Bundestagswahlrecht

Die SPD im Dilemma

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
06.07.2022
, 16:59
Der Deutsche Bundestag am 23. März 2022. Das Wort hat der Abgeordnete Merz (CDU).
Seit 2013 haben Sozialdemokraten und Unionsparteien einträchtig verhindert, dass der Bundestag wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt wird. Jetzt könnten Teile der SPD versucht sein, das Spiel fortzusetzen.
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Auch wenn sich die Ampelfraktionen im Grundsatz hinter die Vorschläge einer kleinen Gruppe von Abgeordneten aus ihren Reihen für eine Reform des Bundestagswahlrechts gestellt haben, so ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wenn nicht erst der Weg, so ist alleine das Ziel geeignet, manchem Parlamentarier die Lust an der seit Jahren überfälligen Revision zu verderben.

Denn käme es zu der Festlegung, dass die im Bundeswahlgesetz festgelegte Mindestsitzzahl von 598 Abgeordneten auch die Höchstzahl sein soll, dann gehörten dem 2025 zu wählenden Bundestag 138 Parlamentarier oder ein knappes Fünftel weniger als derzeit.

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Die SPD wäre doppelt betroffen

Hinsichtlich der Ausgleichsmandate träfe die Verringerung alle Parteien gleichermaßen, also auch Grüne und FDP. Die SPD wäre jedoch doppelt betroffen. Unter den Politikern, die ihr Mandat verlören, obwohl sie ihren Wahlkreis direkt gewonnen hätten, wären womöglich nicht nur solche von CDU und CSU, sondern auch gestandene Sozialdemokraten.

Das wäre nicht schön, aber es wäre wohl der Preis, den die SPD dafür zahlen muss, dass sie seit 2013 koalitionstreu war und an der Seite der Union jede substantielle Reform verhindert hat. Grüne und FDP aufs Neue auflaufen zu lassen, verbietet sich für sie aber nicht nur aus taktischen Gründen, sondern auch aus moralischen.

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Denn das hieße, ein weiteres Mal mit der Union zu paktieren, die ihre Interessen seit Jahren über das Wohl der parlamentarischen Demokratie stellt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Deckers, Daniel
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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