Bundestagswahlrecht

Kein demokratischer Makel

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
19.05.2022
, 11:40
Der Adler wacht im Deutschen Bundestag
Den Unionsparteien muss der Vorschlag der Ampelfraktionen nicht gefallen. Aber genauer hinschauen sollte sie schon. Denn die Beratungen stehen erst am Anfang.
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Aus gutem Grund sieht das Grundgesetz vor, dass für die Änderung fundamentaler Bestimmungen eine einfache Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages nicht genügt. Neuerungen, die tief in das Gefüge des Staates oder das Zusammenleben der Gesellschaft eingreifen, müssen mit Zweidrittelmehrheit und damit in größtmöglichem Konsens beschlossen werden.

Dass solchen Abstimmungen Kompromisse vorausgehen, ist kein demokratischer Makel. Ein überfraktioneller Konsens dient dem Ausgleich schützenswürdiger Interessen und damit auch der gesellschaftlichen Befriedung.

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Die Bestimmungen, nach denen der Bundestag gewählt wird, sind nicht Bestandteil des Grundgesetzes. Sie können mit einfacher Mehrheit geändert werden. Aber deren Ausgestaltung muss einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – was in der Vergangenheit auch dann nicht gesichert war, wenn das Wahlrecht wieder einmal mit großer Mehrheit reformiert worden war.

Dessen ungeachtet hätte es allerdings einen faden Beigeschmack, wenn die Ampelkoalition daraus die Konsequenz zöge, gegen den Willen der CDU/CSU-Opposition mit einfacher Mehrheit ein neues Wahlrecht im Bundestag durchzupeitschen. Zumal CDU und CSU sich als die „Verlierer“ des Vorschlags fühlen dürfen, der jetzt auf dem Tisch liegt.

Die Union wäre aber gut beraten, die Vorschläge aus den Reihen der Ampelkoalition nicht von vorneherein als grundgesetzwidrig zu verdammen. Für beide Parteien rächt es sich nun, die Mahnungen „ihrer“ Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble geflissentlich ignoriert zu haben, man möge Soll und Ist der Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter auseinanderdriften lassen.

Wenn die Ampel nun einen ersten Versuch macht, den gordischen Knoten namens Bundestagswahlrecht zu durchschlagen, muss die Union nicht Beifall klatschen. Aber redlich hinschauen sollte sie schon. Und sich am Ende einem guten Kompromiss nicht verschließen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Deckers, Daniel
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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