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Sozialistische Länder

Von JOSHUA BEER
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13.05.2019 · Sozialistische Ideen werden neuerdings wieder hitzig diskutiert – nicht nur vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Doch wie steht es um den real existierenden Sozialismus in der Welt? Ein Überblick über die Relikte einer einst mächtigen Weltanschauung.

M itte der 2000er war eine gute Zeit für Hugo Chávez. Sein Venezuela war reich vom Öl und er selbst auf dem Zenit seiner Macht als Präsident. Linksgerichtete, Chavez freundlich gesonnene Regierungen bestimmten Mitte der 2000er Jahre die Politik Lateinamerikas, etwa unter Néstor Kirchner in Argentinien und Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien. Sie wirkten in einer Region, die damals von enormer ökonomischer Ungleichheit geprägt war – und es bis heute ist. Und Chávez fand sich an der Speerspitze der linken Bewegungen wieder, die das ändern wollten – als ihr charismatischer „comandante“, eine von Anhängern mythisch überhöhte Symbolfigur für eine erneuerten Sozialismus.

Heute ist von dem Linksruck in Lateinamerika kaum noch etwas zu spüren. „Man spricht bereits von einer Rechtswende“, sagt der Friedensforscher und Lateinamerika-Fachmann Stefan Peters. In Argentinien verfolgt der konservative Präsident Mauricio Macri einen neoliberalen Sparkurs und Brasilien hat mit Jair Bolsonaro einen Rechtsnationalisten zum Staatsoberhaupt gewählt. In Venezuela selbst wankt das sozialistische Regime im Machtkampf zwischen Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro und dessen Herausforderer Juan Guaidó. Letzterer erhält enorme internationale Fürsprache vor allem aus der westlichen, nicht-sozialistischen Welt.

Die Ereignisse in Venezuela haben damit die Frage nach der Rolle des Sozialismus aufgeworfen. Wie halten sich sozialistische Ideen – dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges – in der Welt? Bedeutet die Krise, dass diese einst so mächtige Weltanschauung im Sterben liegt? Die vom Kapitalismus dominierte Weltwirtschaft hat den Sozialismus im 21. Jahrhundert jedenfalls an die Peripherie verbannt. Doch hat er sich konserviert – vor allem auf zwei Erdteilen: Lateinamerika und Asien. In Afrika dagegen hat er politisch an Bedeutung verloren.

Wir möchten in diesem Storytelling die asiatische und die lateinamerikanische Ausprägung des klassischen Sozialismus näher betrachten. Dabei sind wir auf acht geeignete Staaten gestoßen: Neben Venezuela sind das Bolivien, Nicaragua, Kuba, China, Vietnam, Laos und Nordkorea. Die oberflächliche Bezugnahme ist oftmals schon das einzig verbindende Element, denn die Länder legen den Sozialismusbegriff zuweilen sehr eigen aus. Mal ist er pragmatisch angepasst, manchmal nur noch eine nützliche Phrase.

Wie stehen diese Länder politisch und wirtschaftlich da? Und wie viel klassischer oder auch moderner Sozialismus ist dort eigentlich noch zu finden? Ein Überblick.

Was ist Sozialismus?

Er erhitzt noch immer die Gemüter, zieht Hass oder Sehnsucht auf sich – „Sozialismus“ ist ein politischer Kampfbegriff. Doch selbst in den Vereinigten Staaten, in denen das Wort traditionell Ängste vor Enteignung und Staatswillkür hervorruft, verfangen sozialistische Ideen auch in der politischen Mitte immer mehr. Der Parteilose Bernie Sanders, der für das Präsidentenamt kandidieren will, und die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, eine einflussreiche linke Aktivistin, stehen stellvertretend dafür, auch wenn ihre Positionen in Deutschland eher sozialdemokratisch wären.

Wie dem Lexikon der Wirtschaft zu entnehmen ist, liegt der Ursprung des sozialistischen Weltbildes in der Kritik am Kapitalismus und ist bereits mehr als 200 Jahre alt. Das Ziel dieser Weltanschauung ist es, soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft zu tilgen. Und das soll über die Verstaatlichung der Produktionsmittel und mittels einer zentral geplanten Wirtschaft geschehen. Für sogenannte utopische Sozialisten ergibt sich daraus ein anzustrebendes Idealbild des Staates. Karl Marx und Friedrich Engels wiederum glaubten, der Sozialismus sei wissenschaftlich begründbar und die Vorstufe zum herrschaftslosen Kommunismus. Was in der Sowjetunion und den anderen Staaten, die sich später auf die marxistische Theorie beriefen, herrschte, bezeichnen Wissenschaftler auch gerne als „real existierenden Sozialismus“.

Doch moderne Auffassungen gehen über die marxistisch-leninistische Prägung hinaus: „Es gibt eine breite und eine enge Definition von Sozialismus“, erklärt der indische Ökonom Pranab Bardhan. Im breiten Sinne meine der Begriff einfach nur die Herstellung sozialer Gerechtigkeit nach Regeln der Gleichheit. Das drücke sich in einem starken Wohlfahrtsstaat aus. „In dieser Hinsicht haben etwa die skandinavischen Länder und auch Deutschland ein starkes sozialistisches Element“, sagt Bardhan.

Im engeren Sinne müsse man zwischen der Produktions- und Verteilungsebene unterscheiden. Die Produktion in einem Land sei sozialistisch organisiert, wenn sie überwiegend in staatlicher Hand sei, was etwa noch in Kuba der Fall ist. „Auf der Verteilungsseite kommt der Wohlfahrtsstaat ins Spiel“, sagt Bardhan. „Hier kann man von Sozialismus sprechen, wenn Wohlstand nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verteilt wird.“


„Man kann und muss den Sozialismusbegriff im 21. Jahrhundert verwenden“
STEFAN PETERS, FRIEDENSFORSCHER

„Man kann und muss den Sozialismusbegriff im 21. Jahrhundert verwenden“, sagt auch Friedensforscher Stefan Peters von der Universität Gießen. Denn er sei imstande, gegenwärtige Ungleichheiten sichtbar zu machen, die etwa der Globalisierung oder dem Klimawandel entspringen.

In diesem Sinne halten viele der hier aufgeführten Länder, die sich als staatssozialistisch oder gar kommunistisch begreifen, der moderneren Auslegung von Sozialismus – etwa von Bardhan – kaum stand, während einige Länder im Westen sich als sozialistischer entpuppen als womöglich gedacht.


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China



China

Wie der Sozialismus ins Land kam: Eine Blutspur

D ie frühen Spuren des Sozialismus in China sind besonders blutig. Der Ausrufung der Volksrepublik 1949 ging ein verlustreicher Bürgerkrieg voran, der seit 1927 in China wütete. Kommunisten und Nationalisten kämpften um die Vorherrschaft in dem zerrissenen Land. Der „Lange Marsch“ der Kommunisten in den dreißiger Jahren, noch heute in der Volksrepublik mythisiert, war vielmehr eine planlose, verhängnisvolle Flucht vor der nationalistischen Kuomintang unter Tschiang Kai-Schek. Doch der Marsch verhalf einem kommunistischen Funktionär zweiter Reihe, Mao Tse-Tung, an die Spitze der Bewegung. Unter Maos Führung kamen die Kommunisten zu neuen Kräften und rangen die Nationalisten schließlich nieder.

Nach der Ausrufung der Volksrepublik errichtet Mao auf dem chinesischen Festland ein totalitäres Einparteiensystem mit zentral gelenkter Wirtschaft. Seine Macht konsolidiert er nach stalinistischem Vorbild, indem er die Kommunistische Partei (KPCh) auf seine Person zuschneidet und einen Kult um sich befördert. Die Herrschaft Maos ist nicht weniger blutig als die Zeit davor: Seine Agrarreform, „Der Große Sprung nach vorn“, kostet zwischen 1959 und 1962 mindestens 30 Millionen Menschen das Leben, die von ihm befeuerte „Kulturrevolution“ ab 1966 fordert weitere 1,7 Millionen Tote, schreiben die Sinologen Helwig Schmidt-Glintzer und Daniel Leese.

In Kitsch gegossener Sozialismus: Souvenir des ehemaligen KP-Führers Mao Tse-tung und des amtierenden Parteichefs Xi Jingping. Foto: Reuters

Nach dem Tod Maos 1976 kehrt der vom „Großen Vorsitzenden“ aufs Land verbannte Reformer Deng Xiaoping an die Parteispitze zurück. Unter Beibehaltung des politischen Kommunismus überführt Deng das Land in eine marktorientierte Wirtschaft. Er gewährt Staatsunternehmen mehr Spielraum und öffnet die Volksrepublik für ausländischen Handel und Investitionen. Die Reformen lassen Aktienmärkte entstehen und den privaten Sektor anwachsen. Damit setzen sie eine Dynamik in Gang, die das Land und den chinesischen Sozialismus nachhaltig verändert.

