„Wichtiges Signal der Entschlossenheit“

Bundestag stimmt Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheiten zu

29.06.2012
, 12:08
Volles Haus am Freitagabend: Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt zu
Der Bundestag hat dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bei den namentlichen Abstimmungen kamen jeweils Zweidrittelmehrheiten zustande. In ihrer Regierungserklärung hatte Kanzlerin Merkel zuvor eindringlich für die beiden Instrumente geworben.
ANZEIGE

Der Bundestag hat am Freitagabend mit Zweidrittelmehrheiten dem Fiskalpakt und dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einer Regierungserklärung mit den Worten dafür geworben, dies sei ein „wichtiges Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit nach innen wie nach außen“. Sie sagte: „Es sind wichtige Schritte, aber wir brauchen noch mehr davon, um der Welt zu zeigen: Wir stehen zum Euro.“

ANZEIGE

Für den Fiskalpakt stimmten 491, für den ESM 493 der 604 Abgeordneten. Unter den jeweils mehr als hundert Nein-Stimmen waren auch zahlreiche aus der Koalition; die Fraktionen hatten in der Debatte auch Redner zu Wort kommen lassen, die von der Mehrheitsmeinung abwichen. Beiden Vorhaben muss nun noch in einer Nachtsitzung der Bundesrat zustimmen. Die endgültige Umsetzung von ESM und Fiskalpakt wird sich wegen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht mutmaßlich jedoch noch weiter verzögern.

Frau Merkel hatte zuvor in Fraktionssitzungen von Union und FDP deutlich gemacht, dass die auf dem EU-Gipfeltreffen getroffenen Vereinbarungen die im Bundestag anstehenden Beschlüsse noch nicht unmittelbar berührten. Wenn diese Vereinbarungen in die Tat umgesetzt würden, werde in jedem einzelnen Fall wieder der Bundestag befasst, versprach sie.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich auf eine Lockerung des Zugangs zu den Hilfsgeldern des Rettungsschirms ESM verständigt. Der ESM soll neue Instrumente zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Euro-Staaten erhalten. Dies soll mit einer Stärkung der europäischen Bankenaufsicht verknüpft werden. Der Hilfsfonds soll mittelfristig die Möglichkeit erhalten, Banken direkt mit neuem Kapital auszustatten. Das solle den „Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen“ durchbrechen, heißt es in einer Erklärung der Euro-Staaten.

„Wir stehen zum Euro“: Angela Merkel im Bundestag
„Wir stehen zum Euro“: Angela Merkel im Bundestag Bild: AFP

Der SPD-Vorsitzende Gabriel warf Frau Merkel dilettantisches Regierungshandeln vor. Dass sie auf dem EU-Gipfel eingelenkt habe, sei überfällig gewesen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin mutmaßte, es habe die Verhandlungsposition Spaniens und Italiens gestärkt, dass Frau Merkel auf dem Gipfeltreffen habe auf die deutsche Opposition Rücksicht nehmen müssen, weil sie deren spätere Zustimmung im Bundestag benötigt habe. Die Grünen hatten darauf bestanden, dass die Ratifizierung der beiden Verträge im Bundestag erst nach dem Brüsseler Ratstreffen erfolge. Die Linkspartei-Politikerin Wagenknecht warf der Kanzlerin vor: „Sie retten nicht den Euro, sie retten die Euros der Millionäre.“

ANZEIGE

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sieht durch die Euro-Beschlüsse erhebliche Veränderungen auf Deutschland zukommen. „Wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik“, sagte Brüderle im Bundestag. Deutschland bekomme eine „Prägung, die europäischer ist“. Brüderle sagte: „Europa hat aber nur eine Zukunft mit einem starken Deutschland. Beides gehört zusammen.“

ANZEIGE

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Wir wollen, dass es kein Geld ohne Gegenleistung gibt.“ Das müsse jeder in Europa wissen.

Forderungen, Abstimmung über ESM zu verschieben

Die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für finanzschwache Banken über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte im Bundestag zuvor Irritationen ausgelöst. Mehrere Abgeordnete hatten vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittag gefordert, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM zu verschieben. Sie waren der Meinung, dass sich die Grundlage für die Abstimmung durch die nächtlichen Beschlüsse in Brüssel fundamental verändert hat.

Prangerte „Merkel-Bonds“ an: Sigmar Gabriel im Bundestag
Prangerte „Merkel-Bonds“ an: Sigmar Gabriel im Bundestag Bild: dpa

Die SPD-Fraktion hatte die Sondersitzung des Haushaltsausschusses mit ähnlicher Begründung beantragt. Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm „sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger“, kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Er fragte, was mit Kanzlerin Merkel am Donnerstag in Brüssel passiert sei. Die Sitzung fand noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat zum ESM und europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin statt.

Direkte Bankenhilfen nun möglich

Die Kanzlerin selbst hatte am Freitag in Brüssel eine positive Bilanz des EU-Gipfels zur Schuldenkrise gezogen. „Wir sind unserer Philosophie, keine Leistung ohne Gegenleistung, treu geblieben“, sagte sie in Brüssel. „Insofern bleiben wir also vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie davon ausgehe, dass die Abstimmungen im Bundestag wie geplant stattfinden, sagte Frau Merkel: „Ich fahre jetzt nach Berlin - genau zu diesem Zweck“.

ANZEIGE

Gefragt, inwieweit die Gipfelbeschlüsse gedeckt seien durch die Abstimmungen, die am Abend im Bundestag stattfinden sollen, sagte Frau Merkel: „Ja, hundert Prozent. Der (temporäre Rettungsschirm) EFSF steht ja heute nicht zur Abstimmung. Der ESM, so wie er hier verwendet wird, wird heute abgestimmt.“ Jede Veränderung der Tätigkeit des ESM müsse dann noch einmal vom Bundestag genehmigt werden.

Frau Merkel hatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht. Künftig sollen nach Einrichtung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung eine Ausweitung des Instrumente im Kampf gegen die Schuldenkrise noch deutlich abgelehnt.

Abermalige Abstimmung über ESM wahrscheinlich

In der ganzen Gemengelage steht außerdem die Vermutung im Raum, dass der Bundestag ohnehin abermals über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen müsse, wenn aus dem Fonds direkt angeschlagene Banken aus der Eurozone rekapitalisiert werden sollen. „Bei Beschlüssen, die zu einer Fortentwicklung des ESM führen, bedarf es eines Bundestagsvotums“, hieß es aus deutschen Regierungskreisen am Rande des Brüsseler Gipfels.

ANZEIGE

Die endgültige Umsetzung von Fiskalpakt und ESM wird sich allerdings verzögern. Wegen angekündigter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterzeichnen, bevor die Richter über die einstweiligen Anordnungen entschieden haben. Zu der Frage, ob angesichts der Verhandlungen in Brüssel gesetzliche Änderungen am ESM nötig würden, wollte das Bundesfinanzministerium am Freitag zunächst keine Stellung nehmen.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird in Brüssel ein Hilfsfonds geschaffen, der sich an die Konstruktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington anlehnt. So wie der Währungsfonds als Kreditgenossenschaft seinen globalen Mitgliedern in Krisen zur Seite steht, soll der ESM den Eurostaaten beistehen, wenn sie ihre finanzpolitische Tugend verlieren und die Stabilität der Währungsunion bedrohen. Über den Fiskalvertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) soll ebenfalls heute im Bundestag abgestimmt werden. Da er eine Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU bedeutet, muss er in Deutschland mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden.

Quelle: FAZ.NET/dpa/AFP/löw./nbu.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE