Aufnahme von Sondierungen

CDU in Schleswig-Holstein strebt Bündnis mit Grünen an

Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
23.05.2022
, 21:00
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (r.). am Montagabend in Kiel.
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist klar, wer künftig im Nordwesten regieren dürfte. Auch die Grünen lassen keinen Zweifel daran, wie groß ihr Wille ist, weiter mit der CDU zu regieren.
ANZEIGE

Am Ende muss Daniel Günther doch eine Wahl treffen. Sie fällt auf die Grünen. Am Montagabend tritt der Ministerpräsident der CDU in Kiel vor die Presse, eben hat sein Landesvorstand beraten. Er kündigt an, die Grünen zu Gesprächen zur Bildung einer schwarz-grünen Landesregierung einzuladen. Nur wenige Minuten später reagieren die Grünen auch schon darauf und teilen mit, dass sie die Einladung gerne annehmen. Man freue sich über die Entscheidung. Schon am Dienstag soll das erste Gespräch stattfinden.

Damit ist gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar, wer künftig im Nordwesten regieren dürfte. Zwar ist von der Einladung zur Sondierung bis zur Unterschrift unter den Koalitionsvertrag noch ein Stück weit zu gehen in Kiel. Aber die Grünen haben in den vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, wie groß ihr Wille ist, weiter mit der CDU zu regieren. Auch wenn sie sich genötigt sahen, Günthers ersten Koalitionswunsch platzen zu lassen.

ANZEIGE

Getreu dem Wahlslogan seiner Partei

Denn Günther hatte zunächst noch versucht, sein bisheriges Jamaika-Bündnis fortzuführen. Seit 2017 regierten CDU, Grüne und FDP in Kiel zusammen, und nach Ansicht einer großen Mehrheit der Menschen im Land taten sie dies durchaus erfolgreich. Die Zufriedenheitswerte der Koalition waren in Umfragen so hoch, wie die Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten. Bei der Landtagswahl konnten aber nur die CDU und die Grünen davon profitieren, die FDP hingegen brach ein: Die CDU kam auf 43,4 Prozent, die Grünen auf 18,3 und die FDP nur noch auf 6,4 Prozent. So war klar, dass der CDU künftig schon ein Partner zum Regieren reicht. Mit den Grünen würde er auf 48 von 69 Sitzen im Landtag kommen.

Günther aber entschied sich, vorerst keine Entscheidung für eine Partei zu treffen – und gab die Fortsetzung von Jamaika als Ziel aus. Getreu dem Wahlslogan seiner Partei: Kurs halten. Er führte die Beliebtheit der Koalition als Begründung an, und wie man es geschafft habe, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Die Partei unterstützte ihren Ministerpräsidenten, selbst um den Preis, dass am Ende womöglich weniger Ministerposten für die CDU herauskämen, als eigentlich möglich. Die FDP hatte nach der Wahlschlappe schnell Äußerungen aus dem Wahlkampf verdrängt, mit denen ein Bündnis ausgeschlossen worden war, in dem man nicht wirklich gebraucht werde, und auch die Grünen präsentieren sich zwar zurückhaltend, aber willigten doch ein, darüber zumindest mal zu reden.

ANZEIGE

Trotzdem führte dieser Weg ins Nichts. Die Distanz zwischen Grünen und FDP war schon 2017 groß, doch raufte man sich zusammen, weil es damals nicht anders ging. Jetzt aber geht es anders. Am Donnerstagabend war es also vorbei mit Jamaika – die Grünen machten nach gemeinsamen Sondierungen der drei Parteien klar, dass sie keine Basis für die Fortführung des Bündnisses sehen. Es gebe neue Mehrheitsverhältnisse. Man habe festgestellt, äußerte Monika Heinold, die Spitzenkandidatin der Partei, „dass es keine gemeinsame Basis für die nächsten fünf Jahre in einem Bündnis gibt, in welchem ein Partner nicht gebraucht wird.“ Auch in der CDU kam man zu der Erkenntnis, dass es so nicht weiter geht.

Die Grünen machten aber auch klar, dass sie mit der CDU regieren wollen. Nur eben alleine. Neben der CDU sieht die Partei sich als Wahlsieger und leitet daraus das Selbstverständnis ab, auch künftig weiter zu regieren. Groß sind die Ansprüche der Partei vor allem bei der Energiewende und den Klimazielen, da dürfte auch in den künftigen Gesprächen mit der CDU noch einige Hürden zu nehmen sein. Der FDP hingegen hat es nicht geholfen, dass sie noch am Sonntag auf einem kleinen Parteitag für sich und Schwarz-Gelb geworben hatten. Mit einem Papier mit dem Schwerpunkt auf Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, und Stärkung des Mittelstandes, hatte man versucht, der CDU ein Angebot zu machen. Und mit der Argumentation, dass Günther mit der FDP Kurs halten könne, und die Grünen für eine gänzlich andere Politik stünden. Dafür aber hat Günther sich nun entschieden.

ANZEIGE
Quelle: FAZ.NET
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
Twitter
  Zur Startseite
Lesermeinungen
Alle Leser-Kommentare
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
ANZEIGE