Wie es dem Land geht: Entfesselter Kapitalismus

Mit Deng zieht der Kapitalismus in Chinas Wirtschaft ein – und die entwickelt sich rasant: Laut dem „CIA World Factbook“ ist die Volksrepublik seit 2010 der größte Exporteur weltweit und seit 2013 die größte Handelsnation. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt dem Land gute Chancen, 2030 die Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft abzulösen. Doch all diese Größen haben ihren Preis. Die Staats- und Haushaltsschulden steigen genauso wie das Gefälle zwischen Stadt und Land. Doch die wirkliche Gefahr lauert an einer anderen Stelle: Der IWF warnt China in einem Bericht vom Dezember 2017 vor einer schwelenden Finanzkrise, da die Unternehmensverschuldung auf 165 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen sei. Also genau in dem Bereich, wo Pekings Einfluss geschrumpft ist.

„Schätzungsweise zwei Drittel der Wirtschaft Chinas sind mittlerweile in privater Hand“, sagt Ökonom und China-Fachmann Pranab Bardhan. In der KPCh dominieren zwar immer noch Dengs politische Erben, doch der Kontrollverlust im Wirtschaftssektor ist ihnen zunehmend unheimlich. Xi Jingping, seit 2013 Präsident der Volksrepublik, lässt den Staat vermehrt in die Privatökonomie eingreifen. Im vergangenen Jahr stellte die Regierung das hochverschuldete Versicherungsunternehmen Anbang sowie den privaten Ölkonzern CEFC unter Staatsaufsicht. Deren Gründer wurden beide verhaftet. Ein Kampf gegen Windmühlen? Wirtschaftsfachmann Bardhan sieht das so: „China ist zu weit gegangen. Sie können individuelle Unternehmer verhaften, aber um das ganze System zu ändern, ist es zu spät.“

Die Liberalisierung lässt sich nicht umkehren, doch kam sie der KPCh letztendlich zugute: „Die Kommunisten in China und Vietnam gaben wirtschaftliche Macht ab, um die politische zu behalten“, sagt Bardhan. Der Umbau Chinas in einen hochtechnologisierten Überwachungsstaat diene ebenfalls diesem Zweck.

Wie viel vom Sozialismus übrig ist: Im absurden Widerspruch

Entgegen der klassisch-marxistischen Forderung sind die Produktionsmittel in China größtenteils privatisiert. Auch haben sich inländische Firmen mit ausländischen oft in Gemeinschaftsunternehmen verbunden. Staatskonzerne kontrollieren jedoch Schlüsselindustrien, welche grundlegende kapitalistische Güter, Dienstleistungen und Materialien bereitstellen, beispielsweise in der Telekommunikation.

Präsident Xi Jinping konzentriert die Macht wieder vermehrt bei der Partei. Mit dem „chinesischen Traum“ will er einen einheitlichen Nationalismus beschwören. Foto: dpa

Doch besonders bei sehr großen Staatskonzernen rücken sozialistische Produktionsideale in den Hintergrund. Laut Bardhan ist es in vielen Fällen von sekundärer Bedeutung, wer das Unternehmen am Ende besitzt: „Es gibt chinesische Firmen, die auf dem Papier staatlich sind, aber die Entscheidungsmacht ist an die Manager delegiert und die lenken den Konzern häufig komplett profitorientiert.“ Das Wirtschaftssystem sei demnach keineswegs sozialistisch, sondern eine Mischform. Der britische Anthropologe Chris Hann vom Max-Planck-Institut in Halle (Saale) bezeichnet diese Verschmelzung von freien Märkten und zentraler Planung in China als „Marktsozialismus“.

Die hybride Wirtschaft hat der Volksrepublik Reichtum gebracht. Der „Global Wealth Report 2018“ der Bank „Credit Suisse“ gibt an, dass sich der Wohlstand Chinas auf 51,9 Billionen Dollar beläuft – das zweitgrößte Totalvermögen nach den Vereinigten Staaten (98,2 Billionen Dollar). Die kapitalistisch erwirtschafteten Gelder werden allerdings nicht nach sozialistischen Gleichheitsprinzipien im Land verteilt. Der Gini-Koeffizient, welcher die Vermögensverteilung in Staaten misst, entlarvt China als das Land mit der gravierendsten Ungleichheit in Asien – sofern man Papua-Neuguinea zu Ozeanien zählt.

Die neue chinesische Zeichentrickserie „The Leader“ (“Der Führer“) zeigt Karl Marx (Mitte) als hoffnungslosen Romantiker. Sie soll den Sozialismus für die Jugend aufbereiten. Foto: AFP

Im Kommunismus „chinesischer Prägung“ ist längst eine neue, kapitalistische Geldelite herangewachsen. In der Volksrepublik leben mittlerweile die zweitmeisten Millionäre nach den Vereinigten Staaten, 3,5 Millionen an der Zahl. 2011 waren es laut der „Credit Suisse“ gerade mal eine Million. Auch angesichts dieser Vermögenshäufung scheint die Regierung ohnmächtig und besinnt sich auf die Taktik der gelegentlichen Machtdemonstration. Im Rahmen des Anti-Korruptionskampfes statuiert die KPCh immer wieder Exempel an unliebsamen Superreichen. Wie etwa an Fan Bingbing, der wohl vermögendsten Schauspielerin Chinas. Im vergangenen Jahr verschwand sie für Monate spurlos und tauchte dann unvermittelt wieder auf – mit einer Lobpreisung für die Kommunistische Partei und der Ankündigung, 111 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.

Die Kluft zwischen dem turbokapitalistischen System, in dem der Regierung die Kontrolle entgleitet, und der marxistisch-sozialistischen Staatsideologie ist der Parteiführung bewusst. Um Sinn in den Widerspruch zu bringen, beschwört Präsident Xi Jingping nun einen einheitlichen Nationalismus und fängt den ökonomischen Höhenflug mit der Idee eines „chinesischen Traums“ auf. Eine Phrase, die er seit seinem Amtsantritt immer wieder verwendet. Der Sozialismus dient ihm als Symbol, Machtgarant und nationaler Identitätsmarker, der sogar popkulturell aufbereitet wird: Eine Anime-Serie namens „The Leader“ – welche den jungen Karl Marx romantisiert – ist Teil einer staatlichen Initiative, die Ursprünge des Kommunismus für die Jugend heraufzubeschwören.


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Nordkorea



Nordkorea

Wie der Sozialismus ins Land kam: Scharfer Stalinismus

E r galt seinem Volk als Meister aller Disziplinen, als Quell unerschöpflicher Weisheit und gottgleiche Kreatur. Der Personenkult um den „Großen Führer Genossen Kim Il-sung“ erreichte für viele westliche Betrachter eine einzigartige Absurdität. Ursprünglich war Kim kaum mehr als ein Soldat, den die Sowjets dazu auserwählten, den von ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg besetzten Norden der koreanischen Halbinsel zu führen.

Ab 1948 baut Kim die „Demokratische Volksrepublik Korea“ zu einem kommunistischen Musterstaat aus. Er ist fasziniert vom totalitären Führungsstil Josef Stalins in der Sowjetunion und treibt diesen im eigenen Land auf die Spitze: Kommandowirtschaft, Einparteiensystem, ein „Gulag“-System und die totale politische Kontrolle in den Händen des Herrschers. Dessen übersteigerte Verehrung durch die staatliche Propaganda prägt das politische System Nordkoreas bis heute.

„Die Sonne der Nation“: Briefmarken romantisieren die Lebensstationen des „Großen Führers Genossen Kim Il-sung“. Dessen Verehrung nimmt für westliche Betrachter absurde Züge an. Foto: dpa

Kim Il-sung wünscht sich ein vereinigtes, kommunistisches Korea. 1950 fallen deshalb nordkoreanische Truppen im kapitalistischen Süden ein und ein verhängnisvoller Stellvertreterkrieg bricht aus. Die Sowjetunion und China unterstützen Kims Regime und die Vereinigten Staaten – mit UN-Mandat ausgestattet – den Süden. Bis es 1953 zum Waffenstillstand kommt, kamen schätzungsweise 3,5 bis 4,5 Millionen Menschen ums Leben, darunter ungewöhnlich viele Zivilisten. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea; der Krieg zementiert die Teilung der koreanischen Halbinsel entlang des 38. Breitengrads.

Nach dem Tod Stalins und Mao Tse-Tungs muss Kim Il-sung mit ansehen, wie der kommunistische Totalitarismus in der Sowjetunion und China beerdigt wird. Ein Prozess, den er mit allen Kräften im eigenen Land verhindert und dafür zunehmende Isolation in Kauf nimmt. Als der Ostblock schließlich zusammenbricht und Nordkorea plötzlich Marktpreise für wichtige Güter zahlen muss, kommt es zur Krise. In der Zwischenzeit stirbt der „Große Führer“ und vererbt die Macht 1994 an seinen Sohn Kim Jong-il. Dessen Vater bleibt aber formal der „Ewige Präsident“ Nordkoreas.

