDU machen. „Dass sein Chef Rüttgers in Sachen Integrationspolitik nicht sattelfest ist, hat er verschiedentlich bewiesen – etwa als er zum Besten gab, man müsse die Hauptschulen für die Migrantenkinder erhalten.“ Für Frau Löhrmann ist Laschet auch nicht der erste Integrationsminister Deutschlands. „Das war meine Bremer Parteifreundin Helga Trüpel Anfang der neunziger Jahre.“ Rüttgers betreibe mit Laschet eine Politik der Überschriften. Beim groß angekündigten islamischen Religionsunterricht etwa sei das Land keinen Schritt weitergekommen.

Allerdings kann Laschet in dieser Sache den Schwarzen Peter an die muslimischen Verbände weiterreichen. So wie derzeit auch bei der Islamkonferenz des Bundesinnenministers übten sie sich in Hinhaltetaktik, sagt der Integrationsminister. „Sie verspielen ihre Interessen und die der Muslime.“ Das sieht auch die Grüne Löhrmann so, die schließlich noch als größtes Verdienst Laschets lobt, bei der „verbalen Abrüstung der CDU“ mitgeholfen zu haben.

Laschet fordert nichts weniger als die „dritte deutsche Einheit“

Die weithin sichtbarsten Zeichen dieses Wandels waren im Juli 2006 der erste Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Kanzleramt lud, und im September 2006 die vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene erste Islamkonferenz im Schloss Charlottenburg. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik machte eine Regierung deutlich, dass sie die Verbände der Einwanderer und Muslime als wichtige gestaltungsfähige Partner erkannt hatte. Andreas Blätte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, spricht von einer „Normalisierung der Integrationspolitik“. Auch bei ihr setzte man nun auf das etwa in der Sozialpolitik seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland bewährte kooperative Modell. „Die CDU hat ermöglicht, dass Integration im unaufgeregten Politikmodus gestaltet werden kann.“

Laschet glaubt gar, nur von der CDU habe die politische Initiative „für die Versöhnung unserer Gesellschaft“ ausgehen können. Nur die Union sei in der Lage gewesen, ein politisches Geschehen voranzutreiben, das sich mittlerweile als unumkehrbar erwiesen hat. „Was die Agenda 2010 für die SPD und der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr für die Grünen, sind Integrationsgipfel und Islamkonferenz für die Union deutliche Signale, sich parteipolitisch neu zu orientieren und die Gesellschaft mit der Realität versöhnen zu wollen.“

Definierte die Union Ausländer früher vornehmlich als Problemgruppe, spricht Laschet von „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“, denen Deutschland aus schierem demographischen Eigeninteresse zu Aufstieg und Teilhabe verhelfen müsse. „In 20 Jahren müssen sie dieses Land mittragen.“ Auch ein Buch hat der frühere Journalist Laschet zur „Aufsteiger-Republik“ geschrieben. Es trägt den Untertitel „Zuwanderung als Chance“. In manchmal arg schwärmerischem Tonfall fordert der Integrationsminister darin nichts weniger als die „dritte deutsche Einheit“. Sozialer Aufstieg sei der Leitgedanke der Regierung Adenauer gewesen, als es galt, Flüchtlinge und Vertriebene einzugliedern. Nach der Wiedervereinigung vor zwanzig Jahren stehe nun als nächste große Aufgabe die Integration der Mitbürger mit Einwanderungsgeschichte an. „Aufstieg“ sei die Botschaft, die dem Gedankenbild der Sozialen Marktwirtschaft entspreche.

Ökonomische Verheißung statt Multikultiutopie

Laschet setzt der rot-grünen Multikultiutopie die Kraft der ökonomischen Verheißung entgegen. Sein Versprechen zur dritten deutschen Einheit lautet: blühende Landschaften durch Integration. Mit dieser wirtschaftsorientierten Argumentationsweise gelingt es ihm, die Reihen in der nordrhein-westfälischen CDU weitgehend geschlossen zu halten. „Wenn ich heute in der Schützenhalle von Attendorn sage, Deutschland sei ein Einwanderungsland, holt mich niemand mehr vom Podium.“

Wie effektiv Laschet vorgeht, macht auch ein Blick auf die Strukturen deutlich: Das bundesweit bekannte Integrationsministerium besteht in Wirklichkeit nur aus der Abteilung „Integration und Generationen“. Sie hat 51 Mitarbeiter, von denen wiederum lediglich 25 der Gruppe „Integration“ angehören. Mit diesem harten Kern arbeitet Laschet nicht nur an der „Aufsteigerrepublik“, sondern auch an seinem ganz persönlichen Aufstieg. Als er sein Amt vor fünf Jahren übernahm, war er ein weitgehend unbekannter Europaabgeordneter. Heute steht Laschet für eine moderne CDU, die nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai auch ein Bündnis mit den Grünen eingehen könnte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot