Sachsen-Anhalt

Ein Sozialdemokrat, der mit Geld umgehen kann

Von Reinhard Bingener, Magdeburg
26.02.2016
, 11:54
Will Bullerjahn, gescheitert bei mehreren Landtagswahlen, eigentlich doch im Amt bleiben – aber er darf nicht?
Die einen sagen, er hätte Sachsen-Anhalt kaputt gespart – Finanzminister Bullerjahn selbst ist überzeugt, dass sein Land mehr Spielräume hat. Jetzt tritt er ab und der Haushalt ist konsolidiert. Wie hat er das gemacht?
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„Und das ist die wichtigste Folie von allen!“ Jens Bullerjahn wuchtet sich aus seinem Bürostuhl, kurvt routiniert am Tisch vorbei und klopft mit dem Stift gegen ein Balkendiagramm an der Wand - sein Lebenswerk. Das Diagramm zeigt die finanzielle Entwicklung Sachsen-Anhalts. Die gesamte Legislaturperiode hat Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden aufgenommen und sogar mit der Tilgung begonnen. 2014 zahlte das Land 50 Millionen Euro zurück, 2015 75 Millionen und 2016 schon 100 Millionen.

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Den Franz Josef Strauß zugeschriebenen Satz, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat zulegt, als dass die SPD das Sparen lernt, hat Jens Bullerjahn gründlich widerlegt. Zehn Jahre lang hat der Sozialdemokrat als Finanzminister darauf verzichtet, mit dem Geldkoffer durch das Land zu ziehen. Für die Rolle des generösen Finanziers wäre Bullerjahn, dessen Augen hinter dicken Brillengläsern leicht vergrößert hervortreten, auch die falsche Besetzung gewesen. Bullerjahn gilt als schwieriger Typ, stur und aufbrausend. Seine Launen sollen so wechselhaft sein wie das Wetter auf dem Brocken.

Bullerjahn hat für die schroffen Kanten seines Charakters einen Preis bezahlt. Zweimal, 2006 und 2011, scheiterte er als Spitzenkandidat der SPD. Bullerjahn wurde nach den Wahlen jeweils nur Finanzminister. In diesem Amt war die Sturheit nicht Schwäche, sondern Stärke. Der 53 Jahre alte Ingenieur für Prozessoptimierung hat sich den freien Blick auf seine Zahlen von niemanden verstellen lassen. Nicht von seiner Partei, nicht von Betroffenen seiner Sparpolitik und auch nicht von sich selbst.

Bullerjahn übernahm, als der Schuldenstand bei 20 Millionen lag

Denn ursprünglich hat Bullerjahn als Politiker selbst auch nicht für finanzpolitische Stabilität gestanden. Von 1994 bis 2002 hatte er als junger Abgeordneter die Fäden im „Magdeburger Modell“ gezogen. Die von der Linkspartei tolerierte SPD-Landesregierung setzte damals den Verschuldungskurs der CDU-geführten Vorgängerregierung unbeirrt fort. Am Ende hatte das junge Bundesland mehr als 16 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Die SPD brach bei den Wahlen dramatisch ein. Das Magdeburger Modell entpuppte sich finanziell wie politisch als Desaster.

Zu den Besonderheiten des Politikers Jens Bullerjahn gehört auch, dass er danach nicht wie üblich mit den gleichen Argumenten und Ideologien weitermachte wie davor. Bullerjahn schildert die Zeit nach der Wahl 2002 als ein zeitlich gestrecktes Damaskus-Erlebnis. Zurückgezogen habe er sich, zum Nachdenken, aber auch für Gespräche mit Wirtschaftsforschern.

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Nach eineinhalb Jahren hatte Bullerjahn ein Papier fertig: „Zukunftsorientierte Finanzpolitik bis 2020. Strategien für eine nachhaltige Konsolidierung“. Zwei Jahre später erhielt Bullerjahn die Chance, seinen Plan zu verwirklichen. Nach der Landtagswahl löste die SPD die FDP als Juniorpartner der CDU ab. Der Schuldenstand betrug mittlerweile mehr als zwanzig Milliarden Euro.

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Was folgte, war eine im deutschen Föderalismus vermutlich beispiellose Sparorgie. Finanzminister Bullerjahn würgte Strukturen, wo er nur konnte. „15.000 Stellen haben wir abgebaut.“ Sieben Finanzämter wurden eingespart, fünf Gefängnisse und so weiter und so fort. Kritiker, die zum Teil auch in seiner eigenen Partei sitzen, sagen, Bullerjahn habe die öffentliche Daseinsvorsorge „kaputtgespart“. Wenn heute Lehrerstellen mangels Bewerber nicht mehr besetzt werden könnten und das Sicherheitsgefühl leide, weil die nächste Polizeidienststelle so weit entfernt liege, sei das alles auch das Erbe Bullerjahns.

Spielräume hätten sich durch das Sparen vergrößert

Der Finanzminister reagiert auf solche Anwürfe ungehalten. „Klar: Innere Sicherheit - daran darf natürlich niemals gespart werden. Aber als Finanzminister dürfen Sie aus Respekt vor bestimmten Dingen nicht aufhören, diese Dinge in Frage zu stellen“. Bullerjahn stellte auch das umfängliche Kulturleben in Sachsen-Anhalt sowie die Hochschulen in Frage. Die Gegenwehr war beträchtlich.

Das Kulturmilieu aktivierte seine Beziehungen in die Redaktionsstuben, die Hochschulen ließen ihre Studenten demonstrieren. „Ich habe denen gesagt: Und wenn ihr mir noch 10 000 vor die Hütte stellt - auch das wird nichts ändern“, erzählt Bullerjahn. „Politik darf sich nicht zum Lobbyisten für jeden Wunsch aus der Bevölkerung machen.“ Der Finanzminister zog den Sparkurs durch und setzte 2013 bei Ministerpräsidenten Haseloff sogar die Entlassung der CDU-Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff durch, die sich seinem Sparkurs widersetzte.

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Am Ende gab Haseloff gegenüber den Sparkritikern allerdings doch nach. Im „Bernburger Frieden“ einigte er sich mit den Hochschulen auf mildere Sparziele. Die Drohung, notfalls in Halle die Universitätsmedizin zu privatisieren, verteidigt Bullerjahn bis heute. Erst dadurch sei der nötige Druck entstanden. Mittlerweile sei das Millionendefizit der Klinik abgebaut. „Die Frau aus Mansfeld, die den Mindestlohn bekommt, hat ein Recht darauf, dass keine Millionenverluste hingenommen werden, nur weil der Finanzminister vor Professoren zurückweicht.“

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Sachsen-Anhalt hat die finanzpolitische Wende geschafft. Das Land habe bei den Ratingagenturen inzwischen einen guten Ruf und profitiere stärker als andere von den niedrigen Zinsen, sagt Bullerjahn. Demnächst will er Finanzinvestoren besuchen, auf einer „Roadshow“. Auch das zählt zur Sturheit Bullerjahns: Die Vokabeln des Neoliberalismus hat er anders als viele Politiker nicht aus seinem Wortschatz gestrichen. Die finanzielle Konsolidierung hält Bullerjahn auch psychologisch für wichtig. Mit seinen vielen Kombinaten habe es Sachsen-Anhalt nach 1990 besonders schwer gehabt. Arbeitslosigkeit, Schuldenberg und Abwanderung waren die Folgen. „Jetzt sind wir zumindest nicht mehr das hässliche Schuldenentlein. Wir können jetzt auch mehr investieren als andere. Die Spielräume erweitern sich.“

„Ich hinterlasse schließlich kein Trümmerfeld“

Selbst wird Jens Bullerjahn diese Früchte wohl nicht mehr ernten. Im Herbst hat er angekündigt, sein Amt nach der Wahl abzugeben. In Magdeburg kursieren dafür verschiedene Erklärungen: Der Zinserlass für den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner wird genannt, in dessen Zusammenhang Vorwürfe gegen Bullerjahn laut wurden. Angeführt wird auch, dass Bullerjahn zwar viel vom Sparen verstehe, ihm aber politische Visionen fehlten, wie man Geld sinnvoll ausgibt. In gewissem Widerspruch zu dieser Behauptung stehen Berichte, nach denen Bullerjahn gern weitergemacht hätte, aber vergeblich auf entsprechende Aufforderungen der SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde gewartet habe. Dazu passt auch, dass manche Politiker in Sachsen-Anhalt bis heute meinen, Bullerjahn habe sein Büro nur zum Schein geräumt und warte auf ein Scheitern Buddes am 13. März.

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Solche Spekulationen versucht Bullerjahn durch die Versicherung zu zerstreuen, für die kommenden Monate bereits einen langen Segeltörn geplant zu haben. „Warum nicht einfach mal Platz machen für jemand anderes?“, sagt er. „Ich hinterlasse schließlich kein Trümmerfeld.“ Als Finanzminister hat Bullerjahn tatsächlich eines der dicksten Bretter durchbohrt, die herumlagen.

Nach einem Ausscheiden muss er hoffen, dass sein Kurs nicht von anderen aufgeweicht wird. Sicher ist das nicht. Die Linkspartei ist gegen die Schuldenbremse, das diesbezügliche Bekenntnis der SPD klingt eher halbherzig. Und die Bevölkerung interessiert sich vor der Landtagswahl fast ausschließlich für die Flüchtlingskrise, gegen die Landespolitik allerdings wenig ausrichten kann. Verbittert wirkt der Finanzminister deshalb nicht. Bullerjahn sitzt in seinem Stuhl und schaut auf die Wand mit den Diagrammen. „Die Folien hänge ich auch noch alle ab.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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