Der „Oberste Führer“ Kim Jong-un duldet die „Jangmadang“ im Land, zuvor illegale, privat regulierte Märkte, über die sich viele Nordkoreaner ernähren. Foto: Reuters

Kim Jong-il übernimmt Nordkorea zu einer schwierigen Zeit. In den 1990er Jahren greifen Hungersnöte im Land um sich. Das amerikanische Zensusbüro errechnete, dass von 1993 bis 2000 wohl mindestens eine halbe Million Menschen verhungerte, rund 2,3 Prozent der Bevölkerung. 1996 kommt es zusätzlich noch zu heftigen Überschwemmungen und das Versorgungssystem fällt zusammen. Um das Regime zu retten, reformiert Kim Jong-il 2002 die Wirtschaft und gleicht die staatlichen Preise an das Weltmarktniveau an. Eine Marktdynamik kommt in Gang, auch dadurch, dass die Menschen Lebensmittel nun für den Eigengebrauch anbauen dürfen.

Jungen sitzen in einem Dorf unweit von Pjöngjang. Jedes vierte Kind im Land leidet laut der UN unter Mangelernährung, rund 40 Prozent der Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe. Foto: AFP

Wie es dem Land geht: Ein darbendes Volk

Die Antwort auf die Frage, wie sich das Regime bis heute halten könne, liege in seinem totalitären Kern, sagt der Südostasien-Fachmann Mark Thompson, Leiter der Abteilung für Asiatische und Internationale Studien und Direktor des „Southeast Asia Research Centre“ an der „City University of Hong Kong“: „Kein Regime kam dem Idealtyp des totalitären Staats jemals näher als Nordkorea“, sagt Thompson. Der stark personalisierte, beinahe monarchische Charakter verhindere das Aufkommen post-totalitärer Prozesse wie in der Sowjetunion und China. Und doch gewinne die Diskussion um ökonomische Reformen an Fahrt – auf Druck der Chinesen. „Es bleibt jedoch unklar, ob das totalitäre Regime eine wirtschaftliche Öffnung überleben würde“, sagt Thompson.

Auf dem Land lasten schwere Sanktionen, die das Wachstum hemmen. Die nordkoreanische Wirtschaft ist 2017 laut der „Bank of Korea“ um 3,5 Prozent geschrumpft, der größte Verfall seit zwanzig Jahren. Dass die Regierung in Pjöngjang das Volk nicht über die Planökonomie ernähren kann, ist ihr mittlerweile selbst bewusst. Während Kim Jong-il die Schattenwirtschaft, die er selbst angestoßen hatte, wieder zurückstutzen wollte, duldet sein Sohn und Nachfolger Kim Jong-un die zuvor illegalen „Jangmadang“ – privat regulierte Märkte, über die die Nordkoreaner sich Lebensmittel beschaffen. Auch erlaubte Kim den Bauern, über einen Teil ihrer Ernte selbst zu verfügen. Dennoch schätzen die Vereinten Nationen, dass auch 2018 mehr als 10 Millionen Menschen in Nordkorea – rund 40 Prozent der Bevölkerung – humanitäre Hilfe benötigen. Jedes vierte Kind leide unter Mangelernährung.

Während das Volk darbt, ist das Regime vorrangig am Machterhalt interessiert. Die meisten Ressourcen frisst das Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas. Teuer ist auch die Armee, deren Generäle quasi eine Parallelwirtschaft kontrollieren und auch sonst viele Privilegien genießen.

Soldaten der „Koreanischen Volksarmee“ im Februar 2019. Das Militär genießt weitreichende Privilegien im Land und kontrolliert eine Parallelwirtschaft. Foto: AFP

Wie viel vom Sozialismus übrig ist: Ersetzt durch einen Führermythos

Ist Nordkorea noch staatskommunistisch oder längst ein eigener Herrschaftstyp? 2012 schrieb der Politikwissenschaftler Peter Gelius, Nordkorea sei das Beispiel eines „totalitären Sultanismus“, gekennzeichnet von einer – für den Kommunismus ungewöhnlichen – dynastischen Nachfolge, von Personenkult und Nepotismus. Tatsächlich hat die Kim-Clique alle Referenzen zum Marxismus-Leninismus aus der Verfassung streichen lassen und mit einer eigenen nationalen Ideologie namens „Juche“ ersetzt. Deren Haupteigenschaft ist der ausufernde Herrscherkult mit religiösen, fast mythischen Zügen.

Dennoch bezeichnet der Politikprofessor Thompson Nordkorea als „staatssozialistisch“, wie es die Sowjetunion war: „Der Stalinismus bleibt im Kern seiner politischen DNS.“ Wer in Kims Reich einen Sozialismus im modernen Sinne – nämlich die Herstellung sozialer Gerechtigkeit – sucht, wird allerdings nicht fündig. Stattdessen stößt er auf eine unterernährte Bevölkerung und eine exklusive Führungsschicht, die einem bourgeoisen, westlichen Lebensstil mit importierten Luxuskarossen, Handys und teuren Anwesen frönt.


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Vietnam



Vietnam

Wie der Sozialismus ins Land kam: Der Aufstieg einer „viertklassigen Macht“

D er Kampf der vietnamesischen Kommunisten währte lang und schrieb Weltgeschichte. Zunächst richtet er sich Anfang der fünfziger Jahre gegen die Kolonialmacht Frankreich, wobei die Vereinigten Staaten zuletzt rund 75 Prozent der französischen Kriegskosten tragen, wie der Historiker Rolf Steininger schreibt. Dennoch erleiden die Franzosen im Mai 1954 bei der Schlacht von Dien Bien Phu eine historische Niederlage gegen die Streitkräfte um Kommunistenführer Ho Tschi Minh. Wie zuvor Korea teilt man Vietnam, diesmal entlang des 17. Breitengrades: im Norden eine kommunistische Diktatur, im Süden ein reaktionäres Regime unter Ngo Dinh Diem, der die „rote Gefahr“ für die Amerikaner einhegen soll.

Der Konflikt friert dadurch allerdings nicht ein, sondern eskaliert: Im März 1965 landen etwa 3500 amerikanische Soldaten in Südvietnam. Die Hoffnungen auf einen schnellen Sieg gegen die von Henry Kissinger bezeichnete „viertklassige Macht“ Nordvietnam durch schiere militärische Überlegenheit zerstreuen sich bald. Obwohl 1968 zeitweise mehr als eine halbe Million Marines im Land sind, rückt der kommunistische Vietkong in der „Tet-Offensive“ unerwartet weit vor. Der immer blutiger werdende Krieg löst eine Protestwelle vor allem unter Studenten in den Vereinigten Staaten aus.

Vietnamesische Polizisten vor dem Ho-Tschi-Minh-Mausoleum in Hanoi. Der Kommunismus ist in Land oft nur noch Fassade, dient aber dem Machterhalt der Partei. Foto: AFP

Richard Nixon verspricht als neuer Präsident der Vereinigten Staaten eine „Vietnamisierung“ des Konflikts, steuert ihn jedoch in den moralischen Abgrund. Nixon lässt 1970 das neutrale Kambodscha per Geheimbefehl bombardieren und bringt dadurch noch mehr amerikanische Studenten gegen sich auf. Währenddessen sinkt die Moral der Marines ins Bodenlose. Laut dem Historiker Steininger nehmen 1971 fast 45 Prozent der Soldaten Heroin. Die Befehlsstrukturen lösen sich auf. Als sich die Amerikaner 1973 aus Vietnam zurückziehen, hat der Krieg 58.135 Marines, eine Million Südvietnamesen und zwei Millionen Zivilisten das Leben gekostet. Dazu wurden zwei Millionen Liter giftiger Chemikalien wie „Agent Orange“ versprüht – mit verheerenden Langzeitfolgen für Menschen und Natur.

Trotz eines Waffenstillstandsabkommens greifen sich die Nordvietnamesen den Süden. 1975 erobern sie Saigon und nennen es „Ho-Tschi-Minh-Stadt“ nach ihrem zuvor verstorbenen Führer. Die Kommunisten zwängen das vereinigte Vietnam in das sowjetische Modell der Einparteienherrschaft und Planwirtschaft. Doch ökonomischer Verfall und grassierende Armut zwingen die kollektive Führung im Politbüro bereits Mitte der achtziger Jahre zu Reformen. Die Doi-Moi-Politik („Politik der Erneuerung“) liberalisiert und öffnet die Wirtschaft.

