Linke in Sachsen-Anhalt

Ein Opfer der Flüchtlingskrise

Von Reinhard Bingener, Bernburg
26.02.2016
, 13:36
Alle guten Dinge sind drei: Wulf Gallert tritt in Sachsen-Anhalt wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Ob es diesmal für eine Regierungsbeteiligung reicht, ist angesichts des AfD-Erfolgs fraglich.
Vor einem Jahr galt Wulf Gallert von der Linkspartei als zukünftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - doch dann kamen die Flüchtlingskrise und der Aufstieg der AfD.
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Herr Gallert, meine Stimme haben Sie!“, ruft die Frau mit der geblümten Bluse und springt von ihrem Platz auf, als Wulf Gallert das Café am Bernburger Karlsplatz betritt. Die Worte hellen seine Laune sichtbar auf. Die Begeisterung Gallerts über die Begeisterung der Frau klingt allerdings auch rasch wieder ab, als diese beginnt, über „dieses westdeutsche Wahlsystem“ herzuziehen. Gallert guckt auch beklommen, als die Frau im Anschluss daran erklärt, warum sie es nicht nachvollziehen könne, dass Menschen aus den schönen Plattenbauten in Halle-Neustadt ausziehen und sich stattdessen in den sanierten Bauten der Altstadt Halles einmieten.

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Dem Spitzenkandidaten der Linkspartei mögen solche Präferenzen persönlich fremd sein. Aber zur Wahrheit der Landtagswahl am 13. März gehört auch, dass die Stärke der Linkspartei in Sachsen-Anhalt noch immer zu einem Gutteil auf einer Wählerschaft beruht, die bis heute sehnsuchtsvoll der DDR nachhängt.

Den Vorwurf, dass er selbst mit der sozialistischen Vergangenheit nicht gebrochen hätte, muss sich Gallert im Wahlkampf nicht einmal von der CDU anhören. Der 52 Jahre alte Pädagoge gilt als einer der Politiker, die bewirkt haben, dass die Linkspartei in Sachsen-Anhalt seit Jahren als relativ unideologische, pragmatische Bewegung auftritt. Gallert, der als junger Mann einst der SED angehörte, sitzt seit mittlerweile 22 Jahren als Abgeordneter im Magdeburger Landtag. Von Anbeginn setzte Gallert nicht auf Opposition, sondern auf Mitgestaltung. Im „Magdeburger Modell“, der von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung von 1994 bis 2002, war Gallert bereits der Strippenzieher.

Seit dem Scheitern dieses Modells versucht Gallert, selbst Ministerpräsident zu werden. Die Landtagswahl am 13. März ist bereits sein dritter Versuch als Spitzenkandidat. Gallert hält sich zwar bedeckt, aber Beobachter sind sich sicher, dass es einen vierten Versuch nicht geben wird. Im Landtag sei Gallert anzumerken, dass er seine Reden als Oppositionsführer langsam selbst nicht mehr hören könne.

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Und dann kam die Flüchtlingskrise

Die Voraussetzungen für einen Erfolg Gallerts sind - zumindest im Prinzip - allerdings günstig wie nie zuvor. Sowohl die Grünen als auch die SPD signalisieren Bereitschaft, nach Bodo Ramelow in Thüringen den zweiten Ministerpräsidenten der Linkspartei zu wählen. Und die Linkspartei räumt parteiintern Hindernisse für ein solches Bündnis aus dem Weg: Gudrun Tiedge, die als Jugendstaatsanwältin und Stasi-IM der SED-Diktatur eine tatkräftige Stütze war, wird dem künftigen Landtag nicht mehr angehören. In einem Vier-Parteien-Parlament mit Linkspartei, SPD, Grünen und CDU hätte Wulf Gallert so gute Aussichten, den Haustürschlüssel der Staatskanzlei bei sich in der Hosentasche zu tragen. Vor kaum einem Jahr galt das auch als wahrscheinlichstes Szenario.

