Wegen Volksverhetzung

Williamson zu Geldstrafe verurteilt

16.04.2010
, 16:26
Richard Williamson: Nnicht vorsätzlich gehandelt?
Das Regensburger Amtsgericht hat den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Der 70 Jahre alte Bischof der Piusbruderschaft hatte in einem nahe Regensburg aufgezeichneten Fernsehinterview den Massenmord an den Juden bestritten.
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Das Regensburger Amtsgericht hat den Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Der 70 Jahre alte Bischof der Piusbruderschaft hatte in einem im Priesterseminar Zaitzkofen nahe Regensburg aufgezeichneten Interview mit dem schwedischen Fernsehen den Massenmord an den Juden bestritten.

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Das Amtsgericht verurteilte Williamson am Freitag zu 100 Tagessätzen zu je 100 Euro. Sie blieb damit geringfügig unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 120 Tagessätzen. Williamsons Verteidiger hatte Freispruch gefordert und wird voraussichtlich Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Staatsanwaltschaft will ebenfalls Rechtsmittel prüfen.

Ohne Angeklagten und Zeugen

Williamson, der in London lebt war trotz Vorladung nicht zu dem Prozess gekommen. Laut Verteidigung hätten die Piusbrüder dies dem Briten untersagt. Auch die drei als Zeugen geladenen Fernsehjournalisten aus Schweden blieben der Verhandlung fern. Die Justiziarin des Senders hatte dies in einem Brief an das Gericht damit begründet, dass das Verfahren in Deutschland den schwedischen Rechtsvorstellungen auf eine freie Meinungsäußerung widerspreche.

Williamson hatte in dem Interview davon gesprochen, in der Zeit des Nationalsozialismus nicht sechs Millionen Juden ermordet worden seien, sondern 200.000 bis 300.000 - davon aber niemand in Gaskammern. Williamson habe nach dem Interview aber deutlich darauf hingewiesen, dass seine Aussagen zum Holocaust nicht in Deutschland gesendet werden dürften. Dem Bischof sei bewusst gewesen, dass dies in der Bundesrepublik strafbar sei.

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In einer früheren eidesstattlichen Versicherung sagte Williamson, er sei in dem Interview „überraschend“ nach den Gaskammern gefragt worden. Vorher soll es in dem Gespräch vom November 2008 fast eine Stunde nur um Kirchenthemen gegangen sein. Williamson hatte aber bereits 20 Jahre vorher in der kanadischen Provinz Québec den Völkermord an den Juden angezweifelt. Deswegen konfrontierte der schwedische Reporter ihn mit diesen früheren Aussagen. In der Folge führte Williamson aus, dass es rein technisch gar nicht möglich gewesen sei, in Auschwitz Menschen mit Gas zu ermorden. Dabei berief er sich auf die Thesen des amerikanischen Holocaustleugners Fred Leuchter.

Verteidigung: „Er ist in eine Falle getappt“

Die Verteidigung erklärte, dass Williamson von dem Fernsehteam quasi überrumpelt worden sei. „Er ist in eine Falle getappt.“ Oberstaatsanwalt Edgar Zach ging hingegen von einem Vorsatz aus. Williamson habe ein erstrebtes Ziel gehabt: „Er wollte seine wirren Ansichten an den Mann bringen.“ Zach sagte, bei solchen Holocaust- Leugnern gebe es einen „pathologischen Drang“ dazu. Ein Fernsehinterview vor einem Millionenpublikum sei dazu das geeignete Mittel.

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Die Amtsrichterin schloss sich der rechtlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft an. Ihrer Meinung nach ging es gar nicht darum, ob das Interview für den deutschen Medienmarkt gedacht war. Auch eine Ausstrahlung in Schweden reiche aus, dass die strafbaren Inhalte in Deutschland bekannt werden. Richterin Frahm sprach davon, dass Williamsons Überzeugungen in „Verblendungen abgleiten“ würden.

In dem Prozess war erörtert worden, dass Williamson auch bei den Anschlägen vom 11. September Verschwörungstheorien unterstütze, wonach die amerikanische Regierung mit den Terrorakten etwas zu tun habe. Der Papst hatte im Januar 2009 Williamson und drei weitere exkommunizierte Bischöfe der Bruderschaft Pius X. wieder in die katholische Kirche aufgenommen. Da gerade zu dieser Zeit auch der Inhalt des Interviews mit Williamson bekannt wurde, war die Entscheidung des Vatikans weltweit heftig kritisiert worden. Später hatte Benedikt XVI. Fehler bei der Aufhebung der Exkommunikation des rechtsgerichteten Kirchenmanns eingeräumt und erklärt, von der Holocaust-Leugnung erst nach seiner Entscheidung erfahren zu haben.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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