Wie es dem Land geht: Wirtschaftssegen und Menschenrechtsverletzungen

Ohne die kommunistischen Machthaber vom Sockel zu stoßen, ließ die Doi-Moi-Wirtschaftsliberalisierung Industrien sowie Märkte im Land entstehen und bescherte dem Staat beachtliche Wachstumsraten. Die bewegten sich dem „CIA World Factbook“ zufolge in den vergangenen Jahren zwischen sechs und sieben Prozent. 2017 überschritt Vietnam mit 6,8 Prozent sogar sein Wachstumsziel. Damien Kingsbury, Professor für Internationale Politik in Melbourne, erkennt in Vietnam eine „aufblühende Gesellschaft, wenn auch mit erheblicher Ungleichheit und hoher Korruption“. Im Korruptionsindex von Transparency International belegte Vietnam im Jahre 2018 Platz 117 von 180 und erreichte damit ein für die Region übliches, hohes Korruptionsniveau. Präsident Nguyen Phu Trong verfolg seit einigen Jahren eine medial begleitete Antikorruptionskampagne, die ihm das Wohlwollen großer Bevölkerungsteile einbringt.

Vietnam und sein Präsident Nguyen Phu Trong (rechts) richteten den Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong-un aus. Im Hintergrund eine Büste des kommunistischen Übervaters Ho Tschi Minh. Foto: Reuters

Vietnam liegt viel daran, aus der internationalen Isolation auszubrechen und war in den vergangenen Jahren recht erfolgreich. 2007 trat es der Welthandelsorganisation (WTO) bei, im Februar dieses Jahres richtete das Land den zweiten Gipfel zwischen Donald Trump und Kim Jong-un aus. 2020 wird es Teil des UN-Sicherheitsrats sein. In den letzten Jahren ging die „Sozialistische Republik“ – so die offizielle Bezeichnung – einige Freihandelsabkommen ein, darunter auch mit der EU. Die Ratifizierung durch die Union steht allerdings noch aus, wurden die Beziehungen 2017 doch dadurch getrübt, dass der vietnamesische Geheimdienst den Geschäftsmann und ehemaligen KP-Funktionär Trinh Xuan Thanh auf spektakuläre Weise aus Berlin entführte.

Quellen vor Ort sprechen von einem „allmächtigen Sicherheitsapparat“, mit dem die KP Vietnam kontrolliert. Das Regime verfolgt Journalisten genauso wie Menschenrechtsaktivisten und lässt kritische Internetblogger verhaften. Mindestens 12 Menschen wurden vergangenes Jahr laut Human Rights Watch wegen „Propaganda gegen den Staat“ vor Gericht gestellt. Die Gefängnisstrafen variieren zwischen 4 und 12 Jahren. Grundfreiheiten sind massiv beschnitten und die Medien zentral gelenkt. Wie es aus lokalen Quellen heißt, blendet die staatliche Presse etwa die Ereignisse in Venezuela konsequent aus, um Unruhen im eigenen Land vorzubeugen.

Wie viel vom Sozialismus übrig ist: Kapitalistischer Einparteienstaat

2016 unterlag der Wirtschaftsreformer Nguyen Tan Dung dem jetzigen Präsidenten Trong in einem Machtkampf an der Spitze der Kommunistischen Partei. Der konservative Funktionär Trong besinnt sich politisch auf die „reine“ kommunistische Lehre zurück. Parteikader werden nun wieder vermehrt nach ideologischer Eignung für die Führungselite ausgewählt. Aber ähnlich wie in China lassen sich die tiefgreifenden Wirtschaftsreformen nicht ohne Weiteres zurücknehmen. Der Kommunismus ist lokalen Quellen zufolge oft nur Fassade, dient aber wirkungsvoll dem Machterhalt der KP.

Porträts des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il-sung (links) und des vietnamesischen Kommunisten-Führers Ho Tschi Minh im vietnamesisch-nordkoreanischen Freundschaftskindergarten in Hanoi. Foto: Reuters

Im hybriden „Marktsozialismus“ – wie der Anthropologe Chris Hann Vietnams und auch Chinas Wirtschaft nennt – existieren Turbokapitalismus und staatlicher Dirigismus nebeneinander. Die „Sozialistische Republik“ sei sogar noch viel privatisierter als die Volksrepublik im Norden, sagt der Ökonom Pranab Bardhan: „Vietnam, ein sehr agrarisches Land, hat den Bauern jetzt private Eigentumsrechte eingeräumt, während in China Land höchstens vom Staat gepachtet werden kann.“ Das macht sich bemerkbar: Laut der Asiatischen Entwicklungsbank sank 2015 der unter der Armutsgrenze lebende Anteil der Bevölkerung in Vietnam auf sieben Prozent, ein niedriger Wert für die Region Südostasien.

Der Politologe Kingsbury bezeichnet Vietnam und auch Laos als „kapitalistische Einparteienstaaten“ mit liberalisierter Wirtschaft, in die die Regierung allerdings häufig interveniere, um die grobe Linie zu bestimmen. Damit füge sich Vietnam in den „Peking-Konsens“ ein, der unter Führung Chinas das neoliberale Wirtschaftsmodell des „Washington-Konsens“ ablösen soll.

Das Stadtbild von Saigon ist noch mit Symbolen gespickt, die den altkommunistischen Mythos heraufbeschwören sollen – etwa Bilder von „Onkel Ho“, dem zum Übervater der Nation stilisierten Ho Tschi Minh. Doch der offizielle Name der Stadt ist oft nur noch als „smartes Kürzel (HCM)“ zu sehen, wie die „Welt“ schrieb. Und auf der Dong Khoi („Straße der Volkserhebung“) fügen sich Luxusläden von Boss und Chanel zwischen alte Kolonialhäuser, in die sich Künstler zurückgezogen haben.


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Laos



Laos

Wie der Sozialismus ins Land kam: Der kleine Bruder Vietnams

Spätestens seit sie Anfang der 1950er Jahre zusammen im Kolonialreich Französisch-Indochina den Widerstand gegen die Fremdregierung in Paris übten, sind die Geschicke von Laos und Vietnam miteinander verflochten. Die laotische Widerstandsbewegung „Pathet Lao“ („Lao-Nation“) geht aus einem Kongress in Nordvietnam hervor und ihre Milizen trainieren fortan unter „Onkel Ho“, dem vietnamesischen Revolutionär Ho Tschi Minh. Nach dessen historischem Sieg über die Franzosen 1953 erlangt auch Laos die Unabhängigkeit, jedoch unter dem Jahrhunderte alten laotischen Königshaus.

Die Pathet Lao zieht sich in den Norden des Landes zurück. Zusammen mit den Nordvietnamesen bekämpft sie über Jahre hinweg die laotische Monarchie, welche wiederum erheblich von der CIA unterstützt wird. Im Vietnamkrieg ist Laos offiziell neutral, doch sein Schicksal ist an das des großen Bruders Vietnam gekettet. Als die Amerikaner sich zurückziehen, übernimmt die Pathet Lao – parallel zu den Kommunisten in Vietnam - die Kontrolle in Laos. Am 23. August 1975 fällt die Hauptstadt Vientiane in ihre Hände. Die neuen Machthaber organisieren sich in der „Laotischen Revolutionären Volkspartei“ (LRVP), unter der schnell alle anderen Parteien verschwinden. Rund 350.000 Menschen verlassen in der Folge das Land, heißt es in der Laos-Landesstudie der amerikanischen Kongressbibliothek.

Unter dem „Bambusvorhang“, der gewollten Abschottung, verstaatlicht die LRVP die Wirtschaft, richtet die Politik nach ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie aus und spannt ein Netz von Arbeitslagern – offiziell „Seminarlager“ zur Umerziehung – über das Land, in dem 1978 auch der entmachtete König Savang Vatthana verhungert.

Jedoch bewegt das Versagen der Kommandowirtschaft die politische Führung in Laos bereits Mitte der achtziger Jahre – zeitgleich zu den Reformen in Vietnam – dazu, die Wirtschaft graduell zu öffnen und zu liberalisieren. Der Zusammenbruch des Ostblocks schließlich schafft dringenden Bedarf nach ausländischen Investitionen und beschleunigt den kapitalistischen Umbau der „Volksdemokratischen Republik“, wie der offizielle Titel von Laos noch immer lautet.

Wie es dem Land geht: Der Traum von der „Batterie“ Südostasiens

Wie auch in Vietnam und China ist es der kommunistischen Führung in Laos gelungen, sich in eine marktorientierte Wirtschaft hinüberzuretten, ohne dabei politische Macht einzubüßen. Das Land hat der Asiatischen Entwicklungsbank zufolge nach Kambodscha und Vietnam eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften in Südostasien. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in den letzten Jahren beständig um die sieben Prozent, für 2019 wird eine Rate von 6,9 Prozent veranschlagt.

Entlang des Mekong-Flusses baut Laos mithilfe ausländischer Geldgeber Wasserkraftwerke und Staudämme. Laut der BBC erwartet die Regierung in Vientiane, dass bis 2025 die Wasserkraft den Löwenanteil der Staatseinnahmen ausmachen wird. Die großen Ambitionen seien von dem laotischen Wunsch getrieben, die „Batterie“ Südostasiens zu werden. Allerdings zeigten sich die Nachbarländer bereits wegen der ökologischen Folgen des nationalen Großprojekts besorgt. Im Juli 2018 kollabierte ein im Bau befindlicher Staudamm namens Xepian-Xe Namnoy und verursachte tödliche Überschwemmungen.

Mangelhaft geplanter Fortschritt: Im Juli vergangenen Jahres kollabierte ein im Bau befindlicher Staudamm namens Xepian-Xe Namnoy und verursachte tödliche Überschwemmungen. Foto: dpa

Dass der „Bambusvorhang“ längst offen ist, belegen auch die Mitgliedschaften von Laos in der Südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN seit 1997 und in der Welthandelsorganisation seit 2013. „Laos hat es dadurch geschafft, sich in die regionalen und globalen Märkte zu integrieren“, sagt Simon Creak, Historiker und Fachmann für moderne südostasiatische Geschichte in Singapur. Jedoch sei das Land bis heute stark auf ausländische Hilfe angewiesen.

Der enorme Wirtschaftsaufschwung und der Traum vom regionalen Wasserkraft-Monopol können nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer 80 Prozent der laotischen Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten und hauptsächlich Reis anbauen, wie die BBC berichtet. Außerdem ist Laos nach Burma das zweitärmste Land der Region. Rund 23 Prozent der Laoten leben nach Zahlen der Asiatischen Entwicklungsbank unter der nationalen Armutsgrenze, in Vietnam sind es nur noch sieben Prozent.

Bauern in der Nähe der Hauptstadt Vientiane. Rund 80 Prozent der Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft und bauen hauptsächlich Reis an. Foto: AFP

Was vom Sozialismus übrig ist: Offiziell aufgeschoben

Die LRVP, die herrschende und einzige Partei in Laos, bewahrte ein kaum verändertes marxistisch-leninistisches System, sagt der Historiker Creak. Die Ideologie sei jedoch eher nationalistisch. Sozialismus bestehe allerdings als ideale Zielsetzung trotz der ökonomischen Reformen fort. „Alles andere untergrübe die Legitimation der Partei und der Revolution selbst. Vielmehr wurde das sozialistische Ziel offiziell aufgeschoben“, sagt Creak. Um ihre Macht nicht zu gefährden, habe die LRVP den Staat sozial und institutionell komplett durchdrungen. Abweichende Meinungen und kritische Organisationen werden unterdrückt.

Jenseits vom sozialistischen Prinzip der brüderlichen Gleichheit ist Laos berüchtigt für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die das amerikanische Außenministerium zusammengetragen hat. Dazu zählen der Mangel an ordentlichen Gerichtsverfahren, willkürliche Festnahmen, Menschenhandel und die massive Beschneidung von Grundrechten. Einige Fälle dringen nach außen: 2012 wurde Sombath Somphone, ein prominenter Vertreter der laotischen Zivilgesellschaft, auf offener Straße verschleppt und ist seither verschwunden. Drei Jahre später verhaftete die Polizei einen polnischen Staatsbürger mit laotischen Wurzeln, weil er einen kritischen Artikel auf Facebook gepostet hatte. Der oberste Gerichtshof verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnisstrafe – wegen „regierungsfeindlicher Propaganda mit dem Ziel, den Staat zu unterminieren“.

Mit dem Modell des „staatsgelenkten Kapitalismus“ entfernte sich Laos immer weiter vom sozialistischen Ideal, sagt der Historiker Creak. „Das Wachstum hat den neuen Wohlstand ungleich verteilt und somit einige Gemeinschaften im Land erheblich benachteiligt.“ Das Bildungssystem sei marode und es gebe auch keine soziale Absicherung oder gar ein universales Gesundheitssystem. Die LRVP weiß Creak zufolge, dass solche Entwicklungen – zusammen mit dem korrumpierten Staatsapparat – den Machtanspruch der Partei gefährden, weshalb sie zukünftig gegensteuern wolle.

Indes haben Touristen das „Land der Millionen Elefanten“ längst für sich entdeckt und sind auch Zeugen des widersprüchlichen Wandels in Laos: Wie die „Welt“ berichtet, kann man in Vientiane auf das museal hergerichtete Privathaus des „Vater des laotischen Kommunismus“, Kaysone Phomvihane, stoßen, auf ein vernachlässigtes Nationalmuseum genauso wie auf die „CCC-Bar“ – die womöglich einzige Homosexuellen-Bar des Landes.


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Kuba



Kuba

Wie der Sozialismus ins Land kam: Strammer Kommunismus

„D as Bordell der Vereinigten Staaten“ nannte Gregor Gysi von der Linken einmal das Kuba vor der Revolution 1959. Um einer Wahlniederlage zu entgehen, hatte sich der einstige Volksheld Fulgencio Batista 1952 ins Präsidentenamt geputscht und führte mit dem Segen Washingtons einen durchkorrumpierten Staat. Die Hauptstadt Havanna ließ er zu einer Spielhölle verkommen, kontrolliert vom amerikanischen Mafioso Meyer Lanksy. Die Gangster-Herrschaft endete, als nach jahrelangem Guerilla-Krieg die Revolutionsbewegung um Fidel Castro und Ernesto Guevara im Januar 1959 schließlich in Havanna einzog.

Der im Volk populäre Castro sieht sich in der Position, Kuba in einen kommunistischen Einparteienstaat nach sowjetischem Muster zu verwandeln. Die Wirtschaft unterwirft er dem Kommando der Regierung, die politische Macht zentriert er auf sich und seine Vertrauten. Damit hat der Kommunismus im Vorhof der Vereinigten Staaten Fuß gefasst und das Regime überlebt jeden amerikanisch gesteuerten Umsturzversuch wie etwa die gescheiterte Schweinebucht-Invasion durch Exilkubaner.

Ein Mann in Havanna läuft an einer Wand vorbei, die mit „Viva Fidel“ (“Es lebe Fidel“) besprüht ist. Fidel Castro regierte Kuba fast fünfzig Jahre lang stramm kommunistisch. Foto: Reuters

Zwar erringt Castro dadurch den Nimbus der Unbesiegbarkeit, doch ökonomisch wie politisch ist Kuba zu dieser Zeit von Moskau abhängig, welches das Land nicht nur aus ideologischen, sondern auch aus geopolitischen Gründen massiv unterstützt. Die Verlegung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf die Insel löst 1962 beinahe einen Atomkrieg aus.

1990 verdunkelt sich mit dem Ende der Sowjetunion – und dem Wegfall von vier bis sechs Milliarden Dollar jährlichen Subventionen – die Lage für den „Máximo Líder“. Kuba stürzt in eine Wirtschaftskrise, doch mit Venezuela findet sich schnell ein neuer Gönner, der die Insel an seinem Ölreichtum beteiligt. „Ohne das Öl und den Führungsanspruch Venezuelas ist die Stabilität der Regime in Kuba, Nicaragua und auch Bolivien nicht zu erklären“, sagt der Politologe Oliver Stuenkel.

Nach fast fünfzig Jahren an der Macht gibt Fidel Castro 2008 das Präsidentenamt an seinen jüngeren Bruder Raúl ab. Obwohl sie Weggefährten der ersten Stunde sind, bricht Raúl das im Kommunismus der sechziger Jahre erstarrte System auf. Er verschlankt vorsichtig den Staat und erlaubt kleine Privatunternehmen auf der Insel. Seitdem hat der Kapitalismus in Kuba Fuß gefasst.

Wie es dem Land geht: Rettungsanker Tourismus

„Das kubanische Modell erhält sich, indem es jedem Bürger ein grundlegendes Minimum an Lebensqualität zusteht“, erklärt der Kuba-Fachmann Theodore Piccone von der amerikanischen Denkfabrik Brookings. Allerdings sei es stark von außen abhängig. Venezuelas Krise ist deshalb auch Kubas Krise.

Die Ölsubventionen halbieren sich, die Hartwährung fällt und die Schulden steigen. „Das speist Frustration und Wut in der kubanischen Bevölkerung“, sagt Piccone. Er beurteilt die wirtschaftliche Verfassung Kubas daher als schwach und im Niedergang begriffen. Nahrungsengpässe, Gängelung des Privatsektors, niedrige Exportpreise und Misswirtschaft im Agrarbereich seien weitere Gründe dafür. „Der Lichtblick ist allerdings der steigende Tourismus aus den Vereinigten Staaten und Europa“, sagt Piccone.

Ein Taxi an einem verregneten Tag in Havanna. Amerikanische Wagen aus den Fünfzigern oder Sechzigern sind ein gewöhnlicher Anblick: Neue Autos kommen höchstens aus China. Foto: Reuters

Seitdem sich Washington und Havanna seit 2015 diplomatisch wieder näherkommen, blüht der Tourismus in Kuba auf und trägt Geld ins Land. Der Tourismusminister bestätigte fast 5 Millionen ausländische Gäste, die im Jahr 2018 auf die Insel gereist sind. Ein neuer Rekord. Und doch bleibt ungewiss, ob diese Einnahmequelle verlässlich weitersprudelt: Der amerikanische Präsident Donald Trump hat wieder neue Sanktionen gegen Kuba sowie Reise- und Geschäftsbeschränkungen verhangen.