Doch dann kamen die Flüchtlinge. Wie die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt auf diesen Zustrom reagiert, bekommt Gallert bei seinem Rundgang in Bernburg auf Schritt und Tritt zu spüren. Landesvorsitzende Birke Bull, die in der Kleinstadt als Direktkandidatin antritt, hat sich für ihren Spitzenkandidaten ein „Experiment“ ausgedacht. Statt an einem Wahlkampfstand herumzustehen und Kugelschreiber zu verteilen, soll Wulf Gallert von einem Geschäft ins nächste ziehen und mit dem Personal ins Gespräch kommen. „Das ist ein Experiment“, sagt Birke Bull. „Ich weiß nicht, was passiert.“ Den Ausgang dieses Experiments wird Gallert später „bedrückend“ nennen.

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Dabei stellt sich Gallert eigentlich ganz geschickt an. Er kann auf Menschen zugehen, freihändig ein Gespräch beginnen, ohne aufdringlich zu sein, und die Gespräche dann allmählich auf die Inhalte lenken, die seiner Partei wichtig sind: Mindestlohn, Angleichung der Renten, billige Kita-Plätze. Themen, die am Alltag vieler Menschen in Bernburg eigentlich nah dran sein müssten. Doch Gallert läuft regelmäßig gegen eine Mauer aus Desinteresse. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, lässt ihn eine junge Verkäuferin im Manga-Look barsch wissen. Gallert versucht es noch einmal, direkt mit dem Reizthema Flüchtlinge. Nein, von denen sei kaum etwas zu sehen, erklärt die Verkäuferin - „nur, wenn es Geld gibt“.

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Erste Wahl: die AfD

Auf der Straße spricht Gallert ein Paar mit zwei kleinen Kindern an. Thema: Vereinbarkeit von Arbeit und Familie. Gallert registriert sich überschneidende Ansichten. Immerhin. Politisch Farbe bekennt der junge Vater, ein 38 Jahre alter Kfz-Meister, allerdings erst, als Gallert ein paar Schritte weg ist. Zu einer Wahl sei er noch nie gegangen, erklärt er. Aber am 13. März werde er wohl doch gehen. Seine Wahl: die AfD. „Schauen Sie sich mal um, wer hier inzwischen so herumläuft.“ Tatsächlich ist in der Fußgängerzone weit und breit kein Flüchtling zu sehen. Stattdessen Jugendliche in Militärkleidung mit Ohrringen mit Ritterkreuzen. Ausländer gibt es in Bernburg ebenfalls nur wenige. „Die brauchen sich alle nicht zu wundern. Wer so viel Geld verpulvert!“

Gallert betritt ein Optikergeschäft. Der Inhaber zeigt sich mit der Entwicklung Sachsen-Anhalts insgesamt zufrieden. „Hier hat sich einiges getan in der Gegend. Es sind neue Arbeitsplätze entstanden.“ In der Fußgängerzone, erklärt der Optiker, gebe es einigen Leerstand. „Das wirkt zwar marode, aber es wird langsam besser.“ Zwischen Gallert und dem selbständigen Unternehmer kommt ein Gespräch über Wirtschaftspolitik zustande. Man hat den Eindruck, dass hier zwei vernünftige Leute aus verschiedenen Richtungen nach Schnittmengen suchen.

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Wie sich die Situation parteipolitisch tatsächlich darstellt, wird auch hier erst klar, nachdem Gallert den Laden verlassen hat. „Ich bin CDU-Wähler gewesen, aber das wird nicht noch einmal passieren“, erklärt der Optiker. Er werde die AfD wählen. „Und ich kenne viele Leute, die es ebenso machen.“ Dass selbständige Unternehmer wie er selbst mit dem Gerichtsvollzieher gegen den AfD-Spitzenkandidaten André Poggenburg vorgehen mussten, um an ihr Geld zu kommen, stört den Optiker nicht. „Das wird eine Protestwahl.“ Im Prinzip, findet der Mann, habe die in Sachsen-Anhalt regierende CDU „gar nicht viel falsch gemacht“. Am 13. März aber gehe es ihm um die Flüchtlinge. „Ich sehe jeden Tag, was hier für junge kräftige Männer durch die Straßen laufen. Frauen und Kinder sehe ich leider nicht.“ Die 17 Prozent, die Umfragen zuletzt für die AfD auswiesen, hält der Optiker noch für untertrieben.

