Landtagswahl in NRW: Umfragen lassen keine Prognose zu Koalition zu

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag lagen CDU und SPD in den Umfragen weiterhin jeweils um 30 Prozent, wobei Demoskopen für die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) zuletzt einen Vorsprung zwischen zwei und vier Prozentpunkten maßen. Schon weil sich der Abstand im Rahmen der Fehlertoleranz bewegt, lässt sich jedoch keine verlässliche Prognose ableiten – schon gar nicht, was mögliche Regierungsbündnisse betrifft. Anders als bei bisherigen Landtagswahlen haben weder CDU, SPD und Grüne noch die FDP einzelne Konstellationen ausgeschlossen.

Für Wüst wäre laut Umfragen neben einem Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP auch Schwarz-Grün möglich. SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty (53) setzt vornehmlich darauf, wie im Bund eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zu bilden. Auch für Rot-Grün könnte es nach einzelnen Umfragen unter Umständen ganz knapp reichen.

Eine Neuauflage der 2017 noch von Wüsts Vorgänger Armin Laschet (CDU) gebildeten schwarz-gelben Regierung scheint wegen der prognostizierten Schwäche der FDP ausgeschlossen. Eine große Koalition kam in Nordrhein-Westfalen noch nie zustande und gilt als unbeliebt. Bündnisse mit der AfD schließen alle anderen Parteien aus.

Die CDU hatte die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor den Sozialdemokraten gewonnen, die 31,2 Prozent und damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis in NRW erzielten. Die FDP errang mit 12,6 Prozent den dritten Platz – gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag einzog.

Die Grünen waren vor fünf Jahren auf 6,4 Prozent abgestürzt, können unter ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur (44) nun aber laut Umfragen mit einem Zuwachs von gut zehn Punkten rechnen – womit sie zu den Königsmachern werden dürften.

Wegen der Größe des Landes – mehr als 13 Millionen der rund 18 Millionen Einwohner sind wahlberechtigt – gelten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stets als „kleine Bundestagswahlen“. Nach dem Wahlsieg von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Schleswig-Holstein am Sonntag vor einer Woche hofft die Bundes-CDU darauf, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland weiterhin den Regierungschef stellen zu können.

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Eine Niederlage Wüsts wäre für den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz – der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt – ein herber Rückschlag. Wüst ist erst seit Ende Oktober Ministerpräsident. Er folgte auf Armin Laschet, der bei der Bundestagswahl als Unionskanzlerkandidat gescheitert war.

Die Bundes-SPD ist ebenso auf einen Erfolg ihres mit Abstand größten Landesverbandes angewiesen, um sich zu stabilisieren. Ende März versprach Kutschaty Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die nordrhein-westfälischen Genossen wollen dafür „sorgen, dass Regieren in Berlin einfacher wird“. Für den Schlussspurt des Wahlkampfs ließ die SPD ein Großflächenplakat mit einem Doppelporträt der beiden Genossen und dem Slogan „Gemeinsam für NRW und Deutschland“ drucken.

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