Wie viel vom Sozialismus übrig ist: Ein marxistischer Staat im Wandel

Der kubanische Kommunismus hat ein offizielles Todesdatum. Am 23. Juli 2018 beschloss die Nationalversammlung eine historische Verfassungsreform: Aus Artikel fünf wurde der Hinweis auf die kommunistische Gesellschaft gestrichen. Jetzt verpflichtet sich der Staat offiziell nur noch dem Aufbau des Sozialismus. Gleichzeitig bekräftigt die Reform jedoch, dass der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Kubas unverändert bestehen bleibt.

Zwei kommunistische Symbolfiguren: Fidel Castro mit dem Guerilla-Führer Ernesto „Che“ Guevara im Jahr 1960, ein Jahr nach der Revolution in Kuba. Foto: dpa

Das Widersprüchliche darin bleibt wohl auch den Kubanern nicht verborgen: „Sie debattieren noch immer darüber, ob ihr Staat denn nun kommunistisch oder sozialistisch sei“, sagt Kuba-Fachmann Piccone. Das Einparteiensystem und die verstaatlichte Planwirtschaft „mit unbedeutendem Raum für freie Marktmechanismen“ lassen für Piccone jedoch nur einen Schluss zu: „Das sieht für mich nach einem marxistisch-leninistischem Staat aus, ob kommunistisch oder sozialistisch.“

Doch der Wandel in Kuba, so langsam er auch sein mag, ist offenkundig. Die besagte Verfassungsreform wurde Ende Februar 2019 per Referendum vom kubanischen Volk gebilligt. Sie erlaubt erstmals Privateigentum, führt die Homo-Ehe ein und strukturiert die Regierung um. Die Amtszeit des Präsidenten wird etwa auf zehn Jahre begrenzt.

„In Kuba wird tatsächlich über das vietnamesische Modell der Wirtschaftsliberalisierung diskutiert“, sagt Philipp Kauppert, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bolivien. Der Privatsektor wächst bereits und entfaltet sich vor allem im Tourismussektor. Fast 30 Prozent der kubanischen Bevölkerung sind laut dem „CIA World Factbook“ mittlerweile privat beschäftigt. Außerdem hat die vermehrte Ausgabe von Gewerbelizenzen zum Aufstieg der sogenannten „cuentapropistas“ (Selbstunternehmer) geführt. Mehr als eine halbe Million Kubaner sind als Eigenständige registriert.

Brüder im Geiste: Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel (links) empfängt nach seiner Amtseinführung 2018 den bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Foto: dpa

Der Schwebezustand zwischen sich ausbreitendem Kapitalismus und zurückweichender Kommandowirtschaft lässt neue Ungleichheiten entstehen. Während Staatsangestellte ein national festgelegtes Gehalt bekommen, sind die Gewinne und Löhne im Privatsektor deutlich höher. Das Problem verschärft sich durch das Doppelwährungssystem, das in Kuba herrscht. Beamte werden mit der offiziellen Währung, dem Kubanischen Peso (CUP), bezahlt. Im Umlauf ist allerdings auch der konvertible Peso (CUC), der an den amerikanischen Dollar gebunden und dadurch stärker ist. Und an den kommt man fast nur in der Privatwirtschaft, vor allem im Tourismussektor.


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Bolivien



Bolivien

Wie der Sozialismus ins Land kam: Wahlsieg statt Revolution

D as ärmste Land Südamerikas ist eine Rolle, die Bolivien bis heute nicht loswerden konnte. Jedoch war die Armut in den 1990er Jahren noch massiver als heute. Dazu kam politische Instabilität. Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Regierungen wechselten sich an der Staatsspitze ab, bis Anfang der 2000er Jahre eine Wirtschaftskrise das Land heimsuchte. Es kam zur Hyperinflation. Zudem wurden Pläne der Regierung laut, die Wasserversorgung des Landes innerhalb einer neoliberalen Agenda zu privatisieren, was Massenproteste auslöste.

In diesem Klima gelingt es der linken Sammelbewegung MAS, „Movimiento al Socialismo“ („Bewegung zum Sozialismus“), bei den Wahlen 2005 stärkste Kraft zu werden und damit das traditionelle Parteiensystem zu zerschmettern. „Ausgerechnet diese linke Außenseiter-Partei hat es geschafft, das Land zu stabilisieren“, sagt Philipp Kauppert, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bolivien.

Menschen protestieren im Februar dieses Jahres in der bolivianischen Hauptstadt La Paz gegen die geplante dritte Amtszeit des Präsidenten Evo Morales. Foto: Reuters

In den darauffolgenden Wahlen, die die NGO „Freedom House“ als größtenteils frei und fair einstuft, bescheren die Bolivianer der MAS verlässlich starke Ergebnisse. Sie sichern der Partei eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit und bestätigen ihren Anführer Evo Morales als Präsidenten, sodass die Sozialisten bislang durchregieren können.

Wie es dem Land geht: Weg von der Rohstoffausbeute

Das ressourcenreiche Bolivien ist stark vom Gasexport abhängig. Eine der ersten Maßnahmen von Präsident Morales ist es daher, die Gasindustrie unter staatliche Kontrolle zu bringen. Tatsächlich beklagt das „CIA World Factbook“, dass die staatszentrierte Politik Boliviens die Entwicklung im Land hemme, hebt aber zugleich die außergewöhnlich hohen Wachstumsraten hervor: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2013 um fast sieben Prozent und 2014 noch um 5,4 Prozent. In Bolivien wuchert jedoch auch eine profitable Schattenwirtschaft, in der etwa Koka für die Drogenproduktion angebaut wird.

Seit der Krise in Venezuela bleiben subventionierte Öllieferungen aus und das Wirtschaftswachstum in Bolivien sackt leicht ab. „Der reelle Einfluss Venezuelas ist jedoch nicht mehr so groß wie von außen angenommen“, sagt Kauppert von der FES. Anstatt die Erträge aus dem Gasexport direkt auszugeben – wie es in Venezuela mit den Ölgewinnen geschah –, habe es in den Boomjahren hohe Währungsreserven angelegt, die es in den vergangenen Jahren anzapfen konnte. Die schmelzen allerdings rasant weg. Aus Quellen vor Ort heißt es, dass sie in sechs bis acht Jahren aufgebraucht sein werden. Hinzu kommt, dass Brasilien und Argentinien bereits angekündigt haben, weniger bolivianisches Gas kaufen zu wollen.

Salzblöcke in dem Salar von Uyuni. Hier lagern beachtliche Lithium-Reserven, die Bolivien für Batteriefabriken verwenden will. Ein deutsches Konsortium ist beteiligt. Foto: Reuters

Es gibt Versuche, von der bloßen Rohstoffausbeute loszukommen und die Wirtschaft zu diversifizieren. Bolivien sieht seine Chancen in den großen Lithiumreserven, die die Regierung seit einiger Zeit in Batteriefabriken umwandeln möchte. Dazu ist ausländisches Know-How vonnöten, das sich die Staatsführung trotz sozialistischem Paradigma bereitwillig einholen möchte. Tatsächlich bemüht sie sich gerade um eine öffentlich-private Partnerschaft mit einem deutschen Konsortium. Das hatte sich gegen die Chinesen durchgesetzt, obwohl diese massiv in Bolivien investiert haben. „Das zeigt, dass das Land zunehmend in Europa nach neuen Wirtschaftspartnern schaut“, sagt Kauppert.

Die politische Lage im Land ist angespannt. Im Oktober dieses Jahres stehen Wahlen an und ginge es nach der Verfassung, dürfte Evo Morales nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten. Die MAS wollte schon 2016 per Referendum die ihr lästige Amtszeitbegrenzung aus der Verfassung streichen, doch die Regierung verlor das Votum gegen eine knappe Mehrheit. Daraufhin zeigten sich die Defizite bei der Gewaltenteilung: Der Oberste Gerichtshof urteilte, dass die Amtszeitbeschränkung gegen das Recht des Bürgers, sich auf politische Ämter zu bewerben, verstoße. Die Wahlbehörde, unter Einfluss der Regierung, stimmte dem zu und gab Morales frei. Die kontroverse Entscheidung provozierte Massendemonstrationen im ganzen Land, und auch wenn eine Wahlniederlage Morales’ unwahrscheinlich ist, wird die MAS Einschätzungen zufolge ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament einbüßen.

Wie viel vom Sozialismus übrig ist: Eine praktische Rhetorik

Der Umgang Boliviens mit den Lithium-Reserven zeigt beispielhaft, dass Bolivien im ökonomischen Sektor keineswegs klassisch sozialistisch agiert. Von der Gasindustrie abgesehen wurden große Teile der Privatökonomie nie verstaatlicht. Philipp Kauppert von der FES beschreibt die Wirtschaftspolitik als „pragmatisch und keynesianisch“. Jedoch würden viele Gelder in den Bildungs- und Gesundheitssektor wandern. Der bolivianische Sozialismus sei daher eher eine „Agenda der Armutsreduzierung unter sozialer Inklusion“, sagt Kauppert. Der Begriff habe vor allem dazu gedient, sich intern von politischen Gegnern abzugrenzen und internationale Allianzen zu schmieden.