Kein Verständnis für „Wohlstandschauvinismus“

Gallert schaut konsterniert, als er draußen auf der Straße erfährt, dass er auch hier mit einem AfD-Anhänger gesprochen hat. Dass der Mann seine Linkspartei nicht wählen wird, war Gallert durchaus klar. Aber dass jetzt schon die obere Mittelschicht eine Partei wählt, auf deren Kundgebungen Journalisten angegriffen werden und im Chor Sprüche gerufen werden der Sorte „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, erschüttert Gallert. „Wodurch geht es diesem Mann jetzt genau schlechter, dass Flüchtlinge gekommen sind?“ Für Vorbehalte einfacher Leute habe er Verständnis, nicht aber für „Wohlstandschauvinismus“, sagt Gallert. „Uns war schon klar, dass im Osten alles noch etwas heißer gegessen wird als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Aber wir wussten nicht, dass es diese extremen Ausmaße annimmt.“ Für Gallert ist der Wahlkampf mittlerweile zur „Grundwertedebatte“ geworden.

Nur war Gallert ursprünglich nicht angetreten, um Grundwertedebatten zu führen. Er wollte Ministerpräsident werden. Das Erstarken der AfD hat Gallerts Aussichten auf Rot-Rot-Grün auf ein Minimum schrumpfen lassen. Keine der jüngsten Umfragen wies mehr eine Mehrheit links von der Union aus. „Die Flüchtlingsfrage rettet Haseloff“, konstatiert Gallert. Aufgegeben hat er sein Ziel noch nicht. Die erforderliche Verschiebung von drei Prozentpunkten zugunsten des linken Lagers sei angesichts von fast einem Drittel unentschlossener Wähler drin. „Rot-Rot-Grün ist möglich.“

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Ursprünglich sollte „Flüchtlingsfreund“ auf Plakaten stehen

Als Beleg dafür, dass die Linkspartei noch nicht aufgegeben hat, könnte man auch die Plakate werten, die Gallert reichlich Spott eingebracht haben: Wulf Gallert wird der Wählerschaft in Sachsen-Anhalt großflächig als „Frauenversteher“ angedient. Frauenversteher - um angesichts des Flüchtlingsthemas überhaupt noch zum Wähler vorzudringen, scheint kein Preis zu hoch. Gallert lächelt gequält, wenn man ihn auf das Plakat anspricht, das ihm vermutlich sein Leben lang nachhängen wird. „Ironisch, aber nicht klamaukig“ findet Gallert. Außerdem gebe es auch noch die anderen Plakate, auf denen der Spitzenkandidat der Linkspartei als „Wirtschaftskenner“ und „Brückenbauer“ vorgestellt werde. Gallert erzählt, dass statt „Brückenbauer“ auf den Plakaten ursprünglich „Flüchtlingsfreund“ hätte stehen sollen. Angesichts der Stimmung im Land sei man davon allerdings abgerückt. „Man sollte selbst keine Missverständnisse organisieren“, begründet Gallert die Entscheidung.

Zumindest endet der Wahlkampf in Bernburg erfreulich für Gallert. Zum Abschluss begegnet ihm ein älterer Herr, der Gallert am 13. März mit Sicherheit seine Stimme geben wird. Wie sich herausstellt, handelt es sich um den Ehemann der Frau, die ein Leben in der Platte jedem sanierten Altbau vorziehen würde. Gar nicht zufrieden ist der Herr allerdings mit Gallerts Plakaten. „Die Fotos sind eine Katastrophe - warum hat man Gallert denn oben so abgeschnitten? Der hat doch noch Haare, die hätte man doch ruhig zeigen können!“ Der Frauenversteher genießt und schweigt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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