Der Politikwissenschaftler Oliver Stuenkel geht noch weiter und bezeichnet den Sozialismus in Bolivien wie auch den in Venezuela und Nicaragua als eine bloße Strategie des Machterhalts: „Gerade Morales ist ideologisch sehr flexibel und genauso pragmatisch wie der nicaraguanische Präsident Ortega.“

Kinder spielen an einer Skulptur des in Argentinien geborenen Revolutionsführers Ernesto „Che“ Guevara in der bolivianischen Siedlung La Higuera. Immer noch ein kommunistisches Idol. Foto: AP

Die Armut in Bolivien sank nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums von 66 Prozent im Jahre 2000 auf 39 Prozent in 2016. Erwähnenswert ist zudem der hohe indigene Bevölkerungsanteil Boliviens. Dem „CIA World Factbook“ zufolge sind 68 Prozent der Bolivianer „mestizos“, das heißt von gemischter Ethnie, und 20 Prozent indigen. Allerdings fühlten sich in einer Umfrage von 2009 sogar 44 Prozent der Befragten einer eingeborenen Gruppe zugehörig. „Unter Morales als erstem indigenem Präsident, sind bestimmte Formen der offenen Diskriminierung zurückgegangen“, sagt der Friedensforscher Stefan Peters. Indigene Bewegungen in der MAS haben immer wieder mit dem europäischen Sozialismus-Begriff gehadert, weil sie sich in der Zielgruppe der klassischen Arbeiterklasse nicht wiederfinden. Zugleich verbinden sie sozialistische Ideen mit ihrer Agenda gegen Diskriminierung und Rassismus.


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Nicaragua



Nicaragua

Wie der Sozialismus ins Land kam: Ein revolutionäres Märchen

„S olidarität mit Nicaragua“ heißt es in den achtziger Jahren in der europäischen Linken. Zuvor hat ein Volksaufstand, an dessen Spitze sich die sozialistische Bewegung der Sandinisten gesetzt hat, den Diktator Anastasio Somoza zu Fall gebracht. Dessen Clan hatte Nicaragua seit 45 Jahren im autoritären Griff. Der Umsturz wirkt auf die Linken im Westen wie ein revolutionäres Märchen und Nicaragua wird zum Symbol eines dritten Weges zwischen westlichem Kapitalismus und sowjetischem Kommunismus.

Tatsächlich spielen die Sandinisten anfangs mit basisdemokratischen Ideen, reformieren das Gesundheitssystem und vermindern mit einer aufwendigen Bildungsinitiative den Analphabetismus im Land von 50 auf 12,9 Prozent. Im Staatsapparat besetzen sie alle wichtigen Positionen mit ihren eigenen, oft unerfahrenen Kadern und sind daher auf ausländische Expertise angewiesen. Und die erbrachte sie: Tausende von „Internationalisten“ strömen ins Land, freiwillige Helfer, linke Idealisten und Fachleute aus Kuba und der DDR.

Doch schon 1981 trifft der frisch gewählte amerikanische Präsident Ronald Reagan folgenschwere Entscheidungen für Nicaragua. Weil die Sandinisten linke Rebellen in El Salvador unterstützen, verhängt Reagan ein Handelsembargo und lässt die CIA Milizen aufrüsten, die „Contras“, welche einen Bürgerkrieg in Nicaragua anzetteln. Das Resultat sind 30.000 Tote und die Militarisierung des Landes.

Der Sandinisten-Führer Daniel Ortega leistet seinen Amtseid als Präsident von Nicaragua im Jahre 1985. Fünf Jahre später wird er abgewählt, doch er kehrt zurück an die Macht. Foto: AP

1990 verliert die sandinistische Partei „Frente Sandinista de Liberación Nacional“ (FSLN) überraschend die Wahlen. Bevor sie abtreten müssen, gönnen sich die Sandinisten jedoch eine „piñata“ (Geburtstagsüberraschung) – wie die Nicaraguaner den Vorgang später nannten – und bedienen sich großzügig am Staatseigentum. Der als Präsident abgewählte Sandinisten-Führer Daniel Ortega arbeitet in den folgenden Jahren geduldig an seiner Rückkehr zur Macht, die ihm dann tatsächlich 2006 gelingt. Doch Hoffnungen auf den frühen sandinistischen Sozialismus zerstreuen sich bald.

Wie es dem Land geht: Ein Zustand der Agonie

Nicaragua ist das ärmste Land Zentralamerikas. Venezuela päppelte Ortegas Regime lange Zeit mit günstigem Öl auf und die Wirtschaft wuchs in passablen Raten. Mit Hugo Chávez verband Ortega mehr eine freundschaftliche als eine wirklich ideologische Verbindung. „Diese persönlichen Bindungen zwischen Chávez, Ortega und dem bolivianischen Präsidenten Morales prägten die Länderbeziehungen ungemein“, sagt Philipp Kauppert, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bolivien. Als Chávez 2013 starb und Venezuela in eine Krise schlitterte, hatte Ortega Anlass zur Sorge.

Das spanische Wort für „Mörder“ ist über ein Wandbild des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega geschmiert. Im April 2018 begannen Massenprotesten gegen die Regierung. Foto: AP

Noch im selben Jahr kündigte die Regierung ein Mammut-Projekt an: ein Schiffskanal zwischen dem Pazifik und dem Atlantik quer durchs Land in Konkurrenz zum Panamakanal. Für die stattlichen 50 Milliarden Dollar Budget fand sich unter anderem ein chinesischer Investor, doch bis heute wurde kein Meter Erde bewegt. „Der Kanal ist technisch kaum möglich“, sagt Matthias Dietrich. Er war der letzte Botschafter der DDR in Nicaragua, lebt dort seit dreißig Jahren und hält noch viele Kontakte zu verschiedenen Gruppen im Land. „Aus Angst, dass die Hilfe aus Venezuela ausbleibt, hat sich Nicaragua in das Kanalprojekt gerettet, um die Leute zu beruhigen.“

Die Wirtschaft Nicaraguas verfällt nämlich rasant, was wiederum die politische Situation verschärft. Im April 2018 lösten die geplanten Sozialkürzungen der Regierung Massenproteste aus. Die lose Bewegung gegen Ortega speiste sich Dietrich zufolge aus drei Quellen: Studenten, die gegen die Sozialreform und für Umweltschutz kämpfen, Bauern, die wegen des Kanalprojekts Enteignungen fürchten, und Teile der Unternehmerschaft sowie der zerschlagenen politischen Opposition. Ortega begegnet ihnen nach gescheiterten Dialogversuchen mit Gewalt und Repression. Laut der Menschenrechtsorganisation „Asociación Nicaragüense Pro Derechos Humanos“ sind seit jenem verhängnisvollen April 561 Menschen im Land gestorben, 4.578 seien verletzt worden.

Mitte 2018 lösen geplante Sozialreformen Massenproteste im Land aus. Die Regierung antwortet mit Gewalt. Seit April vergangenen Jahres sollen mehr als 550 Menschen gestorben sein. Foto: dpa

„Die Massenproteste sind momentan ausgesetzt“, sagt Dietrich. „Das Land befindet sich jetzt in einem Agoniezustand. Schwer bewaffnete Polizisten bestimmen das Alltagsbild und die Angst hält die Menschen vom Demonstrieren ab.“ Der Zustand sei politisch und ökonomisch höchst instabil. Allein in den letzten Monaten haben Dietrich zufolge 40.000 Menschen das Land verlassen, um die 140.000 wurden entlassen. Kurz vor Weihnachten 2018 erhöhte der amerikanische Präsident Donald Trump den Druck mit der Unterzeichnung des sogenannten Nica-Acts, der Finanz- und Einreisesanktionen gegen die Ortega-Regierung verhängt.

Anfang März 2019 einigte sich die Regierung mit der Opposition auf neue Friedensverhandlungen. Ortega versprach vor kurzem, alle politischen Gefangenen freizulassen.

Wie viel vom Sozialismus übrig ist: Eine leere Hülle

Eine Losung, zugleich Wahlspruch von Daniel Ortega, ist noch überall im Land zu lesen: „Nicaragua: Christlich, sozialistisch und solidarisch“. „Tatsächlich ist es nichts davon“, sagt der ehemalige Botschafter Dietrich. „Christliche Symbolik wurde oft missbraucht, Solidarität würden überwiegend diejenigen erfahren, die sich dem Regime andienen“, und „sozialistisch war Nicaragua noch nie“, sagt Dietrich. Auch in der Wirtschaft nicht, die zu achtzig Prozent aus Kleinunternehmen bestehe. Zwar hätten die Privatunternehmer stets mit Ortega gehadert, doch lange Zeit auch gut unter ihm verdient.

Eine Familie geht an einer Wandmalerei von Kommunisten-Idol Che Guevara vorbei, die mit Graffiti überschrieben wurde. Unter anderem steht dort: „Ortega Mörder“. Foto: Reuters

Der Sozialismus ist für Ortega ein Instrument. Damit ihm die Macht nicht wieder entgleitet, schloss er fragliche Bündnisse, etwa mit der Wirtschaftselite und seinem korrupten, rechten Vorgänger. Das Wohlwollen der mächtigen katholischen Kirche erlangte er, indem er Nicaragua eines der härtesten Abtreibungsgesetze der Welt aufzwang. Die Verfassung, die die Sandinisten einst selbst schrieben, brach er gleich zwei Mal: Einmal mit seiner Wiederaufstellung für die Wahl 2014 – von der NGO „Freedom House“ als „extrem mangelhaft“ eingestuft – und ein zweites Mal, als er seine Frau Rosário Murillo als Vize-Präsidentin installierte.

„Ortega ist kein überzeugter Sozialist“, sagt der Politologe Oliver Stuenkel. Vielmehr sei er ein „pragmatischer und post-ideologischer Autokrat“. Der einstige Revolutionär ist zum Spiegelbild des von ihm gestürzten Diktators Somoza geworden und sein Regime laut Stuenkel letztendlich „die Weiterführung des alten Systems“. Die Einnahmen durch Chávez’ subventioniertes Öl sind zu einem großen Teil versickert, etwas davon floss in soziale Programme. Die Analphabetenrate ist laut den Vereinten Nationen wieder auf 22 Prozent gestiegen. Und der Gini-Koeffizient, welcher die Vermögensverteilung in einem Land misst, ordnet Nicaragua den dreißig Ländern mit der höchsten Ungleichheit auf der Welt zu, noch vor Bolivien.

Daniel Ortega, Präsident von Nicaragua und seine Frau Rosário Murillo, seit 2017 Vizepräsidentin. Die Autorin soll politisch machtvoll sein und den Zugang zu ihrem Ehemann kontrollieren. Foto: Reuters

In diesem Juli jährt sich die sandinistische Revolution zum 40. Mal. Ortega scheint entschlossen, bis dahin um jeden Preis im Amt zu bleiben.


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Venezuela



Venezuela

Wie der Sozialismus ins Land kam: Ein südamerikanischer Führungsanspruch

E in gescheiterter Putsch bedeutet nicht notwendigerweise den politischen Tod. Dem Revolutionär Hugo Chávez bringt er genug Popularität ein, um 1999 zum Präsidenten gewählt zu werden. Die etablierten Parteien und die alten Eliten liegen am Boden. Chávez, von Anhängern „el comandante“ genannt, und seine „Bewegung für eine fünfte Republik“ (MVR) beginnen mit der Umformung der Gesellschaft, der „Bolivarischen Revolution“, benannt nach dem südamerikanischen Freiheitskämpfer Simón Bolívar, der aus Venezuelas Hauptstadt Caracas stammt. Ab 2005 ergänzte Chávez das Projekt um das Ziel, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ salonfähig zu machen.

Doch jenseits dieser verheißungsvollen Namen und Visionen bewertet der Friedensforscher Stefan Peters, der ein Buch über die „Bolivarische Revolution“ schrieb, die realen Effekte von Chávez’ Politik eher nüchtern: „Die alten Eliten sahen ihn als Randalierer und Emporkömmling, doch im Grunde hat Chávez die Privilegien der Mittel- und Oberschicht kaum angetastet.“ Enteignungen seien ein Mittel gewesen, um politische Gegner zu schröpfen und „Verstaatlichungen waren oft mit tröstlichen Entschädigungszahlungen verbunden“, sagt Peters.

Ein Monument zu Ehren des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Er galt der lateinamerikanischen Linken als Gallionsfigur und sozialistische Lichtgestalt. Foto: EPA

2002 kommt es trotzdem zu einem Staatsstreich gegen Chávez, doch die breiten Massen demonstrieren für den beliebten „el comandante“ so lange, bis er aus der Militärhaft entlassen wird. Auch über die Landesgrenzen hinweg betört Chávez mit Charisma und Führungspersönlichkeit. Der lateinamerikanischen Linken gilt er als Galionsfigur und sozialistische Lichtgestalt. „Man vergisst gerne, dass es einmal unter Chávez einen realistischen venezolanischen Führungsanspruch in Südamerika gab. Heute erscheint das gegenüber Brasilien und Argentinien undenkbar“, sagt der in Brasilien arbeitende Politologe Oliver Stuenkel.

Ein Arbeiter in einer Ölförderstation des Staatskonzerns PDSVA. Die Ölproduktion ist von fast 2,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2015 auf 1,5 Millionen Barrel im September 2018 gefallen. Foto: Reuters

Die wirtschaftliche Macht, mit der Venezuela unter Chávez die sozialistischen Regime in der Region stabilisiert, entspringt dem Ölreichtum des Landes. Das Herzstück der venezolanischen Ökonomie ist daher der Ölkonzern „Petroleos de Venezuela“ (PDSVA), welchen Chávez schnell unter die direkte Kontrolle seiner Regierung bringt. Die Ölleinnahmen wandern zu einem großen Teil in soziale Programme, mit denen Chávez seine Beliebtheit im Volk lebendig hält. Nebenbei beteiligt er das Militär an Macht und Reichtum. Die Generäle in Venezuela erhalten damit nicht nur politischen Einfluss, sondern sind heute zugleich Wirtschaftsbosse. Indes gängelt Chávez die freie Presse im Land und besetzt den Obersten Gerichtshof mit Getreuen.

Als Chávez 2013 stirbt, ist der Staat derartig umgebaut, dass sein Wunschnachfolger Nicolás Maduro relativ störungsfrei die Führung übernehmen kann. Da befindet sich die Ölindustrie bereits im Niedergang, doch die Krise schlägt erst unter Maduro ein.

Die Ruinen eines ehemaligen Casinogebäudes in Caracas sind der Spielplatz einer Gruppe von Straßenkindern. Die Krise in Venezuela ist die schwerste in der Geschichte des Landes. Foto: Miguel Gutierrez/EPA

Die Krise und was der Sozialismus damit zu tun hat

Die Abhängigkeit zum Öl ist Venezuelas Krux. Dessen Export macht trotz der rückläufigen Ölproduktion noch 2017 fast die Hälfte der Staatseinnahmen aus, während der Ölpreis seit 2014 fällt. Die amerikanische Energieinformationsbehörde gibt an, dass die Ölproduktion von fast 2,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2015 auf 1,5 Millionen Barrel im September 2018 zurückgegangen ist. Die PDSVA ist zunehmend unrentabel, der Staat korrumpiert. Nun rächt es sich, dass Venezuela seine Wirtschaft nie ernsthaft diversifiziert hat. Stattdessen sucht es nach neuen Möglichkeiten der Rohstoffausbeute.

Eine liegt im Süden des Landes, im sogenannten „Arco Minero del Orinoco“, kurz „Minenbogen“. Dort lagern etwa Gold und vor allem Coltan im Boden. „Die Maduro-Regierung sieht darin alternative Quellen der Rentengenerierung“, sagt Friedensforscher Peters. Sie versuche mehr oder minder erfolgreich, ausländische Investoren mit äußerst günstigen Förderungskonditionen anzulocken. „Dort sehen wir eine schleichende Neoliberalisierung Venezuelas, auch wenn die rechtliche Lage für Ausländer prekär bleibt“, sagt Peters.

Die Präsidenten Nicolás Maduro von Venzuela und Evo Morales von Bolivien vor einem Porträt des lateinamerikanischen Freiheitskämpfers Simón Bolívar, der aus Caracas stammt. Foto: EPA

Der Friedensforscher hält die derzeitige Wirtschaftskrise in Venezuela für die „zweifellos stärkste, schärfste und tiefste in der Geschichte des Landes“. Anders als es ein Donald Trump darstellen mag, sei die ökonomische Not des Landes nicht primär die Folge sozialistischer Misswirtschaft. Sie sei vielmehr von der materiellen Grundlage des Landes verursacht, die seit mehr als achtzig Jahren von der fatalen Erdölrente bestimmt werde. „Venezuela war vor Chávez nicht kapitalistisch und nach Chávez nicht sozialistisch“, sagt Peters. „Doch es war zu beiden Zeiten eine Rentenökonomie.“

Auch der Politikwissenschaftler Stuenkel sieht Venezuela als wenig sozialistisch und vielmehr als „autoritäres Projekt, das man womöglich auch von rechter Seite genauso hätte aufziehen können“. Tatsächlich zeigte sich der rechtspopulistische Jair Bolsonaro, seit diesem Jahr brasilianischer Präsident, noch Anfang der 2000er Jahre von Chávez’ Regime stark beeindruckt.

Quelle: F.